Die Konfrontation zwischen Trump, unterstützt von JD Vance, und Zelensky wird weltweit ausgestrahlt.

In zwanzig Minuten wird die Divergenz zwischen zwei Versionen der westlichen Vorherrschaft deutlich. Wenn Trump Zelensky vorwirft, mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen, dann schaut er in Wirklichkeit Biden und der Doktrin der Neocons in die Augen, die über die beiden Parteien der amerikanischen Politik hinausreicht. Trump „externalisiert“ den Konflikt um die US-Außenpolitik, indem er Zelensky, der sein Spiel zweifellos in diesem Rahmen gespielt hat, für die Verantwortlichkeiten der vorherigen Regierung verantwortlich macht. Dadurch wird die Möglichkeit eines „strategischen“ Rückzugs sichergestellt.

Was wir gestern gesehen haben, unterscheidet sich nicht wesentlich von den Flugzeugen, die Kabul während der Biden-Regierung überstürzt verlassen haben. Aber der neue Bewohner des Weißen Hauses ist sich des Preises bewusst, den sein Vorgänger dafür gezahlt hat, dass er Afghanistan nach zwanzig Jahren Krieg auf diese Weise den Taliban überlassen hat, und er zieht die Show ab, die gestern inszeniert wurde. Trump erklärt es in aller Ruhe: entweder Frieden zu unseren Bedingungen, oder Krieg ohne uns. Mit diesem Schritt sichern sich die Vereinigten Staaten die Möglichkeit einer Ausstiegsstrategie aus dem Krieg in der Ukraine, ohne mit irgendjemandem vermitteln zu müssen und ohne einen hohen Preis in Bezug auf die Meinung ihrer Wählerschaft zu zahlen.

In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass die Zinszahlungen für die US-Staatsschulden zum ersten Mal die Militärausgaben im US-Haushalt übersteigen. Die (zu spielenden) Karten sind knapp und die Prioritäten der US-Außenpolitik müssen überdacht werden: In Trumps Vision kann man nicht länger einen Krieg gegen Russland führen, während sich der Wettbewerb mit China verschärft.

Die gestrige Pressekonferenz bestätigte auch die völlige Erfolglosigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs, die in den letzten Tagen versucht haben, Trump von einer anderen Haltung zum Krieg in der Ukraine zu überzeugen. Die Flüge von Macron und Starmer in die USA waren völlig nutzlos, ja wahrscheinlich sogar kontraproduktiv für die Sache, für die sie eintraten. Die europäische Kriegspartei führt den Kontinent genau dorthin, wo die USA ihn haben wollen, wo wir alle wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kosten dieses Krieges zahlen werden. Vielleicht ist die herrschende Klasse in Europa immer noch davon überzeugt, dass es sich bei Trump um einen Bluff eines erfahrenen Geschäftsmannes handelt, der den Verhandlungspreis erhöhen will und hofft, ihn mit einer Mischung aus Unnachgiebigkeit und Herablassung zu milderen Tönen zu bewegen. Die Realität ist, dass der neue US-Präsident die europäischen Verbündeten meist als teure und zunehmend unrentable Investition betrachtet. Europa, das besser in einzelne bilaterale Beziehungen aufgeteilt wäre, muss zahlen und zwar teuer, wenn es weiterhin in den Genuss des militärischen und wirtschaftlichen Schutzes der USA kommen will. Aber man sollte nicht nur auf das Hier und Jetzt schauen, die Falle für die EU wurde von Biden gestellt, Trump zieht nur am Seil ohne die Samthandschuhe. Das ist das katastrophale Bild, in das uns die herrschende Klasse unserer Länder hineingeworfen hat, während viele in unseren Breitengraden immer noch dem Schwachsinn vom Krieg zwischen Demokratien und Autoritarismus Glauben schenken.

Wie und zu welchem Preis die EU „Sicherheitsgarantien“ (d. h. die Fortsetzung des Krieges jetzt oder in Zukunft) übernehmen will, bleibt ein Rätsel. Die Möglichkeiten der „strategischen Autonomie“ verschwanden in den Monaten vor Kriegsbeginn und nach dem Scheitern der Friedensgespräche 2022.

Während wir hören, wie sich die europäischen Herrscher nach einer nicht mehr erwiderten Liebe sehnen, sollten wir uns fragen, wie wir eine „strategische Autonomie“, in diesem Fall eine „strategische Autonomie“ der Volksschichten des Kontinents gegenüber der ordoliberalen Technokratie aufbauen können, die, um auf dem internationalen Markt noch etwas zu gelten, von unserem schlimmsten Albtraum träumt: einem militarisierten Europa in einer aufgestellten Kriegswirtschaft.

Veröffentlicht am 1.März 2025 auf Info Aut, ins Deutsche übertragen von Bonustracks.