Mohammed A. Bamyeh

Anlässlich des zehnten Jahrestages der arabischen Aufstände von 2011

1. ÜBERRASCHUNG

Alle Revolutionen sind überraschend. Bevor sie ausbrechen, fragt der gelehrte Blick: Wo sind die Ressourcen, die eine Revolution braucht? Wer bereitet sich auf sie vor? Wer ist bereit, sie anzuführen? Welche große Persönlichkeit, welche politische Partei, welche organisierte Versammlung? Wer würde ihr eine Richtung geben? Wie könnte sie eine lang andauernde, mächtige Autorität aushebeln?

Alle früheren Zweifel an der Wahrscheinlichkeit einer Revolte beruhen auf realistischen Einschätzungen. In diesem Sinne sind sie nicht ungültig. Der Realismus sagt: Wenn ich den Plan der Revolution nicht sehen kann, kann ich ihre Möglichkeit nicht sehen. Und gerade weil solche Zweifel berechtigt sind, wird eine Revolution, die trotz dieser Zweifel ausbricht, immer überraschend sein. Sie explodiert gegen die Erwartungen, gegen die gelernten Annahmen. Indem sie das erschüttert, was zuvor als feste, unverrückbare Autorität erschien, stellt eine Revolution auch das etablierte Wissen in Frage.

Selbst dort, wo lokale Intellektuelle seit Jahren ihre Sehnsucht nach ihr zum Ausdruck gebracht haben, und selbst dort, wo die einfachen Menschen ebenfalls seit langem die Nase voll haben von ihren Verhältnissen, wird eine Revolution immer noch überraschen. Denn eine Sehnsucht ist keine Tat, und ein allgemeiner Zustand des Unglücklichseins sagt noch keine konkrete Handlung voraus.

Und gerade wegen dieses Überraschungsmoments umgeht die Revolution die Vorbereitung des Regimes auf sie. Könnte man Revolutionen vorhersagen, würden sie nie stattfinden: Die Wissenschaft, die diese Arbeit der Vorhersage leistet, würde sofort zur Wissenschaft des Regierens werden. Die Tatsache, dass die Regime immer auf der Lauer nach grundsätzlicher Opposition liegen, bedeutet nicht, dass sie wissen, auf welche Weise sie ihr Ende finden werden.

Revolutionen finden oft dann statt, wenn sie über keine Mittel verfügen, die den Erfolg garantieren. Engagierte Revolutionäre können Jahre damit verbringen, eine Revolution zu planen und sich dabei von verschiedenen Theorien und Modellen leiten zu lassen. Manchmal gelingt die Revolution nicht aufgrund ihres Plans, sondern trotz des Plans. Und genau wie die Regime überrascht auch die revolutionäre Explosion den engagierten Revolutionär oft: Die wogenden Massen erheben sich früher oder später als erwartet, sie bewegen sich nicht nach Vorschrift und nicht nach Plan, sondern als Detonation im normalen Fluss der Zeit.

Vor zehn Jahren wurden wir erneut Zeuge der Fähigkeit der Revolution zur Überraschung. Im Jahr 2011 gab es keinen Plan für eine Revolution, nirgendwo, als eine ganze Weltregion in Flammen aufging, nachdem sich ein armer Straßenverkäufer in einem Vorort von Tunesien selbst angezündet hatte. Es gab auch keinen Plan für die große palästinensische Intifada von 1987, als ein Zusammenstoß auf der Straße zum Tod von vier palästinensischen Arbeitern führte. Zwar ließen sich beide spektakulären Revolten durch die jahrelangen unerträglichen Demütigungen erklären, die ihnen vorausgingen, doch gab es keinen konkreten Grund dafür, dass eine bestimmte Demütigung an einem bestimmten Tag die mächtige repressive Norm, die bis dahin unveränderlich schien, ins Wanken bringen würde.

In der Tat schienen die überraschenden Explosionen auf nichts anderes zu reagieren als auf die anhaltende Hoffnungslosigkeit der realistischen Haltung. Der Ausbruch der Intifada war eine Störung der bis dahin stabilen regionalen Ordnung, in der die Sache der Palästinenser von ihren Freunden aufgegeben worden zu sein schien. Wie die Aufstände von 2011 brach die Intifada 1987 aus, als es keine Hoffnung gab, keine Mittel zur Verfügung standen, um die Hoffnung zu fördern, und zu einem Zeitpunkt, als rationale, realistische Denker die Hoffnungslosigkeit als feste Struktur der Welt ansahen.

Eine Analyse der Revolution kann daher keine vorausschauende Wissenschaft sein. Sie muss eine Wissenschaft der Überraschung sein. Revolutionen vorhersagen, das können nur diejenigen, die sie nicht verstehen, die nicht auf die tiefe Sprache der Überraschung hören. Eine Überraschung bedeutet, dass das Wissen, das man braucht, um sie zu verstehen, vorher nicht vorhanden war. Dieses Wissen ist immer frisch: Es erwacht mit jeder Revolution zu neuem Leben. Das ist auch der Grund, warum jede Revolution ihre eigenen Intellektuellen hervorbringt, vor allem dort, wo die bestehenden Intellektuellen sich weigern, ihre tiefgreifende Originalität anzuerkennen, und an ihrem alten Denksystem festhalten, das entweder das Ausbleiben der Revolution oder eine Revolution ganz anderen Charakters als die eingetretene vorausgesagt hatte. So bringt jede Revolution ihr eigenes Wissen mit sich; sie folgt nicht einer etablierten Wissenschaft.

Eine Überraschung ist eine Einladung zu neuen Erkenntnissen.

2. BILDUNG UND KULTUR

Alle Revolutionen sind pädagogische Erfahrungen. Das gilt im Wesentlichen für ihre Teilnehmer, aber auch für jeden, der genau beobachtet, wie sie ihren Weg beginnen, und sich nicht völlig in der Frage verliert, wohin sie führen. Manchmal führen sie in eine scheinbare Sackgasse. Ein anderes Mal scheint es, dass sie in einer Rückkehr zur vorherigen Ordnung enden. Was in der unmittelbaren Folge jeder Revolution herauskommt, ist nicht unbedingt ein neues oder besseres System. Was dabei herauskommt, ist vor allem eine lehrreiche Erfahrung, selbst wenn eine Revolution gescheitert zu sein scheint.

Diese Bildung ist selten einheitlich. Wir wissen, dass nicht alle Schüler die gleiche Lektion lernen, nur weil sie zufällig in der gleichen Klasse sind. Einige werden mehr über ihre eigenen Fähigkeiten lernen und beginnen, mehr Vertrauen in ihr eigenes Handeln und ihre Initiativen zu haben. Andere werden das Gegenteil lernen: zu viel Freiheit zu fürchten, sich nach einer leitenden Autorität zu sehnen, einen aufgeklärten Despotismus vorzuziehen. Viele werden die Tugenden der allmählichen Aufklärung lernen, einige werden sich eine radikalere Revolution wünschen, andere werden anfangen, die Tugenden des Faschismus in Betracht zu ziehen. All das sind Lektionen, die man in derselben Klasse lernt, unterrichtet von demselben Lehrer, der zu viele Schüler hat, um sich individuell um sie kümmern zu können, Millionen von Seelen, die plötzlich in ein Klassenzimmer namens “Revolution” strömen, ohne Vorbereitung, ohne Voraussetzungen, nur mit dem bewaffnet, was alle Revolutionen bei ihrem Anbruch am meisten brauchen: starke Gefühle, entschlossene Hingabe, grenzenlose Energie.

Diese Eigenschaften, die Millionen zu mobilisieren scheinen, sind eine Zeit lang auch “gut genug” für eine pädagogische Anleitung. Die Zukunft dieser Bildung, wohin sie auch führen mag, beginnt mit den Gefühlen. Was wir als “Erziehung” bezeichnen, die aus einem revolutionären Moment hervorgeht, ist eine Erziehung, die von den Sinnen ausgeht, die im Körper als Energie, im Geist als Epiphanie, in der Seele als “das Volk” empfunden wird – eine Abstraktion, die für einen Moment konkret wird, weil sie zur Person geworden ist.

Im Laufe der Zeit legt diese sentimentale Erziehung, zumindest in einigen Seelen, die Grundlage für die rationale Erziehung, in die sich alle Revolutionen schließlich verwandeln: langfristige kulturelle Prozesse. Revolutionen sind also nicht einfach nur Ereignisse in der Zeit. Das letzte, was sie verändern, ist das politische System, das erste, was sie verändern, ist die Kultur.

Revolutionen geschehen manchmal, weil sie die tatsächliche Macht des politischen Systems missverstehen oder weil das Volk überschätzt wird. Revolutionen beruhen also nicht auf einem korrekten Verständnis der Situation oder einer angemessenen Analyse des Kräfteverhältnisses. Ganz im Gegenteil: Sie brechen aus dem völligen Desinteresse an einem solchen “richtigen” – also lähmenden – Verständnis der Situation aus.

Aber sobald sie die Situation “verstanden” haben – sei es, weil ihr Erfolg einigen Beteiligten nicht die versprochene Utopie zu liefern scheint, sei es, weil sie von der Konterrevolution geschlagen wurden, sei es, weil die Revolution “gestohlen” wurde -, beginnen Revolutionen, ein Interesse an einem neuen Verständnis zu wecken. Mit anderen Worten: Sie bringen eine neue Kultur hervor, die vor allem bei denjenigen sichtbar wird, die noch nicht zu sehr mit dem alten Wissen kontaminiert sind. Diese Kultur entsteht in der Jugend, in der Zivilgesellschaft, in neuen Klubs über und unter der Erde, in einem neuen Gedankenaustausch, im Stellen von Fragen, von denen man gestern noch nicht einmal wusste, dass es sich um Fragen handelt, in der Neuinterpretation eines Erbes, in einem allgemeinen Interesse daran, die tieferen Bedeutungen dessen, was man gerade getan hat, kennenzulernen.

Unabhängig von ihrem unmittelbaren Ergebnis bringen alle Revolutionen eine Kultur hervor, die nicht unbedingt überall in der Gesellschaft weiterlebt, sondern in den Teilen, die die revolutionäre Erfahrung mit Ideen ausstatten wollen, um einem großen Ereignis in der Zeit die langfristige intellektuelle Würde zu verleihen, die ihm gebührt. Es gibt nur wenige Revolutionen, die nicht dazu führen, dass Bücher über sie geschrieben werden, dass ihnen zu Ehren Gedichte verfasst werden, dass die Kunst ihnen eine fortdauernde Präsenz verleiht, dass an ihre größten Hoffnungen erinnert wird, dass sie interpretiert werden, um sie als unausweichliches Erbe zu etablieren. Hinzu kommen die weniger sichtbaren, aber weit verbreiteten sozialen Spuren (gewöhnliche Dialoge, neue Freundschaften, weiterführende Gedanken), die Revolutionen in der Folgezeit hinterlassen.

Es kann Jahrzehnte dauern, bis diese neue Kultur zu einer neuen Revolution oder zu einem allmählichen Wandel führt. Aber im Gegensatz zum politischen Wandel ist der kulturelle Wandel, selbst wenn er im Verborgenen oder an verstreuten Orten stattfindet, das einzige garantierte Ergebnis im Anschluss an eine Revolution. Man kann nur vermuten, dass je größer die Revolution ist, desto größer ist auch die Reichweite dieser neuen Kultur, sowohl intellektuell als auch demografisch.

Eine Revolution mag zwar mit den Gefühlen beginnen, aber sie ist eine allgemeine Aufforderung zur Kreativität und lebt dann als entstehende Kultur weiter – Gedanken, Fragen, Argumente. In dem Maße, in dem sie an Ausdrucksreife und einem selbst verliehenen Recht auf Präsenz gewinnt, markiert diese Kultur, so vielfältig sie auch sein mag, den Beginn der nächsten Runde der sozialen Transformation.

3. AUGENBLICK UND GEIST

Während jede Revolution schließlich in eine ruhigere Ära übergeht, eine neue Epoche eines langfristigen kulturellen Prozesses, beginnen alle Revolutionen als Momente, die mit der Zeit brechen. Um die Tiefe dieses Moments zu verstehen, darf man ihn nicht mit seinem unmittelbaren Nachklang verwechseln. Die Psychologie des Augenblicks ist geprägt von erhabenem Geist, außerordentlicher Zeit, ungewöhnlicher Solidarität, Opferbereitschaft, Unterbrechung von Normen und einem scheinbar unbegrenzten Spielraum für Originalität. Die Zeit danach ist typischerweise eine Zeit der Realpolitik, des rationalen Kalküls, des instrumentellen Denkens, der Machtkämpfe, der gewöhnlichen Politik. Und genau in diesem Wiederauftauchen der alltäglichen Zeit wird es einen großen Druck geben, die Revolution zu vergessen, lange bevor die Konterrevolution irgendeinen ihrer Tricks angewandt hat.

Die Revolutionäre selbst werden dann ermutigt, “nüchtern” zu werden, zu vergessen, was sie gerade getan haben, sich auf die Ergebnisse zu konzentrieren, mit anderen Worten, zu akzeptieren, dass alles, was sie tun konnten, darin bestand, die vertraute Ordnung mit neueren, akzeptableren Gesichtern und ein paar Korrekturen des Prozedere zu reproduzieren. Jeder wird dann ermutigt, die Revolution zu vergessen und sich auf das zu konzentrieren, was als Nächstes kommen soll, bevor er darüber nachdenken kann, wie es ihm gelungen ist, überhaupt eine Revolution auszulösen.

Aber gerade nach einem so großen Ereignis wie einer Revolution kann man nichts Neues aus dem Ereignis lernen, wenn man einfach zu einer alten, vertrauten Denkweise über die Realität zurückkehrt. Die Revolution war nicht nur ein überraschendes Ereignis, sondern eine Ergänzung zu den bekannten Tatsachen der Existenz. Und das Neue war ganz sicher die Fähigkeit zur Revolte, nicht das, was danach kam. Diese Fähigkeit hatte der revolutionäre Moment bewiesen. Die Abkehr von der Erforschung der Quelle und der Verheißung einer solchen Neuheit und die Rückkehr zur gewöhnlicheren, vertrauteren Psychologie des “Realismus” ermutigt dazu, den revolutionären Akt nur als Mittel zum Zweck zu betrachten. Die größte Gefahr, der sich jede Revolution nach dem Vergehen ihres Augenblicks gegenübersieht, ist daher das Vergessen dieses Augenblicks, oder schlimmer noch: die Verwandlung dieses Augenblicks in nichts anderes als ein ritualisiertes Gedenken im Dienste eines neuen Machtsystems.

Dieser Moment besteht in erster Linie aus seltenen Erfahrungen, die spirituelle Qualitäten haben. Für ihre Teilnehmer geht eine revolutionäre Versammlung über eine einzelne Forderung hinaus: Sie spricht ein gefühltes Bedürfnis nach einer totalen gesellschaftlichen Erneuerung an. Die Mission scheint dann größer zu sein als die einfache Ablösung eines Herrschers durch einen anderen. In diesem Moment befindet sich der einfache Mensch in der Revolution, gerade weil er dort nicht beherrscht wird. Dort entdeckt er schließlich die ihm scheinbar angeborene, organische Fähigkeit, als souveräner Akteur zu handeln: ohne Anweisungen, ohne Autorität, sogar ohne eine herrschende Tradition.

Was man in diesem Moment will, geht über die normalen Forderungen hinaus, die in der nicht-revolutionären Zeit gestellt werden: eine Ungerechtigkeit hier, einen Fehler dort korrigieren. Im revolutionären Moment geht das, was man will, über die vertrauten alten Missstände hinaus, die nun alle in einer konzentrierten Forderung nach einer neuen Welt aufgehen. Dieser totale geistige Zustand suggeriert allen Beteiligten, dass die Revolution größer ist als jeder Partikularismus. Das Bewusstsein der Totalität tritt als plötzliche Offenbarung in Erscheinung, vergleichbar mit einer prophetischen Vision: der Moment, in dem eine bisher ungesehene Wahrheit die gesamte Existenz erhellt.

In diesem Sinne signalisiert der Moment der Revolution eine Explosion einer Ordnung, die zu wenig dynamisch ist, um aufrechterhalten werden zu können, und nimmt die Entstehung eines neuen Universums vorweg, das sich jedoch nicht so entfalten wird, wie es vom Standpunkt des Explosionsmoments aus gesehen werden könnte. Diese explosive Spiritualität beruht auf der Notwendigkeit, das zu tun, was getan werden muss, wobei nur die Vorstellungskraft und nicht der Plan das Denken darüber leitet, wohin es führen könnte.

Lassen Sie nicht zu, dass das, was als Nächstes kommt, das kontaminiert, was in diesem Moment offenbart wurde.

4. ZIELE – NACH DEM AUGENBLICK

Da es sich um ein vorübergehendes Zusammentreffen von Millionen von Agenden handelt, haben Massenrevolten nie ein einziges Ziel, auch wenn sie sich scheinbar einig sind, ein Regime zu stürzen. Aber sie sind sich nicht einig über die genaue Form dessen, was nach dem Regime kommt, und sie sind sich auch nicht einig darüber, was “das Regime” ist. Eine Massenrevolte findet statt, wenn Reformer sich mit Nihilisten zusammentun; Feministinnen marschieren neben Patriarchen; ehemalige Regimetreue machen gemeinsame Sache mit denen, die vom Regime gequält wurden; Bauern schließen sich den Städtern an; respektable Klassen reichen dem Lumpenproletariat die Hand; die Oberschicht hört auf, sich von der Unterschicht zu distanzieren; die Unterschicht betrachtet die Oberschicht als gleichberechtigt.

Nachdem sie ihren ersten großen Sieg gegen die bestehende Machtstruktur errungen haben, beginnen diese Agenden, ihre Differenzen zu offenbaren, Differenzen, die sie unterdrückt hatten, um ihre vorübergehende Einheit gegen einen gemeinsamen Feind aufrechtzuerhalten und um den neuartigen geistigen Charakter des revolutionären Moments voll auskosten zu können. Danach fragen sie sich: Wie geht es weiter? Sollen wir eine alte, edle und vergessene Tradition wiederherstellen oder eine völlig neue Gesellschaft aufbauen? Sollen wir uns an einem bestehenden Modell orientieren oder uns einen Freibrief für unbegrenzte Originalität ausstellen, die durch unseren nachgewiesenen Erfolg gerechtfertigt ist?

Und dann taucht eine weitere wichtige Frage auf: Haben wir das Regime wirklich gestürzt? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir feststellen, dass wir in unserer vorübergehenden Einigkeit auch dieser Frage ausgewichen sind: Was war das Regime? Das müssen wir jetzt wissen, denn die Antwort wird uns helfen, einen Plan zu haben, wie es weitergehen soll, um zu bestimmen, wie viel vom “Regime” weg ist und wie viel noch entwurzelt werden muss, um die “Ziele der Revolution” zu erreichen. Für einige Revolutionäre war das Regime einfach der Kopf des Regimes. Für andere war es eine ganze korrupte Klasse, die es umgab und von ihm profitierte. Für wieder andere ist das Regime der Alltag – der verfaulte Kopf hat die gesamte Gesellschaft infiziert und bewirkt, dass die gesamte Gesellschaft, ihre Sitten und sozialen Beziehungen ebenso verkommen sind. Für sie muss auch diese Gesellschaft gestürzt werden. Die alte Gesellschaft, die ganze Gesellschaft, war “das Regime”.

Diese Meinungsverschiedenheiten werden so zahlreich sein, wie die Revolution groß ist. Und sie sind der Grund, warum Revolutionen oft direkt in Bürgerkriege münden. Aber solche Meinungsverschiedenheiten lassen sich weder durch einen Bürgerkrieg noch durch eine revolutionäre Diktatur aus der Welt schaffen, die beide nur einen Teil der Revolution gegen einen anderen ausspielen. Sie können nur durch die kommunikative Offenheit bewältigt werden, die bereits den Geist des revolutionären Moments hervorgebracht hat, durch die Aufklärung, die in diesem Moment intuitiv und mühelos von unten zu kommen begann, bevor die Revolutionäre begannen, sich auf bestimmte Ziele zu fixieren, sich im parteipolitischen Kleinklein, in den Myopien postrevolutionärer Machtspiele zu verlieren, und nicht mehr wussten, was sie mit der Tatsache anfangen sollten, dass der Geist der Revolution größer war als jedes ihrer konkreten Ziele.

Die Revolution bist du, und viele andere, die nicht du sind.

5. ENTWICKLUNG

Revolutionen sind menschliche Entscheidungen, die frei und im Angesicht der Gefahr getroffen werden. Sie geschehen nicht aus dem Gehorsam gegenüber “objektiven Gesetzen”. Sie können durch bestehende soziale Probleme oder Missstände ausgelöst werden: Armut, Unterdrückung, Korruption, obszöne Ungleichheit und so weiter. Aber diese Probleme und Missstände allein führen nicht zu einer Revolution, vor allem, wenn sie schon immer da waren. Tatsächlich brechen Revolutionen manchmal genau dann aus, wenn sich diese Bedingungen tatsächlich verbessern.

In einer ungerechten Welt gibt es immer Alternativen zur Revolte: die Idee des Schicksals, persönlicher Hedonismus, intellektuelles Eintauchen, Kriminalität, Solidarität im Clan, die Moral der Tapferkeit, bewusstseinsverändernde Substanzen, beruhigende Rituale, Selbstmord, Nihilismus, ein Studium. Eine Revolution ist also immer eine Entscheidung unter anderen Entscheidungen.

Revolutionen sind nie unvermeidlich, und Ungerechtigkeiten können jahrhundertelang andauern und als “Realität” oder “Tradition” eingefroren werden, die als die normale und einzig bekannte Struktur der Welt angesehen wird. Die revolutionäre Entscheidung ist daher eine Entscheidung, die Realität und den Realismus zu ignorieren. Es ist eine Entscheidung, als Akteur zu handeln, frei zu handeln und die Freiheit nicht als theoretisches Prinzip zu empfinden, sondern als eine neue Kraft, die selbst diese neue Person hervorbringt, die das tut, was am Tag vor der Revolution außerhalb jeder Realität zu liegen schien. Revolutionen sind also in erster Linie Entscheidungen gegen den Realismus, und als solche schaffen sie den freien Menschen, der sie unternimmt und dabei einen Grundsatz empirisch verifiziert, der zuvor nicht glaubwürdig war: dass eine andere Welt möglich ist.

6. VERRAT

Alle Revolutionen werden irgendwann von einigen Teilnehmern als verraten angesehen, vor allem wenn sie, wie üblich, mehrere Ziele und widersprüchliche Erwartungen beinhalten.

Eine gängige Strategie des Verrats ist das Gedächtnismonopol. Erinnerungsmonopol bedeutet, dass die Revolution mitsamt ihrer Erinnerung oder ihrem Erbe von einer Fraktion gegen alle anderen monopolisiert worden ist. In diesem Fall werden diejenigen, die diesen Verrat sehen, sagen, dass die “Ziele der Revolution” aufgegeben wurden, oder dass die Revolution von ihrem Weg abgekommen ist. Aber Revolutionen können so viele Ziele haben, wie sie Revolutionäre haben, und folglich auch so viele vorgestellte Wege. In diesem Fall wird “Verrat” darin gesehen, dass jemand ein Ziel hervorhebt und ein anderes vernachlässigt, dass jemand das Gefühl hat, dass ein bevorzugter Weg nicht eingeschlagen wurde, obwohl er hätte eingeschlagen werden können, oder dass die Revolution stehen geblieben ist, obwohl sie weiter hätte gehen können.

Umgekehrt können Revolutionen als verraten empfunden werden, wenn sie von einer radikalen Tendenz monopolisiert werden, einer Tendenz, die Teil, aber nicht die ganze soziale Energie war, die die Revolution freigesetzt hat. Oder Revolutionen können als verraten empfunden werden, wenn sie sich einen Teil des alten Regimes einverleiben, entweder weil ein Teil des alten Regimes Teil der Revolution war, oder weil ein Teil der Revolution immer geglaubt hat, dass es einen unbescholtenen Teil des alten Regimes gab.

All dies muss von der Konterrevolution unterschieden werden, von der man nicht sagen kann, dass sie eine Revolution “verrät”, die sie immer auf der Suche nach der ersten Gelegenheit war, sie in den Rücken oder an der Front zu erdolchen.

Ganz allgemein kann man sagen, dass Revolutionen verraten werden, wenn sie vergessen werden. Das heißt, sie werden verraten, wenn das Bemühen, zu verstehen, wie sie explodiert sind, entmutigt wird; wenn ihr früherer Geist, ihre schiere Neuheit, unhörbar wird, weil man ermutigt wird, sich ganz auf den gegenwärtigen traurigen Zustand zu konzentrieren, zu dem sie geführt haben. Sie werden verraten, wenn sie nicht mehr als großartige Taten an sich, sondern nur noch als Mittel zum Zweck betrachtet werden. Sie werden verraten, wenn sie nicht mehr als menschliche Entscheidungen betrachtet werden, die angesichts der Gefahr als Wahl getroffen werden, sondern als sklavischer Gehorsam gegenüber objektiven Gesetzen. Sie werden verraten, wenn sie ausschließlich als Funktionen der Notwendigkeit und nicht als Akte der Freiheit angesehen werden; wenn dem Akteur, der sie getroffen hat, dem einfachen Menschen, gesagt wird, er solle nach Hause gehen und diejenigen, die es besser wissen, sich um die postrevolutionären Angelegenheiten kümmern lassen. Mit anderen Worten: Der größte Feind aller Revolutionen ist die Vergesslichkeit, weil sie den Kern der revolutionären Erfahrung angreift: die Art und Weise, wie sie sich über die Widrigkeiten, die Realität, die Rationalität und alles, was gewöhnlich, solide und ewig schien, hinwegsetzte.

7. PATTERN

Revolutionen neigen zu gemeinsamen Mustern, von denen man im Nachhinein erkennt, dass sie ihrer Zeit angemessen waren. Diese Muster machen Revolutionen nicht weniger überraschend, denn das revolutionäre Muster jeder Epoche entspricht dem, wo die Macht damals porös geworden ist. Eine lebensfähige Revolution heute wird das Regime in der Regel nicht von einem Punkt aus angreifen, an dem das Regime in einer früheren Revolution verwundbar gewesen war. Diese alte Schwachstelle wird jetzt bereits bekannt und besiegelt sein. Wer Revolutionen studiert, erwartet vielleicht, dass die nächste Revolution ein bereits bekanntes Muster nachahmt, aber die neue Revolution wird am erfolgreichsten sein, wenn sie sich dieser Erwartung widersetzt: Ihre Lebensfähigkeit hängt davon ab, dass sie etwas Originelles und Unerwartetes tut.

Die arabischen Aufstände der aktuellen Ära, namentlich die von 2011 und 2019 (nicht aber die darauf folgenden Bürgerkriege), weisen gemeinsame Muster auf: Sie alle beginnen zunächst in marginalen, vernachlässigten Gebieten, von wo aus sie in das gut befestigte Zentrum wandern. Sie setzen auf Spontaneität als ihre Bewegungskunst, nicht auf Organisation, Struktur oder gar einen Plan. Sie sind misstrauisch gegenüber Avantgardismus und scheinen intuitiv jede starke Idee von Führung abzulehnen. Sie bevorzugen lockere Koordinationsstrukturen, und “Koordinatoren” tauchen als neue revolutionäre Spezies auf, was darauf hindeutet, dass Revolutionen heute eher den Austausch von Informationen als eine zentralisierte Führung benötigen. Sie agieren weitgehend auf Distanz zu politischen Parteien und lassen tatsächlich keine Partei entstehen, die den Anspruch erheben könnte, die Revolution zu vertreten oder zu verkörpern. Der Akteur der Revolution und der Macher der Geschichte ist der einfache Mensch, nicht der rettende Führer. Inmitten dieser Bewegung beginnt der “Bürger”, sich selbst als solcher zu sehen, und zwar in dem Maße, in dem er die “Gesellschaft” direkt aus seinem Handeln heraus ins Leben ruft, wobei der “Bürger” zu einem gefühlten Begriff wird. Er vergisst augenblicklich eine ältere Vorstellung von Staatsbürgerschaft: den “Bürger” als passiven Ausdruck einer feststehenden Tatsache der Zugehörigkeit zu einer abstrakten “Gesellschaft”. Gleichzeitig sprachen diese Revolutionen im Namen einer vagen und großen Einheit, die “das Volk” genannt wurde, und nicht von irgendeiner Untergruppe, Klasse, einem Stamm, einer Sekte oder gar den “Sanftmütigen der Erde”. Diese Allgemeinheit drückte ihren Charakter als Sammelbecken aller Missstände aus.

Und in allen Fällen zeigt auch ihr Feind, “das Regime”, dasselbe Muster: abgestumpft durch eine oder zwei Generationen unangefochtener Macht, konnte es nur mit einer Kombination aus roher Gewalt und kleinen Zugeständnissen reagieren, die immer zu wenig und zu spät waren, um die plötzliche Flut sozialer Energie, mit der es konfrontiert war, zu bändigen. Das Regime kannte kein anderes Spiel als das des etablierten Systems und betrachtete die Revolution als ein vorübergehendes Geräusch, das sich zu gegebener Zeit verflüchtigen würde. Die hauptsächliche Art des Regierens war zur autokratischen Taubheit geworden, und zwar in der gesamten Region.

Während also die Muster der Revolte immer innovativ und überraschend sein werden – weil es sonst keine Revolution geben kann -, können die des Regimes nur langweilig und vorhersehbar sein. Das ist der Grund, warum es ein etabliertes System ist. Im Gegensatz zu Revolutionen neigen Systeme dazu, das Einzige zu reproduzieren, was sie kennen, nämlich sich selbst.

Doch die Konterrevolution weiß bereits, dass Repression allein sie nicht vor der Revolution retten kann. Daher muss sie sich gegen die aufkommende revolutionäre Kultur wappnen, indem sie eine konterrevolutionäre Kultur fördert, die auf den Geist der Revolution abzielt. Zum Beispiel: Anstelle des einfachen Menschen erhebt die konterrevolutionäre Kultur den rettenden Führer zum einzig würdigen Schöpfer der Geschichte; anstelle des im revolutionären Moment entstandenen Glaubens an “das Volk” als aufgeklärte und edle Körperschaft fördert die Konterrevolution ein Bild des Volkes als wilden, ungebildeten Pöbel, der gefürchtet und überwacht werden muss, anstatt ihm Freiheit zu gewähren und Fähigkeiten anzuvertrauen.

Die Konterrevolution wird sich daher nicht allein durch Repression aufrechterhalten, und sie weiß, dass Repression allein das Regime zuvor nicht gerettet hat. Sie kann sich nur in dem Maße behaupten, wie ihre konterrevolutionäre kulturelle Offensive die aufkeimende revolutionäre Kultur untergräbt. Kultur und Ideen werden daher zu zentralen Schlachtfeldern im Zeitalter der Konterrevolution.

8. WELLE

Revolutionen derselben Epoche neigen dazu, voneinander zu lernen und ihre Taktiken, ja sogar ihre Slogans zu kopieren, auch wenn sie in völlig unterschiedlichen Umgebungen stattfinden und auf unterschiedliche Bedingungen reagieren. In diesem Sinne kann man die lokalen Revolutionen als Instanzen einer globalen Welle betrachten. Die Tatsache, dass eine Epoche als eine Epoche der Revolutionen erscheint, ermutigt weitere Protestbewegungen in anderen Teilen der Welt. Eine globale Welle scheint aus der Ausbreitung des Gefühls zu entstehen, dass eine andere Welt möglich ist, vielleicht sogar sofort, inspiriert durch einen großen und gewählten Akt der Freiheit.

