Maurizio Lazzarato

Kommen wir gleich zum Kern der Sache: Nach den großen Demonstrationen gegen die Renten”reform” beschloss Präsident Macron, das Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre “mit Gewalt” durchzusetzen, indem er das Parlament entmachtete und die souveräne Entscheidung durchsetzte. Auf den Demonstrationen lautete die unmittelbare Reaktion: “Auch wir setzen uns mit Gewalt durch”. Zwischen den entgegengesetzten Interessen, dem souveränen Willen des staatlich-kapitalistischen Apparats und dem Willen der Klasse, entscheidet die Gewalt. Der Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit ist seit den 1970er Jahren zusammengebrochen, aber die Finanzkrise und der Krieg haben die Bedingungen des Konflikts noch radikalisiert.

Versuchen wir nun, die beiden Pole dieses auf Gewalt basierenden Machtverhältnisses unter den politischen Bedingungen nach 2008 und 2022 zu analysieren.

Der französische März

Die Bewegung scheint den Wandel der politischen Rahmenbedingungen, der zunächst durch die Finanzkrise 2008 und dann durch den Krieg ausgelöst wurde, verstanden zu haben. Sie hat viele der Kampfformen, die das französische Proletariat in den letzten Jahren entwickelt hat, genutzt, um sie zusammenzuführen, dabei trotzdem ihre Unterschiede zu artikulieren und sogar zu legitimieren. Neben den gewerkschaftlichen Kämpfen mit ihren friedlichen Märschen, die sich allmählich veränderten und auch die Nicht-Lohnabhängigen mit einschlossen (am 23. März war die Präsenz von Jugendlichen, Universitätsstudenten und Gymnasiasten massiv), gab es die “wilden” Demonstrationen, die sich über mehrere Tage hinweg bei Einbruch der Dunkelheit in den Straßen der Hauptstadt und anderer Großstädte (wo sie noch intensiver waren) entwickelten.

Diese Strategie des Agierens von Gruppen, die sich ständig von einem Stadtteil zum anderen bewegen und Konflikte säen, ist ein klares Erbe der Kampfformen der Gilets Jaunes, die begannen, die Bourgeoisie zu “terrorisieren”, als sie, anstatt in aller Ruhe zwischen République und Nation umherzuziehen, “Feuer” in die Viertel der Reichen im Westen von Paris brachten. In der Nacht des 23. März wurden allein in Paris 923 “départs de feu” gezählt. Die Flics erklären, dass sich die “wilden” Nächte auf einem höheren Niveau eingependelt haben als die “Raubzüge” der Gilets Jaunes.  

Keine Gewerkschaft, nicht einmal die präsidentenfreundlichste (CFDT), hat die “wilden” Demonstrationen verurteilt. Die Medien, ausnahmslos im Besitz von Oligarchen, die nach den ersten “Gewalttaten” sehnsüchtig auf einen Umschwung der öffentlichen Meinung warteten, wurden enttäuscht: 2/3 der Franzosen unterstützten weiterhin den Aufstand. Der “Souverän” hatte sich geweigert, die Gewerkschaften zu empfangen und damit deutlich gemacht, dass er eine direkte Konfrontation ohne Vermittlung anstrebte. Daraus hatten alle gefolgert, dass es nur eine Strategie geben konnte, nämlich verschiedene Formen des Kampfes zu artikulieren, ohne sich durch die Unterscheidung “Gewalt/Pazifismus” in Verlegenheit zu bringen.

Die Massifizierung und Differenzierung der Komponenten der Demonstrationen findet sich auch an den Streikposten wieder, die ebenso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind als die Demonstrationen. Wahrscheinlich wurde Macrons Entscheidung auch durch die nicht gerade erfolgreichen Streikblockaden des Generalstreiks am 7. März veranlasst (am 8. März hatte sich die Situation fast normalisiert!). Was Macron jedoch nicht voraussah, war die Beschleunigung der Bewegung nach der Entscheidung, 49.3 anzuwenden.

Die einzige Bewegung, die nicht in den Kampf integriert wurde, war der Aufstand in den Banlieues. Die Verbindung zwischen den “petits blancs” (den ärmsten Teilen des weißen Proletariats) und den “barbares” (den französischen Kindern von Einwanderern, den “Eingeborenen der Republik”) fand auch diesmal nicht statt. Das ist nicht unbedeutend, wie wir später sehen werden, denn hier steht die mögliche Weltrevolution, die Nord-Süd-Konjunktion, auf dem Spiel.

De facto hat es eine allgemein akzeptierte Verbindung zwischen den Massenkämpfen und den Kämpfen einer Minderheit gegeben, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Konflikt in der Nacht zu verlängern, indem sie die poubelles (Mülltonnen), die sich wegen des Streiks der Kehrmaschinen an den Straßenrändern auftürmen, nutzt, um die Polizei zu blockieren und den zbeul (Unordnung, aus dem maghrebinischen Arabisch zebla, Müll) zu entsorgen. Nennen wir es vorläufig “Vorhut”, weil ich nicht weiß, wie ich es sonst nennen soll, in der Hoffnung, dass die üblichen Kretins nicht Leninismus schreien. Es geht nicht darum, dem Proletariat ein Gewissen zu geben, das es nicht hat, und auch nicht um die Funktion einer politischen Führung, sondern darum, den Kampf gegen die eiserne Hand der etablierten Macht zu artikulieren. Das Verhältnis Massen/aktive Minderheiten ist in allen revolutionären Bewegungen vorhanden. Es geht darum, es unter den neuen Bedingungen neu zu überdenken, nicht es zu eliminieren.

Vor den großen Mobilisierungen dieser Tage gab es Differenzen und Spaltungen, die das französische Proletariat durchzogen und seine Schlagkraft schwächten. Wir können sie hier nur umreißen: Die Gewerkschaften und die institutionellen Parteien der Linken (mit Ausnahme von France Insoumise) haben die Bewegung der Gilets Jaunes nie verstanden, ebenso wenig wie das Wesen und die Forderungen dieser Arbeiter, die nicht in die klassischen Normen der Lohnempfänger passen. Sie haben Gleichgültigkeit, wenn nicht gar Feindseligkeit gegenüber ihren Kämpfen gezeigt. Offene Feindschaft hingegen haben sie gegenüber den “Barbaren” der Banlieues (mit Ausnahme von France Insoumise) zum Ausdruck gebracht (denen sich wiederum Teile der Frauenbewegung angeschlossen haben, als sie alle Opfer der rassistischen Kampagnen wurden, die von der Macht und den Medien gegen den “islamischen Schleier” gestartet wurden). Weder die ersteren noch die letzteren waren aber in der Lage, autonome und unabhängige Organisationsformen zu entwickeln, die in der Lage sind, ihren Standpunkt einzubringen, den weder die Gewerkschaften noch die in sich geschlossenen Parteien mit ihrer immer kleiner werdenden Basis auch nur in Betracht ziehen wollen. Innerhalb der “Barbaren” hat sich eine dekoloniale Theorie herausgebildet, deren Positionen man in weiten Teilen teilen kann, die es aber nie geschafft hat, in den Vierteln Fuß zu fassen und sich massenhaft zu organisieren. Die feministische Bewegung hingegen ist gut organisiert und hat klare und tiefgründige Analysen entwickelt, die radikale Positionen zum Ausdruck bringen, aber sie bringt keine politischen Brüche dieses Ausmaßes hervor. Sie führt keine politischen Kämpfe innerhalb der laufenden Kämpfe, obwohl die Frauen sicherlich am meisten von den “Reformen” betroffen sind. So wurde das französische Proletariat durch Rassismus, Sexismus und neue Formen der prekären Arbeit zersplittert.

Die gegenwärtige Bewegung hat also “bouger les lignes” veranstaltet, wie die Franzosen sagen, d.h. sie hat die Trennlinien verschoben und die Unterschiede teilweise wieder aufgehoben. Auch ökologische Aktionen haben in den Kämpfen Kraft und Ressourcen gefunden. Die Zusammenstöße in Sainte-Soline gegen den Bau von großen Wasserreservoirs für die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, bei denen die Polizei Kriegswaffen einsetzte, lösten in den folgenden Tagen Empörung und Mobilisierung aus und führten zu einer Wiederaufnahme der “wilden” Demonstrationen, wenn auch in kleinerem Rahmen.

Ein Sprung in der Neuzusammensetzung? Vielleicht ist es noch zu früh, um das zu sagen, auf jeden Fall haben die verschiedenen Bewegungen, die in den letzten Jahren durch Frankreich gezogen sind, die gewerkschaftliche Mobilisierung aufgefrischt und ihr nach und nach ein anderes Bild und einen anderen Inhalt gegeben: die Herausforderung der Macht und des Kapitals.  In nur zwei Monaten haben sie Macron ordentlich Feuer gemacht und seine Präsidentschaft in eine Sackgasse geführt.

Wenn das politische System der westlichen Länder oligarchisch wird und der Konsens nicht mehr durch Löhne, Einkommen und Konsum gesichert werden kann, die nun ständig verweigert oder gekürzt werden, wird die Polizei zur grundlegenden Achse der “Governance”. Macron hat die sozialen Kämpfe seiner Präsidentschaft nur mit Hilfe der Polizei bewältigt.

Die Brutalität der Interventionen steht heute im Mittelpunkt der französischen Strategie der öffentlichen Ordnung. Frankreich hat nicht nur eine große revolutionäre Tradition, sondern auch eine Tradition der Ausübung konterrevolutionärer Gewalt, die in den Kolonien unerreicht ist und im Gleichschritt mit der Gefährdung der Macht in der Metropole marschiert (wo es die Kolonialarmee, die Armée d’Afrique, die 1848 Algerien erobert hatte, zur Unterdrückung der Revolution eingreifen ließ). 

Inzwischen geht es in der Bewegung nicht mehr nur um die Arbeit und ihre Ablehnung, sondern um die Zukunft des Kapitalismus selbst und seines Staates, wie es immer der Fall ist, wenn Kriege zwischen Imperialismen ausbrechen! 

Die Lehre, die wir aus den zwei Monaten des Kampfes ziehen können, ist die Dringlichkeit, das Problem der Gewalt, ihrer Organisation und ihres Einsatzes zu überdenken und neu zu gestalten. Taktik und Strategie sind wieder zu politischen Notwendigkeiten geworden, um die sich die Bewegungen wenig gekümmert haben, indem sie sich fast ausschließlich auf die Spezifik ihrer Machtverhältnisse (sexistisch, rassistisch, ökologisch, Lohn) konzentrierten. Und doch haben sie das Niveau der Konfrontation angehoben, indem sie sich objektiv gemeinsam bewegten, ohne subjektive Koordination, und die konstituierte Macht dekonstruierten. Entweder wird das Problem des Bruchs mit dem Kapitalismus und allem, was er mit sich bringt, gelöst, oder wir werden weiterhin nur in der Defensive handeln. Wenn sich ein Krieg zwischen den Imperialismen aufdrängt, besteht historisch gesehen immer die Möglichkeit seines “Zusammenbruchs” (aus dem aber auch eine neue Aufteilung der Macht auf dem Weltmarkt und ein neuer Zyklus der Akkumulation hervorgehen kann). Die USA, China und Russland sind sich dessen voll bewusst, was auf dem Spiel steht. Ob sich der Klassenkampf auf diese Ebene der Konfrontation aufschwingen kann, ist noch fraglich.

Westliche Autokratie

Die französische Verfassung sieht immer die Möglichkeit vor, dass der “Souverän” innerhalb der so genannten demokratischen Institutionen entscheidet, daher die Erfindung von 49.3, der es erlaubt, Gesetze zu erlassen, ohne dass diese das Parlament passieren. Damit wird die Kontinuität der politischen Zentralisierungsprozesse, die lange vor der Entstehung des Kapitalismus begannen, in der Verfassung festgeschrieben. Die Zentralisierung der militärischen Gewalt (das legitime Monopol ihrer Ausübung), die ebenfalls dem Kapitalismus vorausgeht, stellt die andere unabdingbare Voraussetzung für die Entstehung der kapitalistischen Staatsmaschinerie dar, die ihrerseits unmittelbar zur Zentralisierung der wirtschaftlichen Gewalt übergeht, indem sie Monopole und Oligopole bildet, die im Laufe der Geschichte des Kapitalismus nichts anderes getan haben, als an Größe und wirtschaftlichem und politischem Gewicht zuzunehmen.

Ein großer Teil des politischen Denkens hat den real existierenden Kapitalismus ignoriert, seine Prozesse der “souveränen” Zentralisierung ausgeklammert und so den Weg für die Konzepte der “Gouvernementalität” (Foucault), des “governo” (Agamben, der sich während der Pandemie sehr aufgeregt hat, aber mit dem Krieg zwischen den Imperialismen mit seiner Reduzierung auf Biopolitik verschwand), der “Governance” geebnet.

Foucaults diesbezügliche Aussagen sind bezeichnend für das theoretische Klima der Konterrevolution: “Die Ökonomie ist eine Disziplin ohne Totalität, die Ökonomie ist eine Disziplin, die nicht nur die Nutzlosigkeit, sondern die Unmöglichkeit eines souveränen Standpunkts zu manifestieren beginnt”. Die Monopole sind die “Souveräne” der Wirtschaft, die ihren Totalisierungswillen nur noch verstärken können, indem sie sich mit der “souveränen” Macht des politischen Systems und der “souveränen” Macht von Armee und Polizei verbinden.

Der Kapitalismus ist weder mit dem Liberalismus noch mit dem Neoliberalismus identisch. Beide sind grundverschieden, und es ist unsinnig, die Entwicklung der Staats-Kapital-Maschine als einen Übergang von souveränen Gesellschaften zu Disziplinar- und Kontrollgesellschaften zu beschreiben. Die drei Zentralisierungen ergänzen sich gegenseitig, indem sie immer Formen der Gouvernementalität (liberal oder neoliberal) befehlen, sie nutzen und sie aufgeben, wenn sich der Klassengegensatz radikalisiert.

Die enormen Ungleichgewichte und Polarisierungen zwischen den Staaten und zwischen den Klassen, die die Zentralisierung mit sich bringt, führen direkt zum Krieg, der einmal mehr die Realität des Kapitalismus zum Ausdruck bringt (der Kampf zwischen den Imperialismen), dessen politische Auswirkungen vor allem für die kleinen europäischen Staaten unmittelbar spürbar sind. Während der französische Präsident seine Souveränität gegen seinem “Volk” behauptet, hat er wie ein guter Vasall ein weiteres großes Stück davon an die USA verloren, die dank des Krieges gegen den “russischen Oligarchen” die deutsch-französische Achse durch die Achse USA, Großbritannien und die Länder des Ostens ersetzt haben, in deren Zentrum die Amerikaner das reaktionärste, sexistischste, klerikalste, homophobste, arbeiterfeindlichste und kriegstreiberischste Land Europas, Polen, installiert haben. Inzwischen ist nicht nur die föderale Hypothese eine Utopie, sondern auch das Europa der Nationen. Die Zukunft wird von Nationalismen und neuen Faschismen geprägt sein. Wer das europäische Projekt nach der weiteren Unterwerfung unter die Logik des Dollar-Imperialismus wieder aufleben lassen will, muss zunächst einen Befreiungskampf vom Yankee-Kolonialismus führen.

Auf dem internationalen Schachbrett zählt Frankreich noch weniger als vor dem Krieg, aber wie alle Randexistenzen schüttet Macron sein ganzes Leben und seine Ohnmacht über seine “Untertanen” aus, die er mit seiner Polizei bearbeitet. 

In der Financial Times vom 25. März 2023 heißt es: “Frankreich hat das Regime, das unter den am meisten entwickelten Ländern einer autokratischen Diktatur am nächsten kommt”. Es ist amüsant, in der internationalen Presse zu lesen, dass das Kapital beunruhigt ist (Wall Street Journal), weil “Macrons forcierter Marsch, die französische Wirtschaft in ein wirtschaftsfreundliches Umfeld zu verwandeln, auf Kosten des sozialen Zusammenhalts geht”. Ihre wirkliche Sorge gilt nicht den Lebensbedingungen von Millionen von Proletariern, sondern der “populistischen” Gefahr, die das Atlantische Bündnis, die globale NATO und damit die USA, die es regieren, bedrohen würde: Die “parlamentarische Rebellion” und das “Chaos, das sich im ganzen Land ausbreitet, stellen all diejenigen, die hoffen, dass Frankreich fest im liberalen, EU- und NATO-freundlichen Lager bleibt, vor bedrohliche Fragen für die Zukunft des Landes” (Politico). Die Financial Times befürchtet, dass Frankreich “den Amerikanern, den Briten und den Italienern folgen und sich für die Populisten entscheiden wird”. Es ist nicht klar, ob sie heuchlerisch oder unverantwortlich sind. Sie wollen zwei Dinge gleichzeitig: Finanz- und Monopoleinkommen und sozialen Zusammenhalt, Demokratie und Diktatur des Kapitals, steuerbefreite Unternehmen, die durch ein zu ihren Gunsten völlig verdrehtes Sozialsystem üppig finanziert werden, und sozialen Frieden. Der Spiegel spricht von einem “Demokratiedefizit”, von “der Demokratie selbst in Gefahr”, während es die Wirtschaftspolitik ist, die tagtäglich die Ursachen der westlichen Autokratie verteidigt, um die uns der Osten nicht, aber auch gar nicht, zu beneiden hat.

Der Zyklus der globalen Kämpfe nach 2011

Was in den Kämpfen in Frankreich, der Herausforderung gegenüber Macht und Kapital, nur ansatzweise zu erahnen ist, haben die Kämpfe im globalen Süden seit 2011 unmittelbar erreicht.

Der Globale Süden hat bereits im 20. Jahrhundert eine entscheidende strategische Funktion gehabt, mehr noch als die Kämpfe im Westen. Die internationale Dimension der Machtverhältnisse ist ein entscheidender Knotenpunkt für die Wiederaufnahme der Initiative. Die Krise von 2008 hat nicht nur die Möglichkeit eines Krieges eröffnet (der pünktlich eingetroffen ist), sondern auch die Möglichkeit revolutionärer Brüche (die Realität der Kämpfe bewegt sich, sie ist gezwungen, sich in diese Richtung zu bewegen, wenn sie nicht von der gemeinsamen Aktion von Krieg und neuen Faschismen hinweggefegt werden will). 

Die jüngste Globalisierung hat nicht nur Unterschiede herausgearbeitet, sondern auch den Norden im Süden und den Süden im Norden angesiedelt. Daraus lässt sich keineswegs eine Homogenität des politischen Verhaltens und der Subjektivierungsprozesse zwischen den beiden unterschiedlichen Fraktionen ableiten. Die Zentrum-Peripherie-Polarisierung ist dem Kapitalismus immanent und muss zwingend und kontinuierlich reproduziert werden. Ohne die Ausbeutung des “Südens”, ohne die Auferlegung einer “lumpigen” Entwicklung und eines “ungleichen Austauschs” (Samir Amin) wird die Profitrate unaufhaltsam sinken, trotz aller Innovationen, Technologien und Erfindungen, die der Norden unter der Kontrolle des größten technologisch-wissenschaftlichen Unternehmers, des amerikanischen Pentagons, hervorbringen kann.  Dies ist der eigentliche Grund für den derzeitigen Krieg. Der Große Süden will sich aus diesem Unterordnungsverhältnis befreien, er hat sich bereits teilweise daraus befreit, und es ist dieser politische Wille, der die finanzielle und monetäre Hegemonie der USA und ihre produktive und politische Vorherrschaft bedroht.

Zwischen dem Westen und dem Rest der Welt gibt es mindestens zwei große politische Unterschiede, die bestehen bleiben. Die Nicht-Integration der “Barbaren” der französischen Vorstädte in die aktuellen Kämpfe, obwohl sie eine der ärmsten und am meisten ausgebeuteten Schichten des französischen Proletariats darstellen, ist bereits ein internes Symptom der westlichen Länder für die Schwierigkeiten bei der Überwindung der “kolonialen Kluft”, von der die Weißen lange profitiert haben.

Im Rahmen des 2011 begonnenen Kampfzyklus hat sich eine ähnliche Differenzierung vollzogen wie im 20. Jahrhundert. Damals gab es sozialistische oder nationale Befreiungsrevolutionen (auf jeden Fall mit sozialistischen Untertönen) im gesamten großen Süden und Massenkämpfe, von denen einige sehr hart waren, aber nicht in der Lage, zu erfolgreichen revolutionären Prozessen im Westen zu führen. Heute haben wir große Streiks in Europa (Frankreich, Großbritannien, Spanien und sogar Deutschland) und stattdessen echte Revolten, Aufstände und die Eröffnung revolutionärer Prozesse im tiefen Süden. 

Betrachten wir nur einige Beispiele: Ägypten und Tunesien, die den Zyklus 2011 einleiteten, sowie Chile und den Iran in jüngerer Zeit, um die Unterschiede und möglichen Gemeinsamkeiten zu verdeutlichen. 

Es ist schwierig, den Aufstand des Arabischen Frühlings mit “Occupy Wall Street” zu vergleichen, auch wenn es einen ähnlichen Ablauf des Kampfes gab: die Absetzung der etablierten Macht, die Mobilisierung von Millionen von Menschen, die Erschütterung der politischen Systeme in ihren Grundfesten, die Repression mit Hunderten von Toten, die Möglichkeit, einen echten revolutionären Prozess einzuleiten, der sofort abgebrochen wurde, weil, wie es auf einem Schild in Kairo während des Aufstandes hieß, “halbe Revolution, keine Revolution”. Occupy Wall Street hat nie Machtverhältnisse dieses Ausmaßes auf den Plan gerufen, noch hat sie, wenn auch nur für kurze Zeit, ein “Vakuum”, eine Destituierung, eine Delegitimierung der Machtapparate hervorgebracht, wie es die Aufstände im Süden periodisch bewirken. Und es ist immer noch der Süden, der neue Zyklen des Kampfes eröffnet und fördert (siehe auch südamerikanischer Feminismus), die im Norden mit weniger Intensität und Kraft reproduziert werden.

Chile, wo der “Neoliberalismus” geboren wurde, nachdem die Aktion der Staatskapitalmaschine die laufenden revolutionären Prozesse physisch zerstört und Hayek und Friedman dazu aufgerufen hatte, auf dem Massaker des Marktes, des Wettbewerbs und des Humankapitals aufzubauen (man darf den Neoliberalismus nicht mit dem Imperialismus und dem Kapitalismus verwechseln, man muss sie immer sorgfältig unterscheiden!), ist eine andere Art von Aufstand, aus dem andere Lehren gezogen werden können, auch wenn es sich, wie in Nordafrika, um politische Niederlagen handelt. 

Anders als in Ägypten drückten sich in Chile eine Vielzahl von Bewegungen (die Bedeutung der feministischen und indigenen Bewegungen ist signifikant) im Aufstand aus. Aber an einem bestimmten Punkt des Klassenkampfes sieht man sich mit einer Macht konfrontiert, die nicht mehr nur die patriarchale oder heterosexuelle Macht ist, nicht mehr nur die rassistische Macht, nicht mehr nur die Macht des Herrn, sondern die allgemeine Macht der Staats-Kapital-Maschine, die sie umfasst, sie neu organisiert und sie gleichzeitig überrollt. Der Feind ist nicht einmal nur die nationale Macht, die Souveränität eines Staates wie Chile. In diesen Situationen sind wir direkt mit der imperialistischen Politik konfrontiert, denn jeder politische Bruch, wie in Ägypten (mehr als in Tunesien) oder in Chile oder im Iran, birgt die Gefahr, die Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt, die globale Organisation der Macht in Frage zu stellen: Sowohl die chilenischen als auch die ägyptischen Aufstände wurden von den Vereinigten Staaten sehr genau verfolgt, die nicht zögerten, mit ihrer “strategischen Einmischung” zu intervenieren. Eine ähnliche Situation gab es auch in Frankreich: die Entwicklung der Kämpfe sah sich, ausgehend von einem “gewerkschaftlichen” Kampf, mit der Gesamtheit der Staats-Kapital-Maschine konfrontiert.

In diesen Momenten des Kampfes gibt es für beide Kontrahenten einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, weil es nicht möglich ist, stabile Formen der Gegenmacht, der “befreiten” Räume oder Territorien zu konsolidieren, außer für kurze Zeiträume. Die zapatistische Lösung ist weder verallgemeinerbar noch reproduzierbar (was im Übrigen die Zapatistas selbst immer wieder beteuert haben). Es ist unklar, wie eine dauerhafte “Doppelmacht” unter den gegenwärtigen Bedingungen des Kapitalismus etabliert werden kann. Gleichzeitig scheint die Machtergreifung seit 68 keine Priorität mehr zu sein. Die Situation ist ein Rätsel!

Trotz der politischen Unterschiede zwischen Nord und Süd tauchen transversale Probleme auf: Welches politische Subjekt ist zu konstruieren, das gleichzeitig in der Lage ist, die Vielfalt der Kampfformen und Standpunkte zu organisieren und die Frage des Dualismus von Macht und Gewaltorganisation zu stellen.

Revolten, Aufstände (aber auch, wenn auch auf andere Weise, die Kämpfe in Frankreich) bringen eine Reihe von Rätseln hervor: die Unmöglichkeit, Kämpfe zu totalisieren und zu synthetisieren, und die Unmöglichkeit, allein in der Dispersion und der Differenz zu verharren; die Unmöglichkeit, nicht durch die Dekonstruktion der Macht zu revoltieren, und die Unmöglichkeit, die Macht zu ergreifen; die Unmöglichkeit, den Übergang von der Vielfalt zu dem vom Feind aufgezwungenen Dualismus der Macht zu organisieren, und die Unmöglichkeit, allein in der Vielfalt und der Differenz zu verharren; die Unmöglichkeit der Zentralisierung und die Unmöglichkeit, dem Feind ohne Zentralisierung zu begegnen. Der Kampf gegen/um diese Rätsel ist die Bedingung, um die Möglichkeit der Revolution zu schaffen. Nur unter diesen Bedingungen, durch die Überwindung dieser Unmöglichkeiten, wird das Unmögliche möglich. 

Der zweite große Unterschied zwischen Nord und Süd betrifft den andauernden Krieg und den Imperialismus. Der Imperialismus bezeichnet den qualitativen Sprung im Prozess der Integration der drei Prozesse der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Zentralisierung, die durch den Ersten Weltkrieg sanktioniert wurden und im “Neoliberalismus” ihren Höhepunkt erreichten – angesichts des freien Wettbewerbs, des freien Unternehmertums, des Kampfes gegen jede wettbewerbsverzerrende Machtkonzentration usw. – bis hin zur Auferlegung der gleichen Art von Macht, die dem Norden und dem Süden aufgezwungen wird, wie sie es jetzt tun. – bis hin zur Durchsetzung, wie sie es heute tun, einer Inflation der Profite (“pricing power”, die Macht, den Preis unter Missachtung des selbsternannten “Neoliberalismus” festzulegen), die sich nicht mit der von ihnen weltweit betriebenen Ausbeutung und der von ihnen zu ihren Gunsten durchgesetzten Neuordnung des Wohlstands zufrieden gibt.

Die französische Bewegung hat sich nicht zum Krieg zwischen den Imperialismen geäußert. Der Kampf gegen die Rentenreform findet in diesem Kontext statt, auch wenn das Thema nie angesprochen wurde. Die Tatsache, dass sich Europa im Krieg befindet und der Westen die Wohlfahrt in eine Kriegsführung umwandelt, verändert die politische Situation erheblich. Vielleicht ist das auch gut so, auch wenn es eine offensichtliche politische Einschränkung ist. Wäre dies der Fall gewesen, hätten sich wahrscheinlich unterschiedliche und sogar gegensätzliche politische Positionen herausgebildet. 

Im Globalen Süden hingegen ist das Urteil über den Krieg klar und einhellig: Es handelt sich um einen Krieg zwischen Imperialismen, dessen Ursprung jedoch der amerikanische Imperialismus ist, dem die selbstmörderischen europäischen politischen Klassen anhängen. Der Süden ist nur gespalten in Staaten, die für Neutralität sind, und andere, die auf der Seite Russlands stehen, aber alle lehnen Sanktionen und Waffenlieferungen ab [1].

Im Süden ist die Kategorie des Imperialismus selbst nie so in Frage gestellt worden wie im Westen. Der große Fehler, den Negri und Hardt mit dem “Empire” begangen haben, dessen supranationale Formation noch nicht einmal in Ansätzen erkennbar ist, ist bezeichnend für eine Differenz in der Analyse und der politischen Sensibilität, die sie im letzten Band ihrer Trilogie zu der Behauptung veranlasst hat, das unmögliche Empire hätte sich nach einem Testkrieg für die finanzielle Lösung entschieden. Genau das Gegenteil von dem, was sie behaupten, ist eingetreten: Das amerikanische Finanzwesen, das immer wieder Krisen hervorgebracht hat und weiterhin hervorbringt – die den Kapitalismus immer wieder an den Rand des Zusammenbruchs bringen, der ausschließlich durch die Intervention der Souveränität der Staaten, allen voran der USA, gerettet wird -, zwingt die USA zum Krieg. Der zeitgenössische Imperialismus, dessen Konzept man (stark vereinfachend) mit dem Dreieck Monopole/Währung/Krieg zusammenfassen könnte, wirft auch ein Licht auf die Grenzen der Theorien, die ihn ignoriert haben, und zwingt uns, den Standpunkt des Südens einzunehmen, der ihn nie aufgegeben hat, weil er Imperialismus immer noch im Nacken hat. So wie wir, aber wir ziehen es vor, das Gegenteil zu behaupten!

Wie entkommen wir der Konterrevolution?

Man bewundert zu Recht die Kämpfe des französischen Proletariats. Man ist begeistert, weil man Züge der Revolutionen des 19. Jahrhunderts (und sogar der großen Revolution) wiedererkennt, die der Konterrevolution mit einer Kontinuität und Intensität, die man in keinem anderen westlichen Land gesehen hat, immer wieder einen Strich durch die Rechnung machen. Dennoch muss man wachsam bleiben. Wenn sich die französischen Proletarier mit beeindruckender Regelmäßigkeit gegen die “Reformen” erheben, gelingt es ihnen, zumindest bisher, nur, deren Umsetzung zu verzögern oder sie am Rand abzuschwächen, was wiederum beispiellose Subjektivierungsprozesse hervorruft und sedimentiert, die sich wie in den aktuellen Kämpfen (von den Kämpfen gegen das Arbeitsgesetz bis zu den Gilets jaunes über die ZADs) akkumulieren. Die Kämpfe waren jedoch alle, zumindest bis jetzt, defensiv, deren reaktiver Charakter sicherlich überwunden werden kann, aber es gibt immer noch ein erhebliches Starthandicap. 

Um zu erklären, was wir trotz des großen Widerstands als “Niederlagen” bezeichnen müssen, müssen wir vielleicht darauf zurückkommen, wie die lohnpolitischen, sozialen und politischen Siege durchgesetzt wurden. Wenn im 19. Jahrhundert die ersten Siege das Ergebnis der Kämpfe der europäischen Arbeiterklassen waren, so spielte der Süden im 20. Jahrhundert eine immer wichtigere strategische Rolle. Es waren die im Norden gefürchteten und im Süden siegreichen Revolutionen, die die Staats-Kapital-Maschine zum Erliegen brachten und ihn zu Zugeständnissen zwangen. Beeindruckend war die Autonomie und Unabhängigkeit des proletarischen Standpunkts, der dort zum Ausdruck kam. Die Verbindung der Bauernrevolutionen im Süden mit den Arbeiterkämpfen im Norden führte zu einer objektiven Front der Kämpfe über die “Colour Line” hinweg, die Lohnerhöhungen und Wohlfahrt im Norden erzwang und die Aufhebung der kolonialen Teilung, die vier Jahrhunderte lang im großen Süden geherrscht hatte. Dies ist die wichtigste Frucht der sowjetischen Revolution (Lenin war nie in London oder Detroit, sondern in Peking, Hanoi, Algier usw.), die von den “unterdrückten Völkern” nur noch “verlängert” werden musste.

So wie der Sozialismus in einem Land unmöglich ist, so ist es auch unmöglich, der kapitalistischen Staatsmaschinerie von einer Nation aus Bedingungen aufzuerlegen.

Die westlichen Arbeiterklassen waren mit dem Beginn des Ersten Weltkriegs geschlagen, als die überwältigende Mehrheit der Arbeiterbewegung zugestimmt hatte, sie für den Ruhm ihrer jeweiligen nationalen Bourgeoisien zur Schlachtbank zu schicken. Zu dem Zeitpunkt, als sich sowohl die Klasse als auch die Arbeiterbewegung durch den Antifaschismus gerettet hatten, lag die Initiative bereits in den Händen der “bäuerlichen” Revolutionen, deren Kraft die Zentren des Kapitalismus nach Osten trieb. Zu diesem Zeitpunkt waren die westlichen Arbeiterklassen bereits in die Entwicklung integriert, und selbst wenn sie sich auflehnten, würden sie nie in der Lage sein, die kapitalistische Staatsmaschinerie wirklich zu bedrohen. Im gleichen Zeitraum wurden die Revolutionen des großen Südens in Produktionsverhältnisse oder Nationalstaaten umgewandelt.

Als die Bedrohung durch die Revolution im Norden und ihre reale Präsenz im Süden verschwanden, kehrte sich das Kräfteverhältnis radikal um: Wir begannen, Stück für Stück alles zu verlieren, was wir gewonnen hatten (die Heraufsetzung des Rentenalters von 60 auf 67 Jahre, sieben Lebensjahre, die das Kapital auf einen Schlag erobert hatte, ist vielleicht das deutlichste Zeichen der Niederlage). Bis zur Konterrevolution, die in den 1970er Jahren begann, kam man selbst bei politischen Niederlagen wirtschaftlich und sozial voran. Heute verliert man an beiden Fronten. Jetzt, nach der Krise von 2008, explodieren überall bedeutende Kämpfe (der französische März ist einer davon), aber solange die Verknotungen der Aufständen und Kämpfen auf globaler Ebene nicht aufgehoben werden, diesmal subjektiv, bezweifle ich, dass der Käfig der Konterrevolution durchbrochen werden kann.

Männer guten Willens schlagen vor, den Klassenkampf, der den Kriegen zwischen den Staaten zugrunde liegt, zu zivilisieren. Wir wünschen ihnen viel Glück. In einem einzigen Jahrhundert (1914-2022) haben die verschiedenen Imperialismen die Menschheit viermal an den Rand des Abgrunds gebracht: der Erste und der Zweite Weltkrieg mit dem Höhepunkt der Nazis, der Kalte Krieg, in dem die Möglichkeit des nuklearen Endes der Menschheit zum ersten Mal realisiert wurde. Der gegenwärtige Krieg, von dem die Ukraine nur eine Episode sein wird, könnte die letzte Möglichkeit wieder aufleben lassen.

Angesichts dieser tragischen, immer wiederkehrenden Kriege zwischen den Imperialismen (die anderen nicht mitgerechnet) geht es darum, die internationalen Kräfteverhältnisse neu zu ordnen und ein Konzept des Krieges (der Strategie) zu entwickeln, das dieser neuen Situation gerecht wird. Das “Manifest der Kommunistischen Partei” gab eine Definition, die immer noch sehr aktuell ist, auch wenn sie verschwunden oder in die Vergessenheit der Pazifizierung geraten ist: “Ununterbrochener Krieg, manchmal getarnt, manchmal offen. Ob getarnt oder offen, er erfordert immer und in jedem Fall eine Kenntnis der Kräfteverhältnisse sowie eine Strategie und eine Kunst des Bruchs, die an diese Verhältnisse angepasst sind. Der Krieg kann, historisch gesehen, aber auch heute noch, zu einer revolutionären Transformation” oder zu einer neuen Kapitalakkumulation im globalen Maßstab führen. Eine weitere Möglichkeit, die das Manifest von Marx und Engels in Betracht zog, steht auf der Tagesordnung, verschärft durch die fortschreitende ökologische Katastrophe, “die Zerstörung” nicht nur “der beiden kämpfenden Klassen”, sondern auch der Menschheit.

Anmerkungen

[1] Laura Richardson, Leiterin des US-Militärkommandos Süd (zu dem auch alle lateinamerikanischen Länder außer Mexiko gehören), schlug Kolumbien, dem historischen Verbündeten des Imperialismus vor dem Regierungswechsel, einen “Deal” vor. Wenn das Land zustimme, seine fünfzig alten sowjetischen Hubschrauber vom Typ Mi-8 und Mi-17 der ukrainischen Armee zur Verfügung zu stellen, würde Washington sie durch neues Material ersetzen. Die Antwort von Präsident Gustavo Petro war scharf und unterschied sich von der beschämenden und kontraproduktiven Unterwerfung der europäischen Eliten: “Wir werden diese Waffen behalten, selbst wenn wir sie zu Schrott machen müssen (…) Wir sind weder im einen noch im anderen Lager, wir sind im Lager des Friedens”.

Dieser Text erschien auf mehreren italienischen Seiten, u.a. auch auf Machina. Er wurde innerhalb kürzester Zeit in mehrere Sprachen übersetzt, Bonustracks fügt nun die deutsche Übersetzung dieses wichtigen Beitrags hinzu. Zum Autor: Maurizio Lazzarato gehörte zur autonomia, wie viele floh er vor der politischen Verfolgung Ende der 70er nach Paris, wo er noch heute lebt und politisch arbeitet.