Promise Li 

Trotz unterschiedlicher Herangehensweisen an die Pandemie teilen die USA und China eine Verpflichtung zur Kapitalakkumulation

Wenige Tage nach einem großen Massenaufstand in mehreren chinesischen Großstädten im Dezember hat die Regierung ihre Zero-COVID-Politik, die während der gesamten Pandemie in Kraft war, vollständig rückgängig gemacht. Viele Menschen wurden dem Virus neu ausgesetzt, was die Kapazitäten der medizinischen und anderen sozialen Dienste überforderte, da die Regierung erklärte, dass sie keine neuen Fälle mehr öffentlich erfassen würde. Als die Abriegelungen gelockert wurden, begannen Massen von chinesischen Bürgern ins Ausland zu reisen, viele zum ersten Mal seit Jahren. Die USA reagierten scheinheilig und verlangten negative COVID-Testergebnisse für Reisende, die aus China einreisen, obwohl sie bereits seit langem die Tests, das Masken-Tragen und andere Vorsichtsmaßnahmen im Inland und bei internationalen Reisen gelockert hatten, was die antiasiatische Stimmung weiter anheizte. Als Reaktion auf die Erklärung der USA betonte das chinesische Außenministerium, dass “die Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID wissenschaftlich fundiert und angemessen sein müssen, ohne den normalen zwischenmenschlichen Austausch zu beeinträchtigen”, um “die globalen Industrie- und Lieferketten stabil zu halten”. 

Für Teile der Linken kann es verlockend sein, die nachlässige Pandemiebekämpfung in den USA und das Zero-COVID-Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als diametral entgegengesetzte Ansätze für Regierungsführung und öffentliche Gesundheit zu betrachten. Einige, wie ein kürzlich erschienener Aufsatz in Monthly Review, beschreiben Chinas katastrophalen Öffnungsprozess sogar als “Fortsetzung eines rigorosen Prozesses zur Bewältigung einer historischen und globalen Pandemie, bei dem die Wissenschaft und die Menschen im Mittelpunkt stehen”. In Wirklichkeit ist die plötzliche Kehrtwende der KPCh von Zero-COVID zur Öffnung die Fortsetzung einer Regierungslogik, die dem Erhalt der Profite der herrschenden Klasse Vorrang vor dem Lebensunterhalt der Menschen einräumt – eine Logik, die sie mit der laxen Pandemiepolitik der USA teilt. Trotz der unterschiedlichen Herangehensweise der USA und Chinas an die Pandemie bestand die gemeinsame Vision der beiden Hegemone stets in der Verpflichtung, die globale Logik der Kapitalakkumulation aufrechtzuerhalten.

In der Tat zeigt die Kehrtwende der KPCh, dass es nicht nur eine, sondern mehrere Logiken des Staatskapitalismus gibt. Wir müssen zwischen diesen unterscheiden, um zu verstehen, wie der Zickzack-Kurs des Parteistaats im Bereich der öffentlichen Gesundheit (im Vergleich zu dem des Westens) Teil der Reaktion der weltweit herrschenden kapitalistischen Eliten auf die grundlegenden Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der Profitrate ist. Mit anderen Worten, die kapitalistischen Eliten brauchen ständig neue Wege, um die globalen Profite zu maximieren, so dass die Stärkung der rivalisierenden nationalen Wirtschaftsblöcke zu diesem Zweck auch einen Zickzackkurs durch eine Vielzahl von staatskapitalistischen Regierungsformen bedeutet. Wir dürfen diese Vielfalt nicht mit ideologischen Alternativen zum Neoliberalismus verwechseln. Eine wichtige Auswirkung dieser Verschiebung ist die Verstärkung der Spaltungen zwischen der Arbeiterklasse und anderen unabhängigen Massenbewegungen. Der Schlüssel für die Linke besteht darin, neue Mobilisierungsstrategien zu finden, die auf den Pluralismus der entstehenden sozialen Bewegungen abgestimmt sind, deren ideologische und organisatorische Vielfalt die vielfältigen Formen des Staatskapitalismus widerspiegelt und ihnen widersteht.

Die Pandemie hat die Weltwirtschaft auf das niedrigste Wachstumsniveau seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt und die herrschenden Eliten der Welt gezwungen, erneut zu diversifizieren und neue Methoden zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Gewinne zu erfinden. China konnte sein hohes Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr nicht aufrechterhalten, da der Konsum weiter zurückging und die Industriegewinne sanken. Der jahrzehntelange Rückgang der Profitrate, der in den Anfängen der neoliberalen Finanzialisierung nur vorübergehend wiederbelebt wurde, wird weiterhin durch die andauernde Krise der Überproduktion auf globaler Ebene angeheizt. Parallel dazu ist auch in den USA ein allgemeiner Abwärtstrend der Profitrate in den Nicht-Finanzsektoren zu beobachten. Seit Jahrzehnten hat es keine “lange Welle” kapitalistischen Wachstums mehr gegeben – eine Realität, die durch die Pandemie noch verstärkt wird -, obwohl wir gelegentliche und ungleichmäßige Aufschwünge erleben, die durch wirtschaftspolitische Anpassungen gefördert werden. 

Die schwindende Rolle der US-Hegemonie erfordert neue Korrekturstrukturen für die verschiedenen nationalen herrschenden Eliten, um die Marktakkumulation aufrechtzuerhalten und die Profitrate wiederherzustellen. Wie die politischen Ökonomen Bastiaan van Apeldoorn und Naná de Graaff feststellen, hat dies zu “einer Neukonfiguration der verschiedenen Rollen geführt, die Staaten innerhalb und gegenüber der (globalen) Kapitalakkumulation und den kapitalistischen Märkten spielen”, so dass “sowohl der US-amerikanische als auch der chinesische Fall deutlich zeigen, wie die verschiedenen Rollen des Staates, die wir identifiziert haben, zwar potenziell widersprüchlich sind, aber sehr wohl Hand in Hand gehen können”. Mit anderen Worten: Es reicht nicht aus zu sagen, dass wir zu einer allgemeinen Zunahme von staatszentrierten und autoritären Paradigmen tendieren – wir müssen die Vielfalt ihrer Ausdrucksformen anerkennen, so wie sie tatsächlich existieren. Oder noch weiter: Gerade der pluralistische und ungleiche Charakter der Staatskapitalismen verleiht einer neuen Phase der Kapitalakkumulation neue Kraft.

Nehmen wir als Beispiel, wie Chinas Zero-COVID-Maßnahmen die Produktivität der kapitalistischen Unternehmen des Landes gestärkt haben. Während Teile der Linken Chinas Pandemiestrategie dafür gelobt haben, dass sie angesichts des Virus dem Leben der Menschen Vorrang vor den Profiten einräumt, zeigt die Realität, dass dies nicht zutrifft – auch wenn sich die Misserfolge nicht genau in der gleichen Weise wie in den USA manifestiert haben. In der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou, dem Standort der weltweit größten iPhone-Produktionsstätte, wurde in Abstimmung mit regionalen Abriegelungsmaßnahmen und mit Genehmigung der örtlichen Regierungsvertreter ein “Closed-Loop”-Regime eingeführt, das die Arbeiter zwang, in der Fabrik zu bleiben, um die Produktionsquoten von Apple zu erfüllen. Darüber hinaus führte die Strategie der KPCh, während der Pandemie im Namen der Infektionskontrolle Gruppen von Menschen zwangsweise ‘zu verlegen’, nicht nur dazu, dass die Menschen unter noch unsichereren Bedingungen schutzlos waren, sondern führte auch neue Formen der Ausbeutung ein. Hunderte von Bereitschaftspolizisten wurden im Auftrag von Foxconn entsandt, um die Proteste der Arbeiter zu unterdrücken, und die KPCh schickte Parteikader, die als Streikbrecher für die Produktionslinie von Foxconn fungierten, wenn nicht genügend Arbeiter zurückkehrten. 

Während die KPCh lediglich viele Überwachungs- und arbeitnehmerfeindliche Taktiken aus westlichen Ländern übernommen hat, hat der pandemische Ansatz in den USA eine andere Realität der Ausbeutung geschaffen. Mit lockeren Pandemiebekämpfungsmaßnahmen und einem von Anfang an minimalen wirtschaftlichen Schutz für infizierte Arbeitnehmer hat die Strategie der USA, COVID in den Gemeinden wüten zu lassen, ihre eigene Art von Druck auf die Arbeitnehmer geschaffen. Dies ist eine Kombination aus klassisch amerikanischer nekropolitischer sozialer Fahrlässigkeit und der Ausweitung des Polizeistaates. Während die Arbeitergemeinschaften durch das Versagen des Staates auf breiter Front dezimiert wurden, bleibt immer noch ein gewisser Raum für eine nachhaltige, unabhängige Selbstorganisation, wie die wachsenden Wellen der Arbeitermilitanz zeigen.

Diese Unterschiede in der staatskapitalistischen Führung bieten den verschiedenen Regimen die Möglichkeit, ihre eigenen Wege zur Maximierung der Akkumulation zu entwickeln, die sich aus dem besonderen politischen System und der Kultur des jeweiligen Staates ergeben. Die Pandemie hat dem chinesischen Staat unter dem Deckmantel der paternalistischen Fürsorge der Partei für seine Bürger einen Vorwand geliefert, seinen Überwachungs- und Polizeiapparat durch die Zero-COVID-Kontrollpolitik weiter zu verstärken. Die USA, die darauf erpicht sind, dass das Leben zu einer Fassade der Normalität zurückkehrt, in der die grundlegenden liberalen Freiheiten der Menschen scheinbar respektiert werden (angestachelt durch die COVID-verleugnende extreme Rechte), versprechen einen neuen Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung. Aufbauend auf der “America First”-Innenpolitik der Trump-Administration hat Biden eine neue Ära der inländischen industriellen Verjüngung gefördert, obwohl, wie der Arbeitsrechtler Naoki Fujita hervorhebt, diese “vorrangige Industriepolitik darin bestand, einen Überschuss an Arbeitnehmern mit minimaler Verhandlungsmacht zu schaffen.” Bidens jüngster Vorstoß, einen potenziell historischen Eisenbahnerstreik zu blockieren, ist ein deutliches Beispiel dafür.

Und ebenso wichtig für die herrschenden Klassen auf beiden Seiten ist, dass die Betonung dieser Unterschiede in der Herangehensweise dazu beiträgt, die Arbeiterklasse zu spalten, indem nationalistische Gefühle geschürt werden. Während die KPCh die nachlässige Pandemiebekämpfung und die fehlerhaften Daten der USA ins Visier genommen hat, haben die USA das chinesische Regime für seine übermäßig restriktiven Abriegelungsmaßnahmen gegeißelt. Die neuen Beschränkungen der Biden-Regierung für Reisende aus China nehmen eine Seite aus Trumps Spielbuch auf, indem sie die asiatisch-amerikanischen Gemeinschaften in den USA erneut ins Visier nehmen.

In diesem Sinne kann man die plötzliche Abkehr der KPCh von ihrem jahrelangen Zero-COVID-Regime nicht als eine Abkehr, sondern als eine Anpassung an eine andere Logik der staatskapitalistischen Akkumulation als Reaktion auf Marktentwicklungen verstehen. So wie sie den Weg des Westens zur kapitalistischen Industrialisierung nachgeahmt (und perfektioniert) hatte, versucht sie nun, das, was die USA getan haben, in einem noch schnelleren Tempo zu tun. Da die chinesische Regierung in den letzten Jahren die Mittel für die medizinische und gesundheitliche Infrastruktur zugunsten von Test- und Abriegelungsmaßnahmen gekürzt hat, wurden die Krankenhäuser und andere soziale Ressourcen vor allem in den ländlichen Gebieten schnell überlastet. Dies bedeutet, dass es für die chinesischen Bürger immer schwieriger wird, eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten, während die Zahl der Todesopfer steigt. In der Woche vor Weihnachten wurden Berichten zufolge täglich Dutzende von Millionen Menschen infiziert.

Die Plötzlichkeit, mit der sich das chinesische Regime der Öffnung zuwendet, sollte darauf hindeuten, dass dies nicht die letzte Kehrtwende oder der letzte Politikwechsel sein wird. Wir müssen die Vielfalt dieser Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit als taktische und kontingente Reaktionen der herrschenden Eliten erkennen, um eine gemeinsame und zentrale Strategie der Akkumulation zu bewahren. Als sich die Zero-COVID-Maßnahmen auf die chinesische Wirtschaft auszuwirken begannen – die Industrieproduktion verlangsamte sich, einschließlich der Gewinne von Foxconn, insbesondere nach einer Welle des Arbeiterwiderstands -, beschlossen die Parteieliten, den Sprung zu wagen und Zero-COVID aufzugeben, um einen neuen Weg für kapitalistisches Wachstum zu finden und den Binnenkonsum anzukurbeln.

Und die COVID-Sperrmaßnahmen haben in den letzten Jahren zu wachsenden lokalen Unruhen geführt. Die KPCh hat reichlich Erfahrung darin, solche verstreuten Äußerungen der Unzufriedenheit zu neutralisieren, aber plötzliche landesweite Zusammenstöße, wie im Dezember 2022, drohen die größte Angst des Parteistaats zu wecken: die Massenpolitisierung des Volkes nach jahrzehntelanger Entpolitisierung, getragen von einer organisierten, von der Herrschaft der KPCh unabhängigen Bewegung. Obwohl ein Nachgeben gegenüber einigen Forderungen des Volkes auch die Gefahr birgt, dass sich diese Bewegung weiter festigt – wenn das Volk zu begreifen beginnt, welche kollektive Macht es hat -, hat das Regime seine Chance genutzt. Mit der Abschaffung der Zero-COVID-Politik kann die unmittelbarste Forderung der Demonstranten erfüllt werden, was die Bewegung möglicherweise entschärft und dem Regime die Möglichkeit gibt, das stockende Wirtschaftswachstum umzukehren. Da die herrschenden Eliten weiterhin verschiedene Optionen zur Wiederherstellung der Profitrate ausschöpfen, können wir sicher sein, dass verschiedene staatskapitalistische Strategien zum Einsatz kommen werden. Es ist unbedingt notwendig, keine von ihnen als Alternative zur Logik der Akkumulation zu betrachten, auch wenn sie sich in ihrer Form unterscheiden. 

Diese Vervielfältigung der Formen des Staatskapitalismus verstärkt die Zersplitterung der Widerstandsbewegungen. Die Bewaffnung der Menschenrechtsverletzungen in China durch das US-Establishment, um militärische Mittel zu mobilisieren, hat fortschrittliche und linke Organisationen davon abgehalten, Solidarität mit Arbeitern und Massenbewegungen in China und seinen Peripherien aufzubauen. Asiatisch-amerikanische Organisationen hatten im Großen und Ganzen wenig zu sagen zu den größten Massenprotesten in China seit Jahren, die Anfang Dezember 2022 stattfanden. Chinesische Demonstranten, einschließlich der Arbeiter, haben nur wenige Möglichkeiten der Unterstützung durch fortschrittliche und linke Organisationen im Ausland, zumal solche Beziehungen dem Staat oft schwere Vorwürfe der “ausländischen Einmischung” einbringen können. 

Doch trotz ihrer Kürze führten die Massenproteste in China zu einem neuen Erwachen des politischen Bewusstseins in allen Gemeinschaften, Sektoren und Identitäten. Auf dem Festland gibt es weiterhin lokale Aktionen – Medizinstudenten aus mehreren chinesischen Städten haben im vergangenen Monat gegen unzureichende Arbeitsbedingungen protestiert. Feministische und LGBTQ+-Aktivistinnen haben eine zentrale Rolle in der Bewegung und bei der Aufrechterhaltung der Dynamik auf dem Festland und in Übersee gespielt. Feministische Aktivistinnen aus Übersee haben politische Bildungsarbeit und andere Aktionen im Ausland organisiert und führen jetzt eine der prominentesten Kampagnen für die chinesische LGBTQ+-Aktivistin “Dianxin” an, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten in Guangzhou inhaftiert wurde. 

Einige Initiativen überbrücken aktiv die Kluft zwischen chinesischen Aktivisten und breiteren linken Bewegungen im Ausland. Die in den USA ansässige Apple Retail Union hat kürzlich eine Solidaritätserklärung mit den Foxconn-Arbeitern veröffentlicht. An einem weltweiten Solidaritätsprotest für die Foxconn-Arbeiter in mehreren Städten haben verschiedene linksradikale Organisationen wie Labour Movement Solidarity with Hong Kong in London, United Tech & Allied Workers bei Apple und Black Flag in Sydney mitgewirkt und ihn unterstützt. Viele chinesische internationale Studenten waren aktive Organisatoren des jüngsten Streiks der akademischen Arbeiter auf dem Campus der Universität von Kalifornien – dem größten seiner Art in der Geschichte der USA. 

Die geographische Zersplitterung und die politische Vielfalt können in der Tat die Bemühungen vereiteln, Verbindungen zwischen diesen Kämpfen zu artikulieren. Aber diese sich ausbreitende und ungleichmäßige Landschaft aufstrebender Bewegungen kann auch der Keim für etwas einzigartig Mächtiges sein, insbesondere wenn wir mit einer herrschenden Klasse konfrontiert sind, deren Interessen und Macht sich über Grenzen hinweg erstrecken. Der Aufstieg einer neuen Generation militanter chinesischer Jugendlicher, eingebettet in zahlreiche und unterschiedliche Bewegungen, kann eine kraftvolle Synthese von Lehren sein, um eine globale linke Opposition rund um klare programmatische Alternativen zum Staatskapitalismus zu organisieren. Dies würde unweigerlich den Aufbau tieferer Verbindungen und Überschneidungen zwischen asiatisch-amerikanischen, Arbeiter-, sozialistischen, feministischen und anderen Bewegungen nach sich ziehen.

Genau wie die Plastizität der staatskapitalistischen Regime und Initiativen könnte die offene Vielfalt dieser Bewegungen genau das sein, was für den Aufbau einer antikapitalistischen Massenbewegung erforderlich ist, die die Fehler vergangener Generationen der chinesischen Linken überwinden kann: Han-Chauvinismus, Autoritarismus, Sektierertum. Aber Pluralismus bedeutet nicht ideologische Uneinigkeit oder Desorganisation. Wir müssen uns auf der Grundlage des Verständnisses zusammenschließen, dass weder bürgerlich-demokratische Reformen noch Anpassungen innerhalb des bestehenden autoritären kapitalistischen Systems die Kämpfe für echte demokratische Selbstorganisation und Praxis fördern können. Wir müssen weiterhin als Brücke zwischen verschiedenen lokalen Bewegungen und einem breit angelegten Programm für revolutionäre Veränderungen fungieren, das Erkenntnisse und Organisatoren aus verschiedenen Kämpfen einbezieht. Verschiedene Organisationen können Koalitionen und parallele Kampagnen entwickeln, während wir gemeinsam die politische Zukunft modellieren, die wir aufbauen wollen: ein wirklich sozialistisches und demokratisches System in China und anderen Regionen in seiner Peripherie, in dem Organisationen von Arbeitern und anderen marginalisierten Gemeinschaften zusammenkommen, um die öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen und andere Aspekte der Gesellschaft und Produktion, die sie brauchen, ohne Zwang zu planen. 

Eine solche Gesellschaftsvision wäre das Gegenteil von dem, was die kapitalistischen Eliten in den USA und China propagieren. So wie sie vielfältige Methoden gefunden haben, um ihre Werte durchzusetzen, die den Profit über den Menschen stellen, von Zero-COVID bis hin zu “dem Virus freien Lauf lassen”, müssen wir unsere eigene pluralistische Bewegung aufbauen, um die vielen Gesichter des US-amerikanischen, chinesischen und anderer Staatskapitalismen wirksam zu bekämpfen.

Dieser Beitrag erschien im Original auf englisch am 6. Januar 2023 auf Lausan Collective.

Dan McQuillan

KI ist eine Technologie zur Steuerung von sozialem Mord

KI, wie wir sie kennen, ist nicht nur eine Reihe von algorithmischen Methoden wie Deep Learning, sondern ein vielschichtiges Gefüge von Technologien, Institutionen und Ideologien, die behaupten, Lösungen für viele der schwierigsten Probleme der Gesellschaft zu bieten. Das Angebot der verallgemeinernden Abstraktion und des Handelns in großem Maßstab spricht den Staatsapparat direkt an, da Bürokratie und Staatskunst auf denselben Paradigmen beruhen. Aus der Sicht des Staates werden die Argumente für die angeblichen Effizienzgewinne der KI besonders überzeugend unter den Bedingungen der Sparmaßnahmen, die in den Jahren nach dem Finanzcrash von 2008 von den öffentlichen Verwaltungen verlangt wurden, um die gestiegene Nachfrage zu bewältigen, während ihre Ressourcen bis auf die Knochen gekürzt wurden. Es gibt mehr erwerbstätige Arme, mehr Kinder, die unter der Armutsgrenze leben, mehr psychische Probleme und mehr Benachteiligungen, aber die Budgets der Sozialdienste und der städtischen Behörden wurden gekürzt, weil die Politiker Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen der Rechenschaftspflicht der Finanzinstitute vorziehen.

Die Hoffnung der Verantwortlichen besteht darin, dass die algorithmische Steuerung die Quadratur des Kreises zwischen steigender Nachfrage und sinkenden Mitteln ermöglicht und so von der Tatsache ablenkt, dass Sparmaßnahmen eine Umverteilung des Wohlstands von den Ärmsten zu den Eliten bedeuten. In Zeiten der Austerität helfen die Fähigkeiten der KI zur Einstufung und Klassifizierung dabei, zwischen “verdienten” und “unverdienten” Sozialhilfeempfängern zu unterscheiden und ermöglichen eine datengesteuerte Triage der öffentlichen Dienste. Die Umstellung auf algorithmische Ordnung automatisiert das System nicht einfach, sondern verändert es ohne demokratische Debatte. Wie der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte berichtet hat, verbergen sich hinter der sogenannten digitalen Transformation und der Umstellung auf algorithmische Verwaltung unzählige strukturelle Veränderungen des Gesellschaftsvertrags. Die digitale Aufrüstung des Staates bedeutet eine Verschlechterung des Sicherheitsnetzes für den Rest von uns.

Ein Beispiel dafür ist die “Transformationsstrategie” der britischen Regierung, die unter dem Deckmantel der Brexit-Turbulenzen im Jahr 2017 eingeführt wurde und vorsieht, dass “die inneren Abläufe der Regierung selbst in einem Vorstoß zur Automatisierung mit Hilfe von Datenwissenschaft und künstlicher Intelligenz transformiert werden”. Die technische und administrative Umrahmung ermöglicht es, selbst symbolische Formen der demokratischen Debatte zu umgehen. Um den Kreis der Antragsteller auf Sozialleistungen einzugrenzen, werden neue und einschneidende Formen der Konditionalität eingeführt, die durch digitale Infrastrukturen und Datenanalyse vermittelt werden. Sparmaßnahmen wurden bereits als Begründung für die Kürzung von Sozialleistungen und die Verschärfung der allgemeinen Bedingungen der Prekarität herangezogen. Die Hinzufügung automatisierter Entscheidungsfindung fügt eine algorithmische Schockdoktrin hinzu, bei der die Krise zum Deckmantel für umstrittene politische Veränderungen wird, die durch die Implementierung von Codes weiter verschleiert werden.

Diese Veränderungen sind Formen des Social Engineering, die schwerwiegende Folgen haben. Die Umstrukturierung der Sozialleistungen in den letzten Jahren unter dem finanziellen Zwang, die öffentlichen Ausgaben zu senken, hat nicht nur zu Armut und Prekarität geführt, sondern auch den Boden für die verheerenden Folgen der Covid-19-Pandemie bereitet, so wie jahrelange Dürreperioden den verheerenden Folgen eines Waldbrandes vorausgehen. Nach einer Untersuchung des Institute of Health Equity im Vereinigten Königreich führte eine Kombination aus Kürzungen bei den Sozial- und Gesundheitsdiensten, Privatisierung und der armutsbedingten Erkrankung eines wachsenden Anteils der Bevölkerung in den zehn Jahren nach dem Finanzcrash unmittelbar dazu, dass das Vereinigte Königreich bei Ausbruch der Pandemie eine Rekordübersterblichkeit aufwies.

Während das unmittelbare Ende der Wohlfahrtssanktionen zunächst auf diejenigen angewandt wird, die als außerhalb des Kreislaufs der Eingliederung lebend angesehen werden, werden die algorithmisch gesteuerten Veränderungen des sozialen Umfelds langfristig alle betreffen. Die sich daraus ergebende Umstrukturierung der Gesellschaft wird von der KI-Signatur der Abstraktion, Distanzierung und Optimierung geprägt sein und zunehmend bestimmen, wie wir leben können oder ob wir überhaupt leben können.

KI wird für diese Umstrukturierung von entscheidender Bedeutung sein, da ihre Operationen die notwendigen Unterteilungen und Differenzierungen skalieren können. Die Kernfunktion der KI, unübersichtliche Komplexität in Entscheidungsgrenzen umzuwandeln, lässt sich direkt auf die Ungleichheiten anwenden, die dem kapitalistischen System im Allgemeinen und der Austerität im Besonderen zugrunde liegen. Indem sie unsere gegenseitigen Abhängigkeiten ignoriert und unsere Unterschiede verschärft, wird die KI zur Automatisierung des Mantras der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, dass es “so etwas wie eine Gesellschaft nicht gibt”. Während die KI als eine futuristische Form der produktiven Technologie angepriesen wird, die Wohlstand für alle bringen wird, sind ihre Methoden, die helfen zu entscheiden, wer was, wann und wie bekommt, in Wirklichkeit Formen der Rationierung. In Zeiten der Austerität wird die KI zu einer Maschine zur Reproduktion von Knappheit.

Maschinell erlernte Grausamkeit

Die Fähigkeit der KI zur Ausgrenzung führt nicht nur zu einer Ausweitung der Knappheit, sondern auch zu einer Verschiebung hin zu Ausnahmezuständen. Die allgemeine Idee des Ausnahmezustands ist seit dem Römischen Reich Teil des juristischen Denkens, das die Aussetzung des Rechts in Krisenzeiten erlaubte (necessitas legem non habet – “die Notwendigkeit kennt kein Gesetz”). Klassischerweise wird er durch die Ausrufung des Kriegsrechts oder, in unserer Zeit, durch die Schaffung rechtlicher schwarzer Löcher wie dem Gefangenenlager Guantanamo Bay geltend gemacht.

Das moderne Konzept des Ausnahmezustands wurde von dem deutschen Philosophen und NSDAP-Mitglied Carl Schmitt in den 1920er Jahren eingeführt, der dem Souverän die Aufgabe zuwies, das Recht im Namen des Gemeinwohls auszusetzen. KI neigt von Natur aus dazu, partielle Ausnahmezustände zu schaffen, da sie in der Lage ist, Ausgrenzung durchzusetzen und dabei intransparent zu bleiben. Das Leben der Menschen kann allein durch das Überschreiten einer statistischen Konfidenzgrenze beeinträchtigt werden, ohne dass sie es merken. Die Maßnahmen der KI zur Ausgrenzung und Verknappung können die Kraft des Gesetzes haben, ohne ein Gesetz zu sein, und sie schaffen das, was wir “algorithmische Ausnahmezustände” nennen könnten.

Ein prototypisches Beispiel wäre eine No-Fly-Liste, auf der Menschen aufgrund unerklärlicher und unanfechtbarer Sicherheitskriterien am Betreten von Flugzeugen gehindert werden. In einem durchgesickerten Leitfaden der US-Regierung darüber, wer auf eine Flugverbotsliste gesetzt werden sollte, heißt es: “Unwiderlegbare Beweise oder konkrete Fakten sind nicht erforderlich”, aber “der Verdacht sollte so klar und vollständig entwickelt sein, wie es die Umstände erlauben.” Für Algorithmen bedeutet der Verdacht natürlich Korrelation. Internationale Sicherungssysteme, wie die der EU, setzen zunehmend maschinelles Lernen als Teil ihrer Mechanismen ein. Was KI-Systeme der Logik der Flugverbotsliste hinzufügen werden, sind computergestützte Verdächtigungen auf der Grundlage statistischer Korrelationen.

Regierungen sind bereits dabei, ausschließende Ausnahmestaaten für Flüchtlinge und Asylbewerber einzuführen. Giorgio Agamben verwendet den Begriff “nacktes Leben”, um den Körper im Ausnahmezustand zu beschreiben, der seiner politischen oder bürgerlichen Existenz beraubt ist. Dies ist das Leben derjenigen, die dazu verurteilt sind, ihre Zeit an Orten wie dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland oder der informellen Siedlung Calais Jungle in Nordfrankreich zu verbringen. Währenddessen werden Asylbewerber in Italien in “hyper-prekäre” Situationen der legalistischen Nichtexistenz gezwungen, in denen sie keinen Anspruch auf staatliche Unterhaltszahlungen haben. Im Rahmen des britischen “Hostile Environment”-Regimes werden Menschen, die aufgrund ihres Einwanderungsstatus keinen Zugang zu öffentlichen Geldern haben, vom National Health Service mit 150 Prozent der tatsächlichen Behandlungskosten belastet und mit Abschiebung bedroht, wenn sie nicht zahlen. Unter diesen Bedingungen werden KI-Ausnahmezustände das verbreiten, was die Schriftstellerin Flavia Dzodan als “maschinell erlernte Grausamkeit” bezeichnet, und zwar nicht nur an nationalen Grenzen, sondern über die fluktuierenden Grenzen des täglichen Lebens hinweg.

Diese Verbreitung von KI-Ausnahmezuständen wird durch rekursive Redlining-Prozesse erfolgen. Prädiktive Algorithmen werden neue und agile Formen des persönlichen Redlinings hervorbringen, die dynamisch sind und in Echtzeit aktualisiert werden. Das Aufkommen von KI-Redlining lässt sich an Beispielen wie der KI-gesteuerten “Trait Analyzer”-Software von Airbnb ablesen, die jede Reservierung vor ihrer Bestätigung einer Risikobewertung unterzieht. Die Algorithmen durchsuchen öffentlich zugängliche Informationen wie soziale Medien nach antisozialem und prosozialem Verhalten und geben auf der Grundlage einer Reihe von Prognosemodellen eine Bewertung ab. Nutzer mit ausgezeichneten Airbnb-Bewertungen wurden aus “Sicherheitsgründen” gesperrt, die anscheinend durch ihre Freundschafts- und Assoziationsmuster ausgelöst werden, obwohl Airbnb sich weigert, dies zu bestätigen.

Aus dem Airbnb-Patent geht hervor, dass die von der Trait-Analyzer-Software erstellte Bewertung nicht nur auf der Person selbst, sondern auch auf ihren Assoziationen basiert, die in einer “Person-Graph-Datenbank” zusammengefasst werden. Das maschinelle Lernen kombiniert verschiedene gewichtete Faktoren, um die endgültige Punktzahl zu erhalten, wobei zu den bewerteten Persönlichkeitsmerkmalen ”Bösartigkeit, antisoziale Tendenzen, Güte, Gewissenhaftigkeit, Offenheit, Extraversion, Verträglichkeit, Neurotizismus, Narzissmus, Machiavellismus oder Psychopathie” und zu den Verhaltensmerkmalen “das Erstellen eines falschen oder irreführenden Online-Profils” gehören, die Bereitstellung falscher oder irreführender Informationen an den Dienstanbieter, die Einnahme von Drogen oder Alkohol, die Beteiligung an Hass-Websites oder -Organisationen, die Beteiligung an Sexarbeit, die Beteiligung an einem Verbrechen, die Beteiligung an einem Zivilprozess, die Beteiligung als bekannter Betrüger oder Scammer, die Beteiligung an Pornografie oder die Erstellung von Online-Inhalten mit negativer Sprache.”

Der Einsatz des maschinellen Lernens beim Redlining wird auch im Fall der NarxCare-Datenbank deutlich. NarxCare ist eine Analyseplattform für Ärzte und Apotheken in den USA zur “sofortigen und automatischen Identifizierung des Risikos eines Patienten, Opioide zu missbrauchen”. Es handelt sich um ein undurchsichtiges und nicht rechenschaftspflichtiges maschinelles Lernsystem, das medizinische und andere Aufzeichnungen durchforstet, um Patienten einen Überdosis-Risiko-Score zuzuweisen. Ein klassischer Fehler des Systems war die Fehlinterpretation von Medikamenten, die Menschen für kranke Haustiere besorgt hatten; Hunden mit medizinischen Problemen werden oft Opioide und Benzodiazepine verschrieben, und diese tierärztlichen Verschreibungen werden auf den Namen des Besitzers ausgestellt. Dies hat dazu geführt, dass Menschen, die aufgrund ernster Erkrankungen wie Endometriose einen begründeten Bedarf an opioiden Schmerzmitteln haben, von Krankenhäusern und ihren eigenen Ärzten keine Medikamente erhalten.

Die Probleme mit diesen Systemen gehen sogar noch tiefer; frühere Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch wurden als Prädiktor für die Wahrscheinlichkeit einer Medikamentenabhängigkeit herangezogen, was bedeutet, dass die anschließende Verweigerung von Medikamenten zu einer Art von Opferbeschuldigung wird. Wie bei so vielen sozial angewandten maschinellen Lernverfahren landen die Algorithmen einfach bei der Identifizierung von Menschen mit komplexen Bedürfnissen, allerdings in einer Weise, die ihre Ausgrenzung noch verstärkt. Viele US-Bundesstaaten zwingen Ärzte und Apotheker unter Androhung beruflicher Sanktionen, Datenbanken wie NarxCare zu nutzen, und Daten über ihre Verschreibungsmuster werden ebenfalls vom System analysiert. Ein vermeintliches System zur Schadensbegrenzung, das auf algorithmischen Korrelationen beruht, führt letztlich zu schädlichen Ausschlüssen.

Diese Art von Systemen ist nur der Anfang. Die Auswirkung algorithmischer Ausnahmezustände wird die Mobilisierung von Strafmaßnahmen sein, die auf der Anwendung willkürlicher sozialer und moralischer Festlegungen in großem Umfang beruhen. In dem Maße, wie die partiellen Ausnahmezustände der KI strenger werden, werden sie ihre soziale Rechtfertigung aus einem erhöhten Maß an Sicherheit ableiten. Versicherheitlichung ist ein Begriff, der im Bereich der internationalen Beziehungen verwendet wird, um den Prozess zu bezeichnen, durch den Politiker eine äußere Bedrohung konstruieren, die die Verabschiedung besonderer Maßnahmen zur Bewältigung der Bedrohung ermöglicht. Die erfolgreiche Verabschiedung von Maßnahmen, die normalerweise gesellschaftlich nicht akzeptabel wären, ergibt sich aus der Konstruktion der Bedrohung als existenzielle Bedrohung – eine Bedrohung der Existenz der Gesellschaft selbst bedeutet, dass mehr oder weniger jede Reaktion legitimiert ist.

Die Versicherheitlichung “entfernt den Fokus auf soziale Ursachen” und “verdeckt strukturelle Faktoren”, schreiben die Wissenschaftler David McKendrick und Jo Finch; mit anderen Worten, sie arbeitet mit der gleichen Geringschätzung für reale soziale Dynamiken wie die KI selbst. Die Rechtfertigungen für KI-gestützte Ausnahmen laufen auf eine Versicherheitlichung hinaus, denn anstatt sich mit den strukturellen Ursachen sozialer Krisen zu befassen, werden diejenigen, die auf die falsche Seite ihrer statistischen Berechnungen fallen, als eine Art existenzielle Bedrohung dargestellt, sei es für die Integrität der Plattform oder für die Gesellschaft als Ganzes.

Die Tech-to-Prison-Pipeline

Ein unmittelbarer Auslöser für algorithmische Ausnahmezustände wird die vorausschauende Polizeiarbeit sein. Die vorausschauende Polizeiarbeit veranschaulicht viele der Aspekte der ungerechten KI. Die Gefahren des Einsatzes von Algorithmen, die die erwarteten Subjekte produzieren, werden beispielsweise in einem System wie ShotSpotter sehr deutlich. ShotSpotter besteht aus Mikrofonen, die alle paar Häuserblocks in Städten wie Chicago angebracht sind, sowie aus Algorithmen, einschließlich KI, die Geräusche wie laute Knalle analysieren, um festzustellen, ob es sich um einen Schuss handelt. Ein menschlicher Analytiker in einem zentralen Kontrollraum trifft die endgültige Entscheidung darüber, ob die Polizei zum Tatort geschickt wird. Natürlich sind die anwesenden Beamten darauf vorbereitet, eine bewaffnete Person zu erwarten, die gerade eine Waffe abgefeuert hat, und die daraus resultierenden hochspannenden Begegnungen wurden in Vorfälle wie die Tötung des dreizehnjährigen Adam Toledo in Chicagos West Side verwickelt, bei der Body-Cam-Aufnahmen zeigten, dass er den Anweisungen der Polizei Folge leistete, kurz bevor er erschossen wurde.

ShotSpotter ist ein anschauliches Beispiel für die Verfestigung von Ungleichheiten durch algorithmische Systeme, die ihren Einsatz in bestimmten ethnischen Gemeinschaften mit einem prädiktiven Verdacht überlagern und unweigerlich zu ungerechtfertigten Verhaftungen führen. Andere prädiktive Polizeisysteme entsprechen eher dem klassischen Science-Fiction-Stil von Filmen wie Minority Report. Das weit verbreitete PredPol-System (das vor kurzem in Geolitica umbenannt wurde) beispielsweise geht auf Modelle der menschlichen Nahrungssuche zurück, die von Anthropologen entwickelt wurden, und wurde als Teil der Aufstandsbekämpfung im Irak in ein Vorhersagesystem umgewandelt. Erst später wurde es zur Vorhersage der Kriminalität in städtischen Gebieten wie Los Angeles eingesetzt.

Der kaskadenartige Effekt von Versicherheitlichung und algorithmischen Ausnahmezuständen besteht in der Ausweitung der Karzeralität, d. h. von Aspekten der Governance, die Gefängnischarakter haben. Die Karzeralität wird durch die KI sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Form erweitert: Ihre Allgegenwärtigkeit und die riesigen Datenmengen, aus denen sie sich speist, vergrößern die Reichweite der Karzeralität, während die virtuelle Ausgrenzung, die innerhalb der Algorithmen stattfindet, die traditionelle Praxis fortschreibt, indem sie Menschen von Dienstleistungen und Möglichkeiten ausgrenzt. Gleichzeitig trägt KI durch die algorithmische Fesselung von Körpern an Arbeitsplätzen wie Amazon-Lagern und durch die direkte Einbindung von prädiktiver Polizeiarbeit und anderen Technologien der sozialen Kontrolle zu physischer Karzeralität bei, was die Coalition for Critical Technology als “tech to prison pipeline” bezeichnet. Die Logik prädiktiver und präventiver Methoden verschmilzt mit dem bestehenden Fokus auf individualisierte Vorstellungen von Kriminalität, um die Zuschreibung von Kriminalität auf angeborene Eigenschaften der kriminalisierten Bevölkerung auszuweiten. Diese Kombination aus Vorhersage und Essentialismus liefert nicht nur eine Legitimation für karzerale Interventionen, sondern ist auch der Prozess, der abweichende Subjektivitäten überhaupt erst hervorbringt. Künstliche Intelligenz ist nicht nur durch ihre Einverleibung durch die einkerkernden Behörden des Staates, sondern auch durch ihre operativen Merkmale karzeral.

Die Ausmerzung der Herde

Die Art der sozialen Spaltung, die durch KI verstärkt wird, wurde durch Covid-19 ins Rampenlicht gerückt: Die Pandemie ist ein Stresstest für die zugrunde liegende soziale Ungerechtigkeit. Verknappung, Absicherung, Ausnahmezustände und zunehmende Karzeralität verstärken die Strukturen, die die Gesellschaft ohnehin schon brüchig machen, und die zunehmende Polarisierung von Wohlstand und Sterblichkeit während der Pandemie wurde zu einem Vorboten der post-algorithmischen Gesellschaft. Es wird allgemein gesagt, dass das, was nach Covid-19 kommt, nicht dasselbe sein wird wie das, was vorher kam, dass wir uns an eine neue Normalität anpassen müssen; es ist vielleicht weniger klar, inwieweit die neue Normalität von den Normalisierungen neuronaler Netze geprägt sein wird, inwieweit die durch das Virus ausgelöste klinische Triage die langfristige algorithmische Verteilung der Lebenschancen versinnbildlicht.

Ein frühes Warnzeichen war die Art und Weise, wie die KI ihr vermeintliches Potenzial als Vorhersageinstrument völlig verfehlte, als es um Covid-19 selbst ging. Die ersten Tage der Pandemie waren für KI-Experten eine berauschende Zeit, denn es schien, als würden die neuen Mechanismen der datengesteuerten Erkenntnis ihre wahre Stärke zeigen. Insbesondere hoffte man, vorhersagen zu können, wer sich mit dem Virus angesteckt hatte und wer, nachdem er sich angesteckt hatte, ernsthaft krank werden würde. “Ich dachte: ‘Wenn es einen Zeitpunkt gibt, an dem die KI ihre Nützlichkeit unter Beweis stellen kann, dann ist es jetzt. Ich hatte mir große Hoffnungen gemacht”, sagte ein Epidemiologe.

Insgesamt zeigten die Studien, dass keines der vielen Hunderten von Instrumenten, die entwickelt worden waren, einen wirklichen Unterschied machte, und dass einige sogar potenziell schädlich waren. Die Autoren der Studien führten das Problem auf unzureichende Datensätze und auf Konflikte zwischen den unterschiedlichen Forschungsstandards in den Bereichen Medizin und maschinelles Lernen zurück, doch diese Erklärung berücksichtigt nicht die tieferen sozialen Dynamiken, die durch die Reaktion auf die Pandemie deutlich sichtbar wurden, oder das Potenzial der KI, diese Dynamiken voranzutreiben und zu verstärken.

Im Vereinigten Königreich besagten die während der ersten Welle von Covid-19 angewendeten Richtlinien, dass Patienten mit Autismus, geistigen Störungen oder Lernbehinderungen als “gebrechlich” zu betrachten seien, was bedeutet, dass sie bei der Behandlung, z. B. mit Beatmungsgeräten, nicht vorrangig behandelt werden sollten. Einige örtliche Ärzte schickten pauschale “Do-not-resuscitate”-Bescheide an behinderte Menschen. Der soziale Schock der Pandemie brachte die gesellschaftlichen Annahmen über “Fitness” wieder zum Vorschein, die sowohl die Politik als auch die individuelle medizinische Entscheidungsfindung prägten und sich in den Statistiken über den Tod von Menschen mit Behinderungen widerspiegelten. Die britische Regierung verstieß mit ihrer Politik gegen ihre Pflichten gegenüber behinderten Menschen, die sich sowohl aus ihrem eigenen Gleichstellungsgesetz als auch aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergeben. “Es ist erstaunlich, wie schnell sich sanfte eugenische Praktiken ausbreiten”, sagte Sara Ryan, eine Wissenschaftlerin der Universität Oxford. “Es werden eindeutig Systeme eingeführt, um zu beurteilen, wer behandlungswürdig ist und wer nicht.”

Gleichzeitig wurde deutlich, dass Schwarze und Angehörige ethnischer Minderheiten im Vereinigten Königreich überproportional häufig an Covid starben. Während anfängliche Erklärungsversuche auf genetischen Determinismus und ‘rassenwissenschaftliche’ Muster zurückgriffen, sind diese Arten von gesundheitlichen Ungleichheiten in erster Linie auf die zugrunde liegende Geschichte struktureller Ungerechtigkeit zurückzuführen. Soziale Gesundheitsfaktoren wie ethnische Zugehörigkeit, Armut und Behinderung erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Vorerkrankungen wie chronischen Lungenerkrankungen oder Herzproblemen, die Risikofaktoren für Covid-19 sind; schlechte Wohnverhältnisse wie Schimmelpilzbefall verstärken andere Komorbiditäten wie Asthma; und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen können möglicherweise einfach nicht von zu Hause aus arbeiten oder es sich nicht einmal leisten, sich selbst zu isolieren. Viele Krankheiten sind selbst eine Form von struktureller Gewalt, und diese sozialen Determinanten der Gesundheit sind genau die Angriffspunkte, die durch den automatisierten Extraktivismus der KI weiter unter Druck geraten werden.

Indem die Pandemie die Zeitachse der Sterblichkeit komprimierte und die unmittelbare Bedrohung auf alle Gesellschaftsschichten ausdehnte, machte sie das Ausmaß der unnötigen Todesfälle sichtbar, die der Staat für akzeptabel hält. In Bezug auf die Todesfälle, die direkt auf die Politik der britischen Regierung zurückgeführt werden können, können die Opfer der Pandemie zu den geschätzten 120.000 zusätzlichen Todesfällen im Zusammenhang mit den ersten Jahren der Sparmaßnahmen hinzugefügt werden. Die Pandemie hat nicht nur ein kaltes, entlarvendes Licht auf den maroden Zustand der sozialen Versorgung geworfen, sondern auch auf eine staatliche Strategie, die bestimmte Bevölkerungsgruppen als entbehrlich betrachtet. Die öffentliche Darstellung der Pandemie wurde durch ein unausgesprochenes Bekenntnis zum Überleben des Stärkeren untermauert, da der Tod derjenigen, die eine “Grunderkrankung” hatten, als bedauerlich, aber irgendwie unvermeidlich dargestellt wurde. Angesichts des gefühllosen Geschwafels der britischen Regierung über die so genannte “Herdenimmunität” überrascht es nicht, wenn in rechten Zeitungskommentaren behauptet wird, dass “aus einer völlig uninteressierten wirtschaftlichen Perspektive das Covid-19 sich langfristig sogar als leicht vorteilhaft erweisen könnte, da es ältere abhängige Personen überproportional ausmerzt”.

So erschreckend dies an sich auch sein mag, so wichtig ist es, die zugrunde liegende Perspektive genauer zu untersuchen. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Optimierung, sondern um ein tieferes soziales Kalkül. Eine tief sitzende Angst, die der Akzeptanz der “Ausmerzung” der eigenen Bevölkerung zugrunde liegt, besteht darin, dass eine ‘schwache’ weiße Bevölkerung ein Risiko darstellt, das die Nation anfällig für den Niedergang und den Austausch durch Einwanderer aus ihren ehemaligen Kolonien macht. Die künstliche Intelligenz ist ein Mitläufer auf dieser Reise der ultranationalistischen Bevölkerungsoptimierung, da sie als Mechanismus der Segregation, Rassifizierung und Ausgrenzung nützlich ist. Denn die grundlegendste Entscheidungsgrenze ist die zwischen denen, die leben können, und denen, die sterben müssen.

Prädiktive Algorithmen unterteilen die Ressourcen bis hinunter auf die Körperebene, indem sie einige als wertvoll und andere als Bedrohung oder Belastung einstufen. KI wird so zu einer Form des Regierens, die der postkoloniale Philosoph Achille Mbembe als Nekropolitik bezeichnet: die Operation “Leben ermöglichen/Sterben lassen”. Nekropolitik ist eine staatliche Macht, die nicht nur bei der Zuteilung von Unterstützung für das Leben diskriminiert, sondern auch die Operationen sanktioniert, die den Tod ermöglichen. Es ist die Dynamik der organisierten Vernachlässigung, bei der Ressourcen wie Wohnraum oder Gesundheitsfürsorge absichtlich verknappt werden und Menschen für Schädigungen anfällig gemacht werden, die ansonsten vermeidbar wären.

Die Bestimmung der Verfügbarkeit kann nicht nur auf die ethnische Zugehörigkeit angewandt werden, sondern entlang jeder Entscheidungsgrenze. Gesellschaftlich angewandte KI wirkt nekropolitisch, indem sie die strukturellen Bedingungen als gegeben akzeptiert und die Eigenschaft, suboptimal zu sein, auf ihre Subjekte projiziert. Entbehrlichkeit wird zu etwas, das dem Individuum angeboren ist. Der Mechanismus, um diese Entbehrlichkeit zu erzwingen, ist im Ausnahmezustand verwurzelt: KI wird zur Verbindung zwischen mathematischer Korrelation und der Idee des Lagers als Zone des bloßen Lebens. In Agambens Philosophie ist das Lager von zentraler Bedeutung, weil es den Ausnahmezustand zu einem permanenten territorialen Merkmal macht. Die Bedrohung durch KI-Ausnahmezustände ist die computergestützte Produktion des virtuellen Lagers als ein allgegenwärtiges Merkmal im Fluss der algorithmischen Entscheidungsfindung. Wie Mbembe sagt, hat das Lager seinen Ursprung in dem Projekt, Menschen zu teilen: Die Form des Lagers taucht in kolonialen Eroberungskriegen, in Bürgerkriegen, unter faschistischen Regimen und jetzt als Sammelpunkt für die großen Bewegungen von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen auf.

Die historische Logik des Lagers ist Ausgrenzung, Vertreibung und, auf die eine oder andere Weise, ein Programm der Eliminierung. Es gibt hier eine lange Verflechtung mit der Mathematik, die die KI antreibt, angesichts der Wurzeln von Regression und Korrelation in der Eugenik der viktorianischen Wissenschaftler Francis Galton und Karl Pearson. Das Konzept der “künstlichen allgemeinen Intelligenz” – die Fähigkeit eines Computers, alles zu verstehen, was ein Mensch verstehen kann – ist untrennbar mit den historischen Bemühungen verbunden, die ‘rassische Überlegenheit’ in einer Ära zu rationalisieren, in der der Besitz von Maschinen zur Durchsetzung kolonialer Herrschaft selbst ein Beweis für die Überlegenheit derer war, die sie einsetzten. Was der KI bevorsteht, ist die Wiedervereinigung von ‘rassischer Überlegenheit’ und maschinellem Lernen in einer Version der maschinellen Eugenik. Alles, was es dazu braucht, ist eine ausreichend schwere soziale Krise. Die Pandemie ist ein Vorgeschmack auf die Ausweitung einer ähnlichen staatlichen Reaktion auf den Klimawandel, bei der datengesteuerte Entscheidungsgrenzen als Mechanismen der globalen Apartheid eingesetzt werden.

Occupy KI 

Es stellt sich also die Frage, wie die Sedimentierung faschistischer sozialer Beziehungen im Betrieb unserer fortschrittlichsten Technologien unterbrochen werden kann. Die tiefste Undurchsichtigkeit des Deep Learning liegt nicht in den Milliarden von Parametern der neuesten Modelle, sondern in der Art und Weise, wie sie die Untrennbarkeit von Beobachter und Beobachtetem sowie die Tatsache verschleiert, dass wir uns alle in einem wichtigen Sinne gegenseitig konstituieren. Die einzige kohärente Antwort auf soziale Krisen ist und war schon immer die gegenseitige Hilfe. Wenn die giftige Ladung des uneingeschränkten maschinellen Lernens der Ausnahmezustand ist, dann ist seine Umkehrung ein Apparat, der Solidarität verordnet.

Dies ist keine einfache Entscheidung, sondern ein Weg des Kampfes, zumal keiner der liberalen Regulierungs- und Reformmechanismen dies unterstützen wird. Nichtsdestotrotz muss unser Ehrgeiz über die zaghafte Idee der KI-Governance hinausgehen, die a priori das akzeptiert, wessen wir bereits unterworfen sind, und stattdessen danach streben, eine transformative technische Praxis zu schaffen, die das Gemeinwohl unterstützt.

Schließlich haben wir unsere eigene Geschichte, auf die wir zurückgreifen können. Während neuronale Netze eine Verallgemeinerbarkeit über Problembereiche hinweg beanspruchen, besitzen wir eine verallgemeinerte Ablehnung von Herrschaft über die Grenzen von Klasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht hinweg. Die Frage ist, wie wir dies in Bezug auf KI umsetzen können, wie wir uns in Arbeiterräten und Volksversammlungen so konstituieren können, dass die Wiederholung der Unterdrückung durch die Neuzusammensetzung kollektiver Subjekte unterbrochen wird. Unser Überleben hängt von unserer Fähigkeit ab, die Technik so umzugestalten, dass sie sich an Krisen anpasst, indem sie die Macht an diejenigen überträgt, die dem Problem am nächsten stehen. Wir haben bereits alle Computer, die wir brauchen. Was bleibt, ist die Frage, wie wir sie in eine Maschinerie der Allmende verwandeln können.

Dieser Beitrag erschien im englischsprachigen Original am 22. August 2022 auf Logic Magazine.

Wu Ming Kollektiv

Nach Jahrzehnten in denen “Hungerstreiks” – Rosenwasser, rein symbolisch, oft nur medienwirksam, angekündigt wurden, auch bei zweifelhafter Relevanz – sind wir nicht mehr beeindruckt, wenn wir hören, dass jemand im Hungerstreik ist. Zumindest in unseren Breitengraden wird das Konzept übertrieben, und schlechte Berichterstattung tut ein Übriges.

Die meisten von uns können sich nicht vorstellen, wie das ist, ein echter Hungerstreik.

Also müssen wir es verständlich machen.

Hier ein paar Beispiele, zwei Ereignisse, die sich hier in Europa ereignet haben.

1. Die Geschichte und der Körper von Holger Meins

Holger Meins (1941 – 1974)

Holger Klaus Meins, militantes Mitglied der Roten Armee Fraktion, wurde am 1. Juni 1972 in Frankfurt verhaftet und in Einzelhaft im Gefängnis Koblenz untergebracht. Alle Zellen um ihn herum sind leer.

Im Januar 1973 begann Holger seinen ersten Hungerstreik. Ein kollektiver Streik, der von allen inhaftierten RAF-Mitgliedern ausgerufen und nach fünf Wochen ausgesetzt wurde.

Holger wird in die Justizvollzugsanstalt Wittlich verlegt, wo er den Streik im Mai 1973 wieder aufnimmt. Er war bereits dünn und aß nicht mehr, er verkümmerte. Nach fünf Wochen wurde er zwangsernährt: Zweimal am Tag steckten die Wärter ihm einen Schlauch in den Hals, wie sie es bei Gänsen mit Stopfleber tun, und pumpten flüssige Nahrung in seinen Magen.

Zwangsfütterung ist eine gewaltsame Praxis, die Übelkeit und ein Gefühl des Erstickens hervorruft, Risse und Infektionen in der Mundhöhle und Speiseröhre verursacht und aufgrund des häufigen Kontakts zwischen Blut, Schleim und Eiter verschiedene Krankheiten hervorrufen kann. Es geht nicht darum, Sie zu retten, sondern Sie dahinsiechen zu lassen. Es sichert den Fortbestand eines nackten Lebens, und inzwischen macht es einen mehr kaputt als der Hunger.

Nach weiteren zwei Wochen stellt die RAF den Streik erneut ein.

Am 13. September 1974 beginnt der dritte Streik, an dem sich etwa vierzig Gefangene beteiligen und der fünf Monate dauert. Bei Holger wird die Zwangsernährung nach drei Wochen angeordnet. Er bekommt nur vierhundert Kalorien pro Tag, wie sich später herausstellt. Das reicht nur aus, um ihn dahinvegetieren zu lassen. Sein Körper ist schwer angeschlagen, er kann weder das Fasten noch die Sonde aushalten.

Am 8. November hat Holger keine Kraft mehr. Er bittet darum, seinen Anwalt Siegfried Haag zu sprechen. Letzterer muss sich darum bemühen, in das Gefängnis eingelassen zu werden und seinen Mandanten zu besuchen. Als er ihn sieht, ist er schockiert: Holger ist im Endstadium, ein Skelett mit Haut. Er ist über zwei Meter groß und wiegt knapp über neununddreißig Kilo.

Es ist ein Freitagabend und der Gefängnisarzt, der sich das Wochenende frei genommen hat, ist nicht da. Haag ruft den zuständigen Richter an und bittet um eine dringende medizinische Untersuchung. Er versteht es nicht.

Holger starb wenige Stunden später, im Morgengrauen des Samstags, am 9. November, nach 57 Tagen Streik. Er war gerade 33 Jahre alt geworden.

Das Foto der Leiche auf dem Obduktionstisch – Achtung: schreckliches, unerträgliches Bild, das sogar den Geruchssinn berührt – sickerte durch und erregte großes Aufsehen. Mit seiner Veröffentlichung hört der Hungerstreik auf, etwas Vages zu sein. Für einen Moment wird der Zynismus der Behörden der Bundesrepublik Deutschland, die ein solches Ergebnis zugelassen haben, deutlich.

Genau dieses Foto veranlasst Dutzende von Menschen, sich bei der RAF zu melden. Hans Joachim Klein, ein Aktivist der Gruppe Revolutionäre Zellen, bewahrt es in seiner Brieftasche auf und sieht es gelegentlich an. “Um meinen Hass scharf zu halten”, wird er sagen.

Ebenfalls im Zuge der durch den Fall ausgelösten Emotionen erklärte der Weltärztebund 1975, dass die Zwangsernährung von Gefangenen einer Folter gleichkommt, und zählte sie zu den Praktiken, bei denen sich ein Arzt nicht zum Komplizen machen darf.

“Weigert sich ein Gefangener, sich selbst zu ernähren, und ist der Arzt der Ansicht, dass er in der Lage ist, sich ein unbeeinträchtigtes und vernünftiges Urteil über die Folgen einer solchen freiwilligen Weigerung zu bilden, darf er nicht künstlich ernährt werden […] Die Entscheidung über die Fähigkeit des Gefangenen, sich ein solches Urteil zu bilden, muss von mindestens einem weiteren unabhängigen Arzt bestätigt werden. Die Folgen der Nahrungsverweigerung müssen dem Gefangenen vom Arzt erklärt werden.”

Dies kann natürlich umgangen werden, indem der Häftling für unzurechnungsfähig erklärt wird.

Und in jedem Fall wird der Schlauch weiterhin rund um die halbe Welt benutzt werden. Auch in unserem Westen. Oft zur “Verteidigung” des Westens selbst und, wie sie sagen, “seiner Werte”. Wie in Guantanamo.

2. Das bekannteste Beispiel: Bobby Sands

Der berühmteste Hungerstreik in der europäischen Geschichte fand 1981 im Gefängnis Long Kesh – bekannt als “The Maze” – in Nordirland statt.

Zwischen März und Juni sterben zehn IRA- und INLA-Kämpfer.

Als erster stirbt der 27-jährige Bobby Sands, der zum berühmtesten Märtyrer im Zusammenhang mit dieser Form des Kampfes werden wird.

Die Geschichte von Sands’ Kampf im Gefängnis und seinem Tod wird in dem Film ‘Hunger’ (2008) von Steve McQueen mit beeindruckendem Realismus erzählt.

Wenn Sie verstehen wollen, was ein Hungerstreik ist, sehen Sie sich das Bild von Holger Meins’ Körper und Michael Fassbenders Auftritt in ‘Hunger’ an.

3. Italien, Alfredo Cospito und “die Linke”

Auch in Italien sind in den letzten Jahren Gefangene im Hungerstreik gestorben. Die drei jüngsten Fälle sind die von Salvatore “Doddore” Meloni (2017), Gabriele Milito (2018) und Carmelo Caminiti (2020). Alle drei starben in fast allgemeiner Gleichgültigkeit.

Dank einer kontinuierlichen und flächendeckenden Mobilisierung ist es jedoch gelungen, den Fall des anarchistischen Genossen Alfredo Cospito ins Gespräch zu bringen. Nicht genug, aber mehr, als man hätte erwarten können.

Cospito befindet sich am achtzigsten Tag seines Hungerstreiks. Wir haben bereits im Dezember über seinen Fall geschrieben und mehrmals öffentlich darüber gesprochen. Die letzte Präsentation von ‘Ufo 78’ vor der Ferienpause in der Classense-Bibliothek in Ravenna begann mit der Lektüre dieses Artikels von Adriano Sofri, der in Il Foglio veröffentlicht wurde. Eine Veröffentlichung, die wir normalerweise missbilligen, aber der Artikel ist perfekt, vor allem der Schluss. Es ist immer noch eines der klarsten und stärksten Dokumente, die über diese Affäre geschrieben wurden.

In den letzten Tagen hat eine große Gruppe von Juristen und Intellektuellen einen Appell an den Justizminister Carlo Nordio gerichtet, in dem sie fordern, dass Cospito aus dem 41bis-Haftregime genommen wird. Von vielen Seiten kam der Kommentar: “Mit dieser faschistischen Regierung, man stelle sich vor…”.

Nur dass es die Justizministerin der Regierung Draghi, Marta Cartabia, war, die Cospito das 41bis verschaffte und diese Wahl öffentlich verteidigte. Und die ersten Meldungen über eine mögliche Ausweitung des 41bis von Mafiabossen auf politische Gefangene und Andersdenkende im Allgemeinen gehen auf die Zeit der Regierung Gentiloni zurück, deren Friedenswächter Andrea Orlando von der Partito Democratico (PD) war.

Diejenigen, die mit der Geschichte der polizeilichen und justiziellen Repression in Italien nicht vertraut sind, neigen dazu, sich auf die Seite des “recentismo” – oder “presentismo”, wie es auch heißen mag – zu schlagen und zu denken, dass das Gegenstück nur diese Regierung ist, d.h. der erklärte rechte Flügel.

In Wirklichkeit ist die Cospito-Affäre der Höhepunkt eines langen Prozesses, in dem meist die andere Rechte die Hauptrolle spielte, diejenige, die am längsten an der Regierung war, diejenige, die sich selbst als “die Linke” bezeichnet: die Führer und Meinungsmacher des Partito Democratico und seiner Nebenorganisationen; die Signatoren und Signatoreninnen der Parteizeitung Repubblica und anderer liberaler Zeitungen; die Staatsanwälte und Richter, die der Magistratura Democratica angehören, und ganz allgemein – hier leihen wir uns den Titel eines Romans von Luca Rastello – “die Guten”.

Es war “die Linke”, die die schlimmsten autoritären und repressiven Ausbrüche ausgelöst hat. In der Welt der “Guten” hat sich ein eitriger Mischmasch aus stalinistischen Überbleibseln, einer “manettara” Mentalität, Apologetik für “Regeln”, Fetischismus der “Legalität” als Wert an sich, Festhalten an dem neoliberalen “There Is No Alternative” usw. wie ein Brei aufgebläht.

Die Prozesse zu rekonstruieren, die eine solche Unterkultur “in der Linken” hegemonial gemacht haben, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Man müsste bis in die 1970er Jahre zurückgehen, in die Zeit des Ausnahmezustands und der Sondergesetze, in die Zeit der “Härte” während der Moro-Entführung.

Dann sollte man einen gewissen staatsbürgerlichen Legalitarismus demontieren, der die Symbole der Anti-Mafia ausgenutzt hat, um unanfechtbar zu werden und in immer mehr Bereiche eindringen zu können.

Dann sollte die Rolle von Mani Pulite erklärt werden, und gleich danach der “Anti-Berlusconismus”, eine instrumentelle Haltung, die dazu dient, den “Menopeggismus” durchzusetzen, der uns verwüstet hat.

In diesem Zusammenhang sind Begriffe wie “Erniedrigung”, “Anstand” und “Sicherheit” zu nennen, die Wolf Bukowski in seinem Buch ‘La buona educazione degli oppressi ‘(Alegre, 2019) meisterhaft seziert.

Schließlich kämen wir zur Bewältigung des pandemischen Ausnahmezustands, der “in der Linken” – selbst in der so genannten “radikalen” Linken – das große Tabu ist.

Über vierzig Jahre ideologische Entfaltung. Sie zu rekonstruieren, übersteigt unsere Kräfte. Wir können nur denjenigen einen Floh ins Ohr setzen, die historische Forschung betreiben. Und liefern Ihnen dafür Beispiele.

4. “Die Guten” und die Repression: der Fall Turin

War es nicht einer der berühmtesten und unbestrittenen “Guten”, der innerhalb der Turiner Staatsanwaltschaft einen “Anti-No-Tav-Pool” geschaffen hat?

Dieser “Pool”, über den wir bereits in ‘Un viaggio che non promettiamo breve’ (Einaudi, 2016) berichtet haben, führte in allen Bereichen juristisch-mediale Experimente durch, beginnend mit einer Ad-libitum-Ausweitung des Begriffs “Terrorismus” und einer recht ungehemmten Verwendung von Anklagen für assoziierte Straftaten.

Experimente, dank derer, wie Xenia Chiaramonte erläutert, nicht nur ein Repertoire an Kriminalisierungsstrategien und verschiedene Eskamotagen Gestalt annahmen, sondern auch ein neues “neo-positivistisches” Modell, ein echtes “Strafrecht des Kampfes”, das auf der Profilierung des politischen und sogar kulturellen Feindes beruht.

In nur wenigen Jahren ist das “demokratische” Turin zur moralischen Hauptstadt der Repression geworden, zur großen Freude und Begeisterung der PD und ihrer Welt. Man denke an die Töne, mit denen der inzwischen ehemalige Abgeordnete Stefano Esposito jede Anklage, jede Verhaftung, jede Verurteilung bejubelte. Er kam mir sofort in den Sinn, aber er war sicher nicht der einzige.

Der Krieg gegen die No-Tav-Bewegung und in zweiter Linie gegen die Centre Sociale der Stadt hat Maßstäbe gesetzt und Wege aufgezeigt, wie man mit anderen Aufständen umgehen oder sie verhindern kann.

Es war die Turiner Staatsanwaltschaft, die die Institution der Sonderüberwachung – der letzte Nachfahre der faschistischen Internierung, mit der sie viele Elemente gemeinsam hat – für “sozial gefährliche” Personen wiederbelebte. Heute wird dieses Instrument eingesetzt, um die neuen Kämpfe um Umwelt und Klima zu führen. Vor einigen Tagen wurde für Simone Ficicchia, 20, aus Voghera, Aktivist von Ultima Generazione, eine Sonderüberwachung beantragt.

Die Turiner Staatsanwaltschaft hat erneut die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Straftat aus dem Jahr 2006 beantragt, für die Cospito bereits seine Strafe verbüßt hatte: Er hatte vor der Carabinieri-Kadettenschule in Fossano einen Sprengsatz mit niedrigem Potenzial angebracht. Der Straftatbestand wurde somit von Artikel 422 in Artikel 285 des Strafgesetzbuchs umgewandelt: nicht mehr versuchtes Massaker gegen die “öffentliche Sicherheit”, sondern gegen die “Staatssicherheit”, obwohl es weder Tote noch Verletzte oder Blutergüsse gab.

Der Unterschied ist das, was zwischen zwanzig Jahren Gefängnis und lebenslänglichem Gefängnis liegt, nämlich die “feindliche” lebenslängliche Haftstrafe, die offiziell verfassungswidrig ist, aber immer noch unter uns ist und – wie der 41bis – von vielen “Gute ” verteidigt wird.

Diejenigen, die von Cospitos Streik und seinem möglichen Schicksal wissen, haben bereits hinreichend bewiesen, dass sie sich nicht darum scheren.

5. Die “Maschinerie” vs. der Körper von Alfredo

Alfredo Cospito hält sich noch, weil er im Gegensatz zu Holger Meins und Bobby Sands von Anfang an einen robusten Körperbau hatte, aber er hat bereits sechsunddreißig Kilo abgenommen und befindet sich in einer vielleicht nicht verzweifelten, aber doch sehr ernsten Situation.

Wie Adriano Sofri in dem oben genannten Artikel schrieb:

“Cospito konnte nur dann wieder ein Mensch werden, wenn er sich entschied, seinen Körper einem nicht hinausgezögerten Tod gemäß der ‘End-Never-Regel’ zuzuführen. Er befindet sich in einem harten Hungerstreik, der ihn bereits in einen alarmierenden Zustand gebracht hat. Oberflächlich betrachtet stehen sich zwei Extreme gegenüber: der Aufmarsch der ‘Justiz”’ die anonym ist, oder als ob sie es wäre, eine Maschinerie, die sich der persönlichen Verantwortungslosigkeit versichert, und der Wille des Gefangenen, ‘bis zum Ende’ zu gehen. Jeder erkennt, und es ist nicht zu übersehen, dass die beiden Gegensätze nicht symmetrisch zueinander sind”.

Gegenüber der Maschinenwelt hat Cospito nur seinen eigenen Körper.

Aber wir wollen diesen Körper nicht auf einem Foto wie dem in Wittlich aufgenommenen sehen.

Wir wollen, dass Alfredo lebt.

Wir wollen keinen Märtyrer, sondern das Ende von 41bis und ein neues Bewusstsein für Gerechtigkeit und den Strafvollzug in Italien.

Dieser Beitrag erschien im italienischen Original am 9. Januar 2023 auf dem Blog des Wu Ming Kollektivs.

Fünf Fragen an Pasquale Abatangelo, Autor des Buches ‘Je courais en pensant à Anna, voyage à travers les luttes radicales italienes des années 1970’, das kürzlich bei PMN éditions erschienen ist.

ACTA: Sie wurden sehr jung inhaftiert, zu einer Zeit der starken sozialen Neuzusammensetzung der Gefängnisse in Italien, in die viele derjenigen eingesperrt wurden, die sich der Disziplin in der Fabrik verweigerten. Können Sie auf diesen Kontext Ende der 1960er Jahre und den Beginn Ihres Engagements für die Kämpfe im Gefängnis zurückkommen?

Pasquale Abatangelo: Als ich Ende der 1960er Jahre als sehr junger Mann anfing, in die Gefängnisse einzutauchen, hatte sich Italien grundlegend verändert. Von einem überwiegend ländlichen und bäuerlichen Nachkriegsland hatte es sich zu einem industriellen und städtischen Land gewandelt. Und das veränderte sich nun auch in den Gefängnissen, in den Zellen und auf den Freistundenhöfen. Die soziale Zusammensetzung der Insassen hatte sich grundlegend verändert, nicht aber die immer noch maroden Gebäudestrukturen, das faschistische Strafgesetzbuch und die faschistischen Gefängnisvorschriften.

Jetzt füllten sich die Gefängnisse mit jungen Proletariern, deren Lebensperspektiven stark mit den Bewegungen des Proletariats in den Metropolen übereinstimmten, die 1968/69 zusammen mit den Studenten und den Arbeitern der großen Fabriken die politische Macht der Bourgeoisie und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage stellten. Das Zusammentreffen im Gefängnis zwischen der politischen Avantgarde der Bewegung, die wegen Demonstrationen und Straßenschlachten verhaftet worden war, und dieser neuen rebellischen Klassenzusammensetzung der Gefängnispopulation diente als Sprengsatz für eine ohnehin schon explosive Gefängnissituation.

Das Gefängnis war von der Außenwelt nicht mehr abgeschottet und der Widerspruch zwischen der stürmischen Entwicklung der Gesellschaft und der mittelalterlichen Rückständigkeit des Gefängnissystems konnte nicht mehr innerhalb der Gefängnismauern eingedämmt werden. Und genau vor diesem Hintergrund begannen die Massenrevolten und -unruhen in den Gefängnissen, in deren Verlauf ich mit Hunderten anderer sozialer Gefangener (1) wie mir meine ersten Schritte im Klassenkampf machte.

Anfangs begann ich, mich an den Kämpfen der Gefangenen zu beteiligen, einfach wegen meines rebellischen Geistes, der mich dazu brachte, die schrecklichen Bedingungen des Gefängnislebens und die täglichen Schikanen unserer uniformierten Folterer nicht passiv hinzunehmen. Aber auch, weil ich in einer Besserungsanstalt aufgewachsen war und mich seit meiner Kindheit immer an vorderster Front an der Seite der Schwächsten wiederfand, ohne zu zögern und ohne jemals zurückzuweichen.

ACTA: Die französische extreme Linke tat sich – mit Ausnahme einiger Autonome-Gruppen – sehr schwer damit, das Gefängnis als einen Brennpunkt des revolutionären Kampfes zu sehen. Wie kam es zu dieser Bejahung in Italien? Wie vollzog sich der Übergang von den Gefangenen-Aktionskomitees zu den NAP (Nuclei Armati Proletari)?

Pasquale Abatangelo: In der Tat wurden in diesen Jahren nur in Italien die Gefängnisse zu einem Ort des revolutionären Kampfes. Diese typisch italienische Besonderheit wurde dadurch erreicht, dass die revolutionäre Propaganda und Presse die Kämpfe der Gefangenen unterstützten. Obwohl auch in Frankreich, Deutschland, England und den USA die 68er-Bewegung Worte fand, um die totalen Institutionen zu verstehen, zu beschreiben und abzulehnen, entstand nur in Italien eine gleichberechtigte, horizontale und osmotische Dynamik zwischen Ganoven und Revolutionären.

Damals beanspruchten die inhaftierten jungen revolutionären Aktivisten nicht wie anderswo den Status von politischen Gefangenen. Sie entschieden sich dafür, sich den Kämpfen der sozialen Gefangenen anzuschließen, um dazu beizutragen, den politischen und kulturellen Horizont der Avantgarde der Häftlingsbewegung zu erweitern. Im Gegenzug bereicherten die Räuber und Halunken aber auch den politischen und menschlichen Hintergrund der politischen Gefangenen. Der Einfluss ging in beide Richtungen. Die Straftäter eigneten sich die Kultur und die politische Erfahrung der 68er an, die für die Entwicklung der Bewegung der proletarischen Gefangenen notwendig waren. Während die politischen Häftlinge sich schnell vom konkreten Wissen der Straftäter nährten, das aus ihren Lebenserfahrungen an den Rändern der Gesellschaft resultierte. Auf beiden Seiten gab es eine große Anziehungskraft für die andere Welt, die entdeckt wurde. Die Barrieren wurden zusammen mit der alten Idee der Erlösung des Subproletariats gesprengt und durch die Idee einer Erweiterung, Neuformulierung und Radikalisierung des Klassenhorizonts ersetzt, der in seiner Gesamtheit als metropolitanes Proletariat erfasst wurde.

Auf dieser Grundlage wurden Hunderte von sozialen Delinquenten wie ich zu politischen Delinquenten, zu Revolutionären, die dann zusammen mit anderen politischen und sozialen Subjekten die Bewaffneten Proletarischen Kerne (NAP) ins Leben riefen. Das geschah, als die Massenbewegung der proletarischen Gefangenen die politische Notwendigkeit dafür sah, nämlich nach den Massakern an revoltierenden Gefangenen 1974 in den Murate Gefängnissen in Florenz und Alessandria. Als sie erkannten, dass sie sich nicht mehr vollständig und ausschließlich auf die Aktionen außerparlamentarischer Gruppen stützen konnten und dass sie, um den Kampf fortzusetzen, unbedingt eine eigene revolutionäre Organisation aufbauen mussten, mit einem politischen Programm, das die Verteidigung der Kämpfe der Gefangenen und des marginalen Proletariats in den Mittelpunkt stellte. 

ACTA: Die NAP stellten sich selbst als “eine jener Gruppen vor, die beschlossen haben, den Kampf gegen den Staat der multinationalen Konzerne zu radikalisieren, insbesondere gegen das repressive System: die Gefängnisse und den Justizapparat”, und hatten folgende Parolen: “10, 100, 1000 bewaffnete proletarische Kerne schaffen und organisieren”.  Wie waren die NAP innerhalb der verschiedenen Gefängnisse strukturiert, und welche Formen der Bewegung gab es innerhalb und außerhalb der Gefängnisse?

Pasquale Abatangelo: Die NAP entstanden Anfang der 1970er Jahre als Folge zweier Episoden, die das Niveau der Konfrontation in den Gefängnissen veränderten. Die erste war der mörderische Gegenschlag, den der Staat zur Niederschlagung der Kämpfe der proletarischen Gefangenenbewegung einsetzte, indem er auf Massaker in den Gefängnissen von Alessandria und Murate zurückgriff, wo er auf revoltierende Häftlinge schoss. Zweitens wurde die Unterstützung für die Kämpfe der Gefangenen (die nun einen offensiven und gewalttätigen Charakter angenommen hatten) von den Gruppen der außerparlamentarischen Linken aufgegeben, weil sie eine Gefangenenbewegung, die immer mehr auf das Terrain des bewaffneten Kampfes vordrang, nicht mehr mittrugen und nicht mehr in der Lage waren, diese politisch zu steuern.

In dieser Situation hatten die Gefangenen nur zwei Möglichkeiten: entweder sich der bewaffneten Gewalt des Staates und der fortschreitenden Isolierung der Kämpfe innerhalb der Gefängnismauern zu ergeben oder eine eigene Organisation aufzubauen, die in der Lage war, sich dem vom Staat auferlegten Niveau der Konfrontation auf dem Terrain des bewaffneten Kampfes zu stellen. Und so entstanden die NAP, eine kämpfende Organisation, die die politische Verantwortung übernahm, der Bezugspunkt für die Verdammten dieser Erde zu sein, d. h. für die Gefangenen und das extralegale und marginale Proletariat. Eine Organisation, die die Kämpfe der Gefangenen und des Subproletariats mit Waffen unterstützte und in der Lage war, sich in den revolutionären Prozess zu integrieren, den die Roten Brigaden zusammen mit der norditalienischen Arbeiterklasse eingeleitet hatten, um die verschiedenen sozialen Figuren, die das italienische Großstadtproletariat bilden, von Nord nach Süd, von der Arbeiterklasse bis zu den Gefangenen, den Extralegalen und den Arbeitslosen neu zu formieren.

Uns war bewusst geworden, dass sich unser Zustand als Verdammte dieser Erde nur durch eine proletarische Revolution ändern konnte. Wir ließen uns von der Black Panther Party und den Kämpfen der schwarzen Gefangenen in den amerikanischen Gefängnissen inspirieren. Es ist kein Zufall, dass die ersten Kollektive, die vor der Entstehung der NAP innerhalb der Gefängnisse organisiert wurden, sich nach diesen Bewegungen “Red Panthers” oder auch “George-Jackson-Kollektiv” nannten. Das politische Programm und die Organisationsstruktur der NPA lassen sich in den Slogans zusammenfassen, die in ihren Kommuniqués mehrfach wiederholt wurden: “Organisiere 10, 100, 1000 bewaffnete proletarische Kerne” und “Revolte in den Gefängnissen und bewaffneter Kampf draußen”.

Ursprünglich waren die NAP in territorialen Kernen organisiert, die im Rahmen einer gemeinsamen politischen Strategie völlig autonom agierten. Später strukturierten sie sich jedoch stärker zentralisiert, ohne jemals die taktische Autonomie der Kerne aufzugeben. Die Aktivisten der NAP lebten sowohl im Untergrund als auch halb im Untergrund und waren hauptsächlich Gefangene und ehemalige Gefangene, aber es gab auch Studenten und Arbeiter, die Lotta Continua verlassen hatten und sich dafür entschieden, die Kämpfe der Gefangenen und des marginalisierten Proletariats auf dem Gebiet des bewaffneten Kampfes gegen den Staat und seine Repressionsapparate weiterhin zu unterstützen.

ACTA: Am 1. März 1976 unterzeichneten die Roten Brigaden und die NAP ein gemeinsames Kommuniqué mit dem Titel “Für die Einheit der Guerilla” und führten gemeinsam mehrere Aktionen durch, wie den gleichzeitigen Angriff auf Kasernen und Fahrzeuge der Carabinieri in Mailand, Turin, Genua, Rom, Neapel, Florenz und Pisa. In welchem Kontext kommt es zu diesem Bündnis? Welche Beziehungen unterhielten die NAP Ihrer Erfahrung nach zu anderen Gruppen des bewaffneten Kampfes?

Pasquale Abatangelo: Das Bündnis zwischen den NAP und den BR entstand in einem sozialen und politischen Kontext, in dem der bewaffnete Kampf und die revolutionäre Bewegung in die Offensive gingen. In diesem Zusammenhang sei nur an die zahlreichen bewaffneten Aktionen der kämpfenden Organisationen erinnert, an wilde Streiks, improvisierte Umzüge innerhalb der Fabriken, Arbeiterdemonstrationen, Schulbesetzungen, die zentrale Rolle der Frauen (‘protagonismo’; Anm. von ACTA) (2) in den Organisationen, von außen unterstützte Aufstände und Gefangenenbefreiungen.

Nach Angaben des Innenministeriums gab es 1976 über tausend bewaffnete Aktionen und über vierhundert Gefängnisausbrüche. Vor diesem Hintergrund waren für die NAP die Beziehung zu den Roten Brigaden von strategischer Bedeutung, sowohl um die Einheit der Guerilla zu erreichen als auch um die politische und geografische Neuzusammensetzung des großstädtischen Proletariats im revolutionären Prozess aufzubauen. Die gleichzeitigen bewaffneten Angriffe auf Kasernen und Fahrzeuge der Carabinieri, die am 1. März 1976 in verschiedenen italienischen Städten durchgeführt wurden, müssen unter diesem Gesichtspunkt gelesen werden. Was die Beziehungen zwischen den NAP und anderen Gruppen des bewaffneten Kampfes betrifft, so gab es eine politische und auch theoretische Dialektik, aber keine nennenswerten operativen Verbindungen, abgesehen von der mit der BR.

ACTA: Im März 2020 hatten in Italien Tausende Gefangene zu Beginn des Corona Ausnahmezustandes rebelliert, da ihre Gesundheit im Gefängnis nicht gewährleistet war. Die Repression stoppte die Bewegung sehr schnell, 14 Menschen wurden getötet und Hunderte verletzt. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in den Gefängnissen und mögliche kollektive Bewegungen angesichts der Repression?

Pasquale Abatangelo: Die Unruhen und Gefängnisausbrüche vom März 2020 in verschiedenen italienischen Gefängnissen während der Covid-19-Pandemie und des Lockdowns weisen in mancher Hinsicht und auf den ersten Blick viele Ähnlichkeiten mit den Unruhen der 1970er Jahre auf. Zum Beispiel in Bezug auf ihren Massencharakter, die Verwüstung der Gefängnisse, das Bild von Häftlingen auf den Dächern, die Schläge und Morde an Häftlingen als Vergeltung für die Unruhen, die Toten usw., aber auch wegen der Fluchten, die während dieser Unruhen stattfanden. Doch bei näherer und tieferer Betrachtung gibt es neben diesen phänomenalen Ähnlichkeiten auch enorme Unterschiede zwischen den Gefängnisunruhen der 1970er Jahre und den neueren Unruhen im Jahr 2020.

Erstens ist der soziale und politische Kontext, der sie hervorgebracht hat, ein anderer: In den 1970er Jahren gab es eine revolutionäre Bewegung, die in der Offensive war und die Unruhen von außen unterstützte, während die Häftlinge im Jahr 2020 in der Defensive und völlig isoliert sind und nur von ihren Familienmitgliedern und kleinen Gruppen von Kameraden unterstützt werden. Zweitens waren die Gefängnisaufstände der 1970er Jahre Teil einer revolutionären Perspektive der Klassenkritik am Staat und an der kapitalistischen Gesellschaft und als solche als offensive Kämpfe charakterisiert, während die Gefängnisunruhen von 2020 das Ergebnis der Verzweiflung von Häftlingen waren, die ohne jeglichen Gesundheitsschutz der Covid-19 Pandemie ausgesetzt waren, die die Lebensbedingungen der Häftlinge mit bestimmten Maßnahmen erheblich verschlechtert hatte, die die Isolation mit der Aussetzung der Besuchszeiten sowie der Lebensmittel- und Kleiderpakete, die von Familienmitgliedern geschickt und gebracht wurden, noch weiter verschärften. Drittens: die Dauer der Unruhen. In den 1970er Jahren entwickelten sie sich zu Kampfzyklen und dauerten mehr als ein Jahrzehnt, während die Unruhen im Jahr 2020 eine Explosion von wenigen Tagen waren. Schließlich haben sich die Lebensbedingungen der Häftlinge, die sich trotz der Gefängnisreform erheblich verschlechtert haben, noch weiter deutlich verschlimmert und erschweren die kollektive Organisation der Häftlinge erheblich.

Trotz all dessen sind die Gefängnisunruhen von 2020 ein Zeichen dafür, dass das Gefängnis ein Pulverfass ist, das jederzeit explodieren kann, auch wenn heute die Strategie der Strafdifferenzierung als Erpressungswaffe gegenüber den Häftlingen eingesetzt wird und sie eine Individualisierung der Gefängnissituation sowohl bei der Verhängung von Strafen als auch bei den Lebensbedingungen im Gefängnis erreicht hat. Heute, mit der willkürlichen Klassifizierung von Verbrechen und Vergehen und der Subjekte, die sie begehen, werden für jeden Einzelnen eine Strafe und die Haftbedingungen durch drei verschiedene Stufen des speziellen Gefängnisregimes festgelegt. Sie reichen von Hochsicherheitsstufe 1 über Hochsicherheitsstufe 2 und 3 bis hin zur 41bis-Folter (3) und der tatsächlichen lebenslangen “zivilen Todesstrafe” (ergastolo ostativo … ohne die Möglichkeit einer Bewährung; Anm. von ACTA), die die Gefangenen von jeglichen möglichen Vorteilen sowohl bei der Strafe als auch bei den materiellen Bedingungen des Gefängnislebens ausschließt. Und vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass die Kämpfe der Häftlinge über Hungerstreiks und verzweifelte Explosionen wie die von 2020, die mit 14 Toten und hunderten Verletzten unter den Häftlingen teuer bezahlt wurde, hinausgehen, wenn die Kämpfe außerhalb des Gefängnisses nicht wieder an Kraft gewinnen.

Fußnoten

1. Während es in Italien üblich ist, den Begriff “sozialer Gefangener” für die ‘allgemeinen Rechte’ zu verwenden, die diesen zustehe, wird diese Bezeichnung im Französischen von vielen Häftlingen beansprucht, um den üblichen Gegensatz zwischen ihnen und politischen Gefangenen zu unterlaufen und damit die Tatsache zu markieren, dass Kriminalität ein Produkt der bestehenden Gesellschaftsordnung ist.
2. Das Konzept des politischen Protagonismus wurde von Haïm Burstin, Professor für moderne Geschichte an der Universität Mailand und Spezialist für die Französische Revolution, entwickelt und bezeichnet die Art und Weise, in der gewöhnliche Menschen zu Akteuren einer außergewöhnlichen historischen Epoche werden.
3. Der Artikel 41-bis des Gesetzes Nr. 354 der italienischen Strafprozessordnung vom 26. Juli 1975 führt die Anwendung eines speziellen Haftregimes ein, das sowohl auf Häftlinge abzielt, die wegen mafiöser Vereinigungen verurteilt wurden, als auch auf Verbrechen, die zu terroristischen Zwecken begangen wurden (und besonders auf politische Aktivisten abzielt), und das die Grundrechte und -freiheiten der Häftlinge einschränkt (völlige Isolation, Videoüberwachung, Verbot von Gruppenspaziergängen usw.).

Dieses Interview erschien im französischsprachigen Original am 26. Dezember 2022 bei ACTA ZONE.

Giorgio Agamben

Die Kräfte, die zu einer weltweiten politischen Union drängten, schienen so viel stärker zu sein als die Kräfte, die zu einer begrenzteren politischen Union wie der europäischen führten, dass man behaupten konnte, dass die Einheit Europas nur “ein Nebenprodukt, um nicht zu sagen ein Nebenprodukt der globalen Einheit des Planeten” sein konnte. In Wirklichkeit erwiesen sich die Kräfte, die auf die Einheit drängten, als ebenso unzureichend für den Planeten wie für Europa. 

Wenn die europäische Einheit, um eine echte verfassungsgebende Versammlung zu bilden, so etwas wie einen “europäischen Patriotismus” vorausgesetzt hätte, den es nirgendwo gab (und die erste Folge war das Scheitern der Volksabstimmungen zur Annahme der so genannten europäischen Verfassung, die rechtlich gesehen keine Verfassung, sondern nur eine Vereinbarung zwischen Staaten ist), so setzte die politische Einheit des Planeten einen “Patriotismus der Gattung oder der menschlichen Rasse” voraus, der noch schwieriger zu finden war. Wie Gilson zu Recht betont hat, kann eine Vereinigung von politischer Gesellschaften nicht selbst politisch sein, sondern braucht ein metapolitisches Prinzip, wie es die Religion zumindest in der Vergangenheit war.

Es ist also möglich, dass das, was die Regierungen durch die Pandemie zu erreichen versuchen, genau ein solcher “Patriotismus der Gattung” ist. Aber sie konnten dies nur parodistisch in Form eines gemeinsamen Schreckens angesichts eines unsichtbaren Feindes tun, dessen Ergebnis nicht die Schaffung einer Heimat und gemeinschaftlicher Bindungen war, sondern einer Masse, die auf einer noch nie dagewesenen Separierung beruhte und bewies, dass “social distancing” unter keinen Umständen – wie eine unausstehliche, zwanghaft wiederholte Parole forderte – ein “soziales” Band darstellen konnte.

Offensichtlich wirksamer war der Rückgriff auf ein Prinzip, das in der Lage war, die Religion zu ersetzen, und das sofort in der Wissenschaft (in diesem Fall der Medizin) gefunden wurde. Aber auch hier zeigte die Medizin als Religion ihre Unzulänglichkeit, nicht nur, weil sie im Gegenzug für die Rettung einer ganzen Lebensgemeinschaft nur Gesundheit vor Krankheit versprechen konnte, sondern auch und vor allem, weil die Medizin, um sich als Religion zu etablieren, einen Zustand ständiger Bedrohung und Unsicherheit erzeugen musste, in dem Viren und Pandemien unerbittlich aufeinander folgten und kein Impfstoff die Gelassenheit garantierte, die die Sakramente den Gläubigen hatten zusichern können.

Das Projekt, einen Patriotismus der Gattung zu schaffen, scheiterte so sehr, dass man schließlich erneut und unverfroren auf die Kreation eines bestimmten politischen Feindes zurückgreifen musste, der nicht zufällig unter denen zu finden war, die diese Rolle bereits gespielt hatten: Russland, China, Iran.

Die politische Kultur des Westens hat in diesem Sinne keinen einzigen Schritt in eine andere Richtung getan als die, in die sie sich schon immer bewegt hat, und nur wenn alle Prinzipien und Werte, auf denen sie beruht, in Frage gestellt werden, wird es möglich sein, über den Ort der Politik jenseits der Nationalstaaten und des globalen Wirtschaftsstaates anders nachzudenken.

Der Beitrag erschien im italienischen Original am 9. Januar 2023.

Ghassan Salhab

Ich versuche, eine Wolke zu beschreiben

mit einem Reh zu vergleichen

Ich kann es nicht.

Mit der Zeit werden die

die guten Lügen knapp

Yannis Ritsos

Was kann man noch sagen, was nicht schon gesagt, wiederholt, geschrieben und nochmals verfasst wurde? Woraus soll man noch schöpfen? Jedes kleine Detail unseres Alltags, jede institutionelle oder pseudo-institutionelle Struktur, jede traditionelle oder gewohnheitsmäßige Struktur, egal in welchem Maßstab, wurde mehr als einmal zerlegt, analysiert und kontextualisiert. Die verschiedenen Machtsysteme, die uns “hier” in inmitten dieses irrwitzigen politisch-clan-finanziellen Trommelfeuers (man weiß wirklich nicht mehr, wie man es noch nennen soll) wie auch überall sonst auf der Welt umklammert und gefangen halten, uns kalibrieren und in Ketten legen, scheinen mehr denn je unantastbar zu sein. 

Kolosse auf tönernen Füßen, gewiss, aber Kolosse, die allzeit bereit sind, ohne zu zögern, alles und jeden zu zermalmen. Wiederholen wir uns das noch einmal und suchen nach einem neuen Ansatz, einer neuen Herangehensweise, die (sie) dauerhaft erschüttern kann… 

Aber wenn die Verzweiflung sowohl individuell als auch kollektiv immer weiter zunimmt, wenn sie nicht aufhört, ihren Namen zu schreien, wenn sie sich mehr denn je in den Abgrund stürzt, was bleibt dann anderes übrig als Gegenschläge, egal ob sie aus der Hüfte kommen, spektakulär sind oder ganz im Gegenteil, unmerklich, fast unsichtbar, d. h. fernab der Medien und der sozialen Netzwerke, fernab jeder vorübergehenden Resonanz stattfinden?

Was bleibt, wenn nicht die Taten ohne Zukunft? Was bleibt, wenn die Zukunft nichts mehr verspricht, wenn die verschiedenen Mächte realistisch, pragmatisch und fatalistisch agieren, wobei sie sich natürlich von jeder Verantwortung freisprechen und schamlos alle möglichen Kosten von denjenigen tragen lassen, die bereits einen hohen Preis zahlen? Was bleibt da noch übrig, wenn man feststellt, dass diese Krise für sie ein Segen ist, dass nichts den ungezügelten Gewinn- und Profitstreben Einhalt gebietet (immer auf der Suche nach neuen Gebieten, aus denen sie schöpfen und pumpen können, und sei es auch nur hypothetisch), dass die Gewinnmargen immer schwindelerregender, immer absurder werden?

Gefangen in dieser höllischen Falle, Tag und Nacht, in der man gegen alle Widerstände durchhalten muss, obwohl mehr als ein Grundnahrungsmittel knapp ist, man sich nicht selbst versorgen kann, keine normale Energieversorgung hat und die Inflation mehr als galoppierend ist. Gefangen in der unerbittlichen Falle unseres konsumorientierten Lebensstils, selbst wenn es auf weniger als nichts hinausläuft. Wie wir wissen, begnügen sich die Industrien und Konzerne, die unsere Welt seit nunmehr fast drei Jahrhunderten gestalten, nicht damit, Gegenstände und Waren zu schaffen, vom einfachsten Kleidungsstück bis hin zu den ausgeklügeltsten Maschinen, sondern sie erzeugen damit auch unser Verhalten und unsere Abhängigkeiten, und zwar auf fast allen Ebenen, unabhängig von unserem “sozialen Status”. Unsere Körper, unser Geist und unser Wesen sind davon zutiefst betroffen. Selbst, ja, selbst wenn uns fast nichts mehr bleibt, gedeihen die sogenannten Schattenwirtschaften, diese scheinbar härteren (Elend ist keine Sache der Höflichkeit) und gewalttätigeren Versionen als die offizielle Wirtschaft, die sehr glücklich über diese perfekte Rollen- und Aufgabenverteilung ist. Jeder soll an seinem Platz bleiben und es soll vor allem nicht überkochen. Solange wir nicht versuchen, offen mit dieser Lebensweise radikal zu brechen und sie grundlegend zu ändern, können wir nicht davon ausgehen, dass wir die Wiederholung dieser Zyklen von einer Krise zur nächsten dauerhaft stoppen können. Lange vor dem endgültigen Triumph der Kommerzialisierung der Welt haben mehr als ein lebhafter Widerstand, mehr als eine Revolte, mehr als ein Werk vergeblich versucht, uns vor dieser tödlichen Spirale zu warnen. Unsere Wüsten sind riesige Friedhöfe.

Es ist uns heute schlicht unmöglich, auch nur ein Ohr denjenigen zu leihen, die glauben oder uns noch glauben machen wollen, dass es darum geht, das Ruder “herumzureißen”, das politische Feld zu säubern, bereits bestehende “gerechtere” Gesetze anzuwenden (als ob sie “an sich” wären, als ob es noch um “Schrift” ginge, und sei sie auch noch so säkular), dass es im Wesentlichen um Korruption, um Wildwuchs oder auch um den Ausgleich der Konten oder Ähnliches geht. Das “kleinere Übel” ist nicht mehr möglich, wir haben dieses Stadium weit überschritten. Die Krisen des Kapitalismus, auch in unserem missglückten heimischen Modell, sind diesem System völlig inhärent, es nährt sie und ernährt sich von ihnen. Ein und derselbe Körper, der schluckt, kaut, zermalmt und ausscheidet. Unabhängig von seinen Varianten und Farben kann der Kapitalismus nur das hervorbringen, was er immer wieder hervorbringt, indem er alle möglichen technischen, technologischen, wieder und wieder regulierten Werkzeuge und Mechanismen einsetzt, die das Bild nach Belieben verkomplizieren. Ob mehr oder weniger reguliert, “unter Kontrolle” (die bei jedem großen Unwetter wieder hervorgezaubert wird) oder im “freien Lauf”, unser Lebensstil hält uns immer wieder in seinen Netzen gefangen. Und es ist genauso unmöglich zu glauben, dass man “ihm” noch die guten alten Rezepte der “Umkehr” entgegensetzen kann, so wie sie schon so oft mit den bekannten fatalen Ergebnissen angewandt wurden, so begeisternd und berauschend die ersten Tage einer Kommunion, dieses so kostbaren Tanzes, auch sein mögen. Ebenso unmöglich ist es, die Ausübung von Autorität zu missverstehen, egal wie revolutionär, kurzlebig und reduziert sie auch sein mag. Unsere Tage und unsere Fehler sind nun gezählt.

Lassen Sie uns eines klarstellen: Es geht nicht darum, eine Rückkehr in irgendein goldenes Zeitalter vor der industriellen Revolution zu befürworten oder irgendeine Epoche in der überfrachteten Geschichte unserer Spezies zu romantisieren. Aber was dann, welche Wege, welche Praktiken, ob neu oder alt, (sich) vorschlagen, wie man anders leben, bauen, sein kann in dieser Welt, die in ihrer unaufhaltsamen Flucht nach vorn kein Ende nimmt? Eine klare Abkehr von der unmittelbaren Herrschaft, von den vorherrschenden Strukturen unserer zeitgenössischen Gesellschaften, vom Nationalstaat, von den durch Privateigentum definierten Volkswirtschaften und allen Konsequenzen, die wir nicht länger ignorieren können, empfehlen?

Wiederholen wir immer und immer wieder den leidenschaftlichen Aufruf zu einem echten Zusammenschluss zwischen bestehenden oder entstehenden Gemeinschaften, überall, in allen Bereichen, zum Bau und Wiederaufbau von Brücken und Stegen zwischen ihnen? Immer wieder wiederholen, dass es definitiv nicht darum geht, zwischen den Bestrebungen des Einzelnen und denen des Kollektivs zu wählen, dass das eine nicht ohne das andere möglich ist, dass das eine ohne das andere genau unsere katastrophale Welt ist, dass jedes Wesen Einsamkeit und Gemeinschaft ist, dass jede Gemeinschaft zugleich Aufbau und Zerstörung ist? Wieder und wieder wiederholen, dass die alternative, die imaginäre Welt angesichts des Spotts und der Interessen der Herrschenden und Zyniker extrem verwundbar ist? Wiederholen, dass wir den offiziellen Erzählungen unserer Spezies, wie auch immer sie aussehen mögen, unermüdlich entgegentreten müssen, daran erinnern, dass vor der Erfindung der Landwirtschaft, die uns angeblich zum Aufbau moderner Nationalstaaten geführt hat, Menschen jahrhundertelang überall auf den fünf Kontinenten zahlreiche und vielfältige soziale und politische Möglichkeiten ausprobiert haben? 

Und wenn es tatsächlich zu spät ist, weil die ganze Welt mit Volldampf gegen die Wand fährt, die sie selbst lange und geschickt errichtet hat, könnte man sich vielleicht sagen, dass man, verloren ist verloren, versuchen könnte, diese letzte Strecke anders zu leben, alle eitle Macht loszulassen, jenseits von Gut und Böse, ja, sogar jenseits des gleichnamigen Buches. Es gibt keine Orientierungshilfe. Sich diese unwahrscheinliche letzte Utopie vorzunehmen.

Dieser Text des vom Übersetzer sehr geschätzten Ghassan Salhab erschien im französischsprachigen Original am 9. Januar 2023 auf Lundi Matin. Ghassan Salhab ist ein libanesischer Regisseur und Autor, er lebt in Beirut.

Arante

1. Dialekte

Es gab eine Zeit, in der Sprache nur eine Möglichkeit unter den unendlich vielen möglichen Dingen war. Auf der Erde begannen einige der Hominiden, wie die Vögel zu singen. Man sang, bevor man sprach. Und das Sprechen war ein Fluss, der eine lange Stille auswusch. Eine erste Stille. Heute möchte ich über eine neue Stille sprechen.

Wie formuliere ich die Frage? Die Intuition scheint mir klar zu sein, aber ihr Erscheinungsbild bleibt rätselhaft. Ich habe Stille gesagt, aber wir werden sofort vom Sprechen sprechen. Von der Sprache, vom Sprechen. Eine gewisse Etymologie des Verbs “beginnen” eröffnet das Bild eines gemeinsamen Weges nach innen. Wir können mit einigen recht aktuellen Worten von Giorgio Agamben beginnen. Ich werde Ihnen drei Auszüge aus seiner Rede auf der Konferenz der Studenten in Venedig gegen den Green Pass, den italienischen Gesundheitspass, vorlesen. Diese Auszüge fassen einige Thesen, die Agamben seit langem formuliert, recht gut zusammen. Doch die Aktualität verstärkt ihre Kraft noch mehr :  

“Die Hypothese, die ich Ihnen nahelegen möchte, ist, dass die Transformation des Verhältnisses zur Sprache die Bedingung für alle anderen Transformationen der Gesellschaft ist. Und wenn wir uns dessen nicht bewusst sind, dann liegt das daran, dass die Sprache per definitionem in dem, was sie benennt und uns zu verstehen gibt, verborgen bleibt. Wie ein Psychoanalytiker, der auch ein wenig Philosoph war, sagte: ‘Dass man etwas sagt, bleibt hinter dem, was gesagt wird, vergessen’” [1].

Diese erste Hypothese wird der Ausgangspunkt unserer Überlegungen sein. Halten wir fest, dass sie nicht einfach von der Sprache und ihrer konstitutiven Rolle für eine Kultur spricht. Sie spricht von der Beziehung zur Sprache. Das müssen wir im Folgenden berücksichtigen. Wenden wir uns dem zweiten Auszug zu:

“Und was wird heute als Wissenschaft bezeichnet, wenn nicht eine Sprachpraxis, die dazu tendiert, jede ethische, poetische und philosophische Erfahrung des Sprechens beim Sprecher zu eliminieren, um die Sprache in ein neutrales Werkzeug zum Austausch von Informationen zu verwandeln?”

Agamben zufolge verkörpert die Wissenschaft ein Verhältnis zur Sprache von extremer Relevanz. Für ihn verwandelt die Wissenschaft die Sprache in ein Mittel zum Austausch von Informationen. Behalten wir die Idee eines Verhältnisses zur Sprache im Hinterkopf, das eine formale Transzendenz impliziert. Diese Transzendenz, die die rechte (‘richtige’) Sprache vorgibt, erschafft die Sprache. Die ethische – und poetische – Reduktion ist das Ergebnis einer Operation der Ableitung. Wenden wir uns dem dritten Auszug zu:

“Die erste Aufgabe, die vor uns liegt, ist also, eine frühlingshafte und fast mundartliche, d.h. poetische und denkende Beziehung zu unserer Sprache wiederzufinden. Nur so können wir aus der Sackgasse herauskommen, in die die Menschheit geraten zu sein scheint und die höchstwahrscheinlich zum Aussterben führen wird – wenn nicht physisch, so doch zumindest ethisch und politisch. Das Denken als einen Dialekt wiederentdecken, der unmöglich zu formalisieren und zu formatieren ist”.

Dieser dritte Absatz, der die Rede abschließt, vervollständigt ein Bild, in dem man einige strategische Markierungen hervorheben könnte. Erstens sagt uns Agamben, dass wir ein anderes Verhältnis zu unserer Sprache finden müssten. Während die Idee der Sprache eingefangen und den modernen Vermittlungsinstanzen wie der Schule, den Akademien, den Instituten, den verschiedenen Massenmedien usw. unterworfen wurde, müssten wir ein mundartliches, poetisches und denkendes Verhältnis finden. Ein mundartliches Verhältnis stellt uns bereits gegen den Strom der Idee einer vereinheitlichenden, nationalen und, wenn man so will, Sprache des Souveräns. Der Dialekt fließt über, in seinem mundartlichen Fortbestehen. Der poetische und denkende Charakter eines subversiven Verhältnisses ergibt sich aus der dem Dialekt. In ihm sind primitive Produktionsprinzipien am Werk. Wir ignorieren diese Prinzipien schrecklich. Und das schon seit langer Zeit.

Für Agamben gibt es eine Front innerhalb der Sprache, und es gibt einen Weg, zu einer Offensivität zu finden, indem wir unsere Beziehung zu ihr neu begründen. Die vorgeschlagene Inversion schlägt deshalb eine mundartliche Sprache und den Weg der Dialekte vor. Aber es geht nicht nur darum, die Dialekte zu lesen, zu schreiben und zu sprechen. Der Schlüssel liegt, zumindest teilweise, woanders. Man könnte ein mundartliches Verhältnis zur Sprache haben, auch wenn man Französisch spricht. Wenn man Französisch im Dialekt spricht, sicherlich. Aber was bedeutet das?

Im Folgenden werden wir versuchen, ein wenig zu verstehen, was die Merkmale dieses mundartlichen Verhältnisses sein könnten. Das ist der grundlegende Punkt. Der Faden, dem wir folgen müssen.

Aber bevor wir fortfahren, wäre es gut, ein wenig am Ende des Absatzes zu verweilen, den wir gerade gelesen haben: “Nur so können wir aus der Sackgasse herauskommen, in die die Menschheit geraten zu sein scheint und die höchstwahrscheinlich zum Aussterben führen wird – wenn nicht physisch, dann zumindest ethisch und politisch”.

In dieser Zeit des Endes sind wir mit zwei Auslöschungen konfrontiert. Einer physischen und einer, die man als spirituell bezeichnen kann. Zwei Auslöschungen, die der gleichen Bewegung entspringen. Verstehen wir uns richtig: Zwei bedeuten Eins. Diese Verdoppelung, materiell und geistig, dient dazu, die Rolle der Sprache innerhalb dieser Erzählung einzuordnen. Das heißt, um die Verwüstung und ihre Ursachen besser zu verstehen. Wie bereits gesagt: Weil sich die Sprache hinter dem Gesagten verbirgt, spürt man die Verwüstung nicht direkt und ständig. Die Stille, von der ich ganz am Anfang gesprochen habe, die neue, wachsende Stille, ist das Gegenstück zum Informationslärm. Dieser Lärm, der von der Technik erzeugt wird, wird durch ein Verhältnis zur Sprache bestimmt. In diesem Sinne wäre ein Dialekt, der unmöglich zu formalisieren oder zu formatieren ist, lebenswichtig, wie Agamben sagt.

 2. Ein morbides Verhältnis

Man kann sagen, dass sobald über die Herrschaft des Kapitals nachgedacht wurde, auch die Frage nach dem Verhältnis zwischen Sprache und Kapital in gewisser Weise bereits formuliert wurde. Von dem Moment an, als man bewusst versuchte, der ideologischen Herrschaft entgegenzuwirken, indem man sich organisierte und gegen das Kapital schrieb. Dies trifft zumindest teilweise zu. Bei Marx ist die Frage bereits bildlich dargestellt. Die Ideologiekritik zeichnete den Umriss eines Kampfraums, in dem die bürgerliche Sprache und Kultur konfrontiert werden sollten. Aber dieser Weg wird im Allgemeinen eminent wissenschaftlich sein. Das bedeutet, dass es darum geht, eine Wahrheit in der Sprache oder eine Sprache der Wahrheit wiederzufinden. Wir leiden noch immer unter den sprachlichen, politischen und emotionalen Auswirkungen davon. Das hindert uns nicht daran, anzuerkennen, was der Marxismus leistet. Die Frage berührt etwas anderes.

Man kann sagen, dass in den Marxismen im Allgemeinen die Produktion von Kritik immer noch die logozentristische Form annimmt. Wobei der Logozentrismus folgendermaßen definiert werden kann: “eine einzige Sprache”, oder aus einer anderen Perspektive “eine übergeordnete Sprache”. Die Probleme, die mit diesem Weg verbunden sind, wurden schon vor langer Zeit angesprochen. Michel Foucault und seine Ontologie unserer Selbst und vor allem die Dekonstruktion, die von Jacques Derrida vorgeschlagen wurde, sind in diesem Sinne unumgängliche Größen. Was jedoch für die Zukunft wichtig ist, ist die Existenz einer Traditionslinie, die die Sprache auf strategische Weise berücksichtigt, indem sie auf ihre konzentrische Form fixiert bleibt. Dies ist das Gegenteil des mundartlichen Weges, von dem wir gerade gesprochen haben. Es ist nachvollziehbar, wie sich aus jeder dieser möglichen Richtung unterschiedliche Ideen des Kommunismus ergeben könnten.

Die sogenannte ontologische Wende liefert uns ein zeitgenössisches Beispiel für ihre eigenen Merkmale. Man spricht von der ontologischen Wende, die von einigen Anthropologien initiiert und von der politischen Ökologie, die mit dieser Bewegung in Verbindung gebracht wird, ausgeweitet wurde. Grundsätzlich geht es um die Dezentralisierung der Menschheit, ausgehend von einigen durchaus mächtigen Thesen, auf dem Feld der westlichen Metaphysik. Was jedoch offensichtlich scheint, ist, dass die Literatur, die sich aus dieser Perspektive ergibt, keinen wirklichen Bruch mit den Strukturen der Sprachproduktion vorantreibt. Wie könnte man der westlichen Metaphysik etwas entgegensetzen, wenn die Struktur der modernen Sprachproduktion selbst bestehen bleibt? Die Produktion einer Poetik und einer Sensitivität ist in der Tat im Gange. “Wir müssen den Planeten retten”. Dort tauchen die totalisierenden Züge auf mehr oder weniger subtile Weise auf. Es bräuchte mehr Zeit, um diese Frage, die heutzutage so entscheidend ist, zu erörtern. Die Ökologie ist eine Sprache, die sich als das Eine denkt. So kann die Herstellung von Stille auch die Etablierung einer neuen Sprache sein.  

Man kann sagen, dass das morbide Verhältnis zur Sprache expandiert, sobald die Frage nach dem Verhältnis als solchem nicht gestellt wird. Um auf Agamben zurückzukommen, müsste man reflektieren, wie das, was man als informationelles Verhältnis zur Sprache bezeichnen könnte, das mundartliche Verhältnis hemmt. Das bedeutet, dass die Auswirkungen dieses informationellen Verhältnisses nicht nur “physische” Zerstörungseffekte zur Folge haben, die wir mittlerweile gut kennen, sondern auch unsere Fähigkeit bestimmen, zusammen zu sein, zu denken und den Dingen selbstständig Bedeutung zu verleihen.

Die Entwicklung der Wissenschaften und der technologisch-wissenschaftlichen Rationalität sind ein grundlegendes Element in der Entwicklung der Sprache in Richtung Information. Dies ist ein Auszug aus Heideggers ‘Was ist Metaphysik?’ Dieses Fragment gibt uns einen Zugang zum Informationsverhältnis. Heidegger spricht über die Wissenschaft :

“In den Wissenschaften vollzieht sich – der Idee nach – eine Bewegung des Kommens in die Nähe zum Wesentlichen aller Dinge.

(…)

Die Wissenschaft hat ihr Unterscheidungsmerkmal darin, dass sie ausdrücklich und ausschließlich, auf eine ihr eigene Weise, der Sache selbst das erste und das letzte Wort gibt.”

Es ist diese Treue zur Sache selbst, die den Kern des Informationsverhältnisses ausmacht. Indem man die Sache für sich selbst sprechen lässt, entsteht Schweigen. Aber, was sind die Merkmale dieses Sprechens? Auf jeden Fall scheint es, dass seine Auswirkungen auf die Sprache über den wissenschaftlichen und technischen Bereich hinausgehen. Wenn Bruno Latour zum Beispiel die Idee des Parlaments der Dinge vorstellt, projiziert dies nichts anderes als eine neue Ökonomie der Repräsentation. Wir können jetzt nicht näher auf Latours Projekt eingehen. Was uns interessiert, ist, was die Treue zur Sache selbst mit dem Latourschen Projekt verbindet, das als Integration in die Repräsentation gilt, die den Anspruch erhebt, die Ebene der Souveränität zu reformieren. Diese Verbindung eröffnet also die Frage nach der Präzisierung. Das heißt mit klaren und genauen Zuschnitt. 

Aber, was bedeutet “präzisieren” eigentlich? Wir müssen uns fragen, wo der Ort der Präzision in unserer Sprache ist. Zunächst einmal sollte man Ordnung nicht mit Präzision verwechseln. Wenn wir von Präzision sprechen, beziehen wir uns nicht unbedingt auf einen bestimmten rationalen Rahmen. Mit anderen Worten: Ein Bemühen um Präzision hat in der Sprache nicht notwendigerweise ein reduktives, d. h. klassifizierendes Ziel. In diesem Sinne eröffnet das wissenschaftliche Sprechen nicht den gesamten Sinn der Genauigkeit. Das treffende Wort wird mit der Sprache geboren. Es hat seine eigene Kohärenz und haftet auf vielfältige Weise an der Sprache. Die Assoziationen sind oft völlig unklar und verlieren sich in der Nacht des Unbewussten.   

Andererseits kann man, obwohl man auf den ersten Blick Präzision mit Eindeutigkeit in Verbindung bringen kann, nicht sagen, dass Präzision einfach auf der Seite des Eindeutigen liegt. Das heißt, der Eindeutigkeit. Ein Wort und ein Satz können hinreichend ungenau sein, um an Präzision zu gewinnen. Die Arbeit an der Präzision ist sicherlich eine Bewegung, die sich ständig vom Eindeutigen zum Mehrdeutigen bewegt. Wir werden gleich sehen, dass diese Plastizität in der Mathematik von grundlegender Bedeutung ist. Was die Wissenschaft betrifft, so kann man leicht die Reduktion erkennen, die die Wissenschaften produzieren, mit dem Ziel, die Dinge zum Sprechen zu bringen, wie wir zuvor gesagt haben. Im Folgenden geht es eher darum, einen genaueren Blick auf die Bewegung zwischen der Wissenschaftssprache und anderen Sprachformen zu werfen.

3.  Mathematik

Wenn man die am weitesten verbreitete Bedeutung von Genauigkeit nimmt, erscheint die Mathematik als die Gruppe von Praktiken, die in dieser Hinsicht am weitesten fortgeschritten sind. Die westliche mathematische Tradition, die vor fünfundzwanzig Jahrhunderten in Griechenland begann, stellt uns vor einen bis dahin unbekannten Ansatz der Präzision. Euklids äußerst präzise Definition des Punktes ist ein gutes Beispiel für die Grundlagen des sogenannten mathematischen Gebäudes. “Ein Punkt ist das, was keinen Teil hat”, schreibt er. “Das Ganze ist größer als der Teil”, hatte er uns kurz zuvor gewarnt. 

Im Allgemeinen wissen wir über Mathematik vor allem das, was wir in unserer Kindheit, in der Schule und später in der Sekundarstufe lernen. Von der Schule bis zum Gymnasium gehört Mathematik zu den Dingen, die man lernen muss. Man zeigt uns, wie man Zahlen schreibt. Wie man sie addiert. Das Multiplizieren ist vielleicht weniger intuitiv. Aber man sieht schnell die Ergebnisse. Später lernt man, den Flächeninhalt eines Kreises zu berechnen. Dann besteht Mathematik aus Formeln. Die Formeln tauchen auf, und wir verstehen nicht, wie viel Zeit und Arbeit die Formulierung gekostet hat. Wir lernen völlig blutleer, was Jahrhunderte der Konstruktionszeit bedeutete. Descartes’ analytische Geometrie und ihre Analyse tauchen ihrerseits viel später auf, aber die Tiefe von Euklids Elementen und die Veränderungen in der Sprache werden uns nicht wirklich erklärt. Wir wissen, dass es immer abstrakter wird und dass es zum Rechnen dient. Das ist alles. Vage Hinweise auf die Flugbahn von Projektilen sind nicht genug, um die Theoreme zwischen den Zeilen zu lesen. Um den Sinn des Berechnens zu verstehen, ebensowenig wie das Schicksal der modernen Wissenschaft. Von der alten Frage, welche Schwierigkeiten das Studium der Mathematik mit sich bringt, wollen wir gar nicht erst reden. Bleiben wir vorerst bei dieser vagen und im Grunde seltsamen Ansammlung von Zeichen und Wahrheiten, die uns als sehr wertvoll präsentiert wurden.

Normalerweise wird man die Mathematik innerhalb des wissenschaftlichen Bereichs ansiedeln. Wenn man sagt, dass die Mathematik eine Wissenschaft ist, bedeutet das mehrere Dinge, wobei man die Idee der Wissenschaft auf verschiedene Arten definieren könnte. Ohne auch noch über Methoden oder Objekte zu sprechen, kann man sagen, dass die Wissenschaft das Schicksal der Philosophie teilt. Dasjenige, das mit Platon beginnt. In diesem Sinne produziert die Mathematik Wissen. “Alles ist Zahl“, sagte Pythagoras. Und auch heute noch ist die Unterscheidung zwischen der Erschaffung und der Entdeckung des Objekts schwierig, wenn nicht gar unmöglich vorzunehmen. Es ist die Aufmerksamkeit auf die Sprachen, die die mathematische Tradition anbietet, die die Bedeutung des Objekts fast unbegreiflich macht. Letztendlich ist es schwierig, das Objekt von der Sprache zu trennen. Das ist ein grundlegender Punkt.

Vorhin sprachen wir von Eindeutigkeit. Es wurde gesagt, dass sich in der Wissenschaft die Präzision noch immer als ein Hin und Her zwischen Eindeutigkeit und Zweideutigkeit darstellt. Das heißt, trotz des grundsätzlich reduktiven Charakters des wissenschaftlichen Vorgehens steht die Arbeit an der Präzision in gewisser Weise in Kontinuität mit primitiven Operationen in Bezug auf die Produktion von Sprache. Für einige Bereiche der Mathematik gilt dies sogar noch mehr.

Der berühmte amerikanische Mathematiker William Thurston sagt in einem Text aus dem Jahr 1994, der den Titel ‘On proof and progress in mathematics’ trägt, Folgendes:

“Hier sind einige wichtige Einteilungen, die für das mathematische Denken wichtig sind… Und die erste, die auftaucht, ist:

Die menschliche Sprache. Wir verfügen über kraftvolle, spezifische Mittel zum Sprechen und Verstehen der menschlichen Sprache, die auch mit dem Lesen und Schreiben verbunden sind. Unsere Fähigkeit zur Sprache ist ein wichtiges Werkzeug für das Denken, nicht nur für die Kommunikation … Die mathematische Sprache der Symbole ist eng mit unserer Fähigkeit zur menschlichen Sprache verbunden.”

Auf den ersten Blick mag diese Feststellung wie eine Banalität erscheinen. Dennoch offenbart sie etwas, das vielen Vorurteilen widerspricht, die man in Bezug auf die Arbeit der Mathematiker haben könnte. In der Mathematik ist die natürliche Sprache für das Denken von grundlegender Bedeutung. Um der Aufgabe der Mathematik ein Zaumzeug zu geben, stellt Thurston den Begriff des Denkens in den Vordergrund. “Thinking” (Denken). Für ihn stehen die Prozesse der symbolischen Formalisierung dann in Kontinuität mit anderen Sprachproduktionen. Die symbolische Sprache ist eine grundlegende Produktion, die in Kontinuität mit anderen Arten der Sprachproduktion steht und zu den Motoren des Denkens gehört. Allerdings birgt die Formalisierung auch Risiken, insbesondere wenn das Schreiben andere Praktiken überdeckt, die in einer Forschungsgemeinschaft zu finden sind. Thurnston ist sich dessen bewusst und spricht darüber. Ein weiterer Punkt, den man beachten sollte, ist, dass er von “menschlicher Sprache” spricht. Im Gegensatz zur Computersprache sicherlich. In den frühen 1990er Jahren wurde die Arbeit mit Computern für Mathematiker immer mehr zur Normalität.

Was uns im Moment interessiert, ist die Intuition, dass das Denken des wissenschaftlichen Denkens nicht nur reduktiv ist, auch wenn seine globalen Auswirkungen letztlich das Kalkulieren über alle Dinge vorantreiben. Seine Form der Sprachgestaltung kann die Kolonisierung “nicht-wissenschaftlicher” Sprechweisen erklären. Nur wenn wir die Verbindung zwischen den verschiedenen Sprachformen, z. B. der Symbolsprache und der natürlichen Sprache, verstehen, können wir einerseits Zugang zu der reduktiven Bewegung finden, die das mathematische Denken betreibt, andererseits aber auch verstehen, wie die digitalen und Computersprachen ihrerseits die Gesamtheit der Sprachen umwandeln. Und genau an diesem Punkt kann man die Frage nach dem Verhältnis zur Sprache in der Gegenwart ansetzen. Digitalisierung.

4. Sprache und Kommunismus

Wenn die Wissenschaft, vor allem als Motor der modernen Technik, ein informationelles Verhältnis zur Sprache erschließt, haben die Digitalisierung und die Computersprachen dem soeben beschriebenen Bild sicherlich eine neue Dimension hinzugefügt. Über diese Dimension kann man sagen, dass die Eindeutigkeit zur Regel des Codes geworden ist. Heute korrigieren Algorithmen nicht nur die Rechtschreibung, sondern auch den Stil unserer Texte. Und der Code wird zur Sprache, die Operationen aller Art dirigiert. Die Sprache, die unsere Wünsche, Bilder, Fragen bis hin zum kleinsten Detail unserer Existenz in sich trägt, wird in die digitale Sprache übersetzt. Und das Denken wird zunehmend auf der Grundlage von algorithmischen Funktionen, Schlüsselwörtern und einer sichtbaren Auffindbarkeit konstruiert. Wir gewöhnen uns daran, mit Maschinen zu sprechen. Paradoxerweise müssen wir von Zeit zu Zeit erklären, dass wir keine Roboter sind. Vorerst bleibt der menschliche Absender ein Mensch und die künstliche Intelligenz ein Roboter. Die Transhumanisten werden noch warten müssen.

Früher wurden Sprachen in Abwesenheit eines Produktionszentrums produziert. Heute übertrifft die künstliche Intelligenz jede Institution, die sich in der Vergangenheit die Sprache unterwerfen wollte. Aber diese gemeinsame Quelle, die immer noch fließt, die Quelle des immerwährenden dezentrierten Sprechens, ihr verdanken wir die schönsten Wörter, die hässlichsten, aber auch die Sätze, die unser Leben verändern können, und die, die in der unmerklichen Bewegung des Alltags verloren gehen. Intuitiv sehen wir alle, wie eine Verarmung auf die andere folgt. Und wie das Massenaussterben, das als Korrelat dargestellt wird, die Zerstörung der Quelle, die uns heute herbeiruft, nach sich zieht. Denn wir würden gerne über Kommunismus sprechen. Das Schweigen tötet die Freundschaften. Die digitale Sprache, der Code, ist vielleicht die radikalste Reduktion des Werdens von Zeichen. Sie ist die eindeutige Sprache par excellence, in der Mehrdeutigkeiten nicht erlaubt sind. Die Codezeile ist transzendent. Sie ist programmatisch. In diesem Sinne zeigt sich die Wirkung dieser Produktion von Ordnung, in den verschiedenen Dimensionen, die von dieser Formatierung berührt werden. Vor allem aber in der Sprache, dem reinen Medium par excellence, wie Agamben sagen würde, indem er ihr ihr schändliches Potenzial austreibt.

Dieser Umstand erklärt, warum die Äquivokalität der Poesie offensivere Züge annimmt als je zuvor. Im Dialekt zu sprechen bedeutet vielleicht schon, wahr zu sprechen. In dem Sinne, dass man gerecht spricht. Die Gerechtigkeit der Worte wird das Schweigen vielleicht durch eine Ellipse brechen. Da die Ellipse der Mangel ist, der nicht fehlt. Das Hyperbaton ist gerecht. Wenn wir es als den Überschuss definieren, der immer fehlt. Wir sprechen hier vom Sprechen. Nicht davon, ein Gedicht zu schreiben. Dionys Mascolo schrieb in ‘seinem Kommunismus’: 

“Theoretisch müsste der Kommunismus dazu führen, dass das reine Bedürfnis zu sprechen befriedigt wird […] Dieses Sprechen würde dem Bedürfnis entsprechen, unbedingt das zu sagen, worüber geschwiegen wird. 

Es würde nicht mehr so sehr aus dem Wunsch, sondern aus dem Bedürfnis zu sprechen hervorgehen und als solches die höheren Bedürfnisse der Seele nähren (das Bedürfnis zu hören, ein Ziel zu finden).”

Anmerkung: 

[1] Verweis auf Jacques Lacan

Dieser Text erschien im französischen Original am 5. Januar 2023 auf entêtement. Etwaige Ungenauigkeiten in der Übersetzung des doch sehr komplexen Textes bitte ich nachzusehen.

Emilio Mentasti 

“Wir veröffentlichen die Einleitung zu “Cento fuochi. La lotta armata nel ’77” von Emilio Mentasti, das gerade bei ‘DeriveApprodi’ erschienen ist. 

Wenn von bewaffnetem Kampf in Italien die Rede ist, geht es meist nur um die Geschichte einiger weniger ‘militanter kommunistischer Organisationen’, wobei übersehen wird, dass es sich um ein viel größeres Phänomen handelte, an dem Tausende von Kämpfern aus der gesamten italienischen revolutionären Bewegung beteiligt waren. Die große Massenbewegung von 1977 war neben den radikalen Unterschieden zu ’68 und dem Bruch mit den reformistischen Organisationen auch durch ihr Verhältnis zur Theorie und Praxis der politischen Gewalt gekennzeichnet. Das Buch dokumentiert die enorme Verbreitung des bewaffneten Phänomens im Jahr 1977, dem Jahr, in dem dieses einen wahren Quantensprung erlebte. Von den Roten Brigaden zu den Bewaffneten Proletarischen Kernen, von der Revolutionären Aktion zur Prima Linea, zu den Kommunistischen Kampfeinheiten, zu den Kommunistischen Brigaden, zu den Politischen Kollektiven von Venetien, zu den Revolutionären Kommunistischen Komitees und zu Dutzenden und Aberdutzenden anderer Akronyme (die “Hundert Feuer”), die die Weite eines Guerillakrieges demonstrieren, der sich in den Territorien, an den Arbeitsplätzen, im Studium und im sozialen Umfeld verbreitet” 

Vorwort Archivio Autonomia

Innerhalb der Klassen-Linken stellte sich bereits Ende der 1980er Jahre das Dilemma, einen politischen Ausweg aus dem Zyklus der Kämpfe des vorangegangenen Jahrzehnts zu finden, der zu diesem Zeitpunkt bereits zu Ende gegangen war. Im engsten Umfeld der Bewegung herrschte ohrenbetäubendes Schweigen, denn ein großer Teil hielt es für unmöglich, die Erfahrungen, insbesondere die bewaffneten, zu verarbeiten, solange nicht alle Genossen aus dem Gefängnis waren.

Stattdessen war es meiner Meinung nach notwendig, die Diskussion sofort anzugehen, um zu verhindern, dass das Schweigen den Reichtum dieses Zyklus von Kämpfen verschluckt, und so die Position derjenigen zu stärken, die sich unmittelbar für die Beseitigung der kollektiven Erfahrung der italienischen revolutionären Bewegung der 1970er Jahre in all ihren Artikulationen einsetzen: Kämpfe, Subjektivität, Kritiken des Bestehenden.

Die Konfrontation mit der Geschichte zielt einerseits auf die Überwindung des Zyklus, insbesondere durch die Erklärung seines Endes, und andererseits auf eine klare Abgrenzung durch verschiedene Formen des Abschwörens, der Verleugnung und des Verrats. In diesem Sinne mache ich mir die Worte eines umstrittenen Dokuments der damaligen Zeit zu eigen: “die Unterscheidung zu markieren, die uns von all jenen trennt, die das regressive Terrain der Distanzierung gefördert oder praktiziert haben [1]. Hier kann man sich nicht auf eine oberflächliche Kritik beschränken, denn es ist notwendig, auf das obskurantistische Prinzip hinzuweisen, auf dem es beruht. Nämlich die opferbereite Verleugnung der eigenen Geschichte und Identität im Dienste der Legitimation des vermeintlichen Siegers”.

In einer komplexen Gesellschaft wie der heutigen kann sich niemand zum absoluten Gewinner erklären oder sich als Verlierer sehen, das beweist die Dynamik dieser Bewegung, man denke nur an die radikalen materiellen und sozialen Veränderungen, die sie hervorgebracht hat, an die Widersprüche, die sie an die Oberfläche gebracht hat, die immer noch lebendig sind oder darauf warten, mit größerer Kraft wieder aufzutauchen.

Man muss davon ausgehen, dass dieser historische Moment, diese Bewegung, diese Beteiligung unwiederholbar sind. Zu viele Dinge haben sich geändert (internationaler Kontext, Arbeitsorganisation und relative Klassenzusammensetzung usw.); dies bedeutet jedoch nicht, dass dieser Reichtum an Subjektivität in Vergessenheit geraten sollte, nur weil er “verloren” hat: Es geht nicht darum, sich von der Vergangenheit zu “distanzieren” und sich für die Sache eines Siegers einzusetzen, der seine ganze Unmenschlichkeit demonstriert. Stattdessen ist es wichtig, diese Erfahrung zu historisieren, um endlich ihren ganzen Reichtum zu erfassen, sie gegebenenfalls zu kritisieren, um ihre Grenzen zu überwinden, eine bessere Zukunft zu planen und sich nicht länger im Namen einer Vergangenheit zurückzuhalten, die nicht mehr existiert.

Wenn man auf diese Zeit zurückblickt, muss man sich klarmachen, dass die italienische Gesellschaft zu dieser Zeit zahlreiche interne und internationale politische Umwälzungen erlebte, die schwer zu interpretieren und/oder zu lösen waren, sowie eine wirtschaftliche Umstrukturierung, deren radikale Folgen bereits in der revolutionären Bewegung deutlich wurden. Angesichts dieser Krise und der offensichtlichen Unfähigkeit des politischen Systems, das zum großen Teil ein Erbe des faschistischen Regimes war, sie zu bewältigen, wuchs eine revolutionäre Bewegung aus Arbeitern, Jugendlichen, Frauen und Gefangenen, die eine andere, eine freiere und gerechtere Gesellschaft forderten, in überwältigender Weise. Die institutionelle Antwort war hart und heftig, ohne jegliche Zugeständnisse, mit dem Einsatz aller möglichen Waffen, um diese Aufstände niederzuschlagen (Massaker, Staatsstreichversuche, P2, compromesso storico, das Gesetz ‘Reale’, Terrorismus-Notstand und Gesetze über Reuige, Regierungen der nationalen Einheit, Sozialpakte, Unterdrückung ‘der Straße’, Sondergefängnisse, usw.).

Der bewaffnete Kampf ist Teil dieser Bewegung und teilt daher ihre Auswirkungen, natürlich auch ihre Misserfolge und Rückschläge. Um die Geschichte dieser Bewegung und die italienische Geschichte dieser Zeit zu verstehen und zu interpretieren, ist es notwendig, ihre unterschiedlichen Dynamiken zu beschreiben.

1977 ist nicht irgendein Jahr für die italienische revolutionäre Bewegung. Wenn man über das Jahr 1977 schreibt, ist es unvermeidlich, vor allem auf das zu verweisen, was die Bewegung in jenem Jahr ins Spiel zu bringen vermochte: eine umwälzende Kraft für die gesamte italienische Gesellschaft. Eine wirkliche Bewegung, die einen beträchtlichen Teil einer Generation umfasste, die sich im ganzen Land auf unglaubliche Weise entwickelte, die politische Thesen aufstellte, die die Relevanz des Kommunismus untermauerten, der Möglichkeit, die Sklaverei der Lohnarbeit angesichts der technischen Möglichkeiten und der Radikalität und Reife der proletarischen Bedürfnisse schnell zu überwinden. Eine Bewegung, die anhand von vier Schlüsseln interpretiert werden kann: ihre Kontinuität/Diskontinuität mit ’68, der totale Bruch mit der KPI, die tiefe Beziehung zwischen Gewalt und Bewegung und insbesondere zwischen Massenbewegung und bewaffnetem Kampf, die Entstehungszeit der Bewegung.

Eine Bewegung ist jedoch keine Partei, so dass die politischen und organisatorischen Optionen für Veränderungen vielfältig sind, begünstigt auch durch eine territoriale Ausdehnung, die das Verhalten und die Entscheidungen auf der Grundlage von Umgebungsmerkmalen diversifiziert (man denke an die Unterschiede zwischen dem, was in Bologna im Vergleich zu den Erfahrungen in Venetien geschieht, wie es sich in Rom und nicht in Mailand entwickelt). Bei einer Bewegung mit einer starken inneren Dialektik, die durch starke Aggression gekennzeichnet ist, steht viel auf dem Spiel, sogar sehr viel. Wir denken an die Konferenz von Bologna gegen die Repression, an das Kräftemessen zwischen den beiden großen “Seelen” dieser Bewegung: den Überresten der Lotta continua, die sich um ihre Zeitung scharte, und der Autonomia operaia. Die Auseinandersetzung ist nicht nur durch das Streben nach politischer Hegemonie gerechtfertigt, sondern sie ist eine Konfrontation zwischen zwei Urteilen über den bewaffneten Kampf: Lotta continua lehnt ihn ab und verurteilt ihn, die Autonomia operaia verherrlicht ihn. Auf der einen Seite das ständige Ausbluten der Aktivistenbasis von Lotta continua, weil viele sich den bewaffneten Organisationen annähern und sich nicht mehr in der “pazifistischer” Linie wiedererkennen, auf der anderen Seite die offensichtliche Demonstration der Verbundenheit mit dem bewaffneten Kampf, wenn sie auf dem Höhepunkt der dialektischen Auseinandersetzung in der Bologneser Sporthalle massenhaft 10, 100, 1000 Rote Brigaden rufen [2].

Der bewaffnete Kampf im Jahr 1977. Ein offensichtlicher Unterschied zwischen ’68 und ’77 ist das Verhältnis der Bewegung zur Gewaltanwendung, das sich von “symbolisch” zu “praktisch” verändert hat. Bereits im Jahr 1968 ist die Debatte über diese Frage in der Bewegung präsent, die den Pazifismus bald in den Hintergrund drängt, indem sie die Argumentation auf das richtige Maß an auszuübender Gewalt und deren beste Ausprägung verlagert. Alle außerparlamentarischen Gruppen üben irgendeine Form von organisierter Gewalt aus, mehr oder weniger erklärtermaßen, mehr oder weniger behauptetermaßen, sie alle unterstützen die Richtigkeit von Massengewalt, aber auch von Avantgarde-Gewalt.

Die 77er-Bewegung beschwört nicht nur die Anwendung von Gewalt, sondern setzt sie auch intensiv und vor allem massenhaft in die Praxis um. Die Ordnungskräfte treten in den Hintergrund, die Bewegung wehrt sich nicht nur gegen Polizei, Faschisten, Streikbrecher, sondern greift mit dem Gewissen und dem Willen, dies zu tun, bewusst an, um alles zu treffen, was mit Macht zu tun hat. Schusswaffen bei Aufmärschen sind sicherlich nichts Neues, ihre ostentative Zurschaustellung und ihr häufiger Gebrauch schon!

In der revolutionären Bewegung wird der bewaffnete Kampf als ein absolut konsequenter Weg erlebt und mit der Absicht geführt, die unvermeidliche Spontaneität zu überwinden, großherzig, aber ohne wirkliche Perspektiven.

1977 ist das Jahr der Universitätsbewegung, aber es ist auch das Jahr, in dem sich die Roten Brigaden konsolidieren (im folgenden Jahr entführen sie Aldo Moro), der bewaffnete Kampf sich ausbreitet, neue kämpferische kommunistische Organisationen entstehen, der sogenannte “bewaffnete Spontaneismus” breitet sich immer mehr aus: eine Zahl ist vor allem die Zahl der bewaffneten Aktionen (die “Anschläge”), die der Linken zuzuordnen sind, die von 263 im Jahr 1976 auf 777 im Jahr 1977 steigt [3].

Der bewaffnete Kampf als Form der politischen Aktion steht auf der Tagesordnung der 77er Bewegung, er wird in jeder Versammlung, in jedem Kollektiv diskutiert. Dies muss klar sein, um diese Bewegung nicht als von den “Guten” gebildet, aber von einem “bösen Wolf” befleckt erscheinen zu lassen, eine Operation, die schon bei “68” erfolgreich war. Man könnte einwenden, dass die bewaffneten Organisationen dort, wo die Bewegung ihre größten Massenkämpfe ausgetragen hat (z.B. in Bologna und Rom), kaum aktiv waren, aber man darf nicht vergessen, dass sich der “weit verbreitete Guerillakrieg” gerade in diesen Städten enorm ausbreitete und dass in Rom die lokale Kolonne der Roten Brigaden mit dem wesentlichen Beitrag von Kämpfern gebildet wurde, die direkt aus der Bewegung kamen.

Es muss auch mit der Legende aufgeräumt werden, dass die 77er-Bewegung durch die Entstehung des bewaffneten Kampfes (der bereits sehr präsent war, was die Verbreitung der Bewegung sicherlich nicht behinderte, sondern im Gegenteil die Debatte anregte) oder durch die Repression (die Sondergesetzgebung entstand mit dem ‘Reale’-Gesetz, das 1975 nach gewalttätigen Massendemonstrationen erlassen wurde) zerstört wurde. Die Wachstumsprobleme der Bewegung resultierten vielmehr aus ihrer Unfähigkeit, sich selbst zu organisieren, und aus der Unmöglichkeit, für die enorme Massenkraft, die in jenem Jahr zum Ausdruck kam, ein Ventil zu finden. Gerade wegen dieser ausweglosen Situation entscheiden sich viele Kämpfer dafür, die Reihen der bewaffneten Organisationen zu verstärken, ebenso wie viele ihr politisches Engagement aufgeben, sicherlich nicht nur wegen der repressiven Maßnahmen der Macht oder der Verschärfung des Konflikts, den die BR mit der Entführung von Moro ausgelöst haben.

Dieses Buch versucht, die enorme Komplexität der 77er-Bewegung zu erklären, indem es von einem Aspekt ausgeht, der sie stark charakterisiert hat, dem bewaffneten Kampf, in dem Bewusstsein, dass er nur eines der Themen der revolutionären Bewegung ist. Die Lektüre dieses Buches kann sich dem Umfang der Geschichte nicht entziehen; um vollständig zu sein, muss das Werk den Kontext vertiefen, es muss über die Gesamtheit des Phänomens Rechenschaft ablegen. Es ist geplant, die Analyse der Geschichte dieser Periode mit einem weiteren Text fortzusetzen, der die grundlegenden Aspekte des letzten “Angriffs auf den Himmel” in der westlichen Welt behandelt.

Anmerkungen 

[1] Man muss bedenken, dass es zahlreiche Formen der Distanzierung gegeben hat, einige kollektiv (man denke z. B. an Prima linea und das ‘Dokument der 51’), viele andere individuell. Die Grade der Distanzierung sind vielfältig: Es gibt diejenigen, die die gesamte Erfahrung der revolutionären Bewegung ablehnen, diejenigen, die die kämpfenden Organisationen verurteilen, diejenigen, die den bewaffneten Kampf anprangern, diejenigen, die sich bei den Institutionen und der Gesellschaft, die sie bekämpft haben, entschuldigen, und diejenigen, die dennoch einen antikapitalistischen Weg der Befreiung fordern. Diese unterschiedlichen Haltungen führen dazu, dass es auf gerichtlicher Ebene diejenigen gibt, die die Erklärungen der “pentiti” faktisch bestätigen, und diejenigen, die stattdessen eine weniger kooperative Linie vertreten. Der zitierte Satz bezieht sich auf die drastischste Distanzierung  

[2] Laut Piero Bernocchi gab es “im ‘Palasport’ die größte Sympathiekundgebung für die Roten Brigaden und die bewaffneten Untergrundgruppen, die es je in Italien gegeben hat”. P. Bernocchi, Dal ’77 in poi, Massari editore, Roma 1997, S. 59. 

[3] M. Galleni, Bericht über den Terrorismus, Rizzoli, Mailand 1981.

Dieser Beitrag im italienischen Original erschien auf dem wirklich vorzüglichen Blog des ‘Archivio Autonomia’, einem einzigartigen Dokumentationsmedium über die antagonistische Bewegung der 70er in Italien. Das Vorwort stammt aus dem Buch ‘Cento fuochi. La lotta armata nel ’77’ von Emilio Mentasti, es erschien im Oktober 2022 und kostet 20:00 €.