Giorgio Agamben

“Stalin und seine Untergebenen lügen immer, zu jeder Zeit, unter allen Umständen; und weil sie immer lügen, wissen sie nicht einmal mehr, dass sie lügen. Und wenn alle lügen, lügt keiner mehr”. Ich möchte über diesen Satz von Boris Souvarine aus seinem Buch über Stalin nachdenken, weil er uns sehr betrifft. Lügen seitens der Regierungen und ihrer Medien und Kollaborateure hat es schon immer gegeben, aber entscheidend ist meiner Meinung nach die Überlegung, die Souvarine seiner Diagnose hinzufügt: Lügen können ein so extremes Ausmaß erreichen, dass die Lügner nicht mehr wissen, dass sie lügen, und wenn alle lügen, lügt keiner mehr.

Das ist es, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben und immer noch erleben, und das ist es, was die derzeitige Situation in Italien nicht nur bedenklich und bedrückend macht, sondern auch derart, dass sie außer Kontrolle geraten und in einer noch nie dagewesenen Katastrophe enden kann. In der Tat ist nichts gefährlicher als ein Lügner, der nicht mehr weiß, dass er lügt, weil seine Handlungen jeden Bezug zur Realität verlieren. Wahrheit und Lüge, Glaube und Unglaube verschwimmen in seinem Kopf, bis sie nicht mehr zu unterscheiden sind. So haben in den Covid-Jahren Minister, Ärzte und Experten, die gelogen haben, ihre Lügen schließlich so sehr geglaubt, dass sie durch den Verlust jeglichen Bewusstseins für die Wahrheit in der Lage waren, die elementarsten Grundsätze der Menschlichkeit ohne Skrupel mit Füßen zu treten. Eine Gesellschaft, die jegliches Bewusstsein für die Schwelle verliert, die das Wahre vom Falschen trennt, ist buchstäblich zu allem fähig, sogar zur Selbstzerstörung. Genau das geschieht mit dem Krieg in der Ukraine, über den nur noch Unwahrheiten verbreitet werden. Die Gefahr besteht darin, dass Regierungen, die lügen und nicht mehr wissen, dass sie lügen, einen Atomkrieg auslösen können, den sie glaubten, nicht zu wollen, von dem sie aber aufgrund ihrer eigenen Lügen nun annehmen müssen, dass sie ihn wollen.

Erschienen im italienischen Original am 22. Februar 2023 auf Quodlibet.

Tom Keefer 

Die Erschließung der riesigen nicht-konventionellen Teersande in Alberta, Kanada, ist ein letzter Versuch, eine Energiequelle für fossile Brennstoffe zu finden, die in der Lage ist, das kapitalistische Wirtschaftswachstum in einer Zeit aufrechtzuerhalten und auszuweiten, in der die Vorräte an konventionellem Öl – der Energiequelle, die den Industrialismus des 20. Jahrhunderts angetrieben hat – ihren Höhepunkt erreicht haben und in eine unumkehrbare Phase des Niedergangs eintreten. Trotz massiver Investitionen in neue Technologien zur Entdeckung und Gewinnung von Erdöl ist die konventionelle Erdölproduktion in den Nicht-OPEC-Ländern in den letzten zehn Jahren stetig zurückgegangen, während die großen OPEC-Produzenten in den letzten Jahren nicht in der Lage waren, ihre eigene Produktion deutlich zu steigern. Die Verlagerung auf nicht-konventionelle “Alternativen” wie die Teersande in Alberta bringen eine Vielzahl von Problemen mit sich – darunter dramatisch erhöhte Treibhausgasemissionen, die Vergiftung des Wassers und die Zerstörung des Bodens, die Enteignung indigener Völker und die Ausbeutung des riesigen und ständig wachsenden Pools in- und ausländischer Arbeitskräfte -, die alle die Widersprüche des Klassenkampfes und der Nutzung fossiler Brennstoffe im Kapitalismus des 21.Jahrhunderts in sich tragen.

In diesem Artikel wird versucht, die Entwicklung der Teersande in einen viel größeren historischen Kontext zu stellen – den Prozess des kapitalistischen Wachstums und der Entwicklung in den letzten 500 Jahren.  Ich werde vorschlagen, dass wir, um die Entwicklung der Teersande zum größten Industrieprojekt in der Geschichte der Menschheit wirklich verstehen und erfolgreich bekämpfen zu können, theoretische Perspektiven entwickeln müssen, die sich mit den Schwächen befassen, die den Kern der Kluft zwischen den meisten Umwelt- und Klassenkampfpolitiken heute bilden. Unser ökologischer Rahmen muss um eine Klassenanalyse der historisch spezifischen Dynamik des Kapitalismus und seiner Abhängigkeit von Energiequellen erweitert werden, und unsere Klassenkampfpolitik muss eine Analyse der Bedeutung des Energie- und Materialflusses für anhaltendes kapitalistisches Wachstum und Entwicklung integrieren.

In diesem Beitrag wird argumentiert, dass der Kapitalismus im Laufe seiner Geschichte mit einer Reihe von potenziell endgültigen Krisen konfrontiert war, die sich aus den Folgen des ökologischen Ungleichgewichts, dem Widerstand der Ausgebeuteten und Enteigneten und der Art und Weise, wie bestimmte Energiesysteme die kapitalistische Expansion eingeschränkt oder ermöglicht haben, ergeben haben. Ich werde die These aufstellen, dass das globale kapitalistische System heute an der Schwelle eines weiteren solchen Krisenmoments steht, das von den Verwerfungslinien des ökologischen Zusammenbruchs, der thermodynamischen Grenzen und der durch diese Bedingungen verursachten Verschärfung des Klassenkampfes durchdrungen wird. 

Wenn wir uns besonders darauf konzentrieren, eine Theorie darüber zu entwickeln, wie der Kapitalismus als Wirtschaftssystem Energie nutzt, müssen wir nicht nur klären, was wir unter Kapitalismus verstehen, sondern auch verstehen, wie er sich entwickelt hat. Ich baue auf der marxistisch geprägten Arbeit von Robert Brenner auf, die sich auf die Einsicht von Marx stützt, dass die wirtschaftlichen “Bewegungsgesetze” des Kapitalismus und anderer Klassengesellschaften am besten verstanden werden können, wenn man sich die konkreten sozialen Beziehungen ansieht, die die Dynamik zwischen denjenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren, und denjenigen, die ihn sich aneignen, bestimmen. In den 1970er Jahren entwickelte Robert Brenner die überzeugende These, dass der Kapitalismus seinen Ursprung auf dem englischen Land hatte, als nach der Verwüstung durch die schwarze Pest im 14. Jahrhundert die englische Landbevölkerung, die durch die normannische Invasion von 1066 zusammengeführt und geeint worden war, ein neues Wirtschaftsmodell einführte, das sich grundlegend von dem traditionsgebundenen Feudalsystem unterschied, das es ersetzte. In diesem neuen System umschlossen die Grundbesitzer die gemeinsamen Felder und verdrängten die bäuerlichen Arbeitskräfte. Anschließend verpachteten sie das Land an kapitalistische Landwirte, die ihrerseits die verdrängten Bauern als Lohnarbeiter anstellten, um das Land zu bearbeiten. 

Der Kapitalismus, so argumentiert Brenner überzeugend, war also in seinen Ursprüngen ein landwirtschaftliches System, das seine Gewinne und seinen Mehrwert aus der ausgebeuteten Landarbeiterklasse bezog. Als die landwirtschaftliche Produktivität in England zunahm und die Bauern von ihrem Land verdrängt wurden, verlagerten sich die kapitalistischen Beziehungen auf neue Industrien – die Textil- und Handwerksproduktion -, in denen neue Normen der Arbeitsdisziplin und des Managements durchgesetzt wurden und die den Rahmen für den Industriekapitalismus bildeten.

Auch wenn dies vielen Aktivisten heute wie eine uralte Geschichte vorkommen mag, können die Zwänge, mit denen der Kapitalismus in seinen Anfängen konfrontiert war, Einblicke in seine gegenwärtigen Widersprüche geben, da er einer Zukunft mit abnehmender Verfügbarkeit fossiler Brennstoffe entgegensieht. Der frühe Kapitalismus – noch als Agrarsystem und bevor er sich im übrigen Europa fest etabliert hatte – sah sich scheinbar unüberwindlichen Hindernissen für seine weitere Entwicklung gegenüber. Das erste und offensichtlichste dieser Hindernisse ergab sich aus der Unterbrechung der alten feudalen und subsistenzwirtschaftlichen Produktionsweisen, die der Kapitalismus ersetzte, und aus der immer größeren Zahl von Menschen, die er enteignete und ausbeutete. Obwohl ein erheblicher Teil dieser “überschüssigen” Bevölkerung durch die erzwungene Migration in die Kolonien absorbiert wurde, bleibt die Tatsache bestehen, dass der Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung sehr real war und immer wieder die Form bewaffneter Aufstände annahm – man denke hier zum Beispiel an den Bettleraufstand zu Weihnachten 1582, den Aufstand der Maler 1586, den Aufstand der Filzmacher 1591, den Aufstand der Southwark Kerzenmacher 1592, um nur einige zu nennen. Die offen revolutionären Perspektiven der Levelers und Diggers in der Englischen Revolution von 1648 führten dies auf ein noch höheres Niveau und versuchten, den Agrarkapitalismus selbst zu stürzen.

Das andere große Problem des frühen Kapitalismus war, dass er eine ökologische Krise verursachte, die ihn zu zerstören drohte. Während die Wirtschaft boomte, wurden Englands Wälder verwüstet, da sie die wichtigste Quelle für Heizmaterial und Energie für die Eisenverhüttung waren. Um 1600 waren so viele englische Wälder abgeholzt worden, dass die Kapitalisten gezwungen waren, englisches Eisenerz nach Irland zu verschiffen, wo es noch reichlich Holz gab. Die zweite große ökologische Krise ergab sich aus der intensiven Landwirtschaft des Frühkapitalismus, die zu einer abnehmenden Fruchtbarkeit des Bodens führte. Es entstand eine “metabolische Kluft”, da die Stadtbewohner zwar mit dem auf dem Land erzeugten Obst, Gemüse und Fleisch ernährt wurden, die in diesen Lebensmitteln enthaltenen Nährstoffe aber nicht auf die Felder zurückgeführt wurden, was zu einem ernsten und zunehmenden Problem der Bodenverarmung führte. In einer Zeit, in der es noch keine synthetischen Düngemittel gab, stellte die fehlende Wiederverwertung von Nährstoffen eine stetig fortschreitende ökologische Katastrophe dar, die so gravierend war, dass die Briten menschliche Überreste von napoleonischen Schlachtfeldern ausgruben, um die Knochen der Toten als Dünger auf ihren Feldern auszubringen, und eine weltweite Suche nach Vogel-Guano in Gang setzten, der in Millionen von Tonnen zur Verwendung als Dünger transportiert wurde.

Zu einem Zeitpunkt, als der Kapitalismus an ernsthafte ökologische Grenzen stieß und der Widerstand der Arbeiterklasse das System zu stürzen drohte, wurde der Kapitalismus durch die Entdeckung weit verbreiteter und zugänglicher fossiler Brennstoffressourcen in England gerettet. England verfügte über riesige Reserven an hochwertiger Kohle, die nahe der Oberfläche und in der Nähe von Flusssystemen lag, die den Transport erleichterten. Die Nutzung der Kohle löste nicht nur das Problem der Beheizung der Haushalte und der Eisenproduktion, sondern förderte auch die Entwicklung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Maschinen in Form von Dampfmaschinen, mit denen die Kohlebergwerke trockengelegt werden konnten. Diese neuen Maschinen wurden zur Grundlage der industriellen Revolution, da sie große Mengen an Energie erzeugten und rund um die Uhr in Betrieb sein konnten. Der Bau von Dampfschiffen und Schiffen mit stählernem Rumpf ermöglichte die Ausbreitung der imperialen Macht über den gesamten Globus, die Eroberung indigener Völker und den Import von Nahrungsmitteln und Düngemitteln, die notwendig waren, um die englische Landwirtschaft zu entlasten, bis die fossilen Brennstoffe selbst zur Herstellung der synthetischen Düngemittel verwendet werden konnten, die die moderne Landwirtschaft benötigte, um die Probleme der abnehmenden Bodenfruchtbarkeit zu überwinden.

Die Gewinnung und Freisetzung von Energie aus fossilen Brennstoffen ermöglichte es dem Kapitalismus, die Grenzen der “biotischen Rohstoffe”, die von solaren Energieströmen abhängig sind, zu überwinden. Dies wiederum ermöglichte die Entwicklung der kapitalistischen Globalisierung, indem es die nationalen Volkswirtschaften vereinte und die Projektion wirtschaftlicher und militärischer Macht auf globaler Ebene ermöglichte. Wie Elmar Altvater argumentierte:

“Solange ‘das gesellschaftliche Verhältnis zur Natur’ auf biotischen Energien, auf dem Boden und den Früchten, die er trägt, auf der Geschwindigkeit und Reichweite eines Ochsen- oder Pferdewagens, auf der Tonnage, Manövrierfähigkeit und Geschwindigkeit eines Segelschiffs und auf der Kunst der Schifffahrt beruhte, war die materielle Möglichkeit, diese Grenzen von Raum und Zeit zu überwinden, gering, und die Fähigkeit, eine Weltordnung zu schaffen, blieb begrenzt.”

Altvater meint, dass diese Aneignung der fossilen Energie zum ersten Mal eine echte “Weltordnung” ermöglichte, in der “der ‘Stoffwechsel’ von Mensch, Gesellschaft und Natur ein globales Ausmaß erreichte”. Altvater geht sogar so weit zu behaupten, dass “ohne fossile Energien weder der kapitalistische Produktions- und Akkumulationsprozess noch der moderne monetäre Weltmarkt existieren könnte”.

Neben der Lösung früher ökologischer Krisen hat die Integration fossiler Energieträger in die kapitalistische Produktion eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung des Widerstands der Arbeiterklasse gespielt. Der Kapitalismus produziert Mehrwert aus der Ausbeutung menschlicher Arbeit auf zwei Arten – absolut und relativ. Absoluter Mehrwert entsteht, wenn die Arbeiter härter, schneller, länger und für weniger Lohn arbeiten müssen. Relativer Mehrwert entsteht durch die Steigerung der Produktivität der Arbeitnehmer, so dass sie pro Arbeitsstunde mehr produzieren können.

Die Steigerung des relativen Mehrwerts durch die Einführung von Maschinen in den Produktionsprozess ist die bevorzugte Strategie der Kapitalisten, da dies bedeutet, dass die Kapitalisten es sich leisten können, die Löhne zu erhöhen und gleichzeitig die Gewinne zu steigern, da die gesamte Wirtschaftsleistung steigt. Der Schlüssel zur Steigerung des relativen Mehrwerts liegt in der maschinengestützten Produktion, und der Aufbau einer maschinengestützten Gesellschaft war vor der Entwicklung eines fossilen Energiesystems unmöglich.

Im Kapitalismus, so argumentierte Marx, ist die Maschinerie nicht nur ein “überlegener Konkurrent des Arbeiters”, sondern eine “ihm feindliche Macht. Sie ist die mächtigste Waffe zur Unterdrückung eines Streiks, jener periodischen Aufstände der Arbeiterklasse gegen die Autokratie des Kapitals”. In der Tat, so fügte er hinzu, “könnte man eine ganze Geschichte der Erfindungen schreiben, die seit 1830 allein zu dem Zweck gemacht wurden, dem Kapital Waffen gegen die Revolte der Arbeiterklasse an die Hand zu geben”. Maschinen waren also ein entscheidender Aspekt des Prozesses der primitiven Akkumulation und Enteignung, als die Kapitalisten darum kämpften, eine neue industrielle Arbeiterschaft gegen die alten Gewohnheiten der gemeinschaftlichen Solidarität und des dörflichen Lebens zu überwinden und zu disziplinieren. Und der Schlüssel zur Verbreitung von Maschinen als Gegenspieler der Selbstorganisation der Arbeiterklasse ist die exosomatische Energiequelle, die zu ihrem Antrieb benötigt wird.

Wenn wir einen Schritt zurücktreten und das Wachstum des kapitalistischen Systems langfristig aus einer thermodynamischen Perspektive betrachten, sehen wir, dass der Kapitalismus als System immer in der Lage war, mit jedem Jahr mehr und mehr Energie ins Netz zu bringen. Der Kapitalismus ist auf ständiges Wachstum ausgerichtet, und dieses Wachstum erfordert einen zunehmenden Energieeinsatz, um die ständige Ausweitung der Maschinen anzutreiben, die zur Disziplinierung und Verdrängung der lebendigen menschlichen Arbeit aus dem Produktionsprozess eingesetzt werden. Diese Dynamik wird besonders deutlich, wenn wir die schnelle und dynamische Industrialisierung betrachten, die derzeit in China, Indien und Brasilien stattfindet.

Marx unterschied zwischen toter Arbeit (den Maschinen, Computern, dem fixen Kapital oder den Fabriken usw.) und lebendiger Arbeit (Menschen) im Produktionsprozess. In dem Maße, in dem der Kapitalismus gewachsen ist und einen immer größeren und massiveren Apparat toter Arbeit geschaffen hat, spielt der globale Energieeinsatz eine absolut entscheidende Rolle, um dieses riesige Arsenal an Maschinen, Transportsystemen, Computern, Beleuchtung und Stromnetzen in Gang zu halten. Ohne einen konstanten Fluss dieser Energie würde die kapitalistische Akkumulation zum Stillstand kommen.

Der Grund dafür, dass die Teersande und andere nicht-konventionelle Ölquellen jetzt erschlossen werden, liegt darin, dass wir uns an einem Wendepunkt im Energiesystem des Kapitals für fossile Brennstoffe befinden. Nachdem die konventionellen Erdölvorräte im Laufe des 20. Jahrhunderts immer weiter erschöpft wurden, sind die Teersande in Alberta und Venezuela die bedeutendsten verbleibenden Energiereserven auf dem Planeten. Sie mögen schmutzig, giftig und störend für das menschliche Leben und die natürliche Umwelt sein, aber der Kapitalismus interessiert sich nur dafür, Profite zu machen und sein Wirtschaftssystem am Laufen zu halten. Zum Unglück für den Kapitalismus beruhen seine Eroberung der Welt und seine Beherrschung der von ihm geschaffenen globalen Arbeiterklasse weitgehend auf der Verfügbarkeit billiger Energiequellen, die jetzt ihren Höhepunkt erreichen. Um sein Wachstum aufrechtzuerhalten, muss der Kapitalismus zu einem neuen Energiesystem übergehen, das die abnehmenden fossilen Brennstoffe ersetzt. Aber er braucht nicht nur ein neues Energiesystem, sondern auch eines mit einer hohen Energie-Rendite für die investierte Energie. Gelingt ihm dies nicht, werden steigende Energiekosten und ein endgültiger Rückgang der Verfügbarkeit fossiler Brennstoffe zu einer Verschärfung der Klassenkämpfe und des Widerstands gegen den Kapitalismus führen.

Die Folgen steigender Erdöl- und Erdgaspreise bekommen Arbeiter und Menschen mit niedrigem Einkommen am unmittelbarsten zu spüren, da sich ihre Lebenshaltungskosten direkt erhöhen. Wenn die Ölpreise steigen, erhöhen sich die Kosten für den Transport zur und von der Arbeit, ebenso wie die Kosten für Grundnahrungsmittel, die mit synthetischen Düngemitteln aus fossilen Brennstoffen hergestellt und von ölbetriebenen Maschinen verarbeitet und transportiert werden. Erdöl- und Erdgasnebenprodukte werden als Ausgangsmaterial für eine Vielzahl von Konsumgütern, einschließlich synthetischer Kleidung und Haushaltswaren aus Kunststoff, sowie für eine Reihe industrieller Anwendungen und für die Stromerzeugung verwendet. Immer dann, wenn es zu einer ernsthaften Unterbrechung der Versorgung mit fossilen Brennstoffen oder einem starken Anstieg der Kosten für fossile Brennstoffe kam, waren die Auswirkungen für die Arbeiterklasse spürbar und führten häufig zu Protest und Widerstand. 

In einem sehr realen Sinne hat sich der Kapitalismus also von dem Punkt an, an dem er vor etwa 500 Jahren als ausbeuterisches, ökologisch zerstörerisches, aber unglaublich dynamisches Wirtschaftssystem in einem kleinen Inselhinterland des Weltsystems entstand, im Kreis gedreht. Erst jetzt, nach der Eroberung des Globus durch den Kapitalismus, die zu einem großen Teil auf die Aneignung fossiler Energien zurückzuführen ist, hat die von ihm ausgelöste ökologische Krise ein globales Ausmaß angenommen und wird die gesamte Menschheit und die gesamte natürliche Umwelt erfassen. 

Mit dem Erreichen des Höhepunkts der weltweiten Ölproduktion wird der Kapitalismus an einem historischen Wendepunkt stehen. Seine neuen kurzfristigen Akkumulationsstrategien werden auf der Sicherung der schwindenden hochwertigen Energiequellen beruhen, von denen die meisten im Nahen Osten verbleiben, sowie auf massiven Investitionen in Teersande in der verzweifelten Hoffnung, einen technologischen Durchbruch zu finden, der die thermodynamischen Beschränkungen aufhebt und ein weiteres globales Wirtschaftswachstum ermöglicht. Wenn der Kapitalismus überleben will, muss er sich auf eine alternative Energiequelle umstellen, und zwar auf eine ebenso umwälzende und revolutionäre Weise, wie es der Wechsel von biotischen Energieträgern zu fossilen Brennstoffen war. Diese kohlenstofffreie Energiequelle muss billig sein, keine Umweltverschmutzung verursachen, nicht zum globalen Klimawandel beitragen und in die bestehende Energieverteilungsinfrastruktur integriert werden können. 

Sollte der Kapitalismus nicht rechtzeitig eine solche alternative Energiequelle entwickeln, ist damit zu rechnen, dass die Rückkopplungsschleife des Klimawandels beschleunigt wird, da Teersandöl, Kohle und Biomasse zunehmend genutzt werden, um die schwindenden Erdöl- und Erdgasvorräte zu ersetzen.  Gleichzeitig wird sich der internationale Wettbewerb um die verbleibenden Vorräte an konventionellem Öl verschärfen, und der dramatische Anstieg der Lebenshaltungskosten wird mit ziemlicher Sicherheit zu einer weltweiten Verschärfung der lokalen, nationalen und internationalen Klassenkämpfe führen.

In dem Maße, wie der industrielle Kapitalismus fortschreitet und seine Maschinen immer größere Mengen nicht erneuerbarer fossiler Brennstoffe verschlingen, wird ein Punkt der Krise erreicht, an dem das Kapital nicht mehr in der Lage sein wird, seine Widersprüche zu externalisieren. Rosa Luxemburgs berühmte Wahl zwischen “Sozialismus oder Barbarei” soll uns daran erinnern, dass das Scheitern der großen revolutionären Welle ihrer Generation vielleicht sogar noch mehr ein historisches Scheitern war, den Kapitalismus und das Schicksal der menschlichen Spezies zu verändern, als gemeinhin anerkannt wird. Sollte der Kapitalismus jetzt gestürzt und durch eine Art sozialistisches System ersetzt werden, werden seine Erben mit Ökosystemen zurückbleiben, die möglicherweise bis zur Unerträglichkeit belastet sind, und mit nur noch wenigen brauchbaren Energieressourcen mit geringer Entropie. Wenn eine künftige sozialistische Gesellschaft den Sozialismus unter Bedingungen sinkender Arbeitsproduktivität und unter den vom erschöpften Industriekapitalismus des 20. Jahrhunderts hinterlassenen Energiebeschränkungen aufbauen muss, sind die Implikationen für die revolutionäre Theorie und Praxis erheblich und verdienen es, in den Mittelpunkt einer Neukonstitution des sozialistischen Projekts gestellt zu werden. Letztlich wird dies notwendig sein, wenn die Menschheit eine Art von Barbarei vermeiden will, die weitaus schlimmer sein wird als der Faschismus, der die revolutionären Hoffnungen der Generation von Rosa Luxemburg zerstörte.

Der Beitrag erschien in ‘The Commoner’, #13, Winter 2008/2009. Der Text ist als PDF u.a. hier zu finden. Dort finden sich auch einige für die Übersetzung nicht erhebliche Fußnoten. 

Ich muss zugeben, dass ich darauf hereingefallen bin. Ich weiß nicht, ob man das auf einen Plural ausdehnen kann, “wir sind darauf reingefallen”, aber ich muss mir selbst einräumen, nicht ohne einen gewissen Widerwillen, dass ich darauf reingefallen bin, ja.

Für eine Weile, für Tage, vielleicht sogar für ein oder zwei Wochen, war ich davon überzeugt, dass das Fernsehen und die ganze Mega-Maschine der Massenmedien, die den “Fall Cospito” verfolgte, ausnahmsweise einmal der anarchistischen Sache und insbesondere der Rettung von Alfredos Leben dienlich sein könnte. Offensichtlich habe ich mich geirrt. Aber ich hatte wirklich das Gefühl, dass die Gesellschaft durch die Angelegenheit einer unserer Genossen erschüttert wurde, der Grund dafür ist jetzt grausam klar: es waren die Medien, die die Geschichte gepusht haben um ihrer selbst. 

Ich hatte noch nie eine solche Menge an Artikeln, Titelseiten oder Prime-Time-Berichten, eingehenden Analysen von “Experten” zu anarchistischen Themen erlebt: nicht einmal die Zeit der “No-TAV-Jagd” scheint auch nur annähernd vergleichbar.

Man hörte in den Kneipen davon, man verteilte Flugblätter und wie von Zauberhand waren die Leute neugierig, man sagte die Worte “Anarchist” und “Cospito” und es gab Reaktionen, unterschiedliche, sogar ekelhafte, aber Reaktionen.  Wir schienen (ich schließe eine allgemeine anarchistische Bewegung mit diesem Plural ein, mit all ihren Nuancen) in der Gesellschaft zu existieren, nach sehr langen Jahren, vielleicht eine Ewigkeit, in der ich mich als Anarchist mehr oder weniger wie ein fremder Sack voller Frustration und Wut inmitten einer Menge von Individuen fühlte, bei denen ich das Gefühl habe, dass ich nichts anderes mit ihnen teile als den Sauerstoff, den ich atme (was, um es klar zu sagen, mir nicht gefällt! Ich genieße die soziale Ausgrenzung nicht: Ich nehme sie zur Kenntnis). Und dieses Gefühl hat mich auch stärker gemacht, wobei ich mit Stärke die Fähigkeit meine (nicht unbedingt und nicht nur muskulär und schon gar nicht maskulin), irgendeine Art von Veränderung zu bewirken. Das Echo, das die direkten Aktionen in den Zeitungen fanden, war für mich völlig unbekannt. Und zu hören, wie Akademiker, Literaten, Journalisten, Professoren, Richter oder ehemalige Richter sich für einen Genossen wie Alfredo aussprachen, gab mir ein Gefühl des Schwindels: aber verstehe ich das richtig?!

Die Antwort, die ich mir jetzt gebe, da selbst Sanremo den gesellschaftlichen diskursiven Raum um den 41bis betreten hat (und dann ist es schon wieder veraltet, jetzt wird es noch einen Knüller geben), ist, dass ich das zwar damals gut verstanden habe, mich aber der Illusion hingegeben habe, dass, sobald der mediale Ausnahmezustand “Anarchisten” vorbei ist, die schönen Worte in Taten umgesetzt werden würden. In Taten, in Beteiligung. Offensichtlich geschah das nicht, außer für diejenigen, die auch ohne und lange vor den Nachrichtenberichten gegen 41bis, gegen Gefängnis, usw. waren. So funktioniert die Unterhaltungsmaschinerie. Der Ausnahmezustand, ausnahmsweise, auf unserer Seite der Barrikade, ist wirklich da: das in der Schwebe und vielleicht endgültig verurteilte Leben eines unserer Genossen. Aber für den Rest der Welt war es nur journalistisch-soziale Werbung. Eine weitere Quelle des Konsums.

Ich denke, dass der Ausnahmezustand noch nicht vorbei ist und dass die Bemühungen um Freiheit (oder Rückstufung des 41bis) und um Alfredos Leben auf der anarchistischen Seite immer noch andauern, und dass das, was gesagt und geschrieben wurde, nämlich dass “diese Geschichte nicht mit Alfredo endet”, wahr sein muss. Denn wenn all die Energien, die in den letzten Monaten (und auch jetzt noch) mobilisiert wurden, nach Alfredos Tod oder oder Rückstufung des 41bis wieder verloren gehen,enden, zusammenbrechen würden, würden alle Schritte gegen den Staat bald auch hinweggefegt werden.

Und die Schritte, die wir gemacht haben, kollektiv und individuell: Wie viel Mut wurde auf den Plätzen und in den Nächten zum Ausdruck gebracht? Wie viele Begegnungen, wie viele Wege, die von einem Willen zum Engagement gekreuzt wurden, den es seit Jahren nicht mehr gab und den die Ära Covid endgültig begraben zu haben schien! Wie viel geteilte Wut, wie viele Schultern, auf die man sich stützen kann, haben wir gefunden oder wiederentdeckt? Und wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, dies alles zu tun.

Denn in einem bin ich mir sicher: Nach dem Sturm, den wir beschlossen haben zu entfesseln, wird der Staat seinen eigenen entfesseln, und wir wissen bereits, was das bedeutet: Ermittlungen, Verhaftungen, Operationen, Maßnahmen, Gerichtsverfahren und all die Konsequenzen, die dies für unser Leben und das unserer Zuneigung und Komplizenschaft bedeutet. Das Getöse der Massenmedien wird sich dann darum drehen, den Menschen zu verkünden, dass sie als Verantwortliche für diese oder jene Störung, für diese oder jene Aktion ertappt wurden… auch wenn wir in Wirklichkeit wissen, dass es sich dabei um reine Propaganda handelt, die fast immer schlampig ist und in den meisten Fällen von den Behörden betrieben wird. Aber in der Zwischenzeit stehen unsere Namen in den Zeitungen. Und die Repression ist so stark und die Medien so aggressiv, dass es uns nicht einmal mehr überrascht (was nicht heißen soll, dass es uns nicht wütend macht), dass Namen, Vornamen und andere persönliche Daten in Zeitungen oder im Internet auftauchen.

Der ‘Fall Cospito’ hat sich nun in eine Palastrede darüber verwandelt, ob der Faschist Del Mastro das Staatsgeheimnis verletzt hat oder nicht, um den Kollegen von der PD von der Polizei verleumden zu lassen. Und das ist alles, worum es sich dreht. Die Tatsache, dass Alfredo seinen Hungerstreik fortsetzt und wahrscheinlich bald sterben wird, ist nicht mehr von Interesse, keine Neuigkeit mehr. Auch die Märsche und Initiativen, die weiterhin überall im italienischen Staatsgebiet und anderswo stattfinden, scheinen sich nicht mehr zu verkaufen. Oder jedenfalls viel, viel weniger als noch vor zwei Wochen.

Das Tempo der Show hat sich beschleunigt. Inmitten eines Sturms von Begriffen, von Unterstellungen, von Fakten ohne Zusammenhang mit dem Kontext, mit der Analyse, mit der eingehenden Analyse, ist das, was sich herausgestellt hat, die einfache These, die man in den Bars wiederholen kann, mehr oder weniger die folgende: “Cospito hatte gut angefangen, friedlich, aber dann entdeckten wir, dass er mit der Mafia in Sassari befreundet war und die Anarchisten draußen befehligte, die Schaufenster einschlugen. Inzwischen ist klar, dass er bei 41bis bleibt, aber weiterhin nicht isst, oh, seine Entscheidung, wenn er abkratzt, hat er es sich selbst eingebrockt.” Oder zumindest ist es das, was ich jetzt wahrnehme, aus den Zeitungen, aus den Resten der Massenkommunikation, die ich aufschnappe, die noch immer, sehr wenig, über die Sache sprechen.

Ich möchte also versuchen zu bekräftigen, dass der Kampf nicht mit Alfredos Leben zu Ende ist, aber auch mir selbst und denjenigen, die dies lesen, eingestehen, dass das, was wir in diesen Monaten in die Wege leiten konnten, aus der Sicht der Einteilung der Kräfte auf lange Sicht unhaltbar ist. Aber es bleibt ein notwendiges Ziel, das es zu erreichen und zu erhalten gilt. Wenn dies nicht der Fall ist, befürchte ich, dass wir Zeugen eines “Regresses” werden, der eher einem “Jeder für sich” ähnelt, der die Moral, die Kräfte und die Komplizenschaft brechen würde. 

Der bessere Weg für den Autor wäre, dass dort, wo andere Menschen, nicht anarchistische Genossen, sondern Komplizen der Solidarität mit Alfredo und dem Anti-Gefängnis-Thema, sich den Momenten des Kampfes genähert haben, wir mit ebenso viel Klarheit und Ehrlichkeit miteinander reden und Wissen und Know-how teilen sollten, weil es notwendig ist, dass es andere Köpfe, andere Hände, andere Herzen gibt, die den Kampf derjenigen ergänzen, die vielleicht seit vielen Jahren (mit all den emotionalen, strafrechtlichen, existenziellen, wirtschaftlichen, etc. Folgen) den Kampf gegen den Staat und seine Apparate führt. Wo dies nicht geschehen ist, oder nicht versucht wurde, und man sich unter sich selbst in der anarchistischen Szene befindet, muss man meiner Meinung nach versuchen, Zeit zu schinden, um flexibel zu sein, nicht jeder sich bietenden Gelegenheit hinterherzujagen, so viel wie möglich zu versuchen, nicht in die verschlingende Logik des Ausnahmezustandes einzutreten, die, wenn es stimmt, dass sie ausnahmsweise real ist, keine Lösung hat, die durch unsere Kräfte allein, hier und jetzt, bestimmbar ist. In dem Sinne, dass nichts, was wir jetzt tun können, mir entscheidend für Alfredos Leben zu sein scheint, auch wenn es sehr wichtig ist. Leider muss man sagen, dass sein Leben in den (blutgetränkten) Händen des Staates liegt. Das ist die grausame Realität. Und es scheint nicht möglich zu sein, ihn sofort aus seiner Zelle zu holen oder das gesamte Gefängnissystem zu zerstören, also atmet durch. Nehmt euch Zeit, denkt nach, wählt aus, wohin wir unsere Energien stecken, denn sie sind nicht unendlich, und wenn der Feind kommt, um die Rechnung zu verlangen, müssen wir klar und vorbereitet sein, nicht am Abgrund…

Zumindest dachte ich das heute, nachdem ich in einer Zeitung, die ich gerade wegwarf, die Nachricht vom ‘Capri-Massaker’ gelesen hatte: wer kann sich noch daran erinnern! Und wie viele Menschen starben unter dem Schlamm und den verfallenen Häusern, sieben? Neun? Blättern Sie um, und niemand erinnert sich mehr daran. Und wie lange ist das jetzt her, zwei Monate? Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand, oder nur sehr wenige, abgesehen von Anarchisten und Revolutionären verschiedenster Richtungen, an diesen Kampf gegen 41bis erinnern werden: nicht in dieser Gesellschaft, nicht in dieser Welt des ewigen Spektakels, aber das, was geschehen ist und geschieht, ist Teil unseres Lebens, es ist eine weitere Schicht der Wut und des Bewusstseins, die wir mit uns herumtragen, und sie braucht keine Anerkennung.

Sie wollen den Anarchismus in diesem Teil der Welt begraben, aber wir sind dabei, ihn zu beflügeln, und wir beweisen es.

Forza Alfredo

Coraggio amicx, compagnx, complicx, teppistx: la salute è in noi!

Dieser Text erschien auf italienisch am 18. Februar 2023 auf Inferno Urbano, es handelt sich um eine sinngemäße Übersetzung. 

Cesare Battisti

“Ich weiß es nicht, und wenn ich es wüsste, käme ich hier auch nicht raus”, antwortet Daniel, wohl wissend, dass er damit eine allgemeine Heiterkeit auslöst.

Die Lehrerin zeigt ein müdes Lächeln, das sich sofort in einer Geste auflöst, die ihm den Mut geben soll, weiterzumachen.

Daniel ist kein schlechter Schüler, und er ist auch nicht der Eiferer, den er unbedingt spielen will. Trotz der Rolle, die er sich selbst auferlegt hat und in der er gefangen ist, leuchtet noch Hoffnung in seinen Augen. Es gibt so viele junge Menschen wie ihn, die, früh vom Leben gezeichnet, auf das Beste von sich selbst verzichten und glauben, dass sie so mit der Gesellschaft umgehen können, die sie ablehnt.

Ein Lehrer vollbringt keine Wunder, aber er kann dem Leben einen Grund geben, dem Leiden einen Ausweg. Unvergessen, wie er das erste Mal durch die Gefängnistür trat: der Tumult, die Stille in der Luft, der unwiderstehliche Wunsch zu fliehen. Dann der erste Kontakt mit den Insassen, die plötzliche Erkenntnis, dass seine besten Bemühungen an einem solchen Ort umsonst sein würden.

Damals hätte sie vielleicht aufgegeben, wenn es nicht passiert wäre, dass… Sie weiß nicht mehr, was danach mit ihr geschah, aus Trägheit oder vielleicht aus Liebe zu ihrem Beruf blieb sie. Die Zeit, in der sie lernte, hinter die Strafe zu blicken und zu entdecken, dass sich hinter jeder Maske ein menschliches Gesicht verbarg. Noch heute fragt sie sich, ob sie nicht selbst eine Maske aufgesetzt hat, eine Art Schutzschild gegen die Hilferufe all der Daniels, die, ohne Erfolg, vom Fatalismus leben müssen.

Sie lassen die Schlüssel baumeln. Für die Schüler ist es die Zelle, für sie ein weiterer Tag, um die Gewissheit zu festigen, dass sie morgen zurückkehren wird, um von vorne zu beginnen. Es gibt nichts anderes zu tun, Wissen ist die Lösung, und sie hat es gelernt, um es anderen beizubringen.

Kein Schicksal, nur eine Aneinanderreihung von bedeutungslosen Fakten, die nirgendwo hinführen, fast nirgendwo. Es wäre zu einfach, sich jetzt einen Reim darauf zu machen, nachdem man die Ursachen und Wirkungen rekonstruiert hat, denen Daniel auf seinem Weg begegnet ist. Wenn man das Ende der Geschichte kennt, wird selbst ein uraltes, in den Wind gesprochenes Wort zu einer Vorhersage. Daniel ignoriert dies nicht, aber wie kann er nicht darüber nachdenken, wenn es nichts mehr zu tun gibt. Jetzt, da die Zeit eine endlose flache Welle ist, ist der Blick zurück die einzige Ablenkung, die ihm bleibt. Jedes Mal, wenn seine Gedanken den Weg in die Vergangenheit nehmen, entdeckt Daniel eine andere Seite an sich und fühlt sich wie ein Außenseiter. Doch so sehr er auch versucht, Hoffnung mit Trost zu verwechseln, er ist derjenige, der diese Geschichte geschrieben hat. Nur erinnert er sich jetzt nicht mehr an den Anfang und das Wort Ende gehört nicht zu ihm. Doch er ist kein verrückter Spinner. Er ist durch diese Welt gegangen, hat ein paar Abkürzungen genommen, das macht jeder, manche sogar mit geschlossenen Augen. Er ist gegangen, im Glauben, dass es keinen anderen Weg in die Ewigkeit gibt. Die Lehrerin, die viel weiß, sagt, dass Bildung retten kann, aber sie war nicht da, als das alles mit ihm geschah. 

Daniel löst sich aus der Koje, er hat das Denken satt. Er hat die Nase voll von sich selbst und den guten Ratschlägen, die so leicht zu geben sind. Er kann das müßige Geschwätz nicht mehr ertragen und ist bereit, sich im Nachhinein in Anstand zu kleiden. Wenn er sich doch wenigstens die Warnungen, die Gesten und Seufzer, die alten Blicke, die aus den Wänden hervorlugen, um ihn auf seine Fehler festzunageln, auf jene Wahrheit, die ihm immer entgangen ist, aus dem Kopf schlagen könnte. Wie auch das wirkliche Leben, das an ihm vorbeizog und dem er tatenlos zusah. Nicht ganz, er war zu sehr damit beschäftigt, sein eigenes zu erfinden, weil er sich von dem allgemeinen ausgeschlossen fühlte.

Es begann alles vor seiner Geburt. Zunächst einmal würde es nicht sein Land sein, das er betreten würde, noch würden es seine Worte sein, die ihn lehren würden. Seine Augen öffnen, um nichts zu sehen, oder sich einer nicht fassbaren Welt hingeben. Er war noch nicht geboren, aber er spürte bereits, dass es schlimm enden würde. Von seinen ersten Schritten an versuchte er, sich wie jemand anderes zu fühlen, so zu werden, wie alle ihn haben wollten. “Er ist ein etwas zerstreutes, aber intelligentes Kind”. Wie oft hatte er das in der Schule gehört. Sie nannten es Ablenkung, die Lehrer, während er dachte, er denke über das wirkliche Leben nach. Es lief, wie es laufen sollte. Dann zerfaserte die Zeit, die Ewigkeit wurde knapper, Gewissheiten gerieten ins Wanken, und in Daniels Kopf kamen Zweifel auf, dass es vielleicht auch anders hätte laufen können.

Er zermartert sich schon seit einiger Zeit das Hirn. Aber das Kind weiß nicht einmal mehr, ob es seine eigenen Gedanken sind oder ob die Lehrerin sie ihm in den Kopf gesetzt hat. Sie geht ein und aus und glaubt, sie könne die Welt stündlich in Ordnung bringen. Als ob wir alle die gleiche Chance hätten, zu handeln, eine Seite zu wählen. Aber am Ende der Stunde geht sie zurück zu ihren Eltern, während er nichts als die braunen Flecken an den Wänden hat, mit denen er sich unterhalten kann. Und dann ist alles klar, Schule ist für die einen der Weg zum Erfolg, für die anderen eine Folterkammer, in der man sich des Lebens bewusst wird, das einem verwehrt wird.

Er zermartert sich schon seit einiger Zeit das Hirn. Aber das Kind weiß nicht einmal mehr, ob es seine eigenen Gedanken sind oder ob der Lehrer sie ihm in den Kopf gesetzt hat. Sie geht ein und aus und glaubt, sie könne die Welt stündlich in Ordnung bringen. Als ob wir alle die gleiche Chance hätten, zu handeln, eine Seite zu wählen. Aber am Ende der Stunde geht sie zurück zu ihren Eltern, während er nichts als die braunen Flecken an den Wänden hat, mit denen er sich unterhalten kann. Und dann ist alles klar, Schule ist für die einen der Weg zum Erfolg, für die anderen eine Folterkammer, in der man sich des Lebens bewusst wird, das einem verwehrt wird.

Daniel lässt sich auf seine Pritsche zurückfallen und beginnt, die Zeichen zu lesen. Bruchstücke von Stimmen, die an den knurrenden Wänden abprallen, wie Vorwürfe, die ihn auf jedem Schritt seines kurzen Lebens begleitet haben. Dieselben Warnungen vor Gefahren, die von einer guten Gesellschaft verbreitet werden, die nichts weiß; eine Welt, die man ignorieren sollte. Die Mauern sind das Geschichtsbuch, das er regelmäßig aufsucht, er weiß, wie man sie liest. Es ist seine Geschichte, wie die so vieler anderer, die ihre Seelen in den engen Mauern gelassen haben. Es sind Männer und Frauen mit ausgeprägten Leidenschaften, feurigen Fantasien und, wer weiß, wenig Standhaftigkeit, um Täuschungen zu vermeiden. So viele wie er, die eines Tages an den Lehrer in der Schule, die heilige Ordnung und die Versprechen des Profanen glaubten. Als ob sie alle, die Daniel auf der Pritsche quälten, sich wirklich um die Wünsche oder Schmerzen der anderen kümmerten.

So werden nach und nach Mauern errichtet, und die, die wir in uns tragen, sind am schwersten zu überwinden.

Wie auch immer, überschattet von einem Lied des Geistes, hat Daniel andere Bilder des Lebens, die er heraufbeschwören kann. Es sind Momente der Hoffnung, die aus melodiösen Klängen und Worten des Trostes bestehen. Sie gehören zu altem Wissen, sind aber so nah, dass man sie fast berühren kann. Es sind Erinnerungsfetzen, Geräusche eines Lebens, das im Begriff war zu beginnen und das nun im Gehirn verstreut ist und das er nicht mehr zustande bringt.

Er sollte nicht über diese Dinge nachdenken, wie ein Kind in der Schule. Er gibt dem Lehrer die Schuld, der ihn bedauert und sich dann schämt. So wie diejenigen, die wie er vor einer Million Jahren aufgehört haben zu lernen, sich geschämt haben.

Auf seinem Bett liegend, zählt Daniel zum millionsten Mal die Quadrate, die die Schnittpunkte der Gitterstäbe bilden, die ihn von der Freiheit trennen. Er reiht sie von links nach rechts auf, dann in die entgegengesetzte Richtung, diagonal und mit geschlossenen Augen; er teilt sie, multipliziert sie und macht auch die Quadratwurzel, die er heute Morgen in der Schule gelernt hat, aber noch nicht wusste, wofür sie da ist.

Nach längerer Zeit wieder ein paar Zeilen von Cesare Battisti, der immer noch in einer Zelle eingekerkert ist, die Rache des italienischen Staates für Taten, die 40 Jahre und mehr her sind. Eingekerkert, weil er die menschliche und politische Verantwortung übernommen hat, aber sich weigert, sich zu unterwerfen und seine, unsere Geschichte zu verraten. Einige weitere Texte von Cesare Battisti finden sich in den alten Ausgaben der Sunzi Bingfa hier. Die Kurzgeschichte ‘Eine Wurzel zum Quadrat’ erschien im italienischen Original auf Carmilla. 

PAOLA STACCIOLI

Die Ursprünge

Im Laufe der 1970er Jahre eskalierten die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in Italien. Auf den weit verbreiteten Wunsch nach einer radikalen Umgestaltung der Gesellschaft im kommunistischen Sinne reagierten einige Teile des Staates mit dem Terrorismus der Strategie der Spannung. Bomben und Putschdrohungen waren scheinbar destabilisierend und zielten in Wirklichkeit darauf ab, eine Macht zu stabilisieren, die in den Augen großer Teile der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verlor. In der Zwischenzeit enttäuschte die PCI, die bei den Kommunalwahlen 1975 und erst recht bei den Parlamentswahlen 1976 stark zugelegt hatte, die Erwartungen eines Teils ihrer Wählerschaft, die den historischen Kompromiss, die Politik der nationalen Solidarität und der Verteidigung der bürgerlichen Institutionen, die Aufrufe zu Opfern und Sparmaßnahmen als Verrat betrachteten.

In denselben Jahren häuften sich die Siege der Guerillakriege und der nationalen Befreiungsbewegungen gegen den Kolonialismus in der ganzen Welt, während der dramatische Staatsstreich in Chile 1973 einem großen Teil der revolutionären Linken als Bestätigung der Unmöglichkeit eines friedlichen Weges zur Eroberung der Macht durch die Volksmassen erschien.

In der zweiten Hälfte des Jahrzehnts kommt es zur endgültigen Auflösung der außerparlamentarischen Gruppen. Lotta continua löst sich im Herbst 1976 informell auf. Immer mehr junge Menschen sind davon überzeugt, dass der bewaffnete Kampf notwendig ist, um die Offensive zu konkretisieren, die in den vorangegangenen Jahren das gemeinsame Erbe der radikaleren Linken war und in der Schärfe der auf den Demonstrationen gerufenen Parolen zum Ausdruck kam. Wenn die Roten Brigaden das Beispiel einer zentralisierten Organisation darstellen, die darauf abzielt, eine Partei in Übereinstimmung mit der marxistisch-leninistischen Theorie und Praxis und in Kontinuität mit der Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung aufzubauen, so unterstützen andere Sektoren die Hypothese eines breit angelegten Guerillakriegs in engem Kontakt mit den Massenkämpfen. Also nicht die bewaffnete Partei, sondern die bewaffnete Bewegung. Der wichtigste Bezugspunkt ist das Großstadtproletariat. Prekäre, Obdachlose, Arbeiter, die durch die Umstrukturierung aus den Produktionskreisläufen verdrängt wurden, junge Menschen, die im städtischen Umland ghettoisiert sind und ihre Bedürfnisse einfordern. Das von Toni Negri theoretisierte “Gesellschaftliche Arbeiter” (Operaio sociale), der sich der DC-PCI-Allianz so sehr widersetzt, dass er auf den Plätzen sogar physisch mit den historischen Organisationen der Arbeiterbewegung zusammen stößt.

So entstand eine Gruppe, die in erster Linie aus Aktivisten bestand, die Lotta continua zu verschiedenen Zeitpunkten im Jahr 1974 nach der “legalitären Wende” im Jahr zuvor verlassen hatten, mit der die Gruppe die Aufrufe zur Organisation revolutionärer Gewalt gegen den Staat zurückwies. Zu ihnen gesellten sich die Waisen der aufgelösten Potere operaio, die sich der Autonomia operaia anschlossen, die zu einer Art Refugium für die radikalsten Positionen wurde. Fabrik-, Hochschul- und Nachbarschaftskomitees, die die Massenbewaffnung theoretisierten und eine umfassende Kampfpraxis einführten. In diesem Kontext entstehen die ‘Kommunistischen Komitees für Arbeitermacht’ und 1975 die Gruppe und die Zeitschrift “Senza tregua” (Kein Waffenstillstand), in der sich die Teilnehmer der Achtundsechziger und der außerparlamentarischen Gruppen zusammenfinden, aber auch sehr junge Menschen, die sich der Politik annähern, manchmal angezogen vom Mythos des verratenen Widerstands. Dieser Bereich äußert sich auf einer doppelten Ebene, der legalen und der klandestinen. Während in der Zeitung von Massenbewaffnung, Arbeitermilizen und einem Weg der proletarischen Organisation im Rahmen eines lang anhaltenden Bürgerkriegs die Rede ist, kommt es zu Besetzungen, Enteignungen, Selbstfinanzierungsaktionen, Überfällen auf Industriellenvereinigungen und der Verletzung von Betriebsleitern.

Im Oktober 1976 fand in Salò, in der Provinz Brescia, der so genannte “Sergeantenputsch” innerhalb von “Senza Tregua” statt. Dabei übernahmen Kader aus dem Umfeld von Lotta continua die Führung der Gruppe und verdrängten die “Intellektuellen”, die zuvor aus Potere operaio stammten und die Zeitschrift leiteten. Nach einer Zeit der Unterbrechung werden die Veröffentlichungen als “Seconda serie” wieder aufgenommen.

Aus den vertriebenen Aktivisten werden die Kommunistischen Kampfeinheiten (Ucc) und die Revolutionären Kommunistischen Komitees (Cocori) gebildet.

Die Entstehung

Es ist schwierig, einen genauen Anfangspunkt zu bestimmen. Der Name Prima Linea taucht am 30. November 1976 auf, um den Überfall auf das Hauptquartier der Arbeitgebervereinigung in Turin zu begründen, bei dem Akten der Vereinigung entwendet wurden. In dem dazu verteilten Flugblatt heißt es unter anderem: Prima Linea ist keine neue kommunistische Kampfgruppe, sondern der Zusammenschluss verschiedener Guerilla-Kerne, die bisher unter verschiedenen Akronymen agierten. Die Prima Linea ist nicht die Abspaltung von anderen bewaffneten Organisationen wie Rote Brigaden und NAP. Die einzige Ausrichtung, die wir anerkennen, sind innerbetriebliche Aufmärsche, wilde Streiks, Sabotage, Ausschaltung feindlicher Agenten, spontaner Überschwang und extralegale Konfliktualität.

Das militante Gremium, das in den vorangegangenen Jahren unter verschiedenen Akronymen aktiv war, ist die “Senza Tregua”. Zwischen 1976 und 1977 landen verschiedene Mitglieder der künftigen politisch-militärischen Spitze der Organisation vorübergehend im Gefängnis. Dieser Phase, die später als ‘Vor-Prima-Linea’ bezeichnet wird, wird unter anderem der tödliche Hinterhalt auf den MSI-Provinzrat Enrico Pedenovi zugeschrieben, als Reaktion auf die Ermordung von Gaetano Amoroso durch die Neofaschisten am 27. April 1976 in Mailand. Eine Aktion, die die Zustimmung großer Teile der revolutionären Linken fand.

Die Prima Linea konstituiert sich offiziell auf einem Kongress in San Michele a Torri, in der Nähe von Scandicci, im April 1977. Es gibt etwa dreißig Vertreter aus Mailand, Bergamo, Turin, Florenz und Neapel. Die Hauptinitiatoren kamen hauptsächlich aus Sesto San Giovanni. Das Stalingrad Italiens, wie es genannt wurde. Wegen seines Beitrags zum Widerstand und dann zu den Fabrikkämpfen. Die Realitäten in Bergamo und Turin sind beeindruckend. Ein Statut mit 31 Artikeln legt die Grundsätze einer “freiwilligen Organisation von Kämpfern für den Kommunismus” fest. Sie zeichnet sich durch zwei unterschiedliche Ebenen aus. Die erste ist ein Netz zur Unterstützung und Förderung illegaler Handlungen und des proletarischen Kampfes, das sich aus Patrouillen und Trupps zusammensetzt, die verschiedene Namen tragen (bewaffnete proletarische,- territoriale, und Arbeitertrupps) und Sabotage, Brandstiftung, Enteignungen und Angriffe auf Abteilungsleiter durchführen. Die zweite ist eine zentralisierte Struktur mit einem Nationalen Kommando an der Spitze, das der Organisationskonferenz unterstellt ist.

Die Anfänge, in der Bewegung

Prima Linea unternimmt ihre ersten Schritte auf einem Weg, der mit der heterogenen Siebenundsiebziger-Bewegung zusammenhängt und darauf abzielt, deren Konfliktniveau zu erhöhen. Schon im Namen sind diese Merkmale festgelegt. Die ‘erste Linie’ ist in der Tat die der Ordnungsdienste für Demonstrationen. Die Organisation will an der Spitze der Ausdrucksformen der radikalen Kritik am System stehen. In einem Dokument von 1977 lesen wir: …Die Märztage waren eine große Lektion: Von den objektiven Bedingungen, die die Bedürfnisse und politischen Eigenschaften des Proletariats vermassten, gingen wir zum Massenkampf gegen den Staat über. Darin wurden die verschiedenen politischen Hypothesen, die im revolutionären Raum unter den kämpfenden Organisationen lebten, deutlich. […] Die politische Frage, die sich in diesen Monaten entwickelte, die Suche nach Klarheit, nach einem klaren Projekt der Perspektive und der Organisation, zwingt dazu, alle Begriffe des Territoriums zu überwinden: vom autonomen zum bewaffneten, den politischen Kampf zu entfesseln, die politischen Vorschläge mit der revolutionären Spannung, die im Proletariat und in der Arbeiterklasse lebt, zu konfrontieren…

Im Frühjahr 1977 war das Klima in Italien sehr aufgeheizt. Der Grad der Gewalt auf den Plätzen ist sehr hoch. Die Demonstranten setzen Schusswaffen ein, und es gibt auf beiden Seiten Tote. Am 11. März wird in Bologna Francesco Lorusso, ein Aktivist von Lotta Continua, von einem Carabiniere ermordet. Am folgenden Tag kommt es in Rom und Bologna zu heftigen Zusammenstößen. In denselben Stunden wird in Turin der Brigadier des Büros der Questura (Staatspolizei, d.Ü.), Giuseppe Ciotta, bei einem Vergeltungsschlag getötet. …Genossinnen und Genossen, es ist nicht mehr die Zeit für beispielhafte Aktionen und Propaganda. Die Kriegserklärung des Staates muss aufgenommen werden. Die kämpfenden Formationen müssen heute, sofort, auf dem Terrain des einsetzenden Krieges überprüft werden: wer sich seiner Organisation entzieht, hat kein Recht, im kämpfenden Gebiet zu sprechen. Die Forderung wird von den kämpfenden kommunistischen Brigaden, Abteilung der Prima Lenea,, erhoben. Am 21. April in Rom und am 14. Mai in Mailand werden bei Demonstrationen zwei Polizisten getötet. Am 12. Mai stirbt in Rom eine Demonstrantin, Giorgiana Masi, die von Polizisten in Zivil erschossen wird. Im Herbst beginnt die Ebbe in der Bewegung. Viele junge Menschen treten in die Reihen der bewaffneten Organisationen ein. In den ersten Tagen unterstützt die PL vor allem den Kampf in den Fabriken und den proletarischen Kampf mit Brandanschlägen, Verletzungen von Abteilungsleitern und Chefs, führt aber auch Aktionen im sozialen Bereich, gegen die Schwarzarbeit und die Carovita (hohe Lebenshaltungskosten) sowie Angriffe auf die Christdemokraten und die Polizeikräfte durch. Die Aktivisten, von denen viele sehr jung sind, führen oft ein Doppelleben. Sie sind halbklandestin, mit einem Bereich der öffentlichen politischen Arbeit und einem illegalen. Sie haben keine Stützpunkte, bewahren ihre Waffen zu Hause auf und führen sie bei Aufmärschen vor.

Der bewaffnete Kampf wird als vorübergehend und umkehrbar angesehen, als ein notwendiger Zwang in bestimmten historischen Momenten, um die Massen zu einer Offensive gegen die verschiedenen Artikulationen der kapitalistischen Herrschaft zu bewegen. Eine direkte Beziehung zwischen den Massen und der Organisation wird als grundlegend angesehen, so dass sich in der Klasse die Debatte über die proletarische Kampforganisation und die Partei parallel entwickelt […]. Der Prozess des Aufbaus der proletarischen Armee in einem Land mit fortgeschrittenem Kapitalismus verläuft durch die Verflechtung von Kampforganisation und Institutionen der Klassenmacht…

Gegen das kapitalistische Kommando

Nach Ansicht von Front Line hat der Staat kein einziges “Herz”. Das Ziel ist daher nicht die Machtergreifung, sondern seine schrittweise Entflechtung und Auflösung sowie die Schaffung einer gefestigten und diffusen Gegenmacht. 1977 schrieb die Organisation: …Wenn der Staat die zentrale Voraussetzung für die Regulierung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist, ist alles Teil des Staates, das gesamte gesellschaftliche Leben wird zum Staat, zur gewaltsamen Verwaltung der Bedürfnisse des Kapitals. Die Vergesellschaftung des Kommandos ist die Quelle der Legitimation für das Kommando selbst. […] Die Arbeiterklasse beginnt gerade in diesen Monaten, Kämpfe auszudrücken, die sich ausdrücklich gegen die kapitalistische Herrschaft und gegen die Produktion als Instrument der Herrschaft richten. […] Dieser politische Sprung ist grundlegend, weil er eine Verallgemeinerung der politischen Anzeichen des Kampfes, der Initiative des Kampfes, von der kämpferischen Organisation zum proletarischen Kampfrahmen und zu den Institutionen des Massenkampfes ermöglicht…

Die Mitglieder von PL überschreiten oft die Regeln einer Untergrundorganisation. Einige sind Gruppen von Freunden, die sich mit ihren Familien in Kneipen treffen, sie identifizieren sich mit den revolutionären Outlaws der Westernfilme, so dass sie sich selbst als “Wild Bunch” bezeichnen. Im Juli 1977 müssen sie ihren ersten Trauerfall verkraften. Romano Tognini wird bei einer Enteignung in einem Waffenlager in Tradate erschossen, das später zur Vergeltung mit einem Sprengsatz zerstört wird.

Am 2. Dezember 1977 verletzt eine von der PL unterstützte Gruppe den “Elektriker von Collegno”, den Arzt der Anstalt, in seinem Büro, der ungestraft bleibt, obwohl er wegen Folterungen an den Insassen verurteilt wurde. Viele applaudieren der Aktion.

Am Heiligabend greift Prima Linea die noch im Bau befindliche Strafanstalt Le Vallette an. Gefängnis, Repression und die Befreiung von Gefangenen spielen in der Geschichte der Gruppe eine zentrale Rolle. Ausbruchsversuche und -erfolge, Verwundung und Ermordung von Richtern, Technikern und Gefängniswärtern, Sprengstoffanschläge auf Gefängnisse. Anfang 1978 entsteht ein gemeinsames Kommando der beiden wichtigsten bewaffneten Organisationen der “Bewegung”, der Prima Linea und der Formazioni Comuniste Combattenti (Fcc), die im Sommer 1977 aus einer Abspaltung der Kommunistischen Brigaden hervorgegangen waren und im illegalen Bereich um die Zeitschrift “Rosso” operierten. Die Erfahrung dauerte nur wenige Monate, in denen es zu einigen Verletzungen und einer von den Basken der ETA organisierten Militärübung in Frankreich kam. Im März desselben Jahres entführen die Roten Brigaden Aldo Moro. Die Prima Linea billigt diese Aktion nicht, da sie sie als störend für die Bewegung und den Staat betrachtet. In dieser Zeit erhöht sie jedoch das Niveau der militärischen Konfrontation, auch dank der Lieferung von schweren Waffen aus dem Libanon.

Ein Schusswechsel

Am 11. Oktober 1978 übernimmt PL zum ersten Mal offiziell die Verantwortung für eine Hinrichtung. Das Opfer ist Alfredo Paolella, Professor für Strafrecht an der Universität Neapel, Berater des Justizministeriums und zuständig für die kriminologische Beobachtung im Gefängnis von Poggioreale.

Doch die Aktion, die am meisten Aufsehen erregt, findet am 29. Januar 1979 statt, als Emilio Alessandrini in Mailand erschossen wird. Der als demokratisch geltende Richter hatte die Ermittlungen zum Massaker auf der Piazza Fontana in Richtung der Neofaschisten gelenkt und dabei die Rolle der Geheimdienste und der institutionellen Vertuschung hervorgehoben. Für Prima Linea stellt Alessandrini eine Schlüsselfigur der fortgeschrittenen Spitze der Konterrevolution dar. Er gehört zum Sektor der Richter und Staatsanwälte innerhalb jenes linken Flügels, der sich “zum Staat gemacht” hat, der die Notstandsgesetze verwaltet und die Justizapparate rationalisiert, um die Glaubwürdigkeit und Effizienz der Machtstruktur wiederherzustellen. Alessandrini ermittelte gegen bewaffnete Bewegungen und Organisationen, er übernahm die Leitung einer Antiterrorismus-Abteilung im Mailänder Gericht, richtete eine Datenbank ein und koordinierte die Untersuchungen zur politischen Gewalt. Es war eine Zeit starker Verwerfungen in der Linken. Wenige Tage zuvor hatten die Roten Brigaden den Gewerkschafter der Kommunistischen Partei, Guido Rossa, erschossen. Viele Aktivisten sind verunsichert.

Die PCI ihrerseits kollaboriert aktiv mit dem Staat, sogar im Rahmen einer eigenen Ermittlungsarbeit. Im Februar 1979 wird in Turin ein ‘Fragenkatalog zur Terrorismusbekämpfung’ veröffentlicht, der in verschiedenen Kreisen Verwirrung stiftet. Prima Linea beschließt, ihn zu beantworten. Am 28. Februar wird ein Kommando nach einem Hinweis in einer Bar von einigen Polizisten überrascht. Es kommt zu einem Handgemenge, Schüsse fallen, Maschinenpistolenfeuer. Zwei Aktivisten, Barbara Azzaroni und Matteo Caggegi, werden getötet. Viele Teile der Bewegung nehmen an der Beerdigung teil. Die Emotionen sind stark, ebenso wie der Wunsch nach Rache.

Die Prima Linea führt zwei Vergeltungsaktionen durch. Am 9. März überfällt sie einen Streifenwagen. Ein junger Passant kommt bei dem Schusswechsel versehentlich ums Leben. Am 18. Juli wird der Barkeeper Carmine Civitate erschossen, weil man fälschlicherweise glaubt, er sei für den Polizeieinsatz verantwortlich.

Diese tragische Kette von Ereignissen löst eine lange interne Debatte aus. Auf der Organisationskonferenz im September 1979 in Bordighera in der Provinz Imperia entwickelt sich ein politischer Kampf zwischen zwei Positionen. Die einen halten es für notwendig, sich wieder im Territorium zu verwurzeln und den Kampf auf breiter Front zu führen, während die anderen die Auseinandersetzung mit dem institutionellen Apparat vertikalisieren wollen. Der Knoten wird nicht gelöst. Es wird eine organisatorische Umstrukturierung mit der Schaffung einer nationalen Exekutive beschlossen, aber es kommt auch zu einer ersten Spaltung. Einige Aktivisten, die überzeugt sind, dass die Situation einen Rückzug erfordert, gründen die Gruppe ‘Für den Kommunismus’. Sie flüchten bald nach Frankreich, wo sie verhaftet und ausgeliefert werden.

Die Organisation startet eine Kampagne, die sich auf die Fabrik konzentriert, die einer umfassenden Umstrukturierung unterzogen wird. Die Parole lautet: Streik gegen die Unternehmensspitze. Im September 1979 tötet Prima Linea in Turin Carlo Ghiglino, einen Ingenieur, der für den Planungsbereich zuständig war und den Vorsitz des Lenkungsausschusses des Logistikbereichs von Fiat innehatte. Als Reaktion auf die wiederholten Angriffe der verschiedenen Gruppen, die gegen die Führungskräfte kämpfen, und auf die Solidarität der bewaffneten Organisationen unter den Arbeitern verfolgt das Unternehmen eine harte Linie. Im Oktober wurden nach Konsultationen mit den Gewerkschaften 61 Arbeiter entlassen, denen das Unternehmen “subversives” Verhalten vorwarf. Die darauf folgende Massenmobilisierung ist stark und entschlossen. Im folgenden Jahr kündigte Fiat fast fünfzehntausend Entlassungen an, die dann in Abfindungen für etwa dreiundzwanzigtausend Arbeitnehmer umgewandelt wurden. Nach 35 Tagen des Kampfes fand am 14. Oktober der so genannte “Marsch der Vierzigtausend” statt. Fiat-Beschäftigte, Angestellte, Manager, Abteilungsleiter, die ein Ende der Werksblockade und die Möglichkeit der Rückkehr an den Arbeitsplatz fordern. Die Gewerkschaft akzeptierte eine bedingungslose Kapitulation.

Am 11. Dezember 1979 besetzt eine Gruppe von PL mit militärischen Mitteln die Lehranstalt des Fiat-Konzerns in Turin, in der die neuen Führungskräfte ausgebildet werden. Fast zweihundert Studenten versammeln sich in der Aula, wo ein Militanter erklärt, dass das Institut als Nervenzentrum in der Kommandostruktur des Unternehmens angegriffen wird. Der Überfall endet damit, dass fünf Professoren, Olivetti-Führungskräfte und fünf Studenten an den Beinen verwundet werden. Drei Tage später, am 14. Dezember 1979, wird eine Zelle der Organisation bei der Vorbereitung eines Anschlags auf eine Fabrik in Rivoli gefasst. Bei einem Feuergefecht töten die Carabinieri den jungen Kämpfer Roberto Pautasso.

Am 5. Februar 1980 wird der Ingenieur Paolo Paoletti, der als einer der Verantwortlichen für die Seveso-Katastrophe von 1976 gilt, bei der eine Wolke hochgiftigen Dioxins aus dem Chemieunternehmen Icmesa freigesetzt wurde, in Monza erschossen, um die Lebensqualität und die Gesundheit zu schützen.

Am 19. März 1980 wird der Richter Guido Galli, Professor, Mitglied der Kommission des Justizministeriums für die Reform des Strafgesetzbuches und Mitarbeiter des Instituts für Prävention und Verteidigung, ermordet. Er gehörte der reformistischen Fraktion der Mailänder Richter an, die als Instrument zur Unterdrückung des Antagonismus angesehen wurde. …Die Kampagne der kommunistischen Organisationen zur Zerschlagung des Justizwesens und damit gegen das Projekt der Reorganisation der Kommandostrukturen in unserem Land geht weiter. […] Es geht darum, eine Intervention herbeizuführen, damit die kapitalistische Ordnung aus dieser Phase stark geschwächt und destabilisiert hervorgeht und sich darauf die revolutionäre proletarische Ordnung stabil konstituiert…

Die Reumütigen und der Zusammenbruch

Anfang 1980 wird Prima Linea mit einer Denunziation konfrontiert, ein Problem, das kurz darauf entscheidend zum schnellen Untergang der Gruppe beitragen wird. William Waccher, ein junger Mann aus dem Netzwerk der Organisation, der mit einem Haftbefehl gesucht wird, stellt sich den Ermittlern und kooperiert mit den Richtern. Seine Rolle und seine Aussagen sind unbedeutend, aber es ist das erste Mal, dass dies geschieht, und die Tatsache scheint nicht akzeptabel zu sein. Am 7. Februar wird er von einer Zelle der ‘Nationalen Exekutive der PL’ auf einem Feld am Stadtrand von Mailand erschossen. Die Hinweise von Waccher hätten die Identifizierung des “Kommandanten Alberto”, d.h. von Marco Donat Cattin, ermöglicht, aber sie bleiben ohne Folgen. Es war Patrizio Peci, ein reumütiger Brigadist, der kurz darauf die Identität des Sohnes des christdemokratischen Senators aufdeckte, dem es gelang, sich nach Frankreich abzusetzen. Die durch die Affäre ausgelöste Kontroverse zwingt den mächtigen Politiker zum Rücktritt als stellvertretender Sekretär der Partei. Peci selbst erwähnt den Namen von Roberto Sandalo, der wiederum nach seiner Verhaftung ein Geständnis ablegt. Wegen mehrerer Morde angeklagt, wird er nach zwei Jahren Haft auf der Grundlage des im Mai 1982 verabschiedeten Reuegesetzes entlassen. Im Jahr 2002 wird er erneut wegen Raubüberfällen und 2008 wegen Anschlägen auf Moscheen und islamische Kulturzentren verhaftet.

Die Prima Linea setzte trotzdem ihre Aktionen fort. Am 2. Mai 1980 wird Sergio Lenci, Universitätsdozent und Architekt, Gestalter des Projekts zur Renovierung des Gefängnisses Rebibbia, der als “städtischer Anti-Guerilla-Techniker” bezeichnet wird, schwer verletzt. Am 26. Juni findet im Zug Susa-Turin eine spektakuläre Propagandaaktion statt, bei der Flugblätter verteilt werden, die zum bewaffneten Kampf und zum Bürgerkrieg auffordern.

Im August 1980 erörtert die Führungsspitze der Prima Linea den neuen Zustand, der durch eine Reihe von Festnahmen und den Zusammenbruch der internen Solidarität sowie die Ausbreitung des Pentitismus gekennzeichnet ist. Es wird keine Einigung erzielt, und kurz darauf verlassen einige Aktivisten die Organisation. Im Oktober wird Michele Viscardi verhaftet. Er beginnt sofort zu reden, indem er die Carabinieri durch Italien begleitet. Es wird eine Kette in Gang gesetzt, die schnell zur Auflösung der Organisation führt.

Im April 1981 wird der Zusammenbruch der Prima Linea und die Bildung eines organisierten Pols, einer Art Anlaufstelle für gesuchte Militante, bestätigt. Aus der Asche der Organisation entstehen 1981 die ‘Kommunistische Organisation zur proletarischen Befreiung’ (Colp) und die ‘Nucleo di comunisti’, die von dem flüchtigen Sergio Segio, dem “Kommandanten Sirio”, gegründet wird.

Die beiden Gruppen beschränken sich auf einige Raubüberfälle, Aktionen gegen die Repression und für die Befreiung von Gefangenen. Am 3. Januar 1982 führen sie gemeinsam eine aufsehenerregende Operation durch. Ein Kommando unter der Führung von Sergio Segio befreit aus dem Gefängnis von Rovigo vier weibliche Gefangene, darunter seine Lebensgefährtin Susanna Ronconi. Ein Passant, ein bei der PCI registrierter Rentner, stirbt versehentlich an einem Herzinfarkt. Einige Tage später wird Lucio Di  Giacomo, einer der Ausbrecher, bei einem Schusswechsel mit den Carabinieri getötet. Die ‘Nucleo di comunisti’ und die Colp werden bald durch Verhaftungen zerschlagen.

Die Auflösung und die ‘dissociazione’

Im Jahr 1982 begann die Saison der Großverfahren. Prima Linea ist die italienische bewaffnete Organisation mit der größten Anzahl von Angeklagten: 923, darunter 201 Frauen. Hunderte von Aktionen werden der PL und den damit verbundenen Strukturen zugeschrieben. 23 davon mit tödlichen Folgen, neben einem Beamten des Strafvollzugs, der von einer Gruppe von Ausbrechern getötet wurde. Bei 11 handelt es sich um zufällige, nicht vorsätzliche Todesfälle.

Die endgültige Beendigung der Erfahrung der PL, nach einer Diskussion unter den inhaftierten Militanten, wird während eines Prozesses in Turin im Juni 1983 bekannt gegeben. In dem Dokument ‘Sarà che nella testa avete un maledetto muro’, das im Gefängnis von Le Vallette verfasst wurde und als das letzte der Prima Linea gilt, wird die Praxis des bewaffneten Kampfes für den Kommunismus in Italien für gesellschaftlich delegitimiert erklärt.

Die Distanzierung der in Rebibbia eingesperrten Angeklagten des 7. April (1) wird dann auf der Grundlage einer “Auslöschung des Gedächtnisses” und der “Verleugnung der Verantwortung” sowie des “kontinuistischen Irreduzibilismus” derjenigen kritisiert, die die Erfahrung der Kämpfer nicht als abgeschlossen betrachten.

Sobald die Auflösung formalisiert ist, beginnen fast alle Ex-Militanten der PL den Weg der Distanzierung vom bewaffneten Kampf (‘dissociazione’), der sozialen Wiedereingliederung, der Verhandlung mit dem Staat, der Schaffung der so genannten ‘homogenen Zonen’ in einigen Männer- und Frauengruppen der Angeklagten bei den großen städtischen Gerichtsprozessen. Positionen, die dazu beitragen, die Solidarität zu brechen und die Gemeinschaft der politischen Gefangenen zu zerreißen, die in jenen Jahren harten Haftbedingungen unter Anwendung von Artikel 90 der Strafrechtsreform von 1975 ausgesetzt waren, der das normale Gefängnisregime außer Kraft setzte und Raum für Verbote, Beschränkungen, Trennscheiben und Gespräche nur über die Gegensprechanlage bei Besuchen ließ. Die störenden Auswirkungen des ‘dissociazione’ sind Teil eines Klimas, das in den Spezialgefängnissen bereits durch das Phänomen des ‘Pentitismus’ sehr belastet war und im Dezember 1981 und Juli 1982 zur Ermordung von Giorgio Soldati, einem ehemaligen PL-Aktivisten, und dem ehemaligen BR Mitglied Ennio Di Rocco, die als Informanten galten, durch Häftlinge des brigatistischen Bereichs geführt hatte. Die Auseinandersetzungen zwischen den Gefangenen des ‘dissociazione’ und den Gefangenen, die den Dialog mit dem Staat verweigern, sind hart.

Ein Teil der antagonistischen Linken außerhalb des Gefängnisses führt ebenfalls einen erbitterten Kampf gegen die Politik der ‘dissociazione’, da er sie als verantwortlich für die Liquidierung des gesamten Klassenkampfes und der kämpferischen Praxis betrachtet. Aus gegenteiligen Gründen, nämlich dem Fortbestehen der “terroristischen Gefahr”, widersetzen sich wesentliche Teile des Staates und der Justiz der Abschaffung der Notstandsgesetze, des Regimes der harten Behandlung in den Sondergefängnissen und der Ausweitung der für die Reumütigen vorgesehenen Belohnungsgesetze auf die Gefangenen der ‘dissociazione’.

Die Gefangenen der ‘Homogenen Zonen’ setzen den Dialog mit den Institutionen fort, den sie als “konflikthafte Vermittlung” bezeichnen. Im Juni 1984 übergibt die Prima Linea ihre verbliebenen Waffen dem Kardinal von Mailand, Carlo Maria Martini, der sich offen für die Frage der sozialen Versöhnung zeigt.

1986 wurde das Gesetz Nr. 663, das so genannte Gozzini-Gesetz, verabschiedet, das alternative Maßnahmen zur Inhaftierung vorsieht, indem es eine Logik einführt, die auf dem Prinzip von Belohnung und Bestrafung in Abhängigkeit vom Verhalten des Gefangenen beruht. Im Februar 1987 wurde das langwierige Verfahren zum Gesetz Nr. 34 abgeschlossen, das denjenigen, die sich vom bewaffneten Kampf distanzieren, Strafmilderung gewährt. Diese beiden Gesetze zusammen ermöglichen es, Personen, die sich vom bewaffneten Kampf distanzieren, schrittweise aus dem Gefängnis zu entlassen, während Gefangene, die jede Form der Distanzierung und politischen Lösung ablehnen und als “Unverbesserliche” bezeichnet werden, für lange Zeit in Spezialgefängnissen bleiben werden.

Fußnote

1. Am 7. April 1979 wurden 140 Intellektuelle (unter ihnen der Philosoph Antonio Negri) festgenommen und als “Drahtzieher” der Roten Brigaden angeklagt

Dieser Beitrag ist ein Textauszug aus dem Buch von Paola Staccioli: ‘Sebben che siamo donne. Storie di rivoluzionarie.’ Der Auszug findet sich auf dem Blog zum Buch. Die Fußnote und die Verlinkungen im Text erfolgten zum besseren Verständnis durch den Übersetzer. 

Mouvement Inter Luttes Indépendant

(Die wahre Geschichte des Cortège de Tête)

Von den Gewerkschaftszentralen bis zum Innenministerium sind sich alle einig: Wenn es nach der Zahl der Demonstrantinnen geht, ist die Mobilisierung gegen die Rentenreform die größte soziale Bewegung in Frankreich seit Jahren. Auf Pflastersteinhöhe erscheint die Stimmung auf den Straßen jedoch relativ gedrückt, es fehlt an Energie und die polizeiliche Betreuung erstickt. Viele vermissen das Jahr 2016 und seine Nachwirkungen, d. h. das Aufkommen neuer Erscheinungsformen des Demonstrierens und der Überschreitung des gewerkschaftlichen Rituals, was üblicherweise als Cortège de Tête bezeichnet wird. Im folgenden Text blicken ehemalige Schüler, die an der MILI (Mouvement Inter Luttes Indépendant) teilgenommen haben, auf diese Zeit und die Entstehung des berühmten Cortège de Tête zurück. Sie erinnern uns daran, dass es manchmal einiger “objektiver Bedingungen” bedarf, um neue Formen zu erfinden, die Breschen schlagen und neue Möglichkeiten eröffnen können, aber vor allem und immer Kühnheit.

“Die Welt zieht sich proportional zu unserem Mut zusammen oder dehnt sich aus.”

Keine Panik, kleine Krabbe, Anaïs Nin

Am kommenden Donnerstag findet der fünfte von den Gewerkschaften organisierte Kampftag gegen die Rentenreform statt. Der fünfte bereits. In den letzten Wochen haben Gruppen mit revolutionärem Anspruch, die ihre Schwierigkeiten, in den Demonstrationen Fuß zu fassen, aber auch einen Mangel an gemeinsamen Ambitionen feststellen mussten, begonnen, verschiedene Analysen über “die Bewegung” zu schreiben, die manchmal nostalgisch und selbstkritisch gefärbt sind. Darunter war auf Lundi Matin ein Aufruf zu lesen (s.d. Übersetzung auf bonustracks, d.Ü.), die “Weitergabe der Kampfsequenz von 2016 an die neuen Generationen” zu gewährleisten. Das ist in gewisser Weise das, worauf der folgende Text abzielt: zu sehen, wie eine situierte Erzählung der 2016 erfolgten Überwindung die gegenwärtige Situation beleuchten kann. Es wird also von “2016” die Rede sein. Oder besser gesagt, von der Bewegung gegen La Loi Travail aus der Sicht der MILI [1], um die Rolle zu aufzuzeigen, die bestimmte Gruppen in dieser Sequenz gespielt haben. Es geht darum, die Kehrseite einer Bewegung zu zeigen, die bis heute in der kollektiven Vorstellung existiert, sei es durch alte Bilder von Riot Porn oder in bestimmten Formen, die heute noch fortbestehen, manchmal im Modus der Folklore, insbesondere des Cortège de Tête. Diese Überbleibsel aus dem Jahr 2016 können zu Nostalgie verleiten oder eine “gesegnete Zeit der Demos in Paris” suggerieren und damit vergessen lassen, dass man sich das “Zbeul ça se mérite” immer noch verdienen muss. Es ist auch eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass wir 2016 zögerten, ausflippten und mehrfach glaubten, in eine Sackgasse geraten zu sein. 

2010 BIS 2016 : LANGWEILE

Um zu begreifen, inwiefern 2016 ein Bruch in der Geschichte der Proteste der letzten fünfzehn Jahre war, muss man diese Bewegung in ihren Kontext einordnen. Abgesehen von der ZAD und einer Handvoll Ereignisse waren die ersten Jahre des Jahrzehnts 2010 zugegebenermaßen ziemlich deprimierend: keine großen Bewegungen, die ‘Rentenmobilisierung’ hatte (bereits) die Rückkehr zu traditionellen Formen der Mobilisierung markiert. Die Frage der politischen Gewalt schien anachronistisch und fanatischen Banden von Hammerkobolden vorbehalten zu sein. Abgesehen von einigen wenigen Anlässen löste das kleinste Graffito oder Einschlagen einer Scheibe den Zorn der “guten” Demonstranten aus, deren Verhalten mindestens genauso problematisch war wie das der Ordnungsdienste oder der Bullen, während die Winzigkeit und Schlaffheit des radikalen Milieus seine Überwachung erleichterte. Es war übrigens nicht ungewöhnlich, von Pazifisten als “Undercover-Bulle” beschimpft und entlarvt zu werden. Das lag in der Ordnung der Dinge. Niemand wagte es also, sich die Möglichkeit der Entstehung von etwas wie dem, was später “Cortège de Tête” genannt wurde, vorzustellen, und so marschierten die Radikalen brav am Ende der Demo, hinter der CNT und der FA, in Erwartung einer möglichen “manif sauvage””, dem obersten Horizont des Pariser radicool 2000. Wir überspringen den von den Attentaten geprägten Kontext: Tausende Menschen applaudierten auf der Place de la République den Bullen und dem Ausnahmezustand (und damit den Hausarresten und Demonstrationsverboten wie beim COP 21 im Jahr 2015). Man fand trotzdem einen Weg, ein bisschen zu lachen (big up Laffont), es gab auch den Horizont der ZAD, aber weit entfernt. Kurzum, eine beschissene Zeit.

DIE SCHAFFUNG EINES GEWISSEN HANDLUNGSSPIELRAUMS VOR 2016

Trotz allem wäre es falsch zu sagen, dass die Entwicklung im Jahr 2016 eine völlige Überraschung war, da sie nicht aus dem Nichts auftauchte. Ihr Auftauchen ist mit der Mobilisierung von Gruppen verbunden, im Rahmen der Bewegung, aber auch im Vorfeld. In dem Text von Lundi Matin “À la recherche du saut qualitatif” wird die MILI als ein “Raum der Organisation” beschrieben. Es handelte sich jedoch eher um eine Gruppe, die der Politik des Aufruhrs verpflichtet war, neben anderen (s. obige Verlinkung d.Ü.). Sie unterschied sich jedoch durch ihre Öffentlichkeit und die Resonanz, die ihr Diskurs innerhalb einer Generation von Schülern fand, von diesen. 

Vor der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz bestand die Priorität der MILI darin, die parteilichen Jugendorganisationen und die Schülergewerkschaften, allen voran FIDL und UNL, daran zu hindern, die Schülerdemonstrationen zu lenken. Der Konflikt mit diesen Gruppen hatte mehrere Gründe. Zunächst einmal betrachteten wir, die MILI, diese Formationen als … windelweich. Auf unserer Seite wurde die Blockade übertrieben, während sie zur Ruhe aufriefen und erklärten, man müsse vernünftig sein und sich bereit erklären, den Dialog mit den Institutionen aufzunehmen. Die Linkeren, wie die junge NPA, machten es nicht viel besser und zogen es vor, zu jammern, dass die “objektiven Bedingungen” nicht gegeben seien. Zweitens gab es eine Meinungsverschiedenheit über den Zweck. Die MILI war nicht unbedingt eine Gruppe von Autonomen und hatte vielleicht nie eine ideologische Homogenität, aber nach 2014 war man sich trotzdem einig, antikapitalistische und revolutionäre Parolen in den Vordergrund zu stellen, um es mal großspurig auszudrücken. Schließlich war es offensichtlich, dass die Mehrheit der Aktivisten in den linken Organisationen ‘Manager-Bürokraten-in-der-Kluft’ waren, Emporkömmlinge, die in der Politik Karriere machen wollten und wie Politiker handelten. Sie nutzten die Mobilisierungen der Oberschüler, um ihren Organisationen Legitimität zu verleihen. Obwohl sie den meisten Oberschülern unbekannt waren, traten sie dennoch als Vertreter der Bewegung auf. Zu diesem Zweck verfügten sie aufgrund ihrer Nähe zu den politischen Parteien über beträchtliche Mittel. Diese Strategie wurde in der ursprünglichen Version des Treffens “11h Nation” deutlich. Die Schülergewerkschaften riefen nämlich zu diesem Termin auf, damit die verschiedenen blockierten Gymnasien einen jugendlichen Demonstrationszug bildeten, der sich brav in die Gewerkschaftsdemo einfügen würde, in der sie zu David Guetta tanzen und dumme Slogans singen würden. Kurzum, das Manöver war abscheulich und es schien uns wichtig, der Farce ein Ende zu setzen. Naiv glaubten wir, dass jeder Jugendliche eine Zukunft als Randalierer hat, was genau dieses Gewerkschaftsdispositiv zu leugnen oder zu verhindern versuchte. Wir machten uns also daran, es zu sabotieren, was ganz konkret durch Ohrfeigen für die Führungskräfte, wenn sie Interviews beantworteten, Schlägereien mit dem Ordnungsdienst und bescheidene Überschreitungen des vorgegebenen Rahmens wie Tags, Knallkörper, Rauch, Maskierung usw. geschah. Es war langwierig und mühsam, die aufstrebenden Bürokraten unter Druck zu setzen, und zugleich war es einfach, denn in Wirklichkeit repräsentierten sie nur sich selbst. Schwieriger wurde es, wenn sie uns an die Bullen verrieten oder von dem Ordnungsdienst von SOS Racisme oder der UNEF mit Schlagstöcken und Gasmasken in der Hand unterstützt wurden. Wenn man genau sein müsste, würde man den 14. November 2014, die Demo nach dem Tod von Rémi Fraisse, wählen, um die Ausgrenzung der Schülergewerkschaften genau zu datieren: Zusammen mit einer anderen Bande räumt der MILI den Ordnungsdienst der Demo, antikapitalistische Tags ersetzen die Flaggen der PS und Anti-Cop-Slogans und Böllergeräusche ersetzen David Guetta.

Die Schülergewerkschaften lassen danach nach und nach die Finger von der Sache. So sehr, dass 2015 die Demonstration gegen das Macron-Gesetz von der MILI organisiert wird und ihre Stimmung sich von den klassischen Schülerdemos abhebt. Kurzum, kurz vor 2016 hatte sich die MILI, unterstützt von anderen und unter dem Einfluss anderer politischer Erfahrungen, im politischen Mikrokosmos der Oberschüler durchgesetzt, sich dort einen kleinen Ruf aufgebaut und genoss ein gewisses Publikum. Wir hatten einen Raum für Interventionen eröffnet.  

ZU SCHNELL ZU STARK? 

Dennoch trat der Cortège de Tête nicht gleich bei der ersten Mobilisierung 2016 in Erscheinung und die Spannung musste erst crescendoartig aufgebaut werden. Wir sind im Übrigen fast zu schnell zu heftig losgezogen. Zu glücklich, die “11 Uhr Nation” organisieren zu können, galvanisiert von der Vorstellung einer wahrscheinlichen großen Bewegung und unter dem Einfluss der seltenen randalierenden Demonstrationen der letzten Jahre, beschlossen wir, das Niveau zu erhöhen. Nur dass es regnet, dass wir wahrscheinlich nicht mehr als 200 Leute sind und dass wir zwar schon an einigen Krawallsituationen teilgenommen haben, dies aber nicht für die große Mehrheit des Demonstrationszuges gilt. Als die Demonstranten also anfangen, Feuerwerkskörper in alle Richtungen zu werfen, mit Eiern und Farbflaschen zu werfen und sich auf die Banken im Faubourg Saint-Antoine zu stürzen, breitet sich eine Panik in der Demonstration aus, ohne dass sie sich deswegen auflöst. Die Stimmung wird zusätzlich getrübt, als eine Schülerin beim Aufheben eines Knallkörpers eine Fingerkuppe verliert und ein ehemaliger FIDL-Kader mitten im Demonstrationszug, der in einer Gasse stagniert, drei,vier Kartoffeln an den Kopf bekommt. Die Stimmung ist bedrückend, trotz der Musikanlage, die wir mitschleppen, um der Demo einen “festlichen” Touch zu verleihen. Trotz all dessen und des Drucks der Polizei hält der Zug durch und erreicht den Place de la République für die Gewerkschaftsdemonstration, bei der nichts Nennenswertes passiert. Wir sind mit uns zufrieden, fragen uns aber trotzdem, ob wir für dieses erste Datum nicht wirklich zu schnell zu hart losgelegt haben. 

Dennoch, eine Woche später, am 17. März, fangen wir wieder von vorne an….. Diesmal ist das Wetter schön, und es finden sich noch mehr Leute bei 11 Uhr Nation ein. Um die Diskrepanz zwischen den schwarzgekleideten Schülern und dem Rest des Demonstrationszuges auszugleichen, entscheiden wir uns nicht für eine Nivellierung nach unten. Im Gegenteil, wir besorgen uns Masken, die wir auf der Demo verteilen, um möglichst viele Leute dazu zu bringen, sich zu maskieren, wir schnappen uns ein Megaphon, um zu versuchen, Ängste abzubauen, und wir beschließen, uns farbig zu maskieren, um weniger gruselig zu wirken. Ohne dass es strategisch durchdacht war, beschließen wir, Banner mit Punchlines von Rappern, die wir hören, zu machen und sie zu taggen. Das mag harmlos erscheinen, aber es erinnert (uns) daran, dass wir Teil der Schülergemeinschaft sind und dass wir die langweilige Politik all dieser trotzkistischen oder sozialistischen Aktivisten nicht wollen, die selbst dann, wenn sie noch keine 18 Jahre alt sind, bereits wie tausendjährige Bürokraten aussehen. Wir wollen nicht mehr D. Guetta, wir wollen nicht mehr das berühmte “3 Schritte vorwärts, 2 Schritte zurück, das ist die Politik der Regierung”, wir wollen PNL, SCH oder Booba, etwas, das uns wirklich anspricht. Mühsam versuchen wir, einen Demonstrationszug zu bilden, um in den Faubourg Saint-Antoine einzuschlagen, wir haben Mühe, die Transparente nach vorne zu bringen, dann setzt sich der Zug in Bewegung. Eine halbe Sekunde lang glauben wir, dass wir die Demo driften und die ganze Soße crescendoartig überkochen lassen können, bevor wir zu unserer großen Freude von uns selbst, aber auch von einem Teil der Gymnasiasten überrannt werden. 

Die Demo wird noch weniger weit gehen als beim letzten Mal und ein Großteil des Demonstrationszuges löst sich auf und verabredet sich mit der Gewerkschaftsdemo, ohne dass dort etwas Interessantes passiert.

Wir erwarten nicht viel von Gewerkschaftsdemos, wir sind jung, ein bisschen verrückt, aber für uns bleibt es ein abgeriegelter und feindlicher Raum. Wir haben uns dort schon ein paar Mal daneben benommen und wissen genau, dass offensive Aktionen von einem Großteil der Demonstranten und der Gewerkschaftsorganisationen abgelehnt werden. Einige von uns haben 2010 flüchtig an der ‘Rentenbewegung’ teilgenommen. Wir erinnern uns an die manifs sauvage, bei denen 100 oder 150 Personen einen Demonstrationszug mit zehntausenden Teilnehmern hochgezogen haben, an die Affäre um den “Ninja-Tritt” und an die Interventionen der BAC in Zivilkleidung in der Demonstration. Wir konnten diesen Rahmen sogar 2014 bei einer Anti-FN-Demonstration testen: Beim ersten zerbrochenen Schaufenster wurden wir von Hunderten von Demonstranten ausgebuht, unter deren Augen wir mit der BAC, die uns verfolgte, Katz und Maus spielen mussten. Kurzum, das erklärt, warum wir zögerten, in das Objekt zu investieren. 

DIE GANZE WAHRHEIT ÜBER DIE GESCHICHTE DER TATSÄCHLICHEN ENTSTEHUNG DES CORTÈGE DE TÊTE

In der Woche darauf beschließen wir, zu einer Schülerdemonstration um 11 Uhr am Place d’Italie aufzurufen, die es uns erleichtern sollte, uns dem Gewerkschaftszug anzuschließen, der am 24. März von Montparnasse nach Invalides zieht. Obwohl wir nicht sehr zahlreich waren und nicht unbedingt mit den Lycéens von Paris-Sud auf einer Wellenlänge lagen, begann der Tag stark: Flaschenwürfe und Vertreibung der BAC von Hand und mit Gewalt.

Diesmal erklärt sich das Ausmaß der Ausschreitungen vor allem durch die Ankunft anderer Banden auf den “Oberschulen”-Demos. Wir hatten eine kleine Streitmacht und schafften es mehr oder weniger, der Oberschülerbewegung einen Rhythmus zu geben, andererseits konnten wir die Frage der Polizei nicht allein bewältigen. Wir luden ein und begannen, uns mehr oder weniger formell mit anderen Banden zu koordinieren, mit denen wir seit einiger Zeit zu tun hatten, nicht mit dem verkümmerten Pariser Milieu, sondern mit denen, die noch an die Strategie des Aufruhrs glaubten, die sich bewegten und sich die Mittel dazu verschafften. Doch auch wenn man sich über den Willen einig war, das Niveau der Konfrontation zu erhöhen, gab es keine ideologische Homogenität. Darüber hinaus handelte es sich nicht um eine unterkühlte Koordination von Gruppe zu Gruppe. Was diese Banden zusammenhielt, waren Komplizenschaften, Kameradschaftsbande und manchmal auch Freundschaften. Das hohe Maß an kollektivem Einsatz und die Diskussionen stärkten diese Bindungen ebenso wie die Nebenschauplätze. Allerdings gab es auch keine Homogenität in Bezug auf die Lebensformen. Kurzum, ohne diese Koordination wäre der “qualitative Sprung” von 2016 in Paris nicht möglich gewesen, und sie spielte eine wichtige Rolle bei den ersten Terminen der Bewegung.

Der Schülerkorso schafft es mehr oder weniger, nach Montparnasse zu gelangen, und wieder einmal wird nicht viel von ihm erwartet. Aber auch hier wurden wir von einem Teil der Oberschüler überholt, und auch das erfreute uns. Aus Kühnheit oder Naivität, wir werden es nie erfahren, beschließt ein Teil des Zuges, sich vor dem Gewerkschaftsblock zu positionieren, da er nicht versteht, warum er ans Ende der Demonstration verbannt werden soll. Wir entscheiden uns natürlich dafür, die Initiative zu unterstützen, denn wir hassen die Linke in all ihren Formen: politische Parteien, Schüler- und Studentengewerkschaften oder Gewerkschaftszentralen. Für uns sind sie Reformisten, mit denen man weder die Mittel noch die Ziele teilt, und dieses Gefühl wird durch die PS-Regierung noch verstärkt. In vielerlei Hinsicht war 2016 für uns eine Bewegung gegen die traditionellen Formen des Protests. Den Gewerkschaften gefiel die Bewegung nicht (wie? Jugendliche wollen vorne mitmarschieren, weigern sich, sich vertreten und führen zu lassen?), ebenso wenig wie den Bullen, die die Gelegenheit nutzten, um einen Aktivisten in diesem allerersten Cortège de Tête zu verhaften. Der Cortège de Tête, der mehrheitlich aus Schülern besteht, bewegt sich schließlich weiter, während der Ordnungsdienst dafür sorgt, dass mindestens 100 Meter zwischen ihm und dem Rest der Demonstration liegen. Bis zum Invalidendom ist es ziemlich ruhig, dann geht es wild zu. Man ist gewillt, die Bourgeoisie in Unordnung zu bringen, zumal sich die Zusammensetzung der Demonstration nicht auf das radikale Milieu beschränkt. 

Ohne dass dies einer linearen Entwicklung folgte, stieg die Spannung von Termin zu Termin, sei es gegenüber den Bullen oder dem Ordnungsdienst. Am Morgen im Rahmen der “Schülerdemonstrationen”, die immer mehr nur dem Namen nach Schüler sind: Angriff auf eine Polizeistation am 25. März nach dem Angriff von Bergson.

In der Folge begannen die 11-Uhr-Treffen Nation unter dem Einfluss der Repression zu schwinden, die Bullen behandelten sie immer mehr wie ein Treffen von Radikalen und immer weniger wie eine Schülerdemonstration. Das erste Treffen im April wurde übrigens stark unterdrückt: schwere Geschütze und gestellte Fallen, den Glücklichsten gelang die Flucht durch die ehemalige Kaserne von Reuilly. 

SCHLÄGEREIEN

Die bald folgende Auflösung dieses Raumes erweist sich nicht sofort als problematisch. Er wird es ermöglicht haben, der Mobilisierung einen Rhythmus und eine Intensität außerhalb des Rahmens der Gewerkschaftsdemonstrationen zu verleihen, die sich übrigens unter dem Impuls des Cortège de Tête zu öffnen beginnen. 

Auch hier war es nicht einfach, man musste sich gegen die Bullen und vor allem gegen den Ordnungsdienst durchsetzen, für den der Cortège de Tête die Hegemonie der Gewerkschaften über die soziale Bewegung bedroht und sicherlich, was für sie noch wichtiger ist, ihre Rolle als “gros-bras-à-grosses-couilles” in Frage stellt. Der Legitimitätsverlust der Gewerkschaften zugunsten des Cortège de Tête lässt sich durch verschiedene Elemente erklären, denn obwohl das Kräfteverhältnis durchaus materiell war, ging es vor allem um die Frage der Legitimität radikaler Praktiken und derer, die sie tragen. Zunächst galt es, sich physisch durchzusetzen. Am 31. März kam es zu einer ersten Schlägerei mit der FO, der es jedoch nicht gelang, den Kopfzug zu zerschlagen. Eine weitere große Schlägerei brach am 17. Mai aus, der Ordnungsdienst wurde in die Flucht geschlagen (danke Monceau Fleurs).

Gleichzeitig wird der Kontrast zwischen dem Cortège de Tête, der entschlossen ist, das Konfliktniveau zu erhöhen, und sich angesichts der Repression organisiert, und der Halbherzigkeit der Gewerkschaftsorganisationen immer stärker. Der Cortège de Tête verkörpert die radikalste Opposition gegen das Gesetz, die Regierung und den Kapitalismus und sicherlich auch gegen die traditionellen Methoden des Protests, der seit Jahrzehnten eine Niederlage nach der anderen einstecken muss. Nach und nach schließen sich ihm dann all jene an, die sich nicht auf die “Smarguez-bon-enfant”-Demos beschränken wollen, darunter auch Gewerkschafter. Die Gewerkschaften und ihre Ordnungsdienste scheinen das Ausmaß dieses Umschwungs nicht begriffen zu haben. Als die Ordnungsdienste am 17. Mai mit Baseballschlägern, Teleskopschlagstöcken, Helmen und Gaspatronen bewaffnet versuchte, den Cortège de Tête wieder unter Kontrolle zu bringen, wurde sie von einer massiven und heterogenen Gruppe (Jugendliche, schwarz gekleidete Radikale, Gewerkschafter, normale Leute, alte Leute usw.) ausgebuht, die “Ordnungsdienst-Kollaborateur” skandierte. Letzterer hat am selben Tag die Schlägerei und seine Legitimität im Demonstrationsraum verloren, seitdem nagt er am Hungertuch. Die Demütigung der Gewerkschaftszentralen wird noch später, am 1. Mai 2018, deutlich: Die Zahl der Demonstranten im  Cortège de Tête übersteigt bei weitem den Gewerkschaftsblock, der an diesem Tag, der einen riesigen schwarzen Block gesehen hat, nur noch eine Anekdote ist. 

Neben den Gewerkschaftsdemonstrationen entfaltet sich die Konflikthaftigkeit weiterhin in anderen Räumen: Besetzung von Tolbiac, manifs sauvage, Nuit Debout und ihr berühmter Aperitif bei Valls und die Blockaden der Gymnasien.

Wir haben keine Kontrolle mehr, wir sind schon lange überfordert, und das ist auch gut so. Auch wenn die Bewegung uns galvanisiert, verlieren wir paradoxerweise an Geschwindigkeit, die Gruppe beginnt unter der (Re-) Pression zu zerfallen. Wir spüren, dass wir im Fadenkreuz stehen, wir werden als “Ultra”-Bewegung dargestellt; als die ersten Demonstrationsverbote für uns ausgesprochen werden, werden einige auf dem Heimweg von der Polizei misshandelt, und es gibt auch das verbrannte Bullenauto. Kurzum, es wird immer schwieriger, eine öffentliche Existenz und öffentliche Aktionen anzunehmen, und vielleicht am problematischsten: Man kann sich nicht auf eine gemeinsame Ebene des Engagements einigen. Generell gibt es die Abnutzung einer Gruppe, die vielleicht zu schnell verbrannt ist und eine Tendenz zum Nihilismus und zur Selbstzerstörung hatte. Die Implosion unserer Gruppe hatte keine Auswirkungen auf die Bewegung, sie hatte einen eigenen Rhythmus gefunden und begann, ihre eigenen Banden zu generieren. Der 14. Juni war ein eindrucksvoller Beweis dafür. Wir sind dort nicht als Team präsent und es gibt eine Vielzahl anderer Gruppen, die die Arbeit erledigen werden.

Dasselbe passiert im Herbst: Wir rufen zu einer Schülerversammlung auf, 50 Jugendliche sind Anfang September im Saal, sie haben das Gefühl, nicht viele zu sein, und wir antworten ihnen, dass wir vier Jahre lang nicht mehr als zehn waren. 

 NEVER GREW UP ? 

Der Cortège de Tête entstand nicht auf magische Weise. Er war nicht weniger ein Produkt der Spontaneität als der “objektiven Bedingungen”. Es ist eine Form der Konfliktualität, die sich unter dem Impuls der Banden allmählich in der Gewerkschaftsdemo durchgesetzt und verbreitet hat, um sich dann von ihr zu verselbstständigen. Es ist übrigens dieselbe Energie, derselbe Dissens, der versucht hat, sich anderswo zu entfalten – 11 Uhr Nation, Nuits Debout, manifs sauvage – und dort in begrenzterer Weise seinen Platz gefunden hat. ohne auf das gleiche Echo zu stoßen (mit punktueller Relevanz, aber nicht mit der gleichen Beharrlichkeit). Der Cortège de Tête veränderte sich übrigens während der gesamten Sequenz, bevor sich seine Form stabilisierte, folkloristisch wurde oder gar sklerosierte. Er wurde mal von seiner festlichen Seite dominiert, mal von einem Black-Block-Modus, oder auch von einem K-way-schwarze-schasubles-rote-Ton: So verkörperte sich der Konflikt in ihm nicht immer auf die gleiche Weise. Dennoch bedeutete er für diese Bewegung eine Zeit lang den “qualitativen Sprung”, die angemessene Form.

Dies gilt a priori nicht mehr für das Jahr 2023. 

Auch wenn sich der Cortège de Tête dauerhaft und bis zu den aktuellen Demonstrationen gegen die Rentenreform etabliert hat, steht er nicht mehr für die Überwindung von Hindernissen (Anfechtung der Vereinnahmung des Raums der politischen Repräsentation durch den Linkskonservatismus, Mittel einer kollektiven Offensivität, Thematisierung der Bewegung jenseits eines reformistischen Kampfes). Es ist ein Ersatz, der auf eine automatische Form angewiesen ist, die jedoch allmählich ihrer Substanz beraubt wird: ein Wartesaal. Dort hofft man noch auf das Ereignis – manche versuchen manchmal, es zu aktivieren -, aber es kommt nicht oder nur selten.

Man vergisst vielleicht, dass ein solcher Ort im Jahr 2016 nur durch ständige Spannung und Kampf errichtet wurde und dass die Möglichkeit seiner Existenz einen Fuß in die Tür (und manchmal auch ins Gesicht) setzen musste. Die Schwierigkeiten waren zahlreich, die Aussichten – wie heute – gering, und doch musste man es versuchen, erfinden und dann durchhalten. Um manchmal – wie am 16. März 2018 oder im vergangenen Oktober in Sainte-Soline erneut zu sehen war – die berühmte Grenzüberschreitung zu erreichen.

Im Grunde handelt es sich hier nicht um einen Aufruf zu einem authentischen oder ewigen Cortège de tête. Auch wenn man ihn wahrscheinlich nicht in den Papierkorb werfen sollte – und die offensive Kontinuität seiner gegenwärtigen Sturheit in Betracht ziehen sollte -, sollte man seine Stagnation als eine Glaubenskrise verstehen. Die Zeit der Begeisterung, des Zusammenhalts und der starken Entschlossenheit, die man dort suchte, ist vorbei. Die Qualität und das Niveau der allgemeinen Konfliktivität, die dort zum Tragen kamen, haben sich aufgelöst. Die ungezügelten Angriffe der Bullen auf ihn, insbesondere in Paris, seit 2016 haben ihn vor allem nicht unversehrt gelassen. Und doch ist es immer noch besser, als in den hinteren Teil des hintersten Teils zurückzukehren, in den hintersten Teil der Fahnenparaden, in einen Minderheitenpfad, der in die Unendlichkeit führt. 

Wenn man schon hingeht, dann sollte man auch mit dem Wunsch nach Selbstüberwindung hingehen, wobei nicht auszuschließen ist, dass das, was an die Stelle des Cortège de tête tritt, noch vom  Cortège de tête selbst ausgehen kann. Es geht also darum, sich auf die Suche nach neuen Wegen zu begeben, um seine politische Hypothese zu aktualisieren, die da lautete: Intervention und Straßenkonfliktualität. 

Die Spaltung wiederfinden, auch innerhalb der sozialen Bewegung, die Offensive vorantreiben.

Dieser Text erschien am 14. Februar 2023 auf Lundi Matin mit zahlreichen Videos der damaligen Demos und Aktionen. Zu den Hintergründen von 2016 ff siehe auch die Broschüre der Ex-Magazin Redaktion, sowie das Buch ‘Winter is coming- Soziale Kämpfe in Frankreich’ von Sebastian Lotzer, bahoe books 2018, in dem sich auch ein längeres Interview mit der MILI findet. 

Noi non abbiamo patria

Am 20. Dezember 2022, unmittelbar nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Fall Cospito, veröffentlichte dieser Blog einen Artikel mit dem Titel: Alfredo Cospito: unschuldig. Mit diesem Titel sollte der Rhetorik des Staates entgegengewirkt werden, der die härtesten Urteile gegen den Anarchisten, der sich seiner ‘terroristischen’ Aktionen schuldig gemacht hat, bestätigt. Die Aktionen von Alfredo Cospito hingegen verdichteten das allgemeine Bedürfnis nach einer Bewegung der Rebellion von nicht näher definierten Individuen, die sich gegen ein allgemeines Ausbeutungssystem auflehnen und von diesem allgemeinen, unpersönlichen System unterdrückt werden. Im Kern ging es also um die Frage, wer der Terrorist ist: das anarchistische Individuum oder eine Produktionsweise, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und der Natur beruht und deren Ziel die Akkumulation von Wert in wenigen Händen ist. Und wenn dies das Ziel ist, dann ist Cospito mit allen mildernden Umständen unschuldig, aber er wird hart bestraft, um ein Signal der Angst an diejenigen zu senden, die außerhalb des Gefängnisses und die in dem allgemeineren sozialen Gefängnis des 21.Jahrhunderts

Eine Konzentration auf ein Thema, das sich als Tropfen auf den heißen Stein erwiesen hat, während das Thema des Kampfes für den inhaftierten Anarchisten Cospito, das die Debatte in den Zeitungen, in den Erklärungen von Juristen, Intellektuellen und auf den öffentlichen Plätzen durchzieht, entschieden und konkret in die entgegengesetzte Richtung geht.

Alfredo Cospito, der sich bewusst ist, dass er von der staatlichen Repression hart getroffen wird, kämpft zu Recht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – auch um den Preis seines eigenen Lebens – gegen den berüchtigten Status der Strafhaft, der ihm gerade aus im Wesentlichen politischen Gründen auferlegt wird.

Die Haltung des militanten Anarchisten im Gefängnis, der sich in völliger physischer und politischer Isolation befindet, ist die einzig mögliche angesichts seines materiellen Zustands, der ihn von den sozialen Beziehungen außerhalb des Gefängnisses trennt und ihn zwingt, den umfassenden Blickwinkel zu verlieren, der sich trotz seiner selbst um seine Geschichte dreht.

In einem kürzlichen Interview mit Radio Onda Rossa berichtete Cospitos Verteidiger, Flavio Rossi Albertini, dass Alfredo, als seine Verlegung in das Mailänder Opera-Gefängnis angeordnet wurde, sich bei den Ärzten des Bancali-Gefängnisses in Sassari beschwerte: “Warum verlegen Sie nur mich, wenn es hier unter dem 41bis-Regime Häftlinge gibt, die unter viel schlechteren Bedingungen gefangen gehalten werden als ich und die in diesem Gefängnis nicht behandelt werden können? Und ich möchte bei der Behandlung nicht privilegiert werden, nur weil mein Fall die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen hat.” Stellt sich also die Frage, ob Alfredo eine privilegierte Behandlung genießt? Stellt der Status des militanten Anarchisten ihn mit anderen Gefangenen gleich, weil er im Allgemeinen dem gleichen Gefängnisregime von 41bis unterworfen ist?

Wir wiederholen, dass wir hier nicht das Urteil des Anarchisten über seinen eigenen Status kritisieren wollen, aber wir können nicht umhin, darüber nachzudenken, dass die Angelegenheit eine politische Kontur und eine Richtung angenommen hat, die der Staat selbst und die unpersönlichen und allgemeinen Interessen, die er vertritt, zu verwirklichen beabsichtigen; und diejenigen, die außerhalb des Gefängnisses den Kampf von Alfredo Cospito unterstützen, indem sie den von seinem Anwalt hervorgehobenen Standpunkt einnehmen, rutschen in Wirklichkeit auf dem materiellen Boden aus, der von den unpersönlichen Kräften der Ausbeutergesellschaft, die uns bedingt, reichlich vorbereitet wird. Sie prangern nicht mehr die strafrechtliche Unterdrückung eines anarchistischen Aktivisten durch den Staat an, die auf die rücksichtsloseste Art und Weise und aus politischen Gründen erfolgt; stattdessen operieren sie mit einer Verkürzung zu einem allgemeinen Kampf aller gegen das Gesetz, seine Abschaffung und für die Verteidigung des Rechtsstaates, als ob in Bezug auf den Staat und die sozialen Beziehungen alle vor dem Staat und der Marktgesellschaft gleich wären, wo die gleiche Strafe, die dem Verurteilten auferlegt wird, die sozialen Gründe für das Verbrechen und die Funktion und Rolle, die die Handlung des Täters annimmt, aufhebt. Im Wesentlichen ist in diesem Fall das Individuum vorherrschend, während die unterschiedliche Funktion und Beziehung, die das Handeln des Individuums in Bezug auf das kapitalistische System der gesellschaftlichen Ausbeutung hat, verschwindet.

Dass Cospito aufgrund seiner Isolation gezwungen ist, auf diese Reduktion zuzugreifen, könnte zwar verständlich sein, andererseits gehen diejenigen von außen, die sich auf diese schiefe Bahn ziehen lassen, in die entgegengesetzte Richtung zu den Erfordernissen einer antikapitalistischen revolutionären Kritik der von ihr bestimmten sozialen Unterdrückungsverhältnisse und ziehen sich hinter das Totem der liberalen Demokratie zurück, die bekräftigt, dass die Gerechtigkeit für alle gleich ist in einer Welt, die aus Menschen besteht, die in der Gesellschaft nicht gleich sind und deren Produktionsweise unterschiedliche soziale Rollen und unterschiedliche Bedürfnisse unter den Menschen determiniert.

Um es klar zu sagen: Es gibt keinen Aufschrei gegen die abstrakte Einführung der Todesstrafe oder gegen die Ausweitung der schlimmsten Maßnahmen des Strafgesetzbuches und des Strafvollzugsgesetzes (in dem 41bis sicherlich Folter ist), die darauf abzielen, die Höchststrafe für alle Verbrechen anzuwenden. Man kann nicht gegen das Gefängnis sein, wenn man es als eine abstrakte Institution (d.h. losgelöst von der bürgerlichen Gesellschaft und dem realen Kapitalismus) betrachtet. Denn das Gefängnis ist der Ort, an dem ein auf Ausbeutung basierendes Gesellschaftssystem die Schuld auf das Individuum abwälzt, das von den Bedürfnissen getrieben wird, die es bestimmen: Man begeht Straftaten, um in Konkurrenz zu anderen Reichtum anzuhäufen, oder aus Hunger gegen das Privateigentum und die Anhäufung von Reichtum, der verhungern lässt; zwischen beidem besteht ein erheblicher Unterschied!

Das Gefängnis ist die Anwendung von Strafe gegen das Individuum, dessen Rolle immer funktional für das allgemeine System der Wertproduktion ist, das es ermöglicht, dass Barbarei und Gewalt in der von den Gesetzen des Marktes beherrschten Gesellschaft fortbestehen und erhalten werden. Für letztere bringen wir unsere äußerste Solidarität in der Perspektive eines allgemeinen Anti-System-Kampfes zum Ausdruck, für erstere gehen wir allenfalls von einem rationalen Verständnis aus, ohne jemals das Individuum von der Rolle zu trennen, die es in der realen, vom Profitstreben getriebenen Gesellschaft spielt. Vor allem ist es eine furchterregende Verirrung, angesichts der Barbarei des 41bis den Standpunkt einzunehmen, dass alle gleich sind, während der Standpunkt der derjenigen sein sollte, die ausgebeutet und von diesem wirtschaftlichen, sozialen und politischen System unterdrückt werden, wie es der Staat instrumentell tut. Stellen wir uns die Frage, ob aus der Sicht der Arbeiter, der Frauen und der Einwanderer alle, die unter der 41bis-Regelung inhaftiert sind, gleich sind. Sie sind in der Tat nicht alle gleich, also macht es keinen Sinn, und wir können nicht unterschiedslos für alle kämpfen.

Indem man eine Mobilisierung für die Abschaffung des Haftregimes für alle bekräftigt und fördert, gelangt man politisch – durch die idealistische Verleugnung des Wesens des Gefängnisses – zur dialektischen Bestätigung der Lüge des demokratischen Liberalismus, der fälschlicherweise behauptet, dass alle vor dem Gesetz und der Gnade des Staates gleich sind, ohne die soziale Funktion zu berücksichtigen, die die Individuen erfüllen, die bestimmten kriminellen Vereinigungen angehören. In der Tat wird nicht jeder diesem Gefängnisregime unterworfen, weil er gegen den Staat und die Gesellschaft kämpft, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen basieren. Das geht so weit, dass der Staat die Höchststrafe für verschiedene Personen aus völlig unterschiedlichen Gründen verhängt. Damit wird der politische Kämpfer, der in die Fänge der Justiz und der Mafia geraten ist, auf die gleiche Stufe gestellt, vor allem in Bezug auf den Gesichtspunkt, der uns am meisten interessiert, nämlich die Interessen der Ausgebeuteten, ein Gesichtspunkt, der nichts mit dem Schutz des zu stärkenden Rechtsstaates und seinen Kriterien der Legalität zu tun hat, gegen die man diejenigen unterwerfen will, die von der Notwendigkeit zum Kampf getrieben werden. Der anarchistische oder kommunistische Aktivist und der Mafioso (ob Boss oder Handlanger) werden sich immer unterscheiden, weil die Gründe für ihre Inhaftierung unterschiedlich und gegensätzlich sind, so wie ihre Handlungen unterschiedliche und gegensätzliche soziale Bedürfnisse repräsentieren.

Wir wissen, dass die Mafia mit Gewalt Macht mit dem Staat und seinen Institutionen aushandelt, um in Wirtschaftsräume einzudringen, die vom legalen Markt im kapitalistischen Wettbewerb beherrscht werden. Im Gegenzug bieten die kriminellen Organisationen vom Typ Mafia oder Camorra dem legalen Markt eine kapillare Kontrolle der Gesellschaft und des Territoriums gegen Arbeitnehmer, Ausgebeutete und Einwanderer. Die Mafia ist nach wie vor eine Organisation, die ihren Gefolgsleuten vorschreibt, wie sie sich zu verhalten haben, wenn sie im Gefängnis landen, je nach den wechselnden Erfordernissen der Verhandlungen, die sie ständig mit den legalen Kräften führt. Man arbeitet mit der Justiz zusammen oder nicht, man verlässt das 41bis-Regime oder verbleibt darin, je nachdem, wie diese allgemeinen Verhandlungen zwischen kriminellen Organisationen und demokratischen Institutionen verlaufen. Mafiöse kriminelle Organisationen, auch wenn sie von internen Fehden geplagt sind, schaffen immer ein granitartiges und zentralisiertes Aggregat wirtschaftlicher Interessen, bei dem jeder einzelne “Gefolgsmann” das allgemeine Mafia-Interesse über das individuelle stellt, sowohl wenn er draußen ist als auch wenn er im Gefängnis ist.

Wir wissen sehr wohl, dass die so genannte illegale Wirtschaft sich nicht vom Markt und der so genannten legalen Wirtschaft unterscheidet, dass zwischen den beiden unterschiedlichen Ausprägungen des Marktes eine unauflösliche Verflechtung besteht, die für das gemeinsame allgemeine kapitalistische Interesse des Profits und das allgemeine System der Unterdrückungsverhältnisse der ausgebeuteten Klassen voll funktionsfähig ist. Der mafiöse Straftäter, der sich im 41bis-Regime wiederfindet, findet sich deshalb dort wieder, weil in dieser Verhandlung zwischen Staat und Mafia – die zwischen verschiedenen konkurrierenden Interessen auf dem Markt stattfindet – jedes Mittel, einschließlich institutioneller und krimineller Gewalt, eingesetzt wird, um das Kräfteverhältnis zwischen den jeweiligen wirtschaftlichen Konkurrenten zu verschieben. So wäre es töricht zu glauben, Messina Denaro sei durch eine geschickte nachrichtendienstliche Operation der Carabinieri und der Magistratur gefangen genommen worden, während seine freiwillige Auslieferung an die Justiz nur eine neue Etappe in diesem langen Feilschen zwischen den Wirtschaftsmächten ist, das sich genau zu dem Zeitpunkt abspielt, an dem sich die staatlichen und institutionellen Machtstrukturen im Vergleich zur konsolidierten Trance der letzten zwanzig Jahre einem “neuen”, “unsicheren” und “aus neuen Akteuren bestehenden Feld” öffnen. Das Ziel dieser Verhandlung zwischen dem Staat und der Mafia ist einmal mehr das Aushandeln von wirtschaftlicher Macht, die im Wettbewerb des allgemeinen Marktes aufgeteilt werden soll, als Gegenleistung für den Dienst der sozialen Kontrolle des Territoriums gegen die Arbeiterklasse und die Einwanderer.

Dass dies die Realität ist, wissen die von mafiösen Tätern ermordeten Gewerkschafter, Opfer, die durch die Omertà des Staates, der Justiz und der demokratischen Institutionen ihren Peinigern böswillig ausgeliefert sind. Peppino Impastato und all jene Aktivisten der alten kommunistischen und sozialistischen Parteien des 20. Jahrhunderts, die das gleiche Ende fanden wie der junge Radio- und Democrazia Proletaria-Aktivist, der im Mai 1978 von der Mafia ermordet wurde, wussten das sehr genau.

Die scheinbar gleichartigen Gewalttaten und der ‘Terrorismus’ der Vergangenheit, unabhängig davon, wie man sie politisch bewertet, sind unterschiedlicher Natur: die Bomben auf den Plätzen (auch auf den von Gewerkschaftsstreiks belebten Arbeiterplätzen), in den Bahnhöfen oder in den Zügen Ende der 60er, 70er und 80er Jahre und die Terrorakte der neofaschistischen Rechten sind das eine. Massaker an Zivilisten, Gewerkschaftern, Arbeitern und Richtern durch die Mafia waren eine weitere Sache. Der bewaffnete Kampf linksextremer oder Rote Brigaden-Formationen, die für sich in Anspruch nahmen, die Bedürfnisse eines organisierten Kampfes der Gemeinschaft der Ausgebeuteten in einer anderen Epoche der kapitalistischen Gesellschaft zu vertreten, war eine andere. Wie ist es möglich, durch die bedingungslose Unterstützung der Solidarität für Cospito auf diese Weise diese wesentlichen Unterschiede nicht zu verwischen?

Der 41bis wurde zur “Bekämpfung von Mafia-Verbrechen” eingeführt, dann hat der Staat – aus seiner Sicht zu Recht und in Erwartung künftiger wirklich düsterer sozialer Szenarien – sie auf Verbrechen für politische Vereinigungen zu “subversiven” Zwecken ausgedehnt, und das ist der einzige Knoten, der uns interessieren sollte. Warum sollten wir uns stattdessen dafür interessieren, wie die verschiedenen Marktkräfte – beide gegen das große Meer der Ausgebeuteten, der Arbeiter, der Frauen und der Einwanderer – ihre schmutzigen Rechnungen miteinander begleichen?

Manch einer möchte sich einreden, dass für die Freilassung eines politischen Gefangenen gekämpft wird, der bestraft wurde, weil er behauptete, mit einzelnen Aktionen die Bedürfnisse derjenigen zu vertreten, die unter der Unterdrückung durch die kapitalistische Produktionsweise leiden. Nun, in diesem Fall sollte das Terrain des Kampfes ein anderes sein als das, das die Affäre um den Fall Cospito beherrscht und das sich in der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zusammenfassen lässt.

Aus diesem Grund schließt sich dieser Blog nicht dem transversalen Chor dieser Tage an, der eine unklare Abschaffung der 41bis-Regelung für alle fordert.

Denn alle, die 41bis unterworfen sind, sind nicht gleich in der Rolle und Funktion, die sie in Bezug auf die kapitalistische Ausbeutung spielen, genauso wenig wie in ihrem Verhältnis zum Staat, der diese Interessen verteidigt. Die anderen 41bis-Gefangenen mögen mit dem Individuum Alfredo “sympathisieren”, aber sie können niemals mit den ideellen Gründen des Kampfes gegen die Unterdrückung durch eine historisch bedingte Produktionsweise sympathisieren, ja sie kollaborieren gegen diese Notwendigkeit bereitwillig mit den Kräften des Staates.

Seit Monaten spielen Essayisten, Juristen, Künstler, Intellektuelle und bekannte Philosophen, angezogen von der ‘objektiven Kraft’ der säkularen Anziehungskraft der Werte des westlichen wirtschaftlichen und demokratischen Liberalismus, die ihnen vom Kapital zugewiesene Rolle als Zaunsänger, innerhalb dessen der Kampf um den Fall Cospito dekliniert werden wurde, um ihn so unschädlich und nutzlos zu machen und sich auf die Fragen des Straf- und Strafvollzugsrechts zu konzentrieren, das die demokratische Menschlichkeit bei der Verteidigung des obersten und demokratischen Rechtsstaates respektiert. Sie haben sich bemüht, Manifeste zu verfassen, in denen Cospitos Fall von seiner strukturellen Rolle und den Gründen, warum er in Strafhaft sitzt, entfremdet wird, indem sie ihn auf die Gnade jenes demokratischen Liberalismus verweisen, der allen gegenüber menschlich und zivilisiert sein sollte, eben weil die Gerechtigkeit für alle gleich ist, also sollte auch die Gnade so sein.

Gerade deshalb ist der Staat im Gegenteil entschlossen, Cospito keine mildernden Umstände zuzugestehen, nicht etwa, weil er die “soziale Gefährlichkeit des Einzelnen” tatsächlich in Betracht zieht und ihn für so gefährlich wie die Mafia hält. Sie tut dies, damit die Lüge vom Rechtsstaat, der sich auf gleiches Recht, also auf gleiche Strafe oder Milde gründet, bei jedem in die Angelegenheit verwickelten gesellschaftlichen Akteur als das A und O vorherrscht, aber dies in einer Welt, die zutiefst aus Ungleichen vor dem alles bestimmenden Markt besteht, wo der Mechanismus der Unterdrückung und Ausbeutung durch die Lüge der Deklamation, alle seien vor dem Gesetz gleich, verschleiert wird.

“Noi non abbiamo patria – Gazzettino rosso sulla lotta di classe all’epoca del coronavirus” veröffentlichte diesen Text im italienischen Original am 10. Februar 2023 auf Sinistrainrete – Archivio di documenti e articoli per la discussione politica nella sinistra.