Vicomte Grisi

Der Trend zur Kriegswirtschaft hat sich seit der Pandemie Covid 19 herausgebildet. Was auch immer der Ursprung von Covid 19 war, der schockierendste Aspekt war die Kriegssprache, die sofort in den Medien des Regimes die Runde machte. Kasernenausdrücke wie „Wir sind an der Front“ oder „Hommage an die Kriegshelden“ wurden endlos wiederholt, ebenso wie die Wiederkehr veralteter patriotischer Rhetorik und Nationalhymnen auf Balkonen, die angesichts der prekären Gesundheitssituation ebenfalls nur von kurzer Dauer waren. Die menschenleeren Straßen erweckten den Eindruck einer Ausgangssperre, die bis zu einem gewissen Grad die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Entwicklung der Pandemie und die möglichen Lösungen zur Vorbeugung und Behandlung verdunkelte. Diese Maßnahmen wurden in einen Rahmen gestellt, der an die Simulation einer Kriegssituation erinnerte.

Einige Phänomene, die in dieser Zeit auftraten, erinnern an Situationen, die für eine Kriegswirtschaft typisch sind. Zum Beispiel die industrielle Umstellung einiger Fabriken auf die Produktion von Gütern, die auf dem heimischen Markt nicht mehr erhältlich sind, wie Masken oder Atemschutzgeräte oder Händedesinfektionsmittel, aber das sind sehr begrenzte Phänomene, während die Produktion von Waffen (den echten) ruhig weiterlief, sogar im Ausnahmezustand, wie bei der F35 bei Leonardo di Cameri. Das ist natürlich nicht vergleichbar mit der Autarkie zu Kriegszeiten, sondern eher mit der Unterbrechung der multinationalen Produktionsketten, die das Ergebnis der internationalen kapitalistischen Arbeitsteilung ist, die sich in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt hat und fälschlicherweise als „Globalisierung“ bezeichnet wird, und aus der es schwierig oder unwahrscheinlich ist, zu einer egozentrischen nationalen Wirtschaft zurückzukehren.

In der Folge trat ein weiteres typisches Phänomen der „Kriegswirtschaft“ auf: die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln.

Der Preis für Hartweizenmehl (für Nudeln) hatte sich verdoppelt, während der Preis für denselben Hartweizen nur um einen Euro gestiegen war, von 25 auf 26 Euro pro Doppelzentner (nur 4 %). Auch auf dem ‘Maskenmarkt’kam es zu Spekulationen, die so weit gingen, dass die Regierung eine „Preisberuhigung“ einführte.

Ein weiteres Phänomen, das an eine Kriegswirtschaft erinnert, war die zugegebenermaßen erhebliche, wenn auch zeitlich begrenzte Einschränkung des Inlandsverbrauchs, mit Ausnahme des Lebensmittel- und Pharmasektors. All dies führte natürlich zu einem Anstieg der privaten Ersparnisse, die somit zum bevorzugten Ziel sowohl von Investmentfonds als auch von Staatsanleihen wurden. Natürlich sind wir noch nicht in der Phase der obligatorischen Kriegskredite oder des Sammelns von Gold für das Vaterland, nicht zuletzt, weil der Finanzmarkt so automatisch, schnell und verzweigt geworden ist, dass es für jede nationale Behörde äußerst schwierig ist, ihn zu regulieren.

All diese Phänomene werden in einem Artikel beschrieben, der in dem damals von Colibri Editions herausgegebenen Buch „Lo spillover del profitto“ veröffentlicht wurde, in dem wir zu dem Schluss kamen, dass trotz der oben beschriebenen Phänomene die Situation zu diesem Zeitpunkt nicht die einer Kriegswirtschaft war. Zumindest noch nicht. Die Entwicklung hin zu einer Kriegswirtschaft war eine der Möglichkeiten, auch wenn Zweifel an einer gewissen automatischen Entwicklung bestanden (1). Unmittelbar danach schien jedoch der Ausbruch des Krieges in der Ukraine die eingangs erwähnte Tendenz zu bestätigen.

Ein weiteres grundlegendes Element der Kriegswirtschaft hatte nämlich bereits eingesetzt, nämlich der auffällige Anstieg der Rohstoffpreise mit dem daraus folgenden Anstieg der Inflation. Der Preisanstieg betraf natürlich Erdöl, Erdgas oder Kohle, von denen es heute weltweit eine große Überproduktion gibt, aber mehr noch bestimmte Rohstoffe, die für den so genannten grünen und digitalen Übergang notwendig sind. Wir sprechen hier von Kupfer, Lithium (Batterien), Silizium (Mikrochips), Kobalt (digitale Technologien), seltenen Metallen usw. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat diese Phänomene noch verschärft und zu einer galoppierenden Inflation geführt, die nun auch die Grundbedürfnisse betrifft und de facto zu Lohnkürzungen für die Arbeitnehmer sowie zu stratosphärischen Steigerungen der Energierechnungen führt. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass diese Phänomene nur zum Teil auf den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen zurückzuführen sind, während der größte Teil des Anstiegs der Rohstoffpreise auf die Finanzspekulationen an der Amsterdamer Börse und die daraus resultierenden Übergewinne der großen multinationalen Energiekonzerne, wie z. B. unserer ENI, zurückzuführen ist.

Die Entwicklung hin zu einer Kriegswirtschaft scheint unmittelbar mit der Entwicklung der Energiefrage verwoben zu sein. Internationale Beziehungen und Energie sind Faktoren, die sich gegenseitig bedingen: Energie wird von einer wirtschaftlichen Komponente unweigerlich zu einer geopolitischen Komponente, die die globalen Gleichgewichte verändert, und in den „Kriegsstürmen“ dieser Wochen spielt Gas die zentrale Rolle. Wir sprechen hier von amerikanischem Flüssiggas, das Biden seinen zweifelhaften europäischen Verbündeten quasi aufgedrängt hat, obwohl es teurer ist, einen umweltschädlicheren Förderprozess hat, auf dem Seeweg transportiert werden muss und den Bau von Regasifizierungsanlagen erfordert.

Die Militärausgaben wurden in den europäischen Ländern auf 2 Prozent des BIP angehoben, wie dies bereits von Trump im Rahmen der NATO-Finanzierung gefordert wurde. Dies wird natürlich zu Kürzungen der öffentlichen Ausgaben für Sozialleistungen (Renten, Gesundheit, Bildung usw.) führen, die in jedem Fall indirekte Löhne für die Arbeitnehmer darstellen. Die Waffenproduktion, mehr oder weniger Hightech, wird weiterhin sprunghaft ansteigen. Der militärisch-industrielle Komplex wird seine besondere „erweiterte Reproduktion“ nicht so leicht aufgeben, nicht zuletzt, weil der Großteil der wissenschaftlichen und technologischen Forschung innerhalb dieses Komplexes stattfindet, mit seinen wachsenden Ablegern in privaten und öffentlichen Universitäten.

Die eingangs erwähnte Tendenz zu einer „Kriegswirtschaft“ muss jedoch mit den realen Daten verglichen werden, um nicht in eine falsche Perspektive zu geraten. Der erste Indikator, der einem in den Sinn kommt, ist natürlich die Höhe der Militärausgaben in den verschiedenen beteiligten Ländern. Nun, die Militärausgaben der USA beliefen sich im Jahr 2023 auf etwas mehr als 3 % des BIP (3,4 %), während in Russland im neuen Jahrtausend ein Durchschnitt von 3 % des BIP zu verzeichnen ist, trotz eines Spitzenwerts von 5,90 % im Jahr 2023 während des Krieges zur Unterstützung der Donbass-Republiken, und in Europa wurden die Militärausgaben auf 2 % des BIP angehoben oder stehen kurz davor, wie Trump bereits im Zusammenhang mit der Finanzierung der NATO gefordert hat (Deutschland 1,5 %, Frankreich 2,1 %, Italien 1,6 %)(2). Die Daten zeigen, dass die Militärausgaben zwar steigen, aber immer noch weit von den für eine Kriegswirtschaft typischen Werten entfernt sind, wie z. B. in den USA im Vergleich zu 40 % während des Zweiten Weltkriegs und auch im Vergleich zu den Spitzenwerten während des Koreakriegs (15 %) und des Vietnamkriegs (10 %).

Doch kommen wir nun zu dem andauernden Krieg in der Ukraine. Nach dem Scheitern des anfänglichen Blitzkriegsversuchs auf russischer Seite hat sich der Krieg in einen Stellungskrieg verwandelt, der fast mehr an den Ersten als an den Zweiten Weltkrieg erinnert. Auf beiden Seiten mangelt es sowohl an Soldaten als auch an militärischer Munition und Logistik, was auf Schwierigkeiten bei der industriellen Umstellung für Kriegszwecke hindeutet, während der Streitgegenstand zunehmend territorialer Natur ist. Es zeichnet sich eine neue Form des permanenten Krieges ab.

Das Hauptinstrument der US-Regierung gegen Russland sind Wirtschaftssanktionen gegen „Schurkenstaaten“. Abgesehen von der Tatsache, dass Wirtschaftssanktionen noch nie jemanden vernichtet haben, nicht einmal das winzige Kuba, geschweige denn den viel stärkeren Iran, sind die Folgen von Sanktionen sehr komplex und bisweilen sehr widersprüchlich.

Sanktionen gegen die Ausfuhr von Rohstoffen (Öl, Gas, seltene Metalle) führen zweifellos zu einem Anstieg der Preise für diese Materialien und der daraus resultierenden Inflation, was in diesem Fall sowohl dem Exportland Russland als auch den Vereinigten Staaten zugute kam, die ihr teureres Gas auf den Markt bringen konnten, weil es mit der sehr umweltschädlichen Fracking-Technologie gefördert wird . Darüber hinaus können in der gegenwärtigen Situation des globalisierten Finanzkapitalismus, in der die „Volkswirtschaften“ viele ihrer Merkmale verloren haben, Sanktionen durch die Gründung von Tochtergesellschaften, Schattenunternehmen, chinesischen Boxen, russischen Matrioskas usw. leicht umgangen werden.

Tatsache ist, dass nach Angaben der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) das BIP in Russland im Jahr 2023 um 3,6 % gestiegen ist und in diesem Jahr voraussichtlich um 3,2 % wachsen wird. „Die wirtschaftliche Aktivität in Russland wurde durch einen starken Anstieg der militärischen Aktivitäten beeinflusst“, aber auch durch das Wachstum im Handel (+6,8%), im Finanzsektor (+8,7%) und im Baugewerbe (+6,6%). Nicht nur die Kriegswirtschaft trug zu der guten Entwicklung Russlands bei, sondern auch die großzügigen öffentlichen Subventionen, die der Staat an Soldaten und Arbeitnehmer verteilte. Infolge dieser Ereignisse stieg das Pro-Kopf-Einkommen im Jahr 2023 auf 14.250 $, was immer noch unter dem Niveau von 2013 (15.160 $) liegt, obwohl das derzeitige Einkommen in Kaufkraft ausgedrückt höher ist als 2013 (39.221 $ gegenüber 36.631 $ in realen Werten). Auf der Grundlage dieser Daten hat die Weltbank Russland kürzlich in die Kategorie der Länder mit hohem Einkommen aufgenommen, die ab einem Pro-Kopf-Einkommen von 13.485 US-Dollar erreicht wird. Negativ überrascht jedoch, dass Russland in der weltweiten Rangliste auf Platz 72 liegt (Platz 53 in der mit Kaufkraftparität kalibrierten Rangliste; Italien 34.776,42 USD, Deutschland 48.717,99 USD, Frankreich 40.886,25 USD, Griechenland 20.867,27 USD im Jahr 2022).(3)

Die oben genannten Daten sollten jedoch sorgfältig geprüft werden und Anlass zu einigen Überlegungen geben. Zunächst einmal ist es notwendig, erneut darauf hinzuweisen, „dass es für das Kapital unmöglich ist, Krisen zu vermeiden, indem es die Bedingungen eines wahrscheinlichen Zusammenstoßes nutzt, um Investitionen in die Kriegsindustrie als Schwungrad für die Wirtschaft zu rechtfertigen“. (4) Natürlich ist dieser Krieg, wie die anderen vor ihm, eine Profitquelle für die größten rüstungsproduzierenden Unternehmen der Welt, den so genannten militärisch-industriellen Komplex, wie das sehr berühmte Lockheed Martin oder Boeing oder sogar unser eigenes Leonardo Finmeccanica, so wie es Big Pharma während der Pandemie geschafft hat. Aber Drohnen und Raketen, einmal hergestellt, müssen benutzt werden, um wieder hergestellt zu werden, irgendein Kapitalist muss seine Profite machen, auch wenn die Produktion von Waffen im Allgemeinen einen unproduktiven Verbrauch von Mehrwert für das soziale Kapital darstellt, umso mehr, als diese Produktion fast vollständig vom Staat gekauft wird. In dieser Hinsicht sind Draghis Äußerungen zum so genannten „Strategischen Kompass für die europäische Verteidigung“ daher erstaunlich, wenn er von einem wirtschaftlichen Aufschwung spricht, der von der Rüstungsproduktion angetrieben wird, was sich sicherlich als reine Illusion erweisen wird. Dies bezieht sich offensichtlich auf die Aufträge, die die italienische Mittel- und Kleinindustrie von unserer eigenen Leonardo Finmeccanica erhalten könnte, oder noch mehr von der geplanten deutschen Wiederaufrüstung. In diesem Zusammenhang ist von der Entstehung des „europäischen imperialistischen Pols“ die Rede, während sich am Horizont eine neue europäische PNRR abzeichnet, die speziell zur Unterstützung dieser Aufrüstungspolitik geschaffen wird. Von der Aufrüstungspolitik, wie sie beispielsweise im nationalsozialistischen Deutschland praktiziert wurde und die in einem sehr gut dokumentierten Buch behandelt wird (siehe Fußnote 7), sind wir jedoch noch weit entfernt.

Wenn wir von einer Kriegswirtschaft sprechen , die auch als Kriegskeynesianismus bekannt ist, beziehen wir uns auf eine Situation, in der fast die gesamte Produktion vom Staat gekauft wird, d.h. „eine Epoche, in der es keine Akkumulation von Anlagekapital gibt , die durch die Umstellung der Produktion für Kriegszwecke völlig unmöglich gemacht wird, d.h. durch die Tatsache, dass die Produktionsmittel und die Arbeitskräfte, die zuvor Anlagen, Maschinen, Strukturen, Instrumente usw. produziert haben, nun für die Produktion von nicht-reproduktiven Konsumgütern (Waffen und der Kriegsapparat im Allgemeinen) eingesetzt werden. Als Folge davon kommt es zu einer Minimierung des privaten Massenkonsums und „zu einer Anhäufung ungenutzter liquider Reserven …, die durch erzwungene Einsparungen und Steuererhöhungen neutralisiert werden, die für die unmittelbare Verwendung zur Finanzierung der militärischen Produktion bestimmt sind, wobei sie zu dem immensen Anstieg der defizitären öffentlichen Ausgaben hinzukommen.“(5) Der Ausdruck „Kriegswirtschaft“, den wir seit der Pandemie immer wieder verwenden, muss jedoch in einem relativen Sinne verstanden werden, da die Umstellung der Produktion auf die kriegswichtigen Sektoren, die Rüstungsproduktion usw., nur teilweise, wenn auch in den letzten Jahren zunehmend, erfolgt, aber bei weitem nicht auf dem Niveau des „Kriegskeynesianismus“ der 30er/40er Jahre.

Tatsache ist, dass die Tendenz zur Kriegswirtschaft nicht von der Planung eines Nationalstaates abhängt, wie Paul Mattick in einem Artikel von 1937 feststellt, wo er sagt: „Während des Krieges war die nationale Wirtschaft nicht den militärischen Bedürfnissen unterworfen, sondern die militärischen Bedürfnisse, d.h. die Bedürfnisse der stärksten kapitalistischen Gruppen, die am Krieg interessiert waren, haben alle anderen Gruppen unterworfen und ihnen ihren Willen aufgezwungen. Auch hier hat sich die technische Möglichkeit der Planung nicht gezeigt, denn diese Wirtschaftsdiktatur ist dem Marktmechanismus verhaftet geblieben.” (6) Die Tendenz zur Kriegswirtschaft wäre also auf die Vorherrschaft der großen, mit der Kriegsproduktion verbundenen Monopole, des sogenannten militärisch-industriellen Komplexes, im Wettbewerb mit den anderen kapitalistischen Gruppen zurückzuführen. Dies wird durch die Wirtschaftspolitik des nationalsozialistischen Regimes in den 1930er Jahren in Deutschland gut dokumentiert, das keine Verstaatlichung vornahm, sondern eine Politik der Besteuerung und der Übertragung von Staatseigentum und öffentlichen Dienstleistungen auf den privaten Sektor verfolgte, um über die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Militärausgaben zu verfügen, d.h. um die Produkte der oben erwähnten großen Monopole zu kaufen. (7) In unseren Tagen könnte ein kohärenteres Beispiel für eine Kriegswirtschaft in Israel gefunden werden, das jedoch gegenwärtig selbst in der westlichen Welt eine Ausnahme darstellt, auch wenn es von vielen als nachahmenswertes Beispiel angesehen wird.

Wir müssen jedoch auch die Unterschiede zwischen der heutigen Situation und der der 1930er Jahre hervorheben: Der Prozess der globalen kapitalistischen Konzentration und der daraus resultierenden Bildung großer Monopole hat sich auf andere Produktionssektoren als die traditionellen (Öl, Kohle, Stahl) ausgedehnt. So befindet sich beispielsweise der Agrar- und Ernährungssektor in den Händen von drei multinationalen Giganten: Dow-Dupont, ChemChina-Syngenta und Bayer-Monsanto, die 63/69 % des Marktes und 75 % des Geschäfts mit Pestiziden und Herbiziden kontrollieren. Die Fusion von Bayer und Monsanto ist ein Beispiel dafür, wie der Kapitalismus es schafft, den Teufel mit dem Weihwasser zu vereinen. Bayer ist seit jeher ein Chemiegigant, der neben Medikamenten auch Pestizide und Herbizide herstellt. Monsanto ist ein Biotechnologieunternehmen, das transgenes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen (GVO) herstellt, die gegen die Auswirkungen von Herbiziden wie Glyphosat (mutmaßlich krebserregend) resistent sein sollen. Auf einer allgemeineren Ebene „hat die Finanzkrise von 2007/08 den globalen Konzentrationsprozess stark beeinflusst: Als sich die Krise verschärfte, gab es zahlreiche Möglichkeiten, relativ billige Vermögenswerte zu erwerben. In 2007/08 gab es 169 Fusionen und Übernahmen im Ausland im Wert von über 3 Billionen USD, und nur acht der beteiligten Unternehmen waren in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen ansässig” (8).

Auch die jüngsten Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) im militärischen Bereich sollen hier nicht unerwähnt bleiben. Die Entwicklung der Computertechnologie ging Hand in Hand mit der Entwicklung von Waffensystemen, angefangen mit dem Zweiten Weltkrieg und dann, seit den 1970er Jahren, mit der Halbleitertechnologie. Dasselbe ist mit der KI geschehen. Im militärischen Bereich gibt es vier Hauptanwendungsbereiche: Logistik, Aufklärung, Cyberspace und Materialkriegsführung. KI wird auch für geopolitische und strategische Analysen, die Früherkennung von Feindbewegungen und Spionage eingesetzt. Die KI soll bestehende Waffensysteme verbessern und neue, automatisch gesteuerte Waffen (Drohnen usw.) steuern. Die spektakulärste Anwendung sind derzeit autonome Waffensysteme, d.h. Waffen, die selbstständig handeln und ein einmal erfasstes Ziel zerstören. Angelockt von staatlichen Geldern und der Aussicht auf neue Gewinne arbeiten Technologie-Start-ups zwischen dem etablierten militärisch-industriellen Komplex, dem Krieg in der Ukraine und dem Krieg in Gaza an neuen Waffen, die mittels KI einen entscheidenden (Kriegs-)Vorteil auf dem Schlachtfeld verschaffen sollen. Es ist bereits von Waffensystemen die Rede, die in der Ukraine oder in Gaza getestet werden (9).

Es scheint jedoch, wie Paul Mattick in seinem Artikel argumentiert, dass sogar der Krieg seine Fähigkeit verloren hat, die kapitalistische Krise zu lösen. Mattick sagt: „Im zyklischen Verlauf der kapitalistischen Produktionsweise führt eine rasche Kapitalakkumulation in der Folge zu Depression und Krise, während der eigentliche Mechanismus der Krisenlösung zu einer neuen Phase der Akkumulation und Entwicklung führt. In direkter Folge führt eine Periode des kapitalistischen Friedens zum Krieg, und der Krieg eröffnet eine neue Periode des Friedens. Aber was passiert, wenn die wirtschaftliche Depression dauerhaft wird? Auch der Krieg wird den gleichen Verlauf nehmen, und so ist der permanente Krieg das Kind der permanenten wirtschaftlichen Depression.“ Mattick treibt seine Analyse dann auf die Spitze, wenn er feststellt: „Heute geht es nur noch darum zu sehen, ob in dem Maße, in dem die Depression nicht mehr in der Lage zu sein scheint, die Grundlagen einer neuen Prosperität wiederherzustellen, der Krieg selbst nicht seine klassische Funktion der Zerstörung und des Wiederaufbaus verloren hat, die unabdingbar ist, um einen Prozess der raschen kapitalistischen Akkumulation und der friedlichen Nachkriegsprosperität in Gang zu setzen“ (10).

Natürlich stützt sich Matticks Argumentation auf eine klassische Analyse des Krieges als Lösung der kapitalistischen Krise, wie die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts deutlich gezeigt haben. Der Mechanismus der Lösung der Krise durch den Krieg beruht schematisch auf zwei explosiven Effekten des kriegerischen Konflikts: 1) einer massiven Zerstörung der Produktivkräfte, also des überakkumulierten Kapitals, das die Krise verursacht hatte, und der überschüssigen Arbeitskraft; 2) der Entstehung eines hegemonialen Staates/einer hegemonialen Nation (oder des Imperialismus) in dem Konflikt beim Wiederaufbau nach dem Krieg und in der neuen Phase der kapitalistischen Akkumulation. Diese letzte Aussage darf jedoch nicht in einem rein militärischen Sinne verstanden werden. Mattick fügt in diesem Zusammenhang nämlich hinzu: „Ebenso kann der Krieg, der für die vom Kapitalismus geforderte Reorganisation notwendig wäre, um weiter zu existieren, Energien erfordern, die der Kapitalismus nicht mehr zu liefern in der Lage ist“. Mattick spricht also nicht über den Staat oder die Nation oder den Imperialismus, sondern über den Kapitalismus als Ganzes und darüber, ob er die Kraft hat, einen neuen Zyklus der raschen Akkumulation in Gang zu setzen oder nicht.

Außerdem muss man bedenken, dass wir uns seit mehr als vier Jahren in einem Ausnahmezustand befinden, der der Regierung praktisch freie Hand lässt, um per Dekret Gesetze zu erlassen, ein Ausnahmezustand, der zunächst mit sehr fragwürdigen gesundheitspolitischen Argumenten begründet und dann wegen des Krieges verlängert wurde. An diesem Punkt wird es immer schwieriger, zwischen einem Regime, das als demokratisch bezeichnet wird, und einem, das als autokratisch gebrandmarkt wird, zu unterscheiden. Bereits zu Beginn der Pandemie haben wir vorausgesagt, dass autoritäre und entscheidungsorientierte Regierungsformen durchgesetzt werden und die Militarisierung des Territoriums und der Gesellschaft zunehmen wird. In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass die NATO im April 2003 einen 140-seitigen Bericht mit dem Titel „Urban Operations in the Year 2020“ (UO 2020) veröffentlichte. In diesem Bericht wird für das Jahr 2020 eine Zunahme der wirtschaftlichen und sozialen Spannungen vorausgesagt, denen – so der Bericht – nur mit einer massiven militärischen Präsenz, oft über längere Zeiträume, begegnet werden kann. In dem UO 2020 wird empfohlen, schrittweise mit dem Einsatz der Armee in der öffentlichen Ordnung zu beginnen, wenn die für das Jahr 2020 angenommene Weltkrise näher rückt. (11) Nun, wir schreiben das Jahr 2024, und die im NATO-Bericht unterstellten Szenarien erweisen sich als sehr aktuell, so dass die im letzten Teil enthaltene Empfehlung „über die Armee als Funktion der öffentlichen Ordnung“, die in Italien bereits seit mehreren Jahren in Kraft ist, durch den Coronavirus-Notstand beschleunigt wurde und eine weitere Militarisierung des Territoriums bedeutet.

In dieser Hinsicht sind die antimilitaristischen Kämpfe, die während der Bewegung gegen das Massaker in Palästina stattfanden, sehr wichtig, wie zum Beispiel die Blockade der Häfen von Schiffen, die Waffenlieferungen nach Israel enthielten, die Proteste und Mahnwachen vor Waffenherstellern wie Leonardo in Cameri, Fiocchi in Lecco oder Cabi Cattaneo in Mailand oder die Besetzungen vieler Universitäten mit der Forderung, jede Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten, die in der militärischen Forschung tätig sind, zu beenden.

Anmerkungen

1. Die Ausbreitung des Profits. Kapitalismus, Kriege und Epidemien – herausgegeben von Calusca City Lights – Edizioni Colibrì 2020 – Die Kriegswirtschaft zur Zeit des Coronavirus.
2. Die Daten stammen aus der Militärausgaben-Datenbank des SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute).
3.  Siehe https://www.adnkronos.com/internazionale/esteri/russia-stipendi-aumentano-i-dati-della-banca- world_7N1Sr7e01GSZgdtQGx6eAq siehe auch https://www.lindipendente.online/2024/07/05/dopo-30-mesi-di-sanzioni-la-russia-e-entrata-nella-ranking-of-high-income-countries/
4. „Die Ökonomie von Krieg und Frieden“, Artikel von P. Mattick, veröffentlicht in der Zeitschrift Dissent im Jahr 1956, zitiert in Antonio Pagliarone – Paul Mattick. Un operaio teorico del marxismo – Massari editore 2023 – S. 217.
5. Paolo Giussani – Der Kapitalismus ist tot – Eine Sammlung von Schriften 1987-2018 – Die Grenzen der gemischten Wirtschaft und die moderne Kapitalakkumulation – Seiten 57/58 – Edizioni Colibrì – Dezember 2022.
6. Paul Mattick – Der Unsinn der Planung in One Big Union monthly of the IWW – August 1937.
7. Larry Liu, Otto Nathan, Peter Robinett, Ulrich Herbert, Mark Harrison – Die Wirtschaftspolitik des Nationalsozialismus – Asterios Verlag – September 2018.
8. P. Nolan und J. Zhang – ‘Global competition after the financial crisis’ in Countdown 2 crisis studies – Hummingbird Editions – März 2016.
9. Die Beziehung zwischen KI und Krieg war eines der Themen, die auf einem von den Genossen der Zeitschrift Wildcat im Mai 2024 organisierten Seminar diskutiert wurden. Die Ausführungen in diesem Artikel sind dem Material entnommen, das auf dem Seminar präsentiert wurde (semi_letter_3 Productive Forces-IA-War).
10. Paul Mattick – „Krieg ist permanent “ – http://www.leftcom.org/it/articles/1940-01-01/la-guerra-è-permanent. Siehe auch einen Artikel von mir mit demselben Titel in Umanità  Nova Nr. 29 vom 28.10.2018.
11. Der Verweis bezieht sich auf das NATO-Dokument mit dem Titel „Urban Operations in the Year 2020“, in dem vorhergesagt wird, dass künftige Kriege innerhalb von Städten stattfinden werden, was offensichtlich der totalen Militarisierung des Territoriums vorausgeht. (siehe hier als PDF, d.Ü.)

Erschienen im italienischen Original am 21.Oktober 2024, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks.  

Anonym

Ende 2010 löste ein einzelner Akt der Verzweiflung in der Stadt Sidi Bouzid einen mutigen, wütenden und freudigen Aufstand aus, der sich über Nordafrika bis in den Nahen Osten und darüber hinaus ausbreitete. Die Menschen widersetzten sich den repressiven Systemen, in die sie seit Generationen eingezwängt waren, und versammelten sich auf den Straßen, um die politischen Eliten zu stürzen, die an ihrer Spitze standen. Die Behörden waren zunächst fassungslos über diesen mutigen Geist, den sie nicht verstehen konnten, und reagierten dann mit zynischer und brutaler Gewalt.

Diese Niederlage wird den Menschen in der Region noch immer zugefügt, und auch diejenigen, die sich mit den Aufständen solidarisierten, die aber meist nicht in der Lage waren, ihre Ohnmacht zu überwinden, da die Aufständischen massakriert wurden, spüren dies in der ganzen Welt.

Die Gräuel in der Region während des letzten Jahrzehnts sind zahlreich. Um einige zu nennen, die mir besonders im Gedächtnis geblieben sind: Sisi hat in Ägypten mit materieller Unterstützung der USA die Uhr in Richtung Militärdiktatur zurückgedreht. Die Regime in den anderen nordafrikanischen Ländern sind dabei, jedes Anzeichen von Freiheit zu beseitigen, während sie von den europäischen Ländern überredet werden, die Einwanderungsrouten über das Mittelmeer zu schließen. Ohne die mörderischen Militärkampagnen der Hisbollah und der IRGC in Syrien hätte Assad den Aufstand nicht überlebt. Das  iranische Regime selbst hat in den letzten zehn Jahren drei verschiedene Aufstände in dem Land brutal unterdrückt. Die meisten Menschen im Libanon kämpfen aufgrund der Habgier der politischen Führer täglich ums Überleben, während Banden auf Befehl der Hisbollah Straßenproteste niederschlagen. Die Hamas, die politische Gegner am helllichten Tag auf den Straßen des Gazastreifens erschossen hat, beendete schon früh den Versuch eines Aufstands, indem sie die Organisatoren der Proteste zusammentrieb und sie mit Mord bedrohte. Die führenden Politiker in der Region haben einmal mehr verstanden, dass sie gegen die von ihnen kontrollierte Bevölkerung mit allen Mitteln vorgehen können, ohne dass es einen wirklichen Widerstand von außen gibt. Gleichgültigkeit, Zynismus und Opportunismus übertrumpfen moralische Appelle, und strategische Allianzen sind immer im Spiel. Die Welt dreht sich weiter. Wie könnten diejenigen unter uns, die nicht weggesehen haben, nicht eine Verbindung zwischen Assad, der syrische Städte in Schutt und Asche bombt, und Netanjahu, der den Gazastreifen verwüstet, sehen?

Homs not Gaza

Die Autoren von „Towards the Last Intifada“ (Tinderbox #6) erkennen diese Erfahrungen des letzten Jahrzehnts nicht an. Stattdessen schlagen sie vor, sich der gegnerischen Seite einer amerikanischen geopolitischen Allianz anzuschließen (wobei sie dem amerikanischen Zentralismus auf ihre Weise treu bleiben). Ihnen zufolge zeigt die Achse des Widerstands den Weg für Anarchisten im Kampf gegen das Imperium auf. Dieser Artikel scheint den Widerstand mit „dem Widerstand“ zu verwechseln. Das heißt, sie fassen jede Form des Widerstands der Menschen in Palästina und im weiteren Sinne in der Region in einer bestimmten Darstellung zusammen, indem sie einen Oberbegriff übernehmen, der von Staaten, Militärs, parastaatlichen/paramilitärischen Organisationen zur Beschreibung ihrer eigenen Aktivitäten verwendet wird. Die Autoren des Artikels warnen Anarchisten davor, zu empfindlich gegenüber Hierarchien zu sein – als ob dies der einzige Aspekt des „Widerstands“ wäre, den Anarchisten nur schwer akzeptieren könnten.

Es ist jetzt ein Jahr vergangen seit dem blutigen Überfall der Hamas auf Israel. Abgesehen vom Diskurs sind die Errungenschaften des Widerstands bisher folgende: Die Hisbollah hat unwirksame Raketen abgefeuert, die lediglich einem drusischen Dorf erheblichen Schaden zugefügt haben, die iranische Führung ist damit beschäftigt, an den Westen zu appellieren, Israel zu zügeln, die Milizen im Irak haben anfangs einige US-Militärstützpunkte im Lande angegriffen und sind dann verstummt, und nur die Houthis scheinen Nasrallahs „Einheit der Fronten“ ernst genommen zu haben. Es ist ihnen gelungen, die weltweiten Schifffahrtsrouten zu unterbrechen, und sie haben einige unerwartete Drohnenangriffe auf Israel geflogen. In der Zwischenzeit hat Israel die Führung der Hisbollah ausgelöscht, wirft täglich Bomben auf den Libanon ab, bombardiert regelmäßig Einrichtungen in Syrien, ohne Vergeltung auszulösen, und führt in Teheran Hinrichtungen durch. Die Achse des Widerstands und die Einheit der Fronten sind bloße Schlagworte, die die strategischen Absprachen zwischen politischen, autoritären Organisationen und Staaten mit ihren eigenen (oft unterschiedlichen) Interessen verschleiern. Es ist illusorisch, dies als etwas anderes zu sehen. Und Israel erteilt “dem Widerstand“ mit einer exponentiellen militärischen Eskalation eine Abfuhr.

Die Massaker Israels im Gazastreifen, die von den westlichen Ländern materiell unterstützt werden, sind unerbittlich. Das Apartheidregime im Westjordanland und in Israel wurde über Jahrzehnte hinweg aufgebaut und lässt den Menschen, die unter seiner Kontrolle leben, kaum noch Luft zum Atmen. Angesichts dieser düsteren Realität und der überwältigenden Ohnmacht, ihr Einhalt zu gebieten, suchen Anarchisten vielleicht nach einem wirksamen Widerstand (oder vielmehr, wie es scheint, nach dem Bild eines solchen). Aber wenn wir gegen Unterdrückung kämpfen wollen, können wir uns nicht mit irgendeiner Opposition zufrieden geben. Die Entscheidung, sich einem autoritären, militaristischen System gegen ein anderes anzuschließen, wird den Schrecken dieser Welt kein Ende setzen – weder in diesem noch in irgendeinem anderen Konflikt. Es ist weder von Natur aus defätistisch noch ein Zeichen von privilegierter Gleichgültigkeit, sich zu weigern, zwischen kriegführenden Gruppen und Staaten Partei zu ergreifen. Diese Schlussfolgerung kann nur gezogen werden, wenn wir die Realität auf vereinfachte Darstellungen reduzieren. Stattdessen kann anarchistisches Handeln ein befreiendes Unterfangen sein, wenn wir für Komplexität und Spezifität offen sind. Hier können wir Gemeinsamkeiten finden, Beziehungen auf einer anderen Grundlage aufbauen und die Kraft und den Mut – oder vielleicht auch die Demut und die Leidenschaft – zum Angriff aufbringen. Anarchisten finden ihre Wirksamkeit, wenn sie unterdrückerische Systeme untergraben und zerstören können. Wir werden sie nicht in einer militärischen Stärke finden, die am Ende des Tages mehr Unterdrückung und Elend produziert. Und so werden diejenigen, die einen eigenen Geist und eine Erinnerung an vergangene Rebellionen haben, für einen weiteren Aufstand kämpfen.

Von der Nordküste des Mittelmeers, mit schwerem Herzen und brennender Seele

Anfang Oktober, 2024

Erschienen auf englisch auf anarchist news, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks. 

C. Frézel

Mein rechtes Nasenloch tat weh. Die zwei meuj, die wir drei uns gerade reingezogen hatten, hatten ihre Spuren hinterlassen. Und dann diese anhaltende Kälte an den Füßen. Und nicht zu vergessen die Angst zu stören. Der Wunsch oder das Bedürfnis nach Einsamkeit. Und gleichzeitig diese Angst vor dem Verlassenwerden. Ich musste lernen, diese Ambivalenz zu zähmen. Ich musste auf mich selbst aufpassen, aber diese Anforderung erschien mir wie alle anderen Anforderungen, nämlich wie eine Kampfansage. Ich hatte wirklich Schwierigkeiten. Es fiel mir schwer, Entscheidungen zu treffen. Mich zu disziplinieren. Was mich wirklich störte, war, es den anderen gleich zu tun. Denn ich sah die Normen der Existenz. Wo immer ich auch hinkam, sah ich diese Milieuregeln und ihre unsichtbare Befehlskette. Nein, ich wollte nicht so sein wie alle anderen. Ich hatte gelitten. Sehr viel. Ich war von so schrecklichen Intensitäten durchdrungen, dass nur poetische Metaphern hoffen konnten, wenigstens ein wenig davon zu berühren. Das war mein Geheimnis. Denn auch so schöne Intensitäten hatten mich gepackt. Also kein Jammern und Klagen. Wer würde es überhaupt verstehen? Wahrscheinlich niemand und gleichzeitig jeder. Ich denke, es ist an der Zeit, mich zurückzuziehen und mich wirklich auf mich selbst zu konzentrieren. Ich bin offensichtlich gut im Reden. Aber in der Ära des Geschwätzes habe ich das Gefühl, dass ich mich unnötig anstrenge.

Und wenn ich Ihnen sage, dass ich die Propheten verstehe, dass ich wie sie gerochen, gesehen, berührt, geschmeckt, zugehört und gehandelt habe, was werden Sie dann sagen? Was werden Sie tun oder schlussfolgern?

Wenn ich Ihnen sage, dass ich mehr weiß und dass es mir in dem Sinne egal ist, dass ich deswegen keinen Ruhm empfinde. Denn es ist nicht meine Schuld oder mein Verdienst. Es ist mir einfach zugefallen.

Wenn ich Ihnen sage, dass ich Angst habe. Angst, dass das Glück, das das Leben ist, vergeht. Wenn ich Ihnen sage, dass mir die Zeit davonläuft.

Nein, das würde nichts nützen. Denn niemand hört zu. Nicht nur ich nicht. Niemand hört überhaupt zu.

Dennoch kann ich mich nicht damit aufhalten. Es geht mir darum, dass das Leben weitergeht. Dass dieser Planet bewohnbar bleibt.

Wie kann ich das also tun?

Wie kann man dieses System des programmierten Todes zum Entgleisen bringen? Es gibt kein Rezept und ich möchte niemals beschattet werden. Ich möchte mitlaufen, weder drüber- noch voranlaufen. Ich möchte die Flamme weitertragen. Den Anspruch, die Entschlossenheit und die Freude.

Zu schreiben und zu hoffen, dass meine Worte in einem zukünftigen Moment die Welt verändern werden, ist nicht ausreichend. Noch einmal: Die Zeit drängt.

Wir anderen müssen die Schwerter des Lichts ergreifen oder zurückerobern. Denn es handelt sich hier um einen Krieg. Es ist wahrscheinlich der am schwersten zu gewinnende Krieg in der Geschichte. Denn die Magie des Feindes ist sehr mächtig, sehr komplex und sehr ausgeklügelt. Zweifellos hat sie sich verselbstständigt und ist dadurch unkontrollierbar geworden. Das ändert jedoch nichts daran. Es gibt durchaus fleischliche Wesen, die diese Magie wie fanatische Pyromanen vorantreiben.

Dagegen ist Kritik machtlos. Genauso wenig wie Verhandlungen. Man verhandelt nicht mit denjenigen, die alle in Gefahr bringen.

Man beginnt damit, sie zu entwaffnen, und dann urteilt man über sie.

Wo soll man also anfangen? Was tun wir angesichts einer Magie von solchem Ausmaß?

Nun, zunächst einmal identifizieren wir sie, während wir uns selbst wiedererkennen, aber uns nicht offenbaren. Das heißt, wir lernen unter anderem, zu schweigen. Plaudern bringt sowieso nichts. Schreien noch weniger. Handeln hingegen schon. Es gibt tausend Dinge, die man tun kann. Die Entzauberung ist eine davon, die ich für geeignet halte. Das kann nur mit weißer Magie erreicht werden. Aber diese Magie muss absolut okkult bleiben. Diejenigen, die sie anwenden, werden vernichtet, wenn sie sich offenbaren. Und diese Form der Magie trägt sehr alte und vergessene Züge, aber auch neue und noch zu erfindende Züge.

Denn so beunruhigend es auch klingen mag, es handelt sich tatsächlich um Magie. Selbstverständlich sind die Erkenntnisse der politischen Theorie zu mobilisieren. Ebenso wie die der Geosoziologie, der Geschichte, der Philosophie, der Anthropologie oder der Poesie. Die Disziplin, die sich gegenwärtig am besten für die Durchführung des Umsturzes eignet, ist jedoch die Magie. Denn sie ist der Ausgangspunkt, von dem aus alles betrachtet werden kann. Die Machtverhältnisse werden ständig unter die Lupe genommen. Dass die Worte von vornherein wieder ein wirksames Gesicht bekommen. Dass alle Reden in Bezug auf ihre Wirkung gleichgestellt werden.

Jeder trägt einen Magier in sich. Und zwar jeder. Danach ist es eine Frage der Prüfung, der Begegnung, der Erfahrungen und der Arbeit. Deshalb ist Bewusstwerdung allein mehr als unzureichend.

Sie werden uns für verrückt erklären. Und sie werden Recht haben.

Sie werden uns als eine Sekte ansehen. Und sie werden Recht haben.

Sie werden Krieg gegen uns führen. Und sie werden Recht haben.

Denn sie haben und werden immer Recht haben; bis … bis zu der Stunde, in der wir zahlreicher und stärker sind, und erst dann werden sie Unrecht haben. „Die Vernunft des Stärkeren ist immer die Beste“.

Veröffentlicht am 16. Oktober 2024 auf ENTÊTEMENT, ins Deutsche übertragen von Bonustracks. 

Enrico Tomaselli

Ein leicht zu begehender Fehler, wenn man an die aktuelle Weltlage denkt, besteht darin, die Bedeutung der Entscheidungen, die von den verschiedenen Führungen getroffen werden können, zu überschätzen; oder besser gesagt, man berücksichtigt nicht ausreichend, inwieweit die Anhäufung vergangener Entscheidungen (und ihrer Folgen) das Spektrum möglicher Optionen immer mehr einschränkt und somit – in der Tat – den Schwerpunkt der Entscheidungsfindung vom Willen der politischen Eliten auf die objektive Verflechtung der Elemente vor Ort verlagert.

Nehmen wir zum Beispiel den Ukraine-Konflikt, der sich nun schon dem dritten Jahr nähert, so sollten wir – vernünftigerweise – erkennen, dass die Chancen für eine nicht-militärische Lösung inzwischen ausgesprochen gering sind und offensichtlich rasch abnehmen. Und das liegt in der Tat nicht mehr so sehr am mangelnden Willen zu einer diplomatischen Lösung, sondern an der Tatsache, dass die Spielräume für eine solche mögliche Lösung tatsächlich minimal sind.

Natürlich gibt es gegensätzliche Interessen, die nicht leicht zu vereinbaren sind oder zwischen denen sich nicht einmal eine Vermittlung finden lässt, sei es das ukrainische Interesse an der Wahrung/Wiedererlangung der territorialen Integrität oder das Interesse der USA an der Destabilisierung Russlands – und natürlich die gegensätzlichen russischen Interessen.

Es ist schon oft gesagt worden, dass der Krieg eine eigene Logik hat, die die Sache zu Ergebnissen führt, die oft ganz anders als gewünscht und vor allem unvorhergesehen sind. Und das gilt natürlich auch für die politischen Folgen. Es ist inzwischen klar, dass sich das Kalkül, mit dem die beiden Hauptakteure – die USA und Russland – in den Konflikt gegangen sind, nicht nur (in unterschiedlichem Maße) als falsch erwiesen hat, sondern gerade durch seine Fehlerhaftigkeit zu einer Veränderung der strategischen Ziele geführt hat.

Wenn der amerikanisch geführte Westen den Konflikt in dem Glauben ausgelöst hat, ihn als Faustpfand zu benutzen und dadurch eine Destabilisierung Russlands zu erreichen, die wiederum zu einem Sturz der politischen Führung des Landes führen würde, so ist dieses Ziel mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des Krieges selbst in der stumpfsinnigsten Propaganda kaum noch zu erahnen. Stattdessen zeichnet sich realistischerweise eine hypothetische Kompromisslösung ab, die – zumindest – die Glaubwürdigkeit (und Einheit) der NATO nicht weiter untergraben würde.

Wenn Moskau in den Konflikt mit der Vorstellung eingetreten ist, unter militärischem Druck schnell zu einer Kompromisslösung zu gelangen, so ist im Laufe des Krieges die Überzeugung gereift, dass der Westen als Ganzes völlig unzuverlässig ist und daher jede Lösung nicht aus einer Vereinbarung, sondern aus einer tatsächlichen Situation hervorgehen muss, die durch die Vereinbarung allenfalls formal besiegelt wird.

Gegenwärtig scheint sich im Westen die (bereits seit einiger Zeit hypothetisch vorgebrachte) Möglichkeit einer Verhandlungslösung des Konflikts auf der Grundlage eines Gebietsaustauschs (den Russland bereits kontrolliert) und des Beitritts der verbleibenden Ukraine zum Atlantischen Bündnis zu etablieren. Diese Lösung, sollte sie durchführbar sein, würde es der NATO ermöglichen, sie als (halben) Sieg darzustellen, und sie würde in jedem Fall als vorübergehend angesehen werden, d.h. als eine Art kolossales Minsk III: ein Abkommen, um die Ukraine hinzuhalten, sie wieder auf den richtigen Weg zu bringen und sie, falls nötig, in einem irredentistischen Krieg erneut gegen Moskau einzusetzen.

Es ist klar, dass wir uns immer noch im Reich der Fiktion befinden, aber die westliche Führung scheint hartnäckig davon überzeugt zu sein, dass Russland für eine Kompromisslösung offen ist, da die Zermürbung durch den Krieg größer wäre, als es scheint.

Aber wenn eine solche Hypothese im Jahr 2022 vielleicht noch denkbar gewesen wäre, so ist sie es heute sicher nicht mehr. Zunächst einmal ist nicht zu übersehen, dass Moskau einen so gewaltigen Schritt unternommen hat, um das zu verhindern, was es als existenzielle Bedrohung ansah, nämlich die NATO-„Anlandung“ in der Ukraine. Dass es knapp drei Jahre später stattdessen bereit ist, sie zu akzeptieren, ist offen gesagt unverständlich. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, dass diese Jahre des Krieges für Russland auf jeden Fall einen Preis hatten, wenn auch einen weitaus geringeren als den, den die Ukraine gezahlt hat, und sicherlich einen geringeren als den, den Europa gezahlt hat, und es wäre inakzeptabel, umsonst bezahlt zu haben. Die Annexion der Gebiete Neurusslands war nämlich nie das eigentliche Ziel (alle Kompromissversuche bis hin zu den gescheiterten Istanbuler Vereinbarungen sahen die Autonomie des Donbass und nicht den Beitritt zur Russischen Föderation vor).

Die Annexion bringt zwar einerseits einen demographischen Aufschwung für ein Land, das unter Bevölkerungsmangel leidet, bringt aber andererseits Wiederaufbaukosten mit sich, die nur teilweise und mittel- bis langfristig durch den mineralischen und industriellen Reichtum der Region kompensiert werden können. Darüber hinaus würde Washington de facto, aber nicht de jure, etwas anerkennen, was bereits besteht.

Aus russischer Sicht hat sich im Laufe des Krieges immer deutlicher gezeigt, dass das westliche Ziel der Zerstörung Russlands keineswegs aufgegeben ist, sondern allenfalls aus taktischen Gründen vorübergehend ausgesetzt werden könnte, und – was in gewisser Hinsicht noch wichtiger ist – dass die westliche Führung völlig unzuverlässig und zu jeder Doppelzüngigkeit und jeder Lüge fähig ist.

Allein aus diesen Gründen würde Moskau niemals Verhandlungen auf einer solchen Grundlage akzeptieren.

Aber es gibt noch andere, viel stichhaltigere Gründe, und zwar für beide Seiten, die nicht nur diese Vermittlungshypothese, sondern jede andere unmöglich machen.

Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Vasallen haben zu viel in diesen Konflikt investiert (wirtschaftlich, militärisch und politisch), um zu akzeptieren, dass sie als Verlierer dastehen; dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der die Wahrnehmung ihrer Schwäche katastrophale Folgen haben könnte. Ein umgekehrter Dominoeffekt, bei dem eine allgemeine Misstrauenskrise auf Seiten befreundeter Länder und eine Ermutigung zur Distanzierung auf Seiten neutraler Länder nicht nur das imperiale Ansehen gefährden würde, sondern auch die effektiven Möglichkeiten, sich den nächsten Herausforderungen zu stellen – vor allem derjenigen mit China.

Insbesondere würden dadurch sowohl die NATO als auch AUKUS und ganz allgemein das gesamte Netzwerk, auf dem die Macht des Imperiums beruht, in Gefahr geraten, auszufransen.

Dies würde unweigerlich zu einer weiteren Beschleunigung des Prozesses der Entdollarisierung der Weltwirtschaft führen, aber auch zu einem Abbau der militärischen Macht der USA in der Welt: Einige Länder, die US-Stützpunkte beherbergen, würden diese nicht mehr als Schutzgarantie – oder als zu zahlenden Preis – ansehen und auf deren Abbau drängen. Dies ist bereits der Fall.

Darüber hinaus würde die strategische Schwächung, die sich aus einer Niederlage in der Ukraine ergibt, nach dem Prinzip der kommunizierenden Gefäße einer strategischen Stärkung Russlands entsprechen, dessen Autorität und Glaubwürdigkeit – die bereits heute erheblich zunehmen – gestärkt würden. Und dieser Zuwachs würde sich wiederum auch auf die anderen Feindesländer der Vereinigten Staaten – in erster Linie Iran und China – auswirken, was die amerikanische Fähigkeit zur Kontrolle beispielsweise des Nahen Ostens weiter schwächen würde. Schließlich würde ein russischer Sieg Moskau de facto zur führenden Militärmacht machen und seine Position insbesondere innerhalb der strategischen Allianz mit Peking stärken, wobei letzteres die Rolle der Wirtschaftsmacht übernehmen würde, während Russland die Rolle des Schwertes des eurasischen Blocks spielen würde.

Jede Lösung, die nicht als Sieg oder selbst als Unentschieden zu werten ist, wäre daher für Washington inakzeptabel, da sie eine entscheidende imperiale Glaubwürdigkeit untergraben würde, und das zu einem Zeitpunkt, an dem diese Glaubwürdigkeit bereits auf wackligen Beinen steht und Amerika sich Herausforderungen von enormer Tragweite gegenübersieht, die – was die geopolitischen strategischen Auswirkungen betrifft – mit dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind.

Die Hypothese eines Rückzugs aus dem Ukraine-Konflikt ist daher nicht nur äußerst schwierig (selbst in der Trump’schen Version, die vielleicht noch phantastischer ist…), sondern auch nicht wirklich als eine echte strategische Perspektive zu verstehen. Tatsächlich befinden sich die Vereinigten Staaten immer noch in der Schwebe, unentschlossen zwischen einer Fortsetzung ad libitum und einem Abgang aus Kiew, bevor es zu spät ist. In der Pole-Position steht die mittlere Hypothese, die heiße Kartoffel an die europäischen Vasallen weiterzureichen.

Russland wiederum hat sehr gute Gründe, nicht über ein Abkommen zu verhandeln. Erstens – und offensichtlich – aus dem einfachsten Grund: Es gewinnt vor Ort. Denn Russlands Vorstellung von einem Sieg misst sich nicht an der Zahl der eroberten (oder befreiten) Quadratkilometer, sondern an der Zerstörung des militärischen und industriellen Potenzials der Ukraine. Nur dies könnte in der Tat hinreichende Garantien dafür bieten, dass die Bedrohung in einigen Jahren nicht wiederkehren wird. Der manu militari-Sieg, der im Übrigen nicht mehr lange auf sich warten lässt, wird es Moskau ermöglichen, eine Aufgabe zu erwirken und damit die Bedingungen für die Kapitulation [1] zu stellen. Ohne sie mit Washington zu diskutieren. Die Fortsetzung des Krieges ermöglicht es folglich auch, das Kriegspotenzial der NATO zu schwächen, was wiederum ein strategisches Ziel darstellt.

Mittel- bis langfristig hält die russische Führung nämlich einen offenen und direkten Konflikt mit der NATO für unvermeidlich. Diese Überzeugung – oder sagen wir besser: dieses Bewusstsein – führt zu zwei grundlegenden Schlussfolgerungen. Die erste, die in letzter Zeit noch deutlicher zutage getreten ist (auch wenn nicht klar ist, ob und inwieweit sie berücksichtigt und verstanden wurde), besteht in der Änderung der russischen Nukleardoktrin [2]. Dabei handelt es sich nicht, wie oft dargestellt, um eine Art Antwort auf die Drohung, dass die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe von NATO-Rüstungsgütern (und der damit verbundenen Logistik…) in der Tiefe angreifen, sondern sie hat offensichtlich eine viel größere Tragweite. Moskau ist sich zwar bewusst, dass es über einige unbestreitbare Vorteile gegenüber dem Atlantischen Bündnis verfügt (im nuklearen Bereich, im Bereich der Raketen, der industriellen Kapazitäten, der elektronischen Kriegsführung und natürlich der Kampferfahrung), aber es ist sich auch bewusst, dass die NATO ihrerseits über einige nicht unerhebliche Vorteile verfügt: die Luftwaffe, eine beträchtliche strategische Tiefe (Europa – Atlantik – Vereinigte Staaten) und vor allem eine überwältigende Mobilisierungsfähigkeit.

Um einem solchen Gegner gegenübertreten zu können, muss Moskau unbedingt in der Lage sein, die Waage zu halten, und zwar sowohl in Bezug auf die Abschreckung als auch, mehr noch, in Bezug auf die effektive Einsatzfähigkeit. Da ein Zusammenstoß dieses Ausmaßes für die Russische Föderation zweifellos existenziell wäre, wird die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen – ob taktisch oder strategisch, spielt keine Rolle, der Unterschied ist im Grunde nur symbolisch – notwendigerweise Teil der Militärdoktrin, und zwar unter den kürzlich dargelegten Bedingungen, die ihren Einsatz auch gegen Länder vorsehen, die selbst keine Atomwaffen besitzen (fast alle Europäer), wenn sie mit einem Land verbündet sind, das über Atomwaffen verfügt (…), und selbst in Ermangelung einer effektiven Drohung seitens des letzteren, sie zuerst einzusetzen.

Die zweite Schlussfolgerung ist, dass das Problem innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens gelöst werden muss. Bevor die NATO die derzeitige Krise überwunden hat (die Streitkräfte des Bündnisses sind weitgehend nicht ausreichend, und die unterstützende Industrieproduktion ist noch weit von dem für eine solche Konfrontation erforderlichen Niveau entfernt). Und solange die russische Mobilisierungskapazität auf einem ausreichenden Niveau bleibt. Die russische Bevölkerung befindet sich nämlich ebenso wie die europäische in einem demographischen Abwärtstrend, und diese Entwicklung wird sich irgendwann auf die – als erheblich angesehenen – operativen Fähigkeiten auswirken. Die Zeiten des Zweiten Weltkriegs, als die UdSSR (die ohnehin größer war als Russland allein) es sich leisten konnte, über 22 Millionen Menschen zu verlieren und trotzdem den Krieg zu gewinnen, sind längst vorbei.

Mit einer Bevölkerung von nur 150 Millionen steht Russland heute einer europäischen Bevölkerung von über 740 Millionen und einer amerikanischen Bevölkerung von über 330 Millionen gegenüber [3].

Darüber hinaus senden die Europäer ständig äußerst kriegerische Signale in Richtung Moskau aus, die inzwischen sogar noch stärker sind als die von Washington ausgesandten. Viele europäische Politiker und Militärs geben inzwischen einen Zeitpunkt für den Konflikt an, sogar einen sehr nahen (vielleicht etwas zu nahen). Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius beispielsweise hält es auf der Grundlage der Aussagen des Generalstabs der Bundeswehr für notwendig, „bis 2029 kriegsbereit zu sein“ [4], während der Generalstabschef der britischen Armee, Sir Raleigh Walker, davor gewarnt hat, dass die Kombination von Bedrohungen bis 2027-28 zu einem Zusammenstoß mit der „Achse des Schreckens“ (Russland, China, Iran und die DVRKorea) führen könnte [5]. Ganz zu schweigen davon, dass die europäischen Länder in großem Umfang sowohl in die Wiederaufnahme der industriellen Großproduktion von Munition als auch in eine Reihe von Anpassungen der logistischen Infrastruktur an die militärischen Erfordernisse investieren. Es gibt sogar einen NATO-Plan (OPLAN DEU), der den Einsatz von 800.000 Mann und 200.000 Fahrzeugen und schwerem Gerät an der Ostfront vorsieht [6]; und der unter anderem die Einleitung von Programmen zur Steigerung der Panzerproduktion, zur Aufstockung der Munitionsvorräte (derzeit für 2 Tage geplant, nach NATO-Standard sollten es aber 30 sein) und zum Bau von Gefangenenlagern vorsieht!

In Anbetracht dieser Elemente ist ein vernünftiger Zeitrahmen, innerhalb dessen Russland die Konfrontation bewältigen und lösen muss, vorhersehbar recht kurz: zwischen fünf und maximal sieben Jahren. Dieser Zeitraum deckt sich im Übrigen in etwa mit Putins Amtszeit als Präsident.

Zu glauben, dass die russische Führung nicht so weit gehen wird, ist reine Naivität. Und auch wenn die westliche Propaganda den russischen Staatschef weiterhin als Unhold darstellt, der ganz Europa erobern will, denkt man in den Staatskanzleien leider in Wirklichkeit, dass er dies niemals wagen wird und dass er ohnehin nicht die Kraft dazu hätte [7]. Das heißt, sie machen weiterhin dieselben Fehler, die sie bis zum Vorabend des 24. Februar 2022 gemacht haben: sich selbst überschätzen und den Feind unterschätzen. Andererseits ist die militärische Sonderoperation nicht nur der erwiesene Beweis dafür, dass Russland handelt, wenn es in die Enge getrieben wird, sondern Putin selbst hat deutlich gemacht, dass man zuerst zuschlagen muss, wenn man der Überzeugung ist, dass eine Konfrontation unvermeidlich ist.

Deshalb konnte Moskau nichts Geringeres als einen Sieg vor Ort, in der Ukraine, akzeptieren. Denn dies ist die Vorbereitung auf den endgültigen Zusammenstoß mit der NATO, und es ist auf jeden Fall vorteilhafter, den Krieg zu verlängern – indem man die Erholung des Atlantischen Bündnisses verlangsamt – als einen Waffenstillstand zum Verschnaufen zu schließen. Etwas, das sie im Übrigen immer wieder sehr deutlich wiederholen, was aber von den westlichen Führern weiterhin ignoriert wird, die von ihrem eigenen kollektiven Ego, ihrer eigenen Arroganz und der Überzeugung von ihrer (nur noch vermeintlichen) Überlegenheit völlig vereinnahmt sind.

Strategisch gesehen sind dies die Bedingungen der Angelegenheit. Wir bewegen uns auf eine bewaffnete Konfrontation mit Russland zu, weil wir nicht in der Lage sind, uns von dem westlichen Drang, Russland zu vernichten, zu befreien.

Wie auch immer die taktischen Schachzüge, diplomatischen Balanceakte, Doppelzüngigkeit, Zirkustricks und was auch immer aussehen mögen, wenn diese Bedrohung nicht schnell und auf absolut glaubwürdige Weise beseitigt wird, ist ein Krieg unvermeidlich.

Beim derzeitigen Stand der Dinge, sowohl was die internationalen Gleichgewichte als auch was die Zeit betrifft, besteht die einzige Möglichkeit, einen Flächenbrand zu vermeiden, vielleicht darin, dass sich europäische Länder in erheblichem Umfang zurückziehen. Nicht unbedingt ein Austritt aus der NATO, was in diesem Zeitrahmen unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich erscheint, aber sicherlich eine klare, sachliche Haltung gegen die Möglichkeit eines Krieges. Und sachlich bedeutet in erster Linie den Verzicht auf Aufrüstungsprogramme und die kriegsähnliche Umstrukturierung der europäischen Infrastrukturen, nicht nur pazifistische Erklärungen. Und vielleicht zunächst einmal eine deutliche Reduzierung der Militärhilfe für die Ukraine. Es würde wahrscheinlich schon genügen, wenn diese Abkehr in einigen der wichtigsten Länder – zum Beispiel in Deutschland und Frankreich – stattfinden würde, was auf die abenteuerlichen Impulse in Polen einwirken würde. Die Zeit ist jedoch knapp, und es ist nicht sicher, ob sie ausreichen wird.

Fußnoten

[1]  In einem Interview mit Newsweek hat der russische Außenminister Lawrow kürzlich die russischen Bedingungen für ein Friedensabkommen (und die Ablehnung eines Waffenstillstands) bekräftigt: vollständiger Rückzug der AFU [Armed Forces of Ukraine, d.Ü.] aus den Oblasten DPR [Donezker Volksrepublik], LPR [Luhansker Volksrepublik], Saporoschje und Cherson; Anerkennung der territorialen Realitäten, wie sie in der russischen Verfassung verankert sind; neutraler, blockfreier und nicht-nuklearer Status der Ukraine; Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes; Garantie der Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bürger; Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Eine vollständige Kapitulation, in der Tat. Siehe „Exclusive: Russia’s Lavrov Warns of ‚Dangerous Consequences‘ for US in Ukraine“, Newsweek

[2] Lawrow zitiert Putin: „Wir werden angemessene Entscheidungen auf der Grundlage unseres Verständnisses der vom Westen ausgehenden Bedrohungen treffen. Es liegt an Ihnen, daraus Schlüsse zu ziehen“. In ebd.

[3] Es stimmt auch, dass die europäischen NATO-Länder derzeit Probleme haben, neue Truppen zu rekrutieren, und dass es ihnen schwer fallen könnte, diese im Falle eines Konflikts mit Russland zu mobilisieren. Derzeit werden die Streitkräfte auf 1,9 Millionen Mann geschätzt, ein Kontingent, das ausreichen dürfte, um den russischen Streitkräften entgegenzutreten, auch wenn die Europäer in Wirklichkeit Schwierigkeiten hätten, die im Rahmen der neuen Verteidigungspläne vorgesehenen 300.000 zusätzlichen Soldaten zu rekrutieren. Aber natürlich würden diese Probleme nur im Falle einer (relativ) begrenzten Konfrontation auftreten; im Falle einer allgemeinen Mobilisierung durch die Einberufung würde die demographische Lücke ihren vollen Tribut fordern. Zu diesem Thema vgl. „Europe boldly redefines security for a new age of threats“, Financial Times

[4] “Regierung gibt neuen Plan für den Kriegsfall raus”, Bild

[5] UK must be ready for war in three years, head of British Army warns”, Deborah Haynes, Sky News

[6] “So bereitet sich Deutschland auf Krieg vor”, Nikolaus Harbusch, Bild

[7] 7 – Laut dem schwedischen Verteidigungsminister Pal Jonson ist „dem Kreml und Putin selbst klar, dass sie einen militärischen Konflikt mit der NATO verlieren werden“. Siehe ‘Pål Jonson über Wehrpflicht und eine starke NATO’, Bild

Erschienen im italienischen Original am 9. Oktober auf Giubbe Rosse News, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks. 

Golem-Kollektiv 

Veröffentlicht am 7. Oktober 2024 auf L’Humanité (1) im Rahmen einer Reihe von Debattenbeiträgen zu Israel, Palästina, Nahost und dem 7. Oktober. Diese Übersetzung des Textes des Golem Kollektivs (2) ins Deutsche erfolgte durch Bonustracks. 

Am 7. Oktober 2023 hätten die von der Hamas in Israel verübten Morde und Vergewaltigungen eine einhellige und bedingungslose Verurteilung auf der Linken hervorrufen müssen. Doch mehrere Organisationen und Aktivisten schlugen einen anderen Weg ein, begrüßten die Taten als „Sieg des palästinensischen Widerstands“ und riefen dazu auf, „die Offensive der Hamas“ zu unterstützen.

Diese Stimmen, die Rand- und Minderheitsstimmen hätten bleiben können, fanden sich im Zentrum der Debatte innerhalb der Linken wieder, die sich als unfähig erwies, sich ihnen entgegenzustellen. Aus Selbstgefälligkeit oder Passivität hat unsere politische Familie zugelassen, dass reaktionäre und antisemitische Organisationen die Führung der Solidaritätsbewegung mit Palästina übernommen haben, zum Preis von schwerwiegenden Konsequenzen.

Diese Organisationen sind weit davon entfernt, eine politische Lösung oder einen dauerhaften Frieden zu unterstützen, sondern befürworten die Zerstörung Israels durch den bewaffneten palästinensischen Widerstand ohne Rücksicht auf zivile Leben – sowohl israelische als auch palästinensische und libanesische -, die zur Erreichung dieses Ziels geopfert werden. Unter ihnen gibt es Gruppen, die jeden friedlichen Dialog ablehnen und die Bemühungen palästinensischer und israelischer Aktivisten, die sich vor Ort für Frieden, Gerechtigkeit, gegen Rassismus und für jüdisch-arabische Verständigung und Solidarität einsetzen, als „Unternehmung zur Normalisierung des Völkermords“ bezeichnen.

In diesem Zusammenhang hat ein Teil der Linken nicht nur den Kampf für den Frieden verraten und ihre Pflicht zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk verletzt, sondern auch bei der Bekämpfung des Antisemitismus in Frankreich versagt. Seit den Ereignissen vom 7. Oktober ist eine Welle antisemitischer Akte durch das Land geschwappt.

Die antisemitische Vergewaltigung in Courbevoie oder der Anschlag auf eine Synagoge in La Grande-Motte wurden von den Tätern als Unterstützung des palästinensischen Volkes gerechtfertigt. Die Linke legitimiert dieses Narrativ, indem sie die Zunahme des Antisemitismus als logische Folge der kriminellen Politik der israelischen Regierung betrachtet. Intellektuelle Faulheit, die es vermeidet, die Diskurse und Kräfte zu analysieren, die in Frankreich einen antisemitischen Diskurs verbreiten und den Übergang zur Tat ermöglichen. Verleugnung der Durchlässigkeit der Solidaritätsbewegung mit dem „bewaffneten palästinensischen Widerstand“, die die Linke unterstützt hat, für den Antisemitismus.

Noch schlimmer ist, dass einige Figuren der Partei „La France insoumise“ [FI] die Realität des Antisemitismus leugnen, der von Jean-Luc Mélenchon als „Restbestand“ bezeichnet wird. Diese Leugnung geht einher mit einem vom Führer der FI vorgetragenen Verschwörungsdiskurs, demzufolge der Antisemitismusvorwurf ein „Paralysierungspfeil“ sei, um die Linke daran zu hindern, an die Macht zu kommen.

Angesichts dieser doppelten Niederlage ist es noch Zeit, aufzuwachen. Es ist dringend notwendig, eine echte internationale Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk für den Frieden und eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts neu aufzubauen. Dazu ist es zwingend notwendig, Organisationen, die den Krieg unterstützen und einen antisemitischen Diskurs in Frankreich führen, nicht länger das Wort zu überlassen. Ohne diese Einsicht läuft die Linke Gefahr, zum Komplizen der rechtsextremen Kräfte zu werden, die den Nahen Osten verwüsten, und einen zunehmenden Antisemitismus im Land zu schüren.

Fussnoten der deutschen Übersetzung

1. Das französische Original findet sich hier

https://www.humanite.fr/en-debat/antisemitisme/un-an-apres-le-7-octobre-2023-des-voix-pour-la-paix-au-proche-orient-la-solidarite-internationale-nest-pas-compatible-avec-lantisemitisme-2

2. Das Golem Kollektiv ist ein Zusammenschluss französischer Juden, das verschiedene Aktionen, u.a. gegen die Vereinnahmung der Antisemitismus Debatte durch die französische Rechte durchgeführt hat und immer wieder mit Debattenbeiträgen in die linken Diskurse eingreift. 

n+1 

Das Tele-Meeting am Dienstagabend begann mit den neuesten Nachrichten aus dem Nahen Osten.

Nach dem massiven Angriff Israels auf Stellungen der Hisbollah im Libanon, bei dem Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Organisation, getötet wurde, schoss der Iran rund 200 Raketen in Richtung Tel Aviv ab.

Es sind materielle Entscheidungen, die Staaten zum Handeln zwingen, und sie alle tun dies innerhalb eines komplexen Geflechts von Bedingungen. In einem Interview, das auf YouTube zu finden ist („Ist es noch möglich, den Dritten Weltkrieg zu vermeiden?“), erklärt General Fabio Mini, dass die Weltlage nicht so sehr kompliziert als vielmehr komplex sei, da es viele Akteure gebe, die jedoch alle klar identifizierbar seien. Die Vernichtung der Hamas und der Hisbollah durch Israel kann nicht abgeschlossen werden, was eine Eskalation des Krieges auslöst. Verglichen mit der Vergangenheit steht der Aktion keine angemessene Reaktion gegenüber, sondern eine „zufällige“, chaotische und schwer vorhersehbare Reaktion.

Die Parole „Kampf gegen den Krieg, Kampf gegen den Kapitalismus“ ist für uns immer noch gültig, aber eine Massenbewegung muss ihr Substanz verleihen, und die kann nicht „kreiert” werden. Defätismus bedeutet, wie Lenin sagt, sich in erster Linie gegen die eigene Bourgeoisie zu wenden, im Frieden wie im Krieg. Partisanentum hingegen zielt auf ein Bündnis zwischen dem Proletariat und Teilen der Bourgeoisie. Für die luogocomunisti reduziert sich der Antiimperialismus auf eine antiamerikanische Einheitsfrontpolitik, eine Konzeption, die hinter der Kautskys zurückbleibt. Das Kapital hat sich völlig verselbständigt, Staaten und Regierungen zählen wenig und noch weniger aktivistische Gruppen, die, wie Bordiga sagt, nicht einmal in der Lage sind, den Wecker aufzuziehen.

Die Strömung, auf die wir uns beziehen, war immer anti-indifferentistisch und analysierte sorgfältig die nationalen Befreiungsbewegungen und ihre Auswirkungen auf die zwischenimperialistische Dynamik. In “Pressione ‘razziale’ del contadiname, pressione classista dei popoli colorati” (1953) wird aufgezeigt, wie die Klassenprägung des Proletariats bereits in den letzten antikolonialen Bewegungen entscheidend war. Da die Phase der zahlreichen Revolutionen vorbei ist, gilt die Parole der kommunistischen Unterstützung der Demokratie- und Unabhängigkeitsbewegungen nicht mehr. Im Nahen Osten haben wir es mit einem Flickenteppich von Völkern zu tun, die innerhalb der von den Westmächten nach dem Ersten Weltkrieg gezogenen Grenzen leben; die arabischen Bourgeoisien sind historisch gespalten, haben unterschiedliche Geschichten und Interessen, und es wird niemals eine Vereinigung geben. Israel will mit dem Abraham Packt die zwischenstaatlichen Beziehungen im Nahen Osten neu gestalten und sich als politisch-militärischer Bezugspunkt in der Region positionieren.

In den letzten Monaten hört man oft, dass palästinensische, libanesische oder irakische bewaffnete Formationen antiimperialistisch sind, weil sie gegen die Amerikaner oder Israelis schießen. Diese Parteinahme ist für das Proletariat heute besonders gefährlich, weil der klassische Krieg durch eine hybride Kriegsführung ersetzt wurde: Der moderne Konflikt ist eine Konfrontation zwischen Software und Intelligenz und bezieht gleichzeitig die gesamte Gesellschaft ein, von der Logistik bis zur Information.

Das Aufeinanderprallen von Kriegen, auch wenn sie von Armeen angezettelt werden, betrifft vor allem die Zivilbevölkerung, wie in Gaza oder im Libanon. Es gibt keine klare Trennung mehr zwischen Krieg und Politik, zwischen Soldaten und Zivilisten, und es ist unumgänglich geworden, eine als feindlich angesehene Bevölkerung zu eliminieren (Dahiya-Doktrin).(link d.Ü.) 

Die Komplexität der kapitalistischen Welt ist das Ergebnis einfacher Gesetze, vor allem des tendenziellen Falls der Profitrate (“Transizione di fase. Prove generali di guerra” – rivista n. 55). Ausgehend von dem, was Marx schrieb, wissen wir, dass der Kapitalismus mit Verwertungsproblemen konfrontiert ist, die dazu führen, dass er sich selbst als spezifische Produktionsweise verleugnet. Die großen Investmentfonds zum Beispiel, die Dutzende von Billionen Dollar kontrollieren, stellen die letzte mögliche Entwicklung des kapitalistischen Eigentums dar, das längst von der Konzentration zur Zentralisierung übergegangen ist. Überproduktion von Waren ist immer Überproduktion von Kapital, das durch die Vergrößerung von Finanzblasen in die Zirkulationssphäre gelenkt wird.

Alle Staaten, von Israel über den Iran bis zu den USA, haben das Problem, die Heimatfront zu halten, und die Ausbreitung des Krieges kann ein weiterer Faktor der sozialen Instabilität sein. Die staatlichen Akteure, die in den Nahostkonflikt verwickelt sind, sind innerlich nicht kohärent, z. B. der Irak, in dem pro-iranische Milizen operieren, oder Syrien, das in mehrere Gebiete aufgeteilt ist, oder der Libanon, wo eine Zentralregierung von einer nichtstaatlichen Einheit wie der Hisbollah flankiert wird. Selbst Israel hat in seinem Inneren (Westjordanland) oder an seinen Grenzen (Gazastreifen) Gebiete, die von feindlichen bewaffneten Organisationen kontrolliert werden, die als Wohlfahrtsstaat fungieren. Bei jeder Untersuchung der weltweiten Kriegsmaschinerie muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass in den beiden derzeit brennenden Krisenherden (Naher Osten und Ukraine) der Staat zum Zerfall neigt.

Die Verfechter von Projekten wie dem Multipolarismus, verstanden als Zwischenstufe zum Sozialismus, sind getarnte Agenten des Kapitalismus. Sicherlich gibt es ein Übergangsterrain zwischen dem komatösen Kapitalismus und der zukünftigen Gesellschaft, aber das ist nicht zu verwechseln mit einem dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Wie wir in “doppia direzione/ doppelte Richtung” in der letzten Ausgabe von ‘Rivista’ geschrieben haben, lässt das unmittelbare Programm der Revolution keine Vermittlung zu. Die „Sozialisierung” mit der “Revolution“ zu verwechseln, ist ein großer Fehler, der bereits in den 1920er Jahren begangen wurde.

In den USA ist ein Streik in den Häfen der Ostküste im Gange. Das Herz des Kapitalismus sieht eine polarisierende interne Situation: Streiks in den großen Autoindustrien, von Hollywood-Arbeitern, von Boeing-Arbeitern. Auch Peking hat mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, viele Indikatoren (Industrieproduktion, Immobilienmarkt, Arbeitslosigkeit usw.) zeigen die Überalterung des chinesischen Kapitalismus. Auch dort kommt es aufgrund der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Proletarier zu Massenstreiks.

Im Jahr 1917 wurde Kornilows Putscharmee von der Roten Armee besiegt. Wenn Millionen von Menschen auf die Straße gehen, können auch die Streitkräfte die Seiten wechseln; die Armeen waren ein Hauptinstrument aller Revolutionen. Israel ist eine wichtige Untersuchungsterrain: In dem Land gab es Zusammenstöße auch innerhalb der Streitkräfte, Straßendemonstrationen gegen die Regierung Netanjahu, Gruppen von Reservisten, die sich der Einberufung zum Dienst widersetzten. Mit dem Anschlag vom 7. Oktober sind diese Auseinandersetzungen zwar in den Hintergrund getreten, aber nicht völlig verschwunden.

Aus den Klassenkämpfen, die in der Welt entstehen werden, wird ein Organismus hervorgehen, der ein politisches Programm hat, das im Gegensatz zu den im Umlauf befindlichen steht und die Zukunft der Gattung repräsentiert. Die Menschheit hat die Fähigkeit verloren, sich auf die planetarische Homöostase einzustellen; sie hat keine Kontrolle über die Maschinen, die sie selbst gebaut hat. In der Tat besteht die Gefahr, dass der Krieg zwischen den Maschinensystemen die Oberhand gewinnt und der Mensch zu einem zweitrangigen Element wird. Die Notwendigkeit, die Homöostase wiederherzustellen, wird von den bürgerlichen Wissenschaftlern selbst angesprochen. In „Rivoluzione anti-entropica/ Anti-entropische Revolution“ haben wir mehrere Autoren zitiert (Capra, Maturana, Varela, Bateson, Margulis, Lovelock usw.), denen jedoch ein konsequentes politisches Programm fehlt, da sie nicht mit dem Kapitalismus und seiner Logik gebrochen haben.

Der Kapitalismus versucht, die von der Gesellschaft gestellten Forderungen (grüne Ökonomie, die Woke-Ideologie usw.) zu erfüllen, aber der Reformismus hat immer weniger Energie. Es herrscht Chaos, und gleichzeitig können wir darin eine Ordnung erahnen. Aus dem chaotischen Flimmern der sozialen Atome werden neue Strukturen entstehen, wie sie im Konzept der Linken zur Umwälzung der Praxis beschrieben werden („Teoria e azione nella dottrina marxista/ Theorie und Aktion in der marxistischen Lehre“, 1951).

Veröffentlicht am 5. Oktober 2024 auf Quinterna Lab, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks. 

Maurizio Lazzarato

Wir veröffentlichen den ersten Teil einer Reihe von Artikeln, die Maurizio Lazzarato für uns verfasst hat, um eine Bestandsaufnahme des laufenden „weltweiten Bürgerkriegs“ zu machen. Im ersten Teil befasst sich der Autor mit dem „Zentrum, das nicht gehalten wird“, wie der Autor sagen würde, d.h. mit der Krise in den USA, dem Herzen der heutigen kapitalistischen Macht. Die Krisen und Kriege, die die Welt zerstören, sind die Töchter der Machtstrategien des Landes der Stars and Stripes.

Erinnern wir uns daran, dass Maurizio Lazzarato ein Buch über diese Themen geschrieben hat, das kürzlich bei DeriveApprodi erschienen ist: „Weltweiter Bürgerkrieg?”

(Vorwort Machina)

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Das wirtschaftliche und politische Fiasko der USA

Ein zweifacher, widersprüchlicher und komplementärer politischer und wirtschaftlicher Prozess ist im Gange: Der Staat und die (US-)Politik setzen ihre Souveränität durch Krieg (einschließlich Bürgerkrieg) und Völkermord gewaltsam durch. Gleichzeitig zeigen sie ihre völlige Unterordnung unter das neue Gesicht, das die wirtschaftliche Macht nach der dramatischen Finanzkrise von 2008 angenommen hat, indem sie eine noch nie dagewesene Finanzialisierung vorantreiben, die ebenso illusorisch und gefährlich ist wie diejenige, die die Subprime-Hypothekenkrise (link d.Ü.) hervorgebracht hat. Die Ursache der Katastrophe, die uns in den Krieg geführt hat, ist zu einer neuen Medizin geworden, um aus der Krise herauszukommen: eine Situation, die nur ein Vorbote für weitere Katastrophen und Kriege sein kann.  Eine Analyse der Geschehnisse in den Vereinigten Staaten, dem Herzen der kapitalistischen Macht, ist von entscheidender Bedeutung, denn von ihrem Schoß, ihrer Wirtschaft und ihrer Machtstrategie gingen alle Krisen und alle Kriege aus, die die Welt verwüstet haben und noch immer verwüsten.

Der Kern des Problems liegt im Scheitern des wirtschaftlichen und politischen Modells der USA, das sie zwangsläufig zu Kriegen, Völkermord und internen Bürgerkriegen treibt, die derzeit nur im Entstehen sind, sich aber am Ende der Präsidentschaft von Donald Trump auf dem Capitol Hill bereits ein erstes Mal materialisiert haben. Die amerikanische Wirtschaft hätte schon längst Konkurs anmelden müssen, wenn die Regeln, die für andere Länder gelten, auch für sie gelten würden. Ende April 2024 betrug die gesamte Staatsverschuldung, genannt Total Treasury Security Outstanding, also die Summe der verschiedenen Anleihen und Staatsschuldtitel, 34.617 Milliarden Dollar. Zwölf Monate zuvor lag diese Summe bei 31.458 Milliarden. Innerhalb eines Jahres stieg die Staatsverschuldung um 3.160 Milliarden Dollar, was fast der Höhe der Staatsverschuldung Deutschlands, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, entspricht. Aber es ist die exponentielle Entwicklung, die jetzt völlig unkontrolliert ist: ein Anstieg um 1 Billion alle hundert Tage. Heute sind wir bereits bei 1 Billion alle 60 Tage.

Wenn es eine Nation gibt, die auf Kosten der Welt lebt, dann sind es die USA. Der Rest der Welt bezahlt ihre Schulden (die irrsinnigen Ausgaben für den „American Way of Life“ – von denen offensichtlich nur ein Bruchteil der Amerikaner profitiert – sowie ihren riesigen Militärapparat) vor allem auf zwei Arten. Durch den Dollar, die meistgehandelte Ware der Welt, verfügen die USA über die Seigniorage des gesamten Planeten, da ihre nationale Währung als Währung des internationalen Handels fungiert, was es ihnen ermöglicht, sich zu verschulden wie kein anderes Land. Nach der Krise von 2008 haben die USA einen anderen Weg gefunden, die Kosten der Verschuldung auf andere Länder abzuwälzen, und zwar durch eine Neuordnung des Finanzwesens. Kapital (vor allem von Verbündeten, darunter vor allem Europa) wird in die USA transferiert, um die steigenden Zinsen für die Schulden zu bezahlen, und zwar mit Hilfe von Investmentfonds. Nach der Finanzkrise kam es dank fünfzehn Jahren quantitativer Lockerung (Liquidität zum Nulltarif) durch die Zentralbanken zu einer Kapitalkonzentration, die zu einem Monopol führte, wie es der Kapitalismus nie zuvor gekannt hat. Mit politischer Hilfe der Regierungen Obama und Biden verfügt eine sehr kleine Gruppe amerikanischer Fonds über ein Vermögen (d. h. die Sammlung und Verwaltung von Ersparnissen) von 44 bis 46 Billionen Dollar. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, was diese monopolistische Zentralisierung bedeutet, kann man sie mit dem BIP von Italien – 2 Billionen Dollar – oder dem der gesamten Europäischen Union – 18 Billionen Dollar – vergleichen. Die „Big Three“, wie die drei wichtigsten Fonds genannt werden, Vanguard, Black Rock und State Street, stellen in Wirklichkeit eine einzigartige Realität dar, da sich die Eigentumsverhältnisse der Fonds überschneiden und schwer zuzuordnen sind.

Der Reichtum dieses „Hypermonopols“ beruht auf der Zerstörung des Wohlfahrtsstaates. Für Renten, Gesundheit, Schulbildung und jede andere Art von Sozialleistungen sind die Amerikaner gezwungen, Versicherungen aller Art abzuschließen. Jetzt sind die Europäer und die übrige westliche Welt (aber auch Mileis Lateinamerika) an der Reihe, das Tempo des Abbaus der Sozialleistungen in die Hände der Investmentfonds zu legen (das indirekte, durch den Wohlfahrtsstaat garantierte Einkommen verwandelt sich in eine Last, in Kosten und Ausgaben, die jeder auf sich nehmen muss, um seine eigene Reproduktion sicherzustellen). Die USA haben ein doppeltes Interesse daran, den Abbau der Sozialleistungen weltweit fortzusetzen und zu intensivieren: ein wirtschaftliches, weil es zu Investitionen in die Wertpapiere der Fonds führt (die wiederum dazu dienen, Staatsanleihen, Obligationen und Aktien amerikanischer Unternehmen zu kaufen), und ein politisches, weil die Privatisierung der Dienstleistungen Individualismus und die Finanzialisierung des Individuums bedeutet, das vom Arbeiter oder Bürger in einen kleinen Finanzakteur verwandelt wird (und nicht in einen Unternehmer seiner selbst, wie die herrschende Ideologie behauptet). Auch die Steuerpolitik ist auf die Abschaffung des Wohlfahrtsstaates ausgerichtet. Weder die Reichen noch die Unternehmen werden zur Zahlung von Steuern gezwungen, und die Steuerprogression wird auf Null gesenkt; daher gibt es keine Mittel mehr für Sozialausgaben, was einen Anreiz zum Kauf privater Policen schafft, die in Investmentfonds landen. Der Plan, alles zu zerstören, was in zweihundert Jahren Kampf errungen wurde, geht nun endlich auf.

Die amerikanischen Ersparnisse reichen nicht mehr aus, um den Rentenkreislauf zu füttern, so dass sich die Fonds auf die europäischen Ersparnisse stürzen. Die 35 Billionen Dollar, die Enrico Letta beispielsweise einem großen europäischen Investmentfonds zuweisen möchte, würden nach den gleichen Prinzipien funktionieren: Produktion und Verteilung von Renten, die die gleichen enormen Klassenunterschiede wie in den USA formen. Der Grund für die schnelle und unglaubliche Verarmung Europas liegt in der Wirtschaftsstrategie des amerikanischen Verbündeten. Der negative Abstand zu den USA hat sich von 15 % im Jahr 2002 auf heute 30 % erhöht. Je mehr Europa ausgeraubt wird, desto mehr wird seine politische und mediale Klasse atlantisch, kriegslüstern und anfällig für diejenigen, die sie dramatisch an den Rand drängen und sie in einen Krieg gegen Russland treiben ( welchen sie im Übrigen nicht einmal mittragen würden). Die europäischen Staaten haben China und Ostasien beim Kauf von US-Staatsanleihen abgelöst und zwingen die Bevölkerung im Zuge des Abbaus des Sozialstaates zum Abschluss von Versicherungspolicen, die auf den Konten von Investmentfonds landen. Auf diese Weise wird der Euro in Dollar umgewandelt, was die Dollarisierung vor der Bedrohung durch die Weigerung des Südens bewahrt, sich der Vorherrschaft der amerikanischen Währung zu unterwerfen.

Dieser Transfer von Reichtum betrifft auch Lateinamerika, wo Milei eine Vorhut der neuen Finanzialisierung ist, die darauf abzielt, alles zu privatisieren. Der Neofaschismus von Milei ist ein Laboratorium für die Adaption der amerikanischen Raubtechniken, die in Europa, Japan und Australien übernommen wurden, auch in den schwächeren Volkswirtschaften. Es ist kein klassischer Faschismus, es ist der neue „libertäre“ Faschismus der Renten und Investmentfonds, den Milei verkörpert, eine schlechte ideologische Kopie des Faschismus des Silicon Valley, der aus seinen „innovativen“ Unternehmen hervorgegangen ist. Wie Kissinger sagte: „Ein Feind der USA zu sein mag gefährlich sein, aber ein Freund der USA zu sein ist tödlich“. Diese enorme Liquidität hat es den Fonds ermöglicht, im Durchschnitt 22 % der gesamten Standard & Poors-Liste zu kaufen, die die 500 größten an der New Yorker Börse notierten Unternehmen enthält. Die Fonds sind bereits in den wichtigsten europäischen Unternehmen und Banken vertreten (vor allem in Italien, wo sie in rasantem Tempo veräußert werden), und ihre Spekulationen entscheiden praktisch über das Schicksal der Wirtschaft, indem sie die Entscheidungen der „Unternehmer“ lenken.

Jemand hat von der Autonomie des kognitiven Proletariats, von der Unabhängigkeit der neuen Klassenzusammensetzung geschwärmt. Nichts könnte falscher sein. Wer entscheidet, wo, wann, wie und mit welcher Arbeitskraft produziert wird (angestellt, prekär, dienstbar, weiblich usw.), ist wiederum derjenige, der über das notwendige Kapital, die Liquidität und die Macht dazu verfügt (heute sicherlich die „Großen Drei“). Es ist sicher das schwächste Proletariat der letzten zwei Jahrhunderte. Vergessen Sie Autonomie und Unabhängigkeit, die Klassenrealität ist Unterordnung, Unterwerfung und Gehorsam, wie nie zuvor in der Geschichte des Kapitalismus. Eine „lebendige Arbeit“ zu sein, ist eine Schande, denn es ist immer eine befohlene Arbeit, wie die meines Vaters und Großvaters. Die Arbeit produziert nicht „die“ Welt, sondern die „Welt des Kapitals“, die, bis zum Beweis des Gegenteils, etwas völlig anderes ist, weil sie eine Welt aus Scheiße ist. Lebendige Arbeit kann nur durch Ablehnung, Bruch, Revolte und Revolution Autonomie und Unabhängigkeit erlangen. Ohne dies ist ihr die Ohnmacht gewiss!

Die Machtkämpfe innerhalb des amerikanischen Finanzkapitals

Luca Celada[ 1] zitiert in einem bei Dinamopress erschienenen Artikel Robert Reich, der jenen als „progressiv“ bezeichnet, weil er als ehemaliger Minister in der Clinton-Regierung als guter Demokrat die Finanzialisierung (und die damit einhergehende Zerstörung der Sozialsysteme) intensiviert und abgrundtiefe Klassenungleichheiten ausgehöhlt hat, womit eine solide Grundlage für das Desaster von 2008 gelegt wurde, das die Ursache für die aktuellen Kriege ist. Das Vorgehen von Musk und Thiel, Unternehmern aus dem Silicon Valley und Verbündete von Trump, wird als Bedrohung eines neuen Monopols gesehen, während die beispiellose Zentralisierung der Macht der Fonds, die seit fünfzehn Jahren unter aktiver Mitwirkung der Demokraten die Runde macht und gemeinsam die Bedingungen für die nächste Finanzkatastrophe schafft, zu wenig beachtet wird.

„Der ‘Eintritt der Silizium-Tycoons in die Politik’ fiel, vielleicht nicht ganz zufällig, mit den ersten Anzeichen für ein energischeres regulatorisches Vorgehen der Biden-Harris-Administration zusammen, einschließlich der ersten echten Kartellklagen gegen Giganten wie Google, Amazon und Apple, die von der Vorsitzenden der Federal Trade Commission, Lina Khan (die ihre Dissertation über Amazons Monopol schrieb), und dem ebenso grimmigen stellvertretenden Justizminister Jonathan Kanter angestrengt wurden. Es ist daher vielleicht nicht überraschend, dass einige „Silicon-Barone“ auf den Kandidaten setzen, der ihnen am ehesten einen Blankoscheck ausstellen wird. Und einige von ihnen sogar in ‘die eigene Regierung’ berufen will.

Kamala Harris ist mit Händen und Füßen an den Willen der Fonds gebunden, denn die Hauptaktionäre aller (und wirklich aller) von Celada erwähnten Unternehmen sind eben diese Fonds. Ich sehe nicht, wie sie sich deren Monopol widersetzen kann, von dem das Heil der USA und das ihrer Partei („Demokraten für Genozid“) abhängt. Die Rechtfertigung für die Blindheit gegenüber den „Progressiven“ ist in Trumps Neofaschismus zu finden. Wenn er gewählt wird, kommen wir vom Regen in die Traufe; aber man darf nicht vergessen, dass wir bereits mit der Wahl Bidens vom Regen in die Traufe von Krieg und Völkermord gefallen sind. Man hat uns versichert, die Gewalt der Nazis sei eine Ausnahme, aber die Demokraten haben uns daran erinnert, dass der Völkermord vielmehr eines der Werkzeuge ist, mit denen der Kapitalismus seit seiner Gründung arbeitet. Die amerikanische Demokratie wurde auf Völkermord und Sklaverei gegründet. Rassismus, Rassentrennung und Apartheid sind ihre anderen strukturellen Bestandteile. Die Komplizenschaft mit Israel prägt die Geschichte der „politischsten“ aller Demokratien, wie Hannah Arendt es ausdrückte.

Die kleinen Monopolisten, wie Musk, haben gehandelt, weil das große Monopol sie nicht atmen lässt, aber sie sind seiner Logik völlig unterworfen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine interne Auseinandersetzung innerhalb des amerikanischen Finanzkapitals: Die kleinen Monopolisten möchten die „animalischen Geister“ des Kapitalismus repräsentieren, die ihrer Meinung nach durch das Bündnis der Demokraten mit den großen Investmentfonds gebändigt werden. Sie propagieren einen futuristischen Faschismus (auch das ist nichts wirklich Neues, wenn man an den historischen Faschismus denkt, wo der Futurismus der Geschwindigkeit, des Krieges, der Maschinen mit der antiproletarischen und antibolschewistischen Gewalt harmonierte), einen Transhumanismus und ein Delirium, das noch oligarchischer und rassistischer ist als das der Finanzfonds. Diese kleinen Monopolisten sind sich mit den großen Monopolisten in der Tat einig, was die wichtigste Frage betrifft: das Privateigentum, d.h. das A und O der Strategie des Kapitals.

Ihr gemeinsames Programm ist es, alles zu finanzieren, und das heißt, alles zu privatisieren. Es stellt sich die Frage, wie dieser riesige Kuchen aufgeteilt werden soll. Um die Grenzen der progressiven Analyse zu verstehen, müssen wir uns kurz mit der Funktionsweise der monopolistischen Finanzialisierung befassen, die von den Investmentfonds nach 2008 durchgeführt wurde. Die Subprime-Krise war sektoral und die Spekulation konzentrierte sich auf den Immobiliensektor. Heute hingegen ist das Finanzwesen allgegenwärtig. Von Obama bis Biden haben die demokratischen Regierungen das Eindringen der Fonds in die gesamte Gesellschaft begleitet: Es gibt heute keinen Lebensbereich, der nicht finanzialisiert ist.

Finanzialisierung der Reproduktion: Es wird viel über die zentrale Bedeutung der Reproduktion in den Bewegungen gesprochen, aber mit einer abgrundtiefen Verspätung im Vergleich zur Aktion der Fonds, deren Voraussetzung die Zerstörung der Wohlfahrt ist. Die Demokraten haben alle vagen Ambitionen einer neuen Wohlfahrt aufgegeben und setzen alles auf die Privatisierung aller sozialen Dienste. Sie haben es offen theoretisiert: Die Demokratisierung der Finanzen muss zur Finanzialisierung der Mittelschicht führen. Die von den Demokraten in jeder Hinsicht geförderten Fonds würden eine sichere Geldanlage garantieren, so dass die Amerikaner, die die von den Fonds produzierten Wertpapiere kaufen, sich das Einkommen und die Dienstleistungen, die die Arbeit nicht mehr bietet, selbst garantieren müssten (diejenigen, die es sich leisten können, denn die Armen, die alleinstehenden Frauen und die große Mehrheit der Arbeitnehmer sind davon ausgeschlossen – aus einer kürzlich durchgeführten Umfrage ging hervor, dass 44 % der amerikanischen Familien nicht in der Lage sind, eine unerwartete Ausgabe von 1000 Dollar zu bewältigen).

Die Mittelschicht reicht für Kamala Harris bis zu einem Einkommen von 400.000 Dollar pro Jahr. Dies ist eine wichtige Zahl, um die soziale Zusammensetzung der Demokraten zu verstehen. Arbeiter und Angestellte sind völlig aus dem Blickfeld der Demokraten und der „Linken“ im Allgemeinen verschwunden. Das Wunder der Vermehrung von Brot und Fischen, das von der Finanzwelt wiederholt wurde und bereits 2008 gescheitert ist, wird nun erneut als Lösung für die „soziale Frage“ vorgeschlagen. Wir wiederholen: Es handelt sich um einen Prozess der Finanzialisierung der Wohlfahrt, denn Anleihen und Politiken sollen die vom Staat erbrachten Leistungen ersetzen. Wir können auch den italienischen Fall anführen: Angesichts der Nichtinvestition des Staates in das von der Klimakrise verwüstete Gebiet hat der Minister für Katastrophenschutz die Idee einer obligatorischen Hochwasserversicherung wieder aufgegriffen. Matteo Salvini intervenierte mit den Worten: „Der Staat kann Anweisungen geben, aber wir leben nicht in einem ethischen Staat, in dem der Staat uns etwas vorschreibt, verbietet oder verpflichtet“, und schlug stattdessen ein neues Gesetz vor, das die Arbeitnehmer dazu verpflichten sollte, einen Teil ihrer TFR (Abfindung) in Pensionsfonds zu investieren, um am Ende ihrer Laufbahn eine Zusatzrente zu erhalten. Offensichtlich ohne zu verstehen, in welcher Beziehung das zu den amerikanischen Fonds steht (Naivität oder Idiotie), denn in Wirklichkeit würden 70 % in den USA in Dollar umgewandelt.

Die Finanzialisierung macht die Unternehmen zu Finanzagenten. Und sie betrifft auch Unternehmen, die reale Gewinne erwirtschaften, die Mitarbeiter entlassen und deren riesige Dividenden nicht investiert, sondern größtenteils an die Aktionäre ausgeschüttet oder zum Kauf eigener Aktien verwendet werden, um ihren Wert zu steigern und ihre Kapitalisierung zu erhöhen (die in keinem Verhältnis mehr zu dem steht, was sie tatsächlich produzieren und verkaufen). All dies geht Hand in Hand mit der Finanzialisierung der Preise: Nicht der Markt (das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach Gütern) legt die Preise fest, sondern die Wetten der Marktteilnehmer (durch Derivate), die weder mit der Produktion noch mit dem realen Handel zu tun haben. Die Preise werden von finanzialisierten Unternehmen festgelegt, die den Energie-, Lebensmittel-, Rohstoff- und Pharmasektor usw. aus einer absoluten Monopol- oder Oligopolstellung heraus kontrollieren (die Hauptaktionäre dieser Unternehmen sind stets die großen Investmentfonds). Die Inflation, die in letzter Zeit ausgebrochen ist, ist das Ergebnis von Preisspekulationen und hängt in keiner Weise von Lohnerhöhungen oder Sozialausgaben ab. Die Kombination dieser Finanzierungen, die in das „Leben“ investieren (auch wenn der Begriff zweideutig ist), lässt die Einkommens- und vor allem die Vermögensunterschiede explodieren, deren Opfer die Arbeitnehmer und die gesamte Bevölkerung sind, die sich den Kauf von Aktien nicht leisten können.

Das Scheitern der neoliberalen Politik und der Krieg

Die Behauptung, dass das Monopol das Ende des Neoliberalismus und der Marktideologie einläutet, verdient daher einige Bemerkungen. Wir sprechen von Ideologie in Bezug auf den Wettbewerb, weil der Prozess der wirtschaftlichen Vertikalisierung mindestens seit dem späten 19. Jahrhundert unbeirrt fortgeführt worden ist und im Neoliberalismus, wie wir bereits erörtert haben, geradezu explodiert ist.

Die Fonds sind, wie bereits erwähnt, für die Zentralität der amerikanischen Macht funktional, mehr als jede andere Institution. Und die Fonds brauchen die Steuerpolitik der Regierung (keine Besteuerung der Finanzen und Schwächung des Faktors Arbeit), Regulierungen und Zugeständnisse, die großzügig von Obama (einem schwarzen Präsidenten, aber in perfekter Kontinuität mit dem weißen, der ihm vorausging und dem, der ihm folgte) und, noch entscheidender, von Biden gewährt wurden. Hier taucht ein theoretisches und politisches Problem auf: Das Finanzwesen, das die abstrakteste Form des Wertes und die vollkommene kosmopolitische Form des Kapitalismus darstellen sollte, wird im Westen von Apparaten beherrscht und verwaltet, die die gestreifte Flagge tragen. Die amerikanischen Fonds handeln im Einklang mit den US-Regierungen und verfolgen ihre Interessen zum Nachteil der ganzen Welt. Die Währung befindet sich in der gleichen Situation. So etwas wie eine supranationale Währung gibt es nicht, eine Währung ist immer national, denn sie ist eng mit der Politik des Staates verbunden, der sie in einem territorial begrenzten Rahmen ausgibt, insbesondere der Dollar. Man kann sagen, dass Geld und Finanzen die Tendenz, sich außerhalb der territorialen Grenzen von Staaten zu bewegen, und deren Unmöglichkeit darstellen. Die Beziehungen zwischen den USA und den Investmentfonds organisieren eine globale Aktion, die einige wenige Amerikaner und ihre Oligarchien begünstigt.

Die zweite Beobachtung betrifft die Lesart des Neoliberalismus, von dem man glaubt, dass er immer noch funktioniert, obwohl er in Wirklichkeit tot ist: getötet durch Faschismus, Kriege und Völkermord. Dasselbe Schicksal ereilte seinen illustren Vorgänger, den Liberalismus, der die kleinen Unannehmlichkeiten, die er verursachte (die beiden Weltkriege und den Nationalsozialismus), vermeiden sollte und sie stattdessen zwangsläufig reproduzierte. Ein Großteil dieser Analyse geht auf Michel Foucaults Theorie der Biopolitik zurück, die einen unheilvollen Einfluss auf das kritische Denken ausgeübt hat. Foucault versteht den Neoliberalismus als eine Theorie des Unternehmertums und seiner Subjektivierung als „Unternehmer seiner selbst“. Er erwähnt nie, nicht einmal en passant, den Kredit, das Geld und die Finanzen, auf denen die kapitalistische Strategie seit den späten 1960er Jahren aufgebaut ist. Das Hauptinstrument der Konterrevolution ist die „große Verschuldung des Staates, der Familien, der Unternehmen“, wie Paul Sweezy sagen würde, und nicht die Produktion. Das Unternehmen ist eine ordoliberale Ideologie und Idee, die dem industriellen Westen, den 1930er Jahren und der Nachkriegszeit angehört: eine definitiv tote Welt. Der Ordoliberalismus sieht die Wirtschaft als das, was den Tod des „Souveräns“ verursacht, wenn das Finanzwesen ein riesiges Monopol erlangt (der Wirtschaftssouverän). Im Rahmen des Industriekapitalismus ist dies jedoch nicht möglich, da dieser den politischen „Souverän“ (den Staat) braucht, um sich zu konstituieren und zu reproduzieren. Der Kopf des Souveräns wird nicht von der Wirtschaft abgeschnitten, sondern verdoppelt, wodurch die Zentralisierung der Macht des Kapitals und des Staates zu einer äußerst erfolgreichen Strategie wird.

Foucault hat einfach eine Epoche verwechselt, ebenso wie seine Schüler, die die Fehler des Meisters reproduzierten, z.B. vor allem Dardot und Laval. Der Markt hat nie so funktioniert, wie Foucault und die Ordoliberalen glaubten, nämlich auf der Grundlage des Wettbewerbs. Seine Wahrheit ist vielmehr das Funktionieren des Finanzwesens, das die Preise auf der Grundlage eines spekulativen Monopols festlegt und nichts mit der Nachfrage und dem Angebot an realen Gütern zu tun hat (in jüngster Zeit hat sich der Energiepreis verzehnfacht, ohne dass dies in irgendeiner Beziehung zu seiner realen Verfügbarkeit steht, dasselbe gilt für Getreide usw.). Die Subjektivierung wird nicht durch den Unternehmer repräsentiert, sondern durch die illusorische Verwandlung der Individuen (nicht aller, wie wir gesagt haben) in Finanzagenten. Für das Finanzwesen bestehen die „Bevölkerung“ und die Welt aus Gläubigern, Schuldnern und Anlegern in Aktien, Anleihen und Wertpapieren. Die Finanzialisierung der Mittelschicht, die durch das Abkommen zwischen den Demokraten und den Fonds vorangetrieben wird, ist die letzte Schimäre, die sich beim nächsten Crash in Luft auflösen wird.

Heute hat der Prozess, der von der Biopolitik nicht einmal angedeutet wurde, seinen Höhepunkt erreicht. Das Wachstum ist im Westen nur finanziell (während es im globalen Süden real ist). Seine Produktion (Geld, das Geld produziert, wie der „Birnbaum, der Birnen produziert“, sagte Marx) ist eine Fiktion, eine Erfindung aus Altpapier, die jedoch reale Auswirkungen hat. Die Fonds treiben die Kurse der Wertpapiere der Unternehmen, deren Aktien sie halten, in die Höhe, um Dividenden zu kassieren, die an die Zeichner ausgeschüttet werden. Dabei handelt es sich nicht um neuen Reichtum, sondern lediglich um die Aneignung, die Vereinnahmung und den Raub eines Wertes, der bereits existiert und lediglich vom Rest der Welt in die USA transferiert wird – unter Klassengesichtspunkten könnte man sagen, von der Arbeit zum Spekulationskapital. Wenn dieser „Diebstahl“ von im Rest der Welt produzierten Reichtum aufhört, bricht das ganze System zusammen. 

Der richtige Name für diesen Prozess ist Miete. Sein Kreislauf wird durch die Dollarisierung garantiert und gesichert, weshalb die USA niemals eine multipolare Welt akzeptieren können. Sie sind zwangsläufig zum Unilateralismus gezwungen, sie sind gezwungen, ihre Verbündeten zu berauben, weil der globale Süden nicht länger als Kolonie fungieren will (eine Rolle, die vollständig von Europa, Japan und Australien übernommen wurde). Die Oligarchien, die den Westen beherrschen, sind das Ergebnis der Finanzialisierung und funktionieren genau wie die Aristokratie des „ancien régime“. Deshalb brauchen wir heute eine neue Nacht des 4. August 1789, in der die Privilegien der feudalen Aristokratie abgeschafft wurden.

 Die USA befinden sich in einer Sackgasse: Sie sind gezwungen, die Zinssätze zu erhöhen, um Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, weil sonst das Finanzsystem zusammenbricht, aber die Zinserhöhung selbst stranguliert die US-Wirtschaft. Wenn sie sie anheben, wie jetzt aus wahltaktischen Gründen (im Wahlkampf wurde den Demokraten sogar vorgeworfen, sie würden die Wirtschaft abwürgen), profitieren davon nur die Spekulanten (in erster Linie Fonds), die auf ihre Entwicklung setzen. So wie die große Liquidität, die der Wirtschaft von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt wurde, nie in die reale Produktion geflossen ist, weil sie im Finanzsektor gestoppt wurde, so wird auch diese Zinssenkung keinen Einfluss auf die reale Wirtschaft haben, sondern nur die Spekulation aktivieren. Die USA sind nicht in der Lage, aus dem Teufelskreis der Annuitäten auszusteigen, daher ist Krieg die einzige Lösung seit 2008, als klar wurde, dass die US-Wirtschaft auf der Produktion und Verteilung von Finanzrenten basiert. Daher der Wille, den Krieg fortzusetzen und auszuweiten, den Völkermord weiter zu finanzieren und zu legitimieren, überall neue Faschismen an die Macht zu bringen. Dies scheint die nahe Zukunft zu sein, wie ein Dokument des US-Kongresses vom Juli dieses Jahres (Commission on the National Defence Strategy) bestätigt, in dem es unmissverständlich heißt, dass sich die USA auf den „großen Krieg“ gegen den globalen Süden vorbereiten müssen, in dessen Mittelpunkt Russland und China stehen. In den kommenden Jahren müssen alle Bereiche der Gesellschaft mobilisiert werden, nach dem Vorbild dessen, was vor und während des Zweiten Weltkriegs getan wurde, um die Bedrohung ihrer Existenz zu beseitigen, die seit 1945 noch nie so groß war.

 Das erste Ziel besteht jedoch darin, eine (nicht mehr existierende) Industrie in eine Kriegsindustrie umzuwandeln: „Die Kommission ist der Ansicht, dass die Verteidigungsindustrie der USA (DIB) nicht in der Lage ist, den Bedarf der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und Partner an Ausrüstung, Technologie und Munition zu decken. Ein länger andauernder Konflikt in mehreren Szenarien würde eine viel größere Kapazität zur Herstellung, Wartung und Nachschub von Waffen und Munition erfordern. Die Behebung dieses Defizits erfordert größere Investitionen, zusätzliche gemeinsame Produktions- und Entwicklungskapazitäten und in Zusammenarbeit mit den Verbündeten eine größere Flexibilität der Beschaffungssysteme. Erforderlich ist die Zusammenarbeit mit einer industriellen Basis, zu der nicht nur die großen traditionellen Rüstungsfirmen gehören, sondern auch neue Marktteilnehmer und ein breites Spektrum von Unternehmen, die in den Bereichen Unterauftragsproduktion, Cybersicherheit und Unterstützungsdienste tätig sind” [2].

 Der Staat und die Verwaltungen müssen in Richtung dessen koordiniert werden, was in dem Dokument als „integrierte Abschreckung“ bezeichnet wird. Besondere Aufmerksamkeit muss den Arbeitskräften gewidmet werden, um sie für die Kriegswirtschaft umzuschulen, nachdem sie durch die Finanzialisierung und die anschließende Demontage der Industrialisierung demontiert worden waren. Die verschiedenen Abteilungen der Verwaltung müssen sich bei der Vorbereitung auf den Krieg koordinieren: „einschließlich des Außenministeriums und der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), der Wirtschaftsabteilungen (einschließlich des Finanzministeriums, des Handels und der Small Business Administration) und derjenigen, die die Entwicklung eines wichtigen Teils der stärkeren und besser vorbereiteten US-Arbeitskräfte unterstützen, wie das Arbeits- und das Bildungsministerium. Wie zu Zeiten des Kalten Krieges müssen diese Abteilungen und Behörden einen strategischen Fokus auf den Wettbewerb legen, jetzt insbesondere auf China” [3].

Gemäß den Grundsätzen der Miete und der Oligarchie müssen die erforderlichen Großinvestitionen privat getätigt werden, um die Monopole mit Milliarden von Dollar zu überschwemmen. Es ist eindeutig von einem parteiübergreifenden „Aufruf zu den Waffen“ durch Demokraten und Republikaner die Rede, die eine Öffentlichkeit aufklären müssen, die sich der tödlichen Gefahr, in der sie sich befindet, nicht bewusst ist, und sie darauf vorbereiten müssen, die Kosten eines Weltkriegs zu tragen (es wird der enorme Prozentsatz des BIP angeführt, der im Kalten Krieg in Waffen investiert wurde). „Die US-Öffentlichkeit ist sich der Gefahren, denen die USA ausgesetzt sind, und der (finanziellen und sonstigen) Kosten, die für eine angemessene Vorbereitung erforderlich sind, weitgehend nicht bewusst. Sie sind sich weder der Stärke Chinas und seiner Partnerschaften bewusst, noch der Folgen, die ein Konflikt haben könnte. Sie sehen nicht voraus, dass die Stromversorgung, die Wasserversorgung oder der Zugang zu allen Gütern, auf die sie angewiesen sind, unterbrochen werden. Sie haben die Kosten nicht verinnerlicht, die entstehen, wenn die USA ihre Position als Weltsupermacht verlieren. Ein überparteilicher ‘Aufruf zu den Waffen’ ist dringend erforderlich, damit die USA die wichtigsten Veränderungen und Investitionen vornehmen können, anstatt auf das nächste Pearl Harbor oder den 11. September zu warten. Die Unterstützung und Entschlossenheit der amerikanischen Öffentlichkeit ist unerlässlich” [4].

Ernst Jünger hätte gesagt, dass sie sich auf eine „totale Mobilisierung“ vorbereiten. Sie haben jedoch ein kleines Problem, denn die Wirtschaft und der Reichtum, die sie durchgesetzt haben, sind für die Wenigen, während die Vielen verarmt, an den Rand gedrängt, prekär und für ihren Missstand verantwortlich gemacht wurden. Jetzt scheinen sie zu begreifen, dass sie die vielen brauchen, dass es „starke und ausgebildete“ Arbeitskräfte braucht, um die Nation und den nationalen Geist zu verteidigen … die Wirtschaft und den Besitz der wenigen. Mit einem Land, das so gespalten ist wie eh und je, können wir den Oligarchien, die für eine totale Mobilisierung für den Krieg werben, den sie gegen drei Viertel der Menschheit führen wollen, und den sie mit Sicherheit verlieren werden, so wie sie im Nahen Osten und in Osteuropa verlieren, nur viel Glück wünschen. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Anmerkungen

[1] Lesen Sie hier

[2] Kommission für die nationale Verteidigungsstrategie.

[3] Ebd.

[4] Ebd.

Erschienen am 3. Oktober 2024 auf Machina, ins Deutsche übersetzt in memoriam an Achim Szepanski von Bonustracks. Maurizio Lazzarato ist ehemaliger Militanter der italienischen Autonomia, der vor der Repression der 70er nach Frankreich flüchten musste und heute in Paris lebt.