n+1
Die Linke hat die Etablierung des hochmodernen Kapitalismus mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 als eine positive Entwicklung bezeichnet. In der Telefonkonferenz am Dienstagabend, an der 17 Genossinnen und Genossen teilnahmen, haben wir diese Aussage aufgegriffen.
Um den Punkt zu unterstreichen, mag es nützlich sein, sich in Erinnerung zu rufen, was Marx und Engels Mitte des 19. Jahrhunderts über die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Revolution in den sozialen Verhältnissen Asiens schrieben: Wenn eine solche Umwälzung notwendig ist, dann hat sich England, welches Verbrechen auch immer es in Indien begangen hat, zu einem unbewussten Instrument der Geschichte gemacht. Für die Väter der kommunistischen Theorie gibt es in der menschlichen Geschichte so etwas wie ein Gesetz der Wechselseitigkeit, und einer der Artikel dieses Gesetzes besagt, dass das Werkzeug der Emanzipation nicht von den Beleidigten, sondern von denen, die beleidigen, geschmiedet wird (Indien, China, Russland. Die Voraussetzungen für drei Revolutionen).
Der Sieg der antikolonialen Revolutionen ermöglichte es, das kapitalistische Geflecht auf die ganze Welt auszudehnen und die Voraussetzungen für den Kommunismus (assoziierte Arbeit) zu schaffen. Es sei darauf hingewiesen, dass alle jüngsten nationalen bürgerlichen Revolutionen (Kongo, Algerien, Angola, Mosambik) einen städtischen Charakter hatten und eher durch proletarische als bäuerliche Methoden (Generalstreiks) gekennzeichnet waren. Die Transplantation kapitalistischer Strukturen innerhalb Israels hat die gesamte Region einen Schritt nach vorne gebracht und einen historischen Schritt übersprungen:
“Israel stellt eine echte Verpflanzung des modernen Kapitalismus in die Wüstenebenen Palästinas dar, die zehn Jahrhunderte lang vernachlässigt worden waren. Die kapitalistische industrielle Revolution hat dort die äußerste Grenze der historischen Möglichkeiten erreicht und stellt ein Beispiel für eine durch und durch bürgerliche Revolution dar, da alle Spuren der vorher existierenden feudalen Verhältnisse fehlen”. (“Die Krise im Nahen Osten“, 1955)
In dem Artikel erklären die Linken, dass die USA die Gründung des Staates Israel unterstützt haben, um einen Brückenkopf im Nahen Osten zu errichten. Sie wiederholten also nicht das Muster der alten Kolonialmächte, d.h. sie stützten sich nicht auf arabische Dynastien, um die direkte Kontrolle über das Gebiet aufrechtzuerhalten, sondern finanzierten und unterstützten im Gegenteil die Errichtung einer modernen bürgerlichen Republik, indem sie eine indirekte Kontrolle ausübten. Im Interesse ihrer eigenen Aufrechterhaltungspolitik lösten die USA versteinerte soziale Beziehungen auf, indem sie den Wettlauf um die Industrialisierung in einem wirtschaftlich rückständigen Gebiet einleiteten.
Die kommunistische Unterstützung der nationalen Befreiungskämpfe war nicht ideell, sondern praktisch und zielte auf die Entwicklung der Industrie und des Binnenmarktes sowie auf die Bildung eines kämpferischen Proletariats ab, das bereit war, für sich selbst zu kämpfen. Der Zyklus der antikolonialen Kämpfe ist zu Ende, heute bleibt nur noch der Klassenkampf gegen den Kapitalismus. Und der erste Feind, gegen den man sich zur Wehr setzen muss, ist die eigene Bourgeoisie.
In dem Artikel “Die palästinensische Sackgasse” (n+1 Nr. 5, September 2001) haben wir dargelegt, dass es unmöglich ist, die so genannte palästinensische Frage innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse zu lösen, sondern dass sie nur durch eine allgemeine Umwälzung zu einer Lösung gelangen kann. Die bürgerliche Revolution in diesem Gebiet ist bereits vollzogen und hat ein israelisches Vorzeichen, eine zweite Revolution mit einem palästinensischen Vorzeichen hat keine Geschichte, weder Vergangenheit noch Zukunft. Während des Arabischen Frühlings haben Millionen von Demonstranten gegen die Zustände in Tunesien, Ägypten und Syrien, aber auch in Palästina und Israel protestiert. Die Welle der Revolte war so stark, dass sie bis nach Europa und in die Vereinigten Staaten reichte und zur Entstehung von Occupy Wall Street beitrug. Das ist der Weg in die Zukunft: der Kampf der Unbeugsamen in der ganzen Welt gegen das System der 1 %.
Krieg ist etwas, das man nicht zulassen kann, denn wenn er anfängt, geht er bis zum Ende. Was die Geschehnisse vom 7. Oktober betrifft, so muss man nicht nur das Versagen der israelischen Geheimdienste hinterfragen, sondern auch das der westlichen Geheimdienste, vor allem der amerikanischen, was ein Symptom für eine Weltlage ist, die zunehmend außer Kontrolle gerät. Israel zögert die Invasion des Gazastreifens hinaus, weil es offensichtlich keinen Plan für die Zeit danach hat, und wenn doch, dann ist man sich in Tel Aviv und Washington nicht einig. Um die Hamas auszuschalten, müsste der Gazastreifen mehrere Monate lang besetzt werden, was einen sehr hohen Preis in Form von Menschenleben und Imageverlust mit sich bringen würde. Was auch immer in Gaza geschieht, man darf nicht vergessen, dass die Hamas auch im Westjordanland vertreten ist und Stützpunkte in anderen Ländern hat. Und selbst wenn es Israel gelänge, sie zu zerstören, wer würde dann die palästinensischen Massen kontrollieren? Im Jahr 2005 mussten die Israelis den Gazastreifen aufgeben, weil er unkontrollierbar war.
Ohne eine politische Strategie für den “Tag danach” wäre jede israelische Intervention, selbst wenn sie vor Ort siegreich wäre, zum Scheitern verurteilt. Dies stellt auch “The Economist” fest (“Israel muss irrationalen Vergeltungsmaßnahmen widerstehen“) und erinnert daran, was den Israelis 1982 im Libanon und den Amerikanern nach 2001 in Afghanistan widerfuhr:
“Amerikas ‘globaler Krieg gegen den Terror’ begann triumphal. Kaum zwei Monate nach den Angriffen von al-Qaida auf Amerika im September 2001 hatten die von den Amerikanern angeführten Streitkräfte die Kontrolle über Kabul, die Hauptstadt Afghanistans, übernommen. Die Taliban-Regierung war verschwunden. Al-Qaida wurde verfolgt. Ihr Anführer, Osama bin Laden, wurde in Pakistan aufgespürt und 2011 getötet. Doch die Taliban setzten ihren Aufstand fort. Nach dem Verlust von mehr als 2 400 Militärangehörigen zogen die Amerikaner im Jahr 2021 ab. Die afghanische Regierung brach fast sofort zusammen und die Taliban kamen wieder an die Macht.”
Neben dem Gazastreifen gibt es auch im Westjordanland eine heiße Front: In Jenin, Nablus und Jericho sind palästinensische Selbstverteidigungsbrigaden entstanden, seit die Palästinensische Autonomiebehörde nichts mehr zählt. Die Brigaden bestehen aus jungen Palästinensern, die in Flüchtlingslagern geboren wurden, nichts zu verlieren haben und vor der Wahl stehen, sofort oder langsam zu sterben. Sie organisieren sich über soziale Netzwerke wie Tik Tok. In der Altstadt von Nablus musste die israelische Armee mit Panzern anrücken, um sie niederzuschlagen, und seit Anfang des Jahres gab es mehrere Zusammenstöße mit Soldaten, die mehr als 200 Menschenleben forderten, die meisten von ihnen waren Palästinenser.
Man kann das Wesen des gegenwärtigen Konflikts nicht verstehen, wenn man sich auf Palästina beschränkt, sondern man muss die Geschehnisse auf dem komplexen Schachbrett des Nahen Ostens und darüber hinaus betrachten. Die Hamas und die hinter ihr stehenden bürgerlichen Kräfte benutzen die Palästinenser als Kanonenfutter für ihre eigenen Interessen. Es gibt Länder, die das Abraham-Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel in die Luft jagen wollen und darauf abzielen, die islamische Welt gegen die israelischen Besatzer zu vereinen. Katar (Verbündeter der Türkei) und der Iran (Finanzier der Hisbollah) gehören zu den größten Unterstützern der Hamas und stehen der Achse Tel Aviv-Riad nicht wohlwollend gegenüber. Jeder Staat entwirft seine eigenen Kriegsspiele, die je nach den Schritten des Gegners aktualisiert werden.
Aus militärischer Sicht stellt der von der Hamas durchgeführte Angriff eine neue Art der Kriegsführung dar, die zwar mit einfacherem Gerät (Gleitflugzeuge, Drohnen usw.) durchgeführt wurde, aber nicht weniger effektiv ist. Der Angriff hat den Feind tief getroffen und die israelische Abschreckungspolitik untergraben, die auf der Drohung beruht, dass diejenigen, die einen Angriff wagen, einen hohen Preis zahlen müssen. Nach dem Bombenangriff auf ein Krankenhaus in Gaza wurde die israelische Botschaft in Jordanien angegriffen. Vor kurzem verübte ein “einsamer Wolf” einen Anschlag in Brüssel. Der Bürgerkrieg breitet sich in der ganzen Welt aus, und alle sind daran beteiligt. Israel befindet sich seit seiner Gründung im Krieg, aber diese Situation wird nicht von allen akzeptiert: Im Innern hat sich eine Bewegung von Reservisten gebildet, die den Dienst in den besetzten Gebieten verweigern, sich weigern die palästinensische Bevölkerung zu unterdrücken und an Massenverhaftungen teilnehmen; viele von ihnen werden ins Gefängnis gesteckt (“ Von der israelischen Heimatfront “). Während der großen Demonstrationen gegen Netanjahus Justizreform haben Tausende von Reservisten gegen die Regierung demonstriert und angekündigt, dass sie die Einberufung zur Armee verweigern werden. Dank der Militäroperation der Hamas hat sich die israelische Heimatfront nun wieder erholt, aber vielleicht nicht für lange.
Wir haben verschiedene Mitteilungen von linken Gruppen und Basisgewerkschaften erhalten, in denen sie uns auffordern, uns ohne Wenn und Aber auf die Seite des palästinensischen Kampfes zu stellen (ohne jedoch zu erklären, von wem und mit welchem Ziel er geführt wird). Wenn der Partisan derjenige ist, der für eine bürgerliche Partei gegen die andere Partei Partei ergreift, egal ob für Geld oder Ideologie, dann ist “der Kämpfer der revolutionären Partei der Arbeiter, der für sich selbst und für die Klasse kämpft, der er angehört”. (“Marxismus oder Partisanentum“, 1949)
Veröffentlicht im italienischen Original am 17. Oktober 2023, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks.