Revolutionäre Jüdinnen und Juden (Frankreich)
Es ist schwierig, die Kette von Ereignissen, die zum Sturz des verbrecherischen Regimes von Baschar al-Assad geführt haben, zu verstehen und zusammenzufassen. Tatsächlich waren die 13 Jahre Bürgerkrieg, die auf den Volksaufstand von 2011 und dessen blutige Niederschlagung folgten, Anlass für zahlreiche Interventionen von außen (seitens des Iran, Russlands, der Türkei, Israels, der USA, Frankreichs usw.); in dieser Zeit haben sich die Gruppen, die gegen das Regime opponierten, vervielfacht, gespalten und neu zusammengesetzt.
So wird die Koalition, die das Regime gerade zu Fall gebracht hat, von Dschihadisten angeführt, umfasst aber auch von der Türkei unterstützte Milizen sowie lokale bewaffnete Gruppen. Sie profitierte von der Schwächung der Hisbollah durch israelische Bombardements sowie von der Bindung der russischen Armee in der Ukraine. Derzeit behauptet sie, sie wolle weder Minderheiten angreifen noch ihr eigenes politisches Projekt durchsetzen, doch angesichts der Übergriffe, die ihre wichtigsten Gruppen in der Vergangenheit begangen haben, ist es keineswegs sicher, dass dies so bleiben wird. Auch ihre Beziehung zu den kurdischen Kräften gibt Anlass zu großer Sorge. Auf jeden Fall ist es unwahrscheinlich (aber nicht unmöglich), dass ihr Sieg zu einem fortschrittlichen oder demokratischen Regime führen wird. Dies wird vor allem von der Mobilisierung der sozialen Kräfte und der Konsolidierung eines starken progressiven Pols in Syrien abhängen.
Eines ist jedoch seit Jahren klar: Wie sein Vater gehört auch Baschar al-Assad neben Putin, Netanjahu und Hemeti (Warlord im Sudan, d.Ü.) zu den größten Verbrechern gegen die Menschlichkeit in diesem Jahrhundert. Wie diese gehört er vor ein internationales Gericht. Zusammen mit seinen Verbündeten Russland, Iran und der Hisbollah ist er direkt für die Ermordung von Hunderttausenden Menschen verantwortlich. Er hat ganze Städte mit Fassbomben dem Erdboden gleichgemacht, Krankenhäuser bombardiert und Tausende von Oppositionellen in seinen Schlachthausgefängnissen hinrichten lassen. Er förderte die Entstehung dschihadistischer Kräfte, die selbst für zahlreiche Übergriffe verantwortlich sind, um sich als letzte Zuflucht für Minderheiten zu präsentieren und die internationale Unterstützung für den Aufstand zu schwächen. 13 Millionen Syrerinnen und Syrer wurden durch seine Verbrechen vertrieben.
Trotz all seiner Untaten hatte der Tyrann in Frankreich eine Reihe von politischen und medialen Multiplikatoren. Diese sind vor allem in der rechten und rechtsextremen Szene zu finden (wie Jean Lassalle, Thierry Mariani oder Frédéric Châtillon), aber auch in Teilen der Linken (wie Jean-Luc Mélenchon oder Youssef Boussoumah). Ihre Motive: Lagerdenken, Verschwörungstheorien, die Anziehungskraft autoritärer Regime sowie Korruption. Abgesehen von der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat und einer gewissen Unterstützung für das Projekt in Rojava hat die Solidarität mit den Völkern Syriens nicht so viele Menschen mobilisiert, wie sie es hätte tun sollen. Wir müssen die Lehren daraus ziehen, wenn wir eine wirklich internationalistische Linke wieder aufbauen wollen.
Wir freuen uns über den Sturz von Baschar al-Assad und die damit verbundenen Folgen, insbesondere für die politischen Gefangenen, die heute freigelassen wurden, aber die Völker Syriens haben noch einen langen Weg vor sich, um von Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit profitieren zu können. Dieser kann nur gedeihen, wenn eine wirklich demokratische Alternative aufgebaut wird, die die Völker und Minderheiten respektiert und frei von jeglichem imperialistischen Einfluss ist.
Veröffentlicht am 8. Dezember 2024 auf dem Blog von Juives et Juifs Révolutionnaires, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks.