Pierre Dardot, Haud Guéguen, Christian Laval und Pierre Sauvêtre 

Über Macron wird im Zusammenhang mit seinem Durchbruch bei der Rentenreform viel Schlechtes gesagt. Man sagt, er sei egoistisch, arrogant und alles andere als geschickt. Dabei wird vergessen, dass er der Mann der Situation ist, dessen historische Funktion heute darin besteht, ein Projekt zu verfolgen, das über ihn hinausgeht. Es ist in der Tat angebracht, sich von der kleinen “psychologischen” Analyse zu lösen, um objektiv eine Politik zu betrachten, die, auch wenn sie brutal und manchmal tragisch irrational sein mag, nichtsdestotrotz einen präzisen Sinn in der Geschichte unserer Gesellschaften hat. Die persönlichen und sogar soziologischen Eigenschaften eines Individuums zählen offensichtlich, aber nur, um Macron zu diesem Kriegsherrn zu machen, den man bewundert oder hasst. Der Hass, ja sogar die Wut, die er bei vielen hervorruft, lässt sich durch die Intelligenz der Gründe und Auswirkungen seines Handelns erklären. Sicherlich ist Macron nicht Napoleon und auch nicht Putin. Dieser Krieg mobilisiert weder Flugzeuge noch Panzer, er ist dumpf, diffus, langwierig, gleichzeitig politisch und polizeilich, ideologisch und haushaltspolitisch, parlamentarisch und steuerlich. Er richtet sich nicht gegen einen äußeren Feind, sondern gegen die Bevölkerung, und zwar gerne gegen ihren ärmsten Teil, der in untergeordneten Positionen arbeitet und die härtesten Arbeiten verrichtet. 

Er schwächt, verfälscht und zerstört, wenn die Umstände und das Kräfteverhältnis es zulassen, alles, was sich dem großen Projekt einer “fluiden Gesellschaft” entgegenstellen könnte, die idealerweise aus innovativen Unternehmern, jungen Menschen, die von Milliarden träumen, und einer Masse von Menschen besteht, die sich nur auf sich selbst verlassen müssen, um in einem allgemeinen Wettbewerb zu überleben. Das Programm, auf dessen Grundlage Macron 2017 gewählt wurde und das eine “Revolution” versprach, sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Das war der Titel seines Wahlkampfbuchs, das entgegen vieler Behauptungen nicht auf eine kleine Marketingaktion reduziert war. Diese Revolution von oben ist die Revolution der ersten Seilschaften, der Oligarchen bei uns, der Mainstream-Ökonomen und der gängigen Leitartikler. Mit einem Wort: Diese angekündigte neoliberale Revolution steht immer noch, ja sogar mehr denn je, auf der Tagesordnung. Um es klar zu sagen: Macron hat nichts erfunden, er ist der Akteur eines Szenarios, das seine Wirkung schon seit langem entfaltet. Das Besondere an ihm ist sein politischer Werdegang, der “aus dem Rahmen fällt”, der “disruptiv” genug ist, um sich nicht um die Grundformen der Demokratie zu scheren, noch weniger um den sozialen Dialog und nicht einmal um die Legalität, wenn es zum Beispiel darum geht, “ökozidale” Projekte, die von der Justiz gestoppt wurden, gewaltsam zu verteidigen, wie es bei den “Mega-Becken” der Fall ist. Macron ist der “Grenzgänger” und “Brutalist”, den es brauchte, um den Prozess der tiefgreifenden gesellschaftlichen Umgestaltung zu beschleunigen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem es viel dringender gewesen wäre, “in Verantwortung” über die soziale, ökologische und politische Sinnhaftigkeit nachzudenken.

Die derzeitige Machtsituation wird oft mit dem Einsatz von Mitteln erklärt, die mit dem politischen Liberalismus nicht vereinbar sind. Passenderweise bietet die Verfassung der Fünften Republik dem Präsidenten Verfahren, mit denen er sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit umgehen kann. Dass er sie nutzt und missbraucht und damit die ohnehin schon angeschlagene repräsentative Demokratie schwächt, ist offensichtlich, aber diese Formen der Brutalisierung reichen nicht aus, um die Bedeutung des Handelns selbst zu charakterisieren. Mit anderen Worten, der 49.3 ist hier nur die allgemeine Waffe eines spezifischeren Krieges, wie es im Übrigen auch die Polizeikräfte und ihre maßlose Gewaltanwendung sind.

Einige glaubten fälschlicherweise, dass der Neoliberalismus nur eine Doktrin sei, die heterogen oder inkohärent genug sei, um sich nicht allzu sehr darum kümmern zu müssen. Andere dachten, die Doktrin sei bereits in Vergessenheit geraten und mit ihr die Politik und die Regierungsformen, die ihre Rationalität in ihr finden, als ob es genügt hätte, ihre katastrophalen Auswirkungen auf die Natur und die Gesellschaft festzustellen, um endgültig von ihr befreit zu sein. All dies sind kumulierte Analysefehler, die zu viel Blindheit geführt haben. Wir müssen dringend verstehen, inwiefern der Neoliberalismus eine Doktrin des Bürgerkriegs ist, in dem Sinne, wie Michel Foucault in Bezug auf die Methode der Machtanalyse vorbrachte, dass “der Bürgerkrieg die Matrix aller Machtkämpfe, aller Strategien der Macht ist”, was die derzeitige Regierung sehr wohl weiß, da sie ihn wissentlich und systematisch umsetzt und gleichzeitig die verschiedenen “Feinde der Republik” beschuldigt, dafür verantwortlich zu sein, gemäß einer Umkehrung, die alles andere als nur eine Verleugnung ist.

1- Die Angst vor der Demokratie

Der Neoliberalismus – eine Doktrin, die Édouard Philippe 2019 vor der Wettbewerbsbehörde begrüßte, indem er einen ihrer Hauptbegründer, Friedrich Hayek, und seine Auffassung vom Staat als rechtlichem Hüter des effizienten wirtschaftlichen Wettbewerbs würdigte – entstand um die Wende der 1930er Jahre mit dem Ziel, eine feste und kohärente politische Ordnung zu schaffen, die das Privateigentum schützen und den wettbewerbsorientierten Markthandel – die “wirtschaftlichen Freiheiten” – garantieren sollte. Der Liberalismus musste “erneuert” werden, indem der Staat zur Schutzmembran des Marktwettbewerbs gemacht wurde, denn die Laissez-faire-Politik der klassischen Liberalen und ihre Doktrin des minimalen Staates hatten es versäumt, den Markt vor dem mächtigen und gefährlichen Wunsch der Massen nach Gleichheit zu bewahren. Von Anfang an identifizierten die Verfechter des Neoliberalismus somit ausdrücklich das Hauptproblem, das ihr Projekt der ‘fluidification’ des Marktes durch den Staat bedrohte: die Demokratie, die immer in der Lage ist, die wirtschaftlichen Freiheiten zu gefährden. Ihre politische Strategie, die ihre Wurzeln in einer zutiefst reaktionären Demophobie hat, ist von Hayek bis heute unverändert geblieben. Sie besteht darin, alle Kräfte einzudämmen, zu neutralisieren oder zu zerstören, die die privaten Wirtschaftsinteressen und das Prinzip des Wettbewerbs unter Berufung auf die als Mythos denunzierte soziale Gerechtigkeit angreifen würden.

Zu diesen Kräften gehören in erster Linie die Gewerkschaften, die “kollektivistische” Opposition, die sozialen Bewegungen und die “von Demagogen manipulierten” Wählermehrheiten. Die neoliberalen Doktrinäre haben unzählige Buchseiten damit verbracht, sich auszudenken, wie man die Demokratie in Schach halten könnte, und zögerten nicht, ein Ausnahmerecht zu fordern, das der Regierung alle Macht über die parlamentarischen Organe gibt, was einer von ihnen, Alexander Rüstow, als “Diktatur in den Grenzen der Demokratie” bezeichnete. Andere gingen manchmal so weit, die Nützlichkeit faschistischer Gewalt zu betonen, um die “europäische Zivilisation” vor der sozialistischen “Barbarei” zu retten (Ludwig von Mises). Je nach den Umständen sind auch andere, “legale” Wege gangbar, zum Beispiel die Einführung einer “Wirtschaftsverfassung”, die es ermöglicht, alle Bedingungen einer kapitalistischen Wirtschaft gesetzlich zu sanktionieren, um sie vor politischen Entscheidungen und dem Willen des Volkes zu schützen. Es muss alles getan werden, um den “Sozialstaat” zu vereiteln, den einer der ihren, Wilhelm Röpke, als “faule Frucht” bezeichnete. Anstelle des Sozialstaats muss ein “starker Staat” aufgebaut und verteidigt werden, den Röpke als einen “völlig unabhängigen und starken Staat, der nicht durch pluralistische Behörden korporatistischer Art geschwächt wird”, definiert.

2- Ein Krieg, der nie endet

Aber ist es legitim, von einem “Bürgerkrieg” zu sprechen, um die Errichtung des starken neoliberalen Staates gegen soziale und politische Kräfte zu beschreiben, die dem Kapitalismus feindlich gesinnt sind oder einfach mehr Gleichheit und Solidarität wollen?

In dieser Hinsicht täuscht die Geschichte nicht, wenn sie sich in dieser Regelmäßigkeit wiederholt. Bereits 1927 applaudierte Mises in Wien, als die Notstandsbefugnisse, die der Polizei zur Unterdrückung einer Arbeiterdemonstration erteilt wurden, 89 Todesopfer forderten. Die drei “Wirtschaftsnobelpreisträger” Friedrich Hayek, Milton Friedman und James Buchanan trafen sich 1981 im Rahmen der Mont-Pèlerin-Gesellschaft, um die Pinochet-Diktatur auf dem Höhepunkt ihrer Unterdrückung zu feiern. Röpke unterstützte die Apartheid in Südafrika, während Hayek ein Exemplar seines Buches ‘Die Verfassung der Freiheit’ an den portugiesischen Diktator Salazar schickte, um ihm, wie er in seinem Begleitbrief schrieb, “bei seinen Bemühungen zu helfen, eine Verfassung zu entwerfen, die vor dem Missbrauch der Demokratie geschützt ist”. Thatcher, die mit Hayek korrespondierte, machte die ‘Verfassung der Freiheit’ zum Glaubensbuch der Konservativen Partei: Sie schlug den Streik der Bergarbeiter militärisch nieder, wobei es drei Tote und über 20.000 Verletzte gab und während sie hart gegen die städtischen Unruhen der Schwarzen und Indo-Pakistanier vorging, ließ sie gleichzeitig aber die extreme Rechte ungehindert randalieren. Als Reagan um die Wende der 1970er Jahre Gouverneur von Kalifornien war, führte er die Schulgeldpflicht ein, und bei der Niederschlagung der Studentenbewegung durch die kalifornische Nationalgarde gab es einen Toten. In seiner ersten Rede als Präsident vor der Republikanischen Partei nach seinem Wahlsieg 1981 dankte er unter anderem Hayek, Friedman und Mises für “ihre Rolle an [seinem] Erfolg”. “Der Bürgerkrieg bewohnt, durchdringt, belebt, investiert die Macht von allen Seiten”, sagte Foucault, “man hat genau die Anzeichen dafür in Form dieser Überwachung, dieser Drohung, dieses Festhaltens an der bewaffneten Gewalt, kurzum aller Zwangsinstrumente, die die tatsächlich etablierte Macht sich gibt, um sie auszuüben”.

Die Durchsetzung der marktwirtschaftlichen Ordnung durch die Neutralisierung oder Zerstörung der Demokratie kann jedoch auf Dauer nicht die Zustimmung der Gesellschaft finden, mit Ausnahme der wirtschaftsfreundlichen Klassen, die davon immer profitieren. Aus diesem Grund ist die Strategie der Feindbildbildung, der Schaffung von Feinden, die für das Chaos verantwortlich gemacht werden, von zentraler Bedeutung für die neoliberale Bürgerkriegspolitik, denn durch die kulturelle und mediale Schlacht, die sie auslöst und die der Staat um jeden Preis zu kontrollieren versucht, sammelt sie die gesellschaftliche Koalition derjenigen, die gegen den designierten gesellschaftlichen Feind Partei ergreifen, um die Macht. Für die Neoliberalen fallen alle, die die “kapitalistische Zivilisation” kritisieren, in die Kategorie des Feindes: In den 1920er Jahren sah Mises in Sowjetrussland ein “barbarisches Volk”, in den 1940er Jahren machte Röpke die Arbeiter zu “barbarischen Eindringlingen in ihre eigene Nation”, und Ende der 1950er Jahre setzte er die Schwarzen in Südafrika mit einer “überwältigenden Mehrheit schwarzer Barbaren” gleich; in den 1980er Jahren bezeichnete Hayek die protestierenden Studenten der 1970er Jahre als “undomestizierte Barbaren” und Buchanan nannte sie die “neuen Barbaren”, während Thatcher die Bergarbeitergewerkschaften als “Feind im Inneren” bezeichnete.

3- Der Macronismus oder die krampfhafte Form des Neoliberalismus

Man verfehlt den Neoliberalismus folglich, wenn man seinen inhärent autoritären Charakter übersieht. Hayeks Ausspruch “Ich ziehe einen liberalen Diktator einer Demokratie ohne Liberalismus vor” fasst die Haltung der Neoliberalen gegenüber der Demokratie zusammen: Sie ist akzeptabel, wenn sie harmlos ist, muss aber auf die eine oder andere Weise negiert werden, einschließlich mit den gewalttätigsten Mitteln, wenn sie das uneingeschränkte Recht des Kapitals bedroht.

Der Macronismus ist also nicht zufällig oder aus Versehen gewalttätig. Er ist eine der politischen Formen, die der Neoliberalismus annehmen kann, weil er seiner Strategie entspricht, die kollektive Entscheidungskraft zu neutralisieren, wenn diese sich der Logik des Marktes und des Kapitals widersetzt. Seine historische Besonderheit besteht darin, dass er die neoliberale Logik zur Unzeit radikalisiert, in einer Zeit, in der alle sozialen, politischen und ökologischen Signale auf Rot stehen, so dass er alle latenten oder offenen Krisen nur noch verschärfen kann. Das Ergebnis liegt vor uns: Macrons krampfhafte Versteifungen erzeugen massiven und entschlossenen Widerstand in der Gesellschaft.

Diejenigen, die Macrons Neoliberalismus als gemäßigten dritten Weg interpretiert haben, der Abstand zum Ultraliberalismus und zum Sozialismus hält, haben sich schwer geirrt. Und diejenigen, die glaubten, darin eine Alternative zur extremen Rechten zu sehen, haben die Illusion auf die Spitze getrieben. In dieser Hinsicht ist der Macronismus kein Bollwerk, sondern ein Sprungbrett, und zwar aus zwei Gründen: weil er die Ressentiments gegen die Eliten und die Institutionen verstärkt und ausweitet; weil er Methoden anwendet, insbesondere Polizeigewalt, die im Bild dessen, was man schamhaft als “Illiberalismus” bezeichnet, nicht auffallen würden. Man muss nur einem Innenminister wie Gérald Darmanin zuhören, um zu erkennen, welche Hybridisierung zwischen Macronismus und Rechtsextremismus im Gange ist.

Macron glaubt, es sei für seine Sache nützlich, den Verteidiger der “republikanischen Ordnung” zu spielen, und hält es sogar für schlau, die Demonstranten gegen die Rentenreform mit den trumpistischen Rechtsextremisten beim Sturm auf das Kapitol zu vergleichen oder die “Krawalle” des “Mobs” der “Legitimität des Volkes, das sich über seine gewählten Vertreter ausdrückt” gegenüberzustellen.  Die Argumentation ist so einfach wie sophistisch: Alles, was die Regierung anordnet oder beschließt zu schützen, ist aus diesem Grund legitim und demokratisch, selbst wenn die Regierung auf 47.1, 44.3 oder 49.3 zurückgreift, um die Parlamentsdebatten zu unterbinden. Umgekehrt werden all jene, die es wagen, ihre Opposition gegen die Regierung im Namen demokratischer, ökologischer oder umverteilender Werte zu demonstrieren, nicht nur als illegal, sondern auch als illegitim oder gar als uneingestandener Neofaschismus gebrandmarkt. Eine ähnliche rhetorische Operation war gegen die Gelbwesten zu beobachten, die bereits mit den Ligen von 1934 gleichgesetzt wurden.

Die Denunzierung von “Splittergruppen und Aufrührern”, wie er es getan hat, hat keinen anderen Sinn als die Schaffung eines Feindes innerhalb der Gesellschaft selbst gemäß einer bewährten Tradition neoliberaler Autoren. Dies ist ein wesentlicher Aspekt und eine Triebfeder eines jeden Bürgerkriegs. Im zeitgenössischen Neoliberalismus richtet sich diese Feindschaft gegen all jene, die heute durch ihre Praktiken, Lebensformen oder Kämpfe die normative Logik des Marktes oder die vermeintlich unteilbare Einheit des Staates zu bedrohen scheinen. Im chaotischen Verlauf des Makronismus wurden je nach Umständen ständig neue Feindkategorien erfunden, sei es “Populismus”, “Islamo-Links”, Unisex, Gendertheorie, “Separatismus”, “Kommunitarismus”, “Postkolonialismus”, “Wokismus”, “Dekonstruktivismus” oder “intellektueller Terrorismus”. Mit der Entscheidung, “Les Soulèvements de la Terre” aufzulösen, die in Sainte-Soline ein nicht-produktivistisches Landwirtschaftsmodell verteidigten, sind es nun die Begriffe “Ökoterrorismus” und “Ultralinke”, die systematisch verwendet werden sollen, um jegliche Kritik an Macrons marktwirtschaftlicher Ökologie zu neutralisieren. Die Vorteile eines solchen denunziatorischen Schwindels sind nicht zu unterschätzen. Er hat den immensen Vorteil, dass er diejenigen, die die verschiedenen Formen von Ungleichheit und Ausbeutung anprangern, zu Feinden der Republik macht und so den Glauben an die friedensstiftende Funktion des Staates aufrechterhält, indem er genau durch diese Operation den Krieg negiert, den derselbe Staat gegen die Gegner der neoliberalen Ordnung führt.

Die Aufforderung Foucaults, jede Macht – und damit auch die neoliberale Macht selbst – gemäß der “Matrix” des Bürgerkriegs zu betrachten, ist daher in einer Situation wie der unseren von entscheidender Bedeutung. Sie ermöglicht es, nicht der Illusion nachzugeben, dass der Staat von Natur aus die Aufgabe hat, die Unterschiede und Standpunkte durch einen möglichst rationalen “Dialog” zwischen den “Partnern” zu harmonisieren, sondern ihn im Gegenteil als einen Hauptakteur bei der Führung des Bürgerkriegs zu betrachten. Sie ermöglicht es aber auch, die Tragweite der laufenden Mobilisierungen in vollem Umfang zu erfassen, indem sie die tiefe Kohärenz aufdeckt, die Macrons Politik des Rückschritts des Sozialstaats und seine ökozidale Politik miteinander verbindet.

Hinter dem “Chaos”, das Macron ausgelöst hat, gilt es, die andere Welt zu erkennen, die die “Aufwiegler” in sich tragen. Warum bieten die Verteidigung eines würdigen Lebens für ältere Arbeitnehmer und künftige Rentner sowie die Verteidigung der Natur gegen zerstörerische Projekte heute eine seltene koalitionäre Sprengkraft? Weil es in jedem Fall um ein wünschenswertes Leben und eine bewohnbare Welt geht. Und dieses Begehren und diese Bewohnbarkeit sind unvereinbar mit der Unterordnung des Lebens und der Beherrschung der Welt durch das Kapital und seinen Staat. Man wird sich daran gewöhnen müssen: Die Logiken des Gemeinsamen und des Kapitals erscheinen angesichts der Dringlichkeit der Krisen und angesichts der neoliberalen Versteifung den meisten Menschen als unversöhnlich. In diesem Sinne gibt es keinen “Dialog” und keinen “Kompromiss” zwischen denjenigen, die den Bürgerkrieg anführen, und der großen Masse der Bevölkerung, die das Ziel ist.

Übersetzt aus dem Französischen von Bonustracks.