In den Jahren 1848 und 1989 hat sich eine revolutionäre Welle über eine ganze Region ausgebreitet. Das Gleiche geschah 2011, aber dann setzte sich diese Welle global fort und nahm die Form von weit verbreiteten Protestbewegungen an, die von einem ähnlichen Geist geprägt waren. Es entstand eine globale Protestkultur mit erkennbaren gemeinsamen Merkmalen: Sie alle identifizierten die “Korruption” des “Systems” (womit sie dessen Taubheit gegenüber den Belangen der meisten Menschen meinten) als ihr Hauptziel; sie sahen den “kleinen Menschen” außerhalb aller Belange des “Systems” (einschließlich der demokratischen Systeme); sie waren misstrauisch gegenüber Parteien, Organisationen oder Führern und zogen stattdessen lose Netzwerke und experimentelle Strukturen vor; sie zeigten wenig Interesse an Fokussierung oder “Realismus” und schienen von einer allgemeinen utopischen Orientierung angetrieben zu werden; sie sprachen im Namen “des Volkes” als Ganzes oder zumindest für eine Super-Mehrheit (“99%”) und nicht für bestimmte Klassen oder Gruppen; sie verstanden eine allgemeine Volksnähe als das Gegenteil von “dem System”. Ihre Forderungen blieben allgemein und vage und bestätigten damit ihren Status als Sammelbecken für alle empfundenen Verletzungen. Die Unbestimmtheit schien auch gut zu den experimentellen, jugendlichen, geselligen und übergreifenden Orientierungen der globalen Welle in Richtung eines universalistischen Denkens und einer allgemeinen sozialen Erneuerung zu passen.

Genau wie im arabischen Fall, wo die revolutionäre Welle auf die Konterrevolution traf, traf auch die globale Welle auf eine globale Gegenwelle. Beide fanden an verschiedenen Orten statt, was darauf hindeutet, dass die konterrevolutionäre Welle ebenso wie die revolutionäre Welle von einem sich ausbreitenden Gefühl der Bedrohung oder schleichenden Unordnung inspiriert war. Das Aufkommen eines vernetzten Rechtspopulismus auf der ganzen Welt nach 2011 könnte in der Tat Ausdruck eines Lernprozesses der Reaktion sein und zeigt, wie ernst die revolutionäre oder zumindest transformative Herausforderung genommen wurde. Und genau wie im arabischen Fall hat die globale Konterrevolution aus der Begegnung mit der – realen oder imaginären – Revolution gelernt, dass die alte Ordnung auf autoritärere Weise im Bereich der Polizei und des Gesetzes und energischer im Bereich der Ideen und der Kultur verteidigt werden muss.

9. EPISTEMOLOGISCHER IMPERIALISMUS

Während große Protestwellen mit Bildung, Kultur und Aufklärung in Verbindung gebracht werden, können sie auch mit einem Irrtum einhergehen: dem erkenntnistheoretischen Imperialismus – dem übermütigen Gefühl, dass man bereits über alles Wissen verfügt, das für die Emanzipation erforderlich ist; dass das mitreißende Spektakel der revolutionären Energie es rechtfertigt, zusätzliches Wissen als überflüssig und Abweichungen als zu ahndende Vergehen anzusehen.

Normalerweise ist erkenntnistheoretischer Imperialismus eher die Praxis einer etablierten mächtigen Autorität, die aufgrund ihrer Langlebigkeit oder des Umfangs ihrer Macht zu selbstsicher geworden ist. Erkenntnistheoretischer Imperialismus kann aber auch die Praxis einer Opposition sein, die aufgrund ihres langen Lebens unter einer bestimmten Macht die Revolution nur als Ausdruck eines Anspruchs auf dieselbe Macht betrachten kann.

Der erkenntnistheoretische Imperialismus kann auch als Keimzelle eines lokalen Kampfes entstehen, der sich in einer universellen Sprache ausdrückt. In seiner embryonalen Form kann diese Epistemologie als rhetorische Strategie des Kampfes verständlich sein, auch wenn sie als logische Strategie des Wissens kritisiert werden kann. Sie nimmt eine imperialistische Form an, wenn sie nicht mehr auf einfachem Unwissen beruht, sondern auf dem Beharren auf diesem Wissen. Dieses Beharren wird typischerweise von dem Gefühl angetrieben, dass ein lokaler Kampf so zentral und existentiell ist, dass man universelle Energie mobilisieren muss, um ihn zu unterstützen. Auch diese Haltung ist als anfängliche Haltung lokaler Kämpfe völlig verständlich, aber unentschuldbar, wenn der Drang, universelle Unterstützung dafür zu mobilisieren, weiteres Wissen verhindert: Wissen über andere Menschen, andere Sprachen, andere Geschichten, andere Narrative.

Das Universelle ist immer dann imperialistisch, wenn das einzige Wissen, das dadurch angestrebt wird, eher bestätigendes als transformatives Wissen ist.

Erkenntnistheoretischer Imperialismus ist kein universeller Anspruch, da solche Ansprüche situativ erforderlich sein können. Die induktive Methode zum Beispiel ist situativ: Man verallgemeinert auf der Grundlage von Teilwissen, bis weniger Teilwissen zur Verfügung steht. Erkenntnistheoretischer Imperialismus ist dagegen Desinteresse an weiterem Wissen oder Interesse an nur der Art von Wissen, die ein bereits vorhandenes Teilwissen bestätigt, wie das von Kolumbus: Die Welt ist nicht da draußen, um erforscht zu werden; sie ist da, um zu bestätigen, was ich bereits weiß. Die Welt ist dazu da, um von meinem bereits bekannten Wissen erobert zu werden, nicht um das, was ich weiß, zu verändern. Aus der Sicht des erkenntnistheoretischen Imperialismus hat die Entdeckung daher nur ein quantitatives und kein qualitatives Versprechen: Sie fügt mehr von dem hinzu, was ich bereits weiß, nicht mehr zu dem, was ich weiß.

Erkenntnistheoretischer Imperialismus ist eine weit verbreitete Praxis, historisch und gegenwärtig. Er ist unabhängig von der Ideologie. Er wird sowohl von den Machthabern als auch von den Unterworfenen praktiziert, wobei ersterer schädlicher ist: Die Zerstörungskraft des epistemologischen Imperialismus ist proportional zu der Macht, über die er verfügt. Wenn er mit keiner Macht verbunden ist, könnte der erkenntnistheoretische Imperialismus einfach eine harmlose Ignoranz sein.

In revolutionären Prozessen muss man sich daher immer vor denjenigen in Acht nehmen, die sich ihres emanzipatorischen Wissens zu sicher sind und für die die Revolution nur eine Gelegenheit ist, um Energie zu entfalten. Sie können die Befreier von heute und die Diktatoren von morgen sein.

10. MENSCHEN

Nach jeder Revolution wird ein neues Bewusstsein benötigt, nicht um vorherzusagen, wie die Emanzipation vonstatten gehen wird. Vielmehr wird es insofern benötigt, als es die Aufklärung fortsetzt, die die Revolution begonnen hatte. Diese Aufklärung hatte begonnen, als man, unzufrieden mit der gewohnten Welt, ein paar Schritte über sie hinausging und erst dann zu sehen begann, was die gewohnte Welt verborgen hatte: Es gab einen revolutionären Menschen, der tief im Inneren des konformistischen, traditionellen Menschen wohnte, den man zuvor gesehen hatte. Wenn wir nicht wissen, wie wir diese verborgene Person sehen können, werden wir die Revolution nicht sehen.

Dieser Text erschien in der englischsprachigen Übersetzung am 26. Januar 2023 bei den Gefährten von Endnotes.

Ein indigenes anti-futuristisches Manifest

…Dies ist eine Überlieferung aus einer Zukunft, die nicht stattfinden wird. Von einem Volk, das nicht existiert…

“Das Ende ist nahe. Oder ist es schon gekommen und wieder gegangen?”

Ein Vorfahre

Warum können wir uns das Ende der Welt vorstellen, aber nicht das Ende des Kolonialismus?

Wir leben in der Zukunft einer Vergangenheit, die nicht unsere eigene ist.

Es ist die Geschichte utopischer Fantasien und apokalyptischer Idealisierungen.

Es ist eine krankhafte globale Gesellschaftsordnung imaginierter Zukünfte, die auf Völkermord, Versklavung, Ökozid und totaler Zerstörung beruht.

Welche Schlussfolgerungen sind in einer Welt zu ziehen, die aus Knochen und leeren Metaphern besteht? Eine Welt der fetischisierten Endzeiten, kalkuliert inmitten der kollektiven Fiktion virulenter Gespenster. Von religiösen Büchern bis hin zu fiktionalisierter wissenschaftlicher Unterhaltung, jede vorgestellte Zeitachse ist so vorhersehbar konstruiert: Anfang, Mitte und schließlich das Ende.

In dieser Erzählung gibt es unweigerlich einen Protagonisten, der gegen einen feindlichen Anderen kämpft (eine generische Aneignung afrikanischer/haitianischer Spiritualität, ein “Zombie”?), und Spoiler-Alarm: es sind nicht Sie oder ich. So viele sind begierig darauf, die einzigen Überlebenden der “Zombie-Apokalypse” zu sein. Aber das sind austauschbare Metaphern, dieser Zombie/dieser Andere, diese Apokalypse.

Diese leeren Metaphern, diese Linearität, existieren nur in der Sprache der Albträume, sie sind zugleich Teil der apokalyptischen Vorstellungskraft und des apokalyptischen Impulses.

Diese Art zu “leben” oder “Kultur” ist eine Art der Herrschaft, die alles zu ihrem eigenen Vorteil verschlingt. Es handelt sich um eine wirtschaftliche und politische Neuordnung, die sich an eine Realität anpasst, die auf den Säulen des Wettbewerbs, des Eigentums und der Kontrolle ruht und nach Profit und permanenter Ausbeutung strebt. Sie bekennt sich zur “Freiheit”, doch ihr Fundament ist auf gestohlenem Land errichtet, während ihre Grundstruktur aus gestohlenem Leben besteht.

Es ist genau diese “Kultur”, die immer einen feindlichen Anderen haben muss, den sie beschuldigen, anklagen, beleidigen, versklaven und ermorden kann.

Einen subhumanen Feind, gegen den jede Form von extremer Gewalt nicht nur erlaubt ist, sondern von der erwartet wird, dass sie angewendet wird. Wenn es keinen unmittelbaren Anderen gibt, konstruiert man sich akribisch einen. Dieser Andere wird nicht aus Angst geschaffen, sondern seine Zerstörung wird durch sie selbst erzwungen. Dieser Andere konstituiert sich aus apokalyptischen Axiomen und permanentem Elend. Dieses Othering, diese Wétiko-Krankheit, lässt sich vielleicht am besten in ihrer einfachsten Form symptomatisieren, nämlich in der unseres zum Schweigen gebrachten Wieder-Erinnerns:

Sie sind schmutzig, sie sind ungeeignet für das Leben, sie sind unfähig, sie sind untauglich, sie sind entbehrlich, sie sind Ungläubige, sie sind unwürdig, sie wurden geschaffen, um uns zu nutzen, sie hassen unsere Freiheit, sie sind undokumentiert, sie sind queer, sie sind schwarz, sie sind indigen, sie sind weniger als wir, sie sind gegen uns, bis sie schließlich nicht mehr sind.

In diesem ständigen Mantra der umgedeuteten Gewalt geht es entweder um dich oder um sie.

Es ist der Andere, der für eine unsterbliche und krebsartige Kontinuität geopfert wird. Es ist der Andere, der vergiftet wird, der bombardiert wird, der still und leise unter den Trümmern zurückgelassen wird.

Diese Art des Nichtseins, die alle Aspekte unseres Lebens infiziert hat, die verantwortlich ist für die Ausrottung ganzer Spezies, die Vergiftung der Ozeane, der Luft und der Erde, die Abholzung und Verbrennung ganzer Wälder, die Masseninhaftierung, die technologische Möglichkeit eines weltumspannenden Krieges und die Erhöhung der Temperaturen auf globaler Ebene, das ist die tödliche Politik des Kapitalismus, sie ist pandemisch.

“Lieber Kolonisator,

Deine Zukunft ist vorbei.”

Ein Vorfahre

Ein Ende, das es schon einmal gab

Die physische, mentale, emotionale und spirituelle Invasion unserer Länder, Körper und Köpfe, um sie zu besiedeln und auszubeuten, ist Kolonialismus. Schiffe segelten mit vergifteten Winden und blutigen Gezeiten über Ozeane, angetrieben von einem flachen Atem und dem Drang zur Versklavung, Millionen und Abermillionen von Leben wurden still und leise ausgelöscht, bevor sie ihren Feind benennen konnten. 1492. 1918. 2020…

Biowaffen-Decken, das Abschlachten unserer Verwandten, der Büffel, das Aufstauen lebensspendender Flüsse, das Versengen der unbefleckten Erde, die Gewaltmärsche, die vertragliche Gefangenschaft, die Zwangserziehung durch Missbrauch und Gewalt.

Die alltägliche Nachkriegs-, Post-Völkermord- und Post-Kolonial-Demütigung unseres langsamen Massenselbstmords auf dem Altar des Kapitalismus: arbeiten, verdienen, Miete zahlen, trinken, ficken, sich fortpflanzen, in Rente gehen, sterben. Es steht am Straßenrand zum Verkauf, es wird auf Indianermärkten verkauft, er serviert Getränke im Kasino, füllt Bashas auf, es sind nette Indianer, die hinter dir stehen.

Das sind die Gaben, die das offensichtliche Schicksal besiedeln, das ist die imaginäre Zukunft, von der unsere Entführer wollen, dass wir sie aufrechterhalten und ein Teil davon sind. Die gnadenlose Auferlegung dieser toten Welt wurde von einer idealisierten Utopie als Charnel House vorangetrieben, es war “zu unserem eigenen Besten” ein Akt der “Zivilisation”.

Das Töten des “Indianers”; das Töten unserer Vergangenheit und damit unserer Zukunft. Den “Menschen” retten; eine andere Vergangenheit und damit eine andere Zukunft aufzwingen.

Dies sind die apokalyptischen Ideale von Missbrauchstätern, Rassisten und Hetero-Patriarchen. Der doktrinäre blinde Glaube derer, die das Leben nur durch ein Prisma sehen können, ein zerbrochenes Kaleidoskop eines endlosen und totalen Krieges.

Es ist eine Apokalyptik, die unsere Vorstellungskraft kolonisiert und gleichzeitig unsere Vergangenheit und unsere Zukunft vernichtet. Es ist ein Kampf um die Beherrschung des menschlichen Sinns und der gesamten Existenz.

Dies ist der Futurismus des Kolonisators, des Kapitalisten. Es ist zugleich jede Zukunft, die der Plünderer, der Kriegstreiber und der Vergewaltiger gestohlen hat.

Es ging schon immer um Existenz und Nicht-Existenz. Es ist die Apokalypse, die sich verwirklicht. Und da die einzige Gewissheit ein tödliches Ende ist, ist der Kolonialismus eine Seuche.

Unsere Vorfahren haben verstanden, dass man mit dieser Art zu sein nicht argumentieren oder verhandeln kann. Dass sie nicht gemildert oder erlöst werden kann. Sie verstanden, dass das Apokalyptische nur in absoluten Zahlen existiert.

Unsere Vorfahren träumten gegen das Ende der Welt

Viele Welten sind vor dieser Welt untergegangen. Unsere traditionelle Geschichte ist eng mit dem Gewebe der Geburt und des Endes von Welten verwoben. Durch diese Kataklysmen haben wir viele Lektionen gelernt, die uns geprägt haben, wer wir sind und wie wir miteinander umgehen sollen. Unsere Art des Seins ist dadurch geprägt, dass wir durch die Zerstörung von Welten und aus dieser heraus Harmonie finden. Die Ellipse. Geburt. Tod. Wiedergeburt.

Wir haben ein Unwissen über die Geschichte der Welt, die Teil von uns ist. Es ist die Sprache des Kosmos, sie spricht in Prophezeiungen, die seit langem in die Narben eingemeißelt sind, in denen unsere Vorfahren träumten. Es ist der Geistertanz, die sieben Feuer, die Geburt des Weißen Büffels, die siebte Generation, es sind die fünf Sonnen, sie sind in der Nähe von Oraibi und darüber hinaus in Stein gemeißelt. Diese Prophezeiungen sind nicht nur vorhersagend, sie sind auch diagnostisch und lehrreich.

Wir sind die Träumer, die von unseren Vorfahren geträumt wurden. Wir haben alle Zeiten zwischen den Atemzügen unserer Träume durchquert. Wir existieren gleichzeitig mit unseren Vorfahren und den noch nicht geborenen Generationen. Unsere Zukunft liegt in unseren Händen. Sie ist unsere Gegenseitigkeit und Interdependenz. Sie ist unsere Verwandtschaft. Sie liegt in den Falten unserer Erinnerungen, sanft gefaltet von unseren Vorfahren. Es ist unsere kollektive Traumzeit, und sie ist jetzt. Und dann. Morgen. Gestern.

Die antikoloniale Vorstellungskraft ist keine subjektive Reaktion auf koloniale Futurismen, sie ist eine Anti-Siedler-Zukunft. Unsere Lebenszyklen sind nicht linear, unsere Zukunft existiert ohne Zeit. Sie ist ein Traum, unkolonisiert.

Dies ist die indigene Anti-Zukunft

Es geht uns nicht darum, wie unsere Feinde ihre tote Welt benennen oder wie sie uns oder dieses Land wahrnehmen oder anerkennen. Es geht uns nicht darum, ihre Art der Kontrolle zu überarbeiten oder ihre toten Vereinbarungen oder Verträge zu ehren. Sie werden nicht gezwungen sein, die Zerstörung zu beenden, auf der ihre Welt beruht. Wir flehen sie nicht an, die globale Erwärmung zu beenden, denn sie ist das Ergebnis ihres apokalyptischen Imperativs, und ihr Leben ist auf dem Tod von Mutter Erde aufgebaut.

Wir begraben den rechten und den linken Flügel gemeinsam in der Erde, die sie so hungrig verzehren wollen. Die Schlussfolgerung aus dem ideologischen Krieg der Kolonialpolitik ist, dass die indigenen Völker immer verlieren, solange wir uns selbst verlieren.

Kapitalisten und Kolonisatoren werden uns nicht aus ihrer toten Zukunft herausführen.

Die apokalyptische Idealisierung ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Es ist die lineare Welt, die von innen her untergeht. Apokalyptische Logik existiert in einer geistigen, mentalen und emotionalen toten Zone, die sich selbst kannibalisiert. Es sind die Toten, die auferstanden sind, um alles Leben zu verschlingen.

Unsere Welt lebt, wenn ihre Welt aufhört zu existieren.

Als indigene Anti-Futuristen sind wir die Konsequenz aus der Geschichte der Zukunft der Kolonisatoren. Wir sind die Konsequenz aus ihrem Krieg gegen Mutter Erde. Wir werden nicht zulassen, dass das Gespenst der Kolonisatoren, die Geister der Vergangenheit, in den Ruinen dieser Welt spuken. Wir sind die Verwirklichung unserer Prophezeiungen.

Dies ist die Wiedererstehung der Welt der Zyklen.

Dