Nicht auf halbem Wege stehen bleiben

Wir haben uns durchgesetzt. Angesichts des Defätismus, angesichts einer Regierung, die auf Verwesung setzt, angesichts einer gewerkschaftsübergreifenden Organisation, die versucht, die Explosionen der Wut, die sich schwer tun, sich zu koordinieren, wieder in den Griff zu bekommen, hat die “soziale Bewegung” ihre Stärke, ihre Ausdruckskraft und ihre Kreativität bewiesen; aber es fehlt ihr noch ein Name und ein Selbstverständnis, das über die alten Vorstellungen hinausgeht.

Mit 79 % der Arbeiter und einer Mehrheit der Franzosen, die sich eine Verschärfung der Bewegung wünschen, ist es ein Skandal, dass wir immer noch Schwierigkeiten haben, das, was geschieht, zu benennen. Es besteht die große Gefahr, dass dieser Kraft die Luft ausgeht, bevor sie sich voll entfalten kann. Der Medienrummel zielt nicht so sehr darauf ab, uns zu diskreditieren, sondern vielmehr darauf, denjenigen, die die Ordnung wiederherstellen und den alten Gewerkschaftsrahmen, den wir überwinden mussten, rehabilitieren wollen, ein Vokabular und eine moralische Legitimität zu verleihen. Noch haben sich nicht alle Gegner des sozialen Konflikts offenbart.

Sowohl die Gewerkschaften als auch die parlamentarische Linke werden immer die Verwesung und eine ausgehandelte Niederlage einem wilden Sieg vorziehen, der sie ihrer Rolle als legalistischer Gesprächspartner berauben würde. Aus diesem Grund haben sie es eiliger, von Polizeigewalt als von einem Sieg des Aufruhrs zu sprechen, und sie schöpfen die rechtlichen Mittel gegen den Gesetzestext aus, obwohl sie genau wissen, dass diese Phase des Kampfes längst verloren ist: Sie müssen den Aufruhr hinauszögern, um ihn zu beruhigen, bevor er sich strukturiert, bevor die Straße sich Form, Namen und Ideen gibt.

Dies ist vielleicht unsere letzte Chance, eine echte Opposition gegen das Regime und seine bevorstehenden Krisen aufzubauen: eine gravierende Klimawandel-Krise, die den sozialen Konflikt noch verschärfen wird, die aufgewühlte Bedrohung durch die extreme Rechte, die bei anhaltender Verwesung bald eine Strategie der Spannung verfolgen wird, und die Faschisierung des Staatsapparats. Seine liberal-autoritäre Wende – durch die Unterwerfung der Justiz und der Legislative unter die Exekutive, durch die Sprachregelungen seiner politischen Klasse, die mittlerweile aus der Privatwirtschaft stammt, durch die Abschirmung und Autonomisierung seines Repressionssystems – hat ihn auf eine Flucht nach vorn geführt, die er nicht mehr rückgängig machen kann, ohne seine Macht aufs Spiel zu setzen.

Macron hinkt der Bewegung drei Wochen hinterher, aber er beginnt, sich des Ernstes der Lage und der neuen Stimmung in der Bevölkerung bewusst zu werden; er weiß, dass dieser beginnende Aufstand nur mit roher Gewalt niedergeschlagen werden kann. In seinem Vokabular und seiner kriegerischen Unterdrückung bereitet er das Blutbad vor.

Wir stehen am Rande des Blutvergießens und des Faschismus, und wir reden immer noch so, als handele es sich um friedliche Demonstrationen, um geregelte Routen zwischen Bastille und République, um eine institutionelle Opposition und einen arroganten Präsidenten. Das ist nicht mehr unser Thema. Das eigentliche Thema lautet: entweder ein freies Gesellschaftsmodell oder Autokratismus. Jede Diskussion, die sich nicht auf diesen Grad der Ernsthaftigkeit einlässt, verschwendet wertvolle Zeit.

Aus diesem Grund halten wir es für wünschenswert, auf dem Aufstand zu beharren, aber nicht, ohne ihn mit anderen, dauerhafteren Formen des Protests zu verbinden. Insbesondere mit dem Streik, der der Atem der Bewegung, ihre ständige Luftzufuhr und ihr logistischer und medialer Dreh- und Angelpunkt bleibt.

Eine der Stärken der Bewegung, wenn nicht sogar ihre größte, besteht darin, dass sie die künstlichen Trennlinien der “sozialen Bewegung” überwunden hat. Adieu zum anarchistischen Purismus, zum engstirnigen Arbeitertum, zu den lächerlichen Polemiken um die Gewalt. Alle teilen eine Vorliebe für Faustschläge, die zur einzigen Lösung geworden zu sein scheinen, zur letzten Zuflucht einer zu lange zurückgehaltenen Wut. Und an allen Orten, an denen mobilisiert wird, herrscht sofort Brüderlichkeit und Aufrichtigkeit.

Aber diese Koordination der Wut ist keine Einheit zwischen politischen Teilbereichen. Die Etiketten und Kategorien wurden nicht abgeschafft: Wir haben sie vorübergehend überwunden. Das, was geschieht, zu benennen, Orte zu finden, um den Prozess in Aktion und im Gespräch fortzusetzen, bedeutet, sicherzustellen, dass diese explosive Situation zu einer sozialen Kraft wird. Es bedeutet, sicherzustellen, dass wir nicht zu unnötigen Spaltungen zurückkehren und dass die nächsten Spaltungen die volle Bedeutung einer vorrevolutionären Situation annehmen.

Wir schlagen vier Schwerpunkte vor, die jede/r für sich selbst, unter Einbeziehung von Freund/innen und Bekannten, übernehmen kann, die sich in Parolen verwandeln können oder einfach jede/n in seiner/ihrer Vision inspirieren können:

TRANSFER. Mehr Begegnungen und kollektive Orte initiieren. Techniken, Ideen und Mittel austauschen. Die Aufständischen sollen auf die Streikposten gehen, die Gewerkschafter in die Krawalle und alle auf die Kreisverkehre. Jeder und jede kann nun ohne Vorurteile miteinander sprechen: Der Austausch kann nur zu mehr Ausdauer, Solidarität und Radikalität unserer Kräfte führen. Der gegenseitige Austausch wird in der Zukunft eine Solidarität des sozialen Krieges verankern.

ÜBERFLIESSEN. Den alten Syndikalismus bis in die Euphemismen hinein überfordern. Das ist keine Mobilisierung, das ist eine Revolte. Das ist keine Demonstration, das ist ein Aufstand. Es gibt keine Aufrechterhaltung der Ordnung und keine Polizeigewalt, sondern Staatsterrorismus. Es ist keine Bewegung gegen eine ungerechte Reform, sondern eine neue Etappe des sozialen Krieges. Überfließen heißt auch dezentralisieren: Die Initiative und der Erfindungsreichtum liegen nicht in Paris, sondern in den vielen Städten und Kleinstädten in der “Provinz”, die am entscheidendsten waren, um die Bedeutung des Konflikts zu signalisieren. Diesen Städten sollte die Führungsrolle zufallen, und Paris sollte sie nachahmen und darüber berichten, um die auf die Hauptstadt konzentrierten Medien noch weiter abzuspeisen.

FORMALISIEREN. Den Ereignissen einen Namen geben, über die einfache Rentenfrage hinausgehen und die Frage nach den Lebensbedingungen stellen. Unsere eigenen Parolen und Slogans formulieren, die Wut verbreiten und sie nicht als vorübergehenden Ausbruch, sondern als Grundlage für alles, was folgen wird, darstellen. Symbolische und physische Orte errichten, neue politische Ideen zum Ausdruck bringen und eine andere Vision der Gesellschaft verkörpern: Das ist es, was die Gelbwesten stark gemacht hat.

RESUBLIMATION. Dies langfristig zu verankern bedeutet, von einem Overflow zu einer Übernahme der Kontrolle überzugehen. Die Führungsrolle der Streik- und Besetzungsorte annehmen, der verschiedenen Zentren, von denen aus sich die Masse gezwungen sieht, ihre eigenen Aktionsmethoden zu erfinden, um die für den Sieg notwendige Konfliktualität zum Leben zu erwecken. Um die Methoden weiterhin durch Symbolik, Sabotage, Blockaden, Arbeitsniederlegungen, kurzum durch diese Hau-Ruck-Aktionen, die den Erfolg der Bewegung ausmachen, zu diversifizieren, muss den verschiedenen Streik- und Koordinationskomitees, die die Initiative zur Verschärfung des Kampfes ergriffen haben, eine Vorrangstellung eingeräumt werden.

Es muss akzeptiert werden, dass die Orte, an denen heute über Aktionen entschieden wird, die alleinige Entscheidungsgewalt haben, bevollmächtigt sind und in der Lage sind, sich bei Bedarf mit eigenen Mitteln zu koordinieren. 

Am 1. April 2023 anonym auf französisch auf Paris-Luttes.Info veröffentlicht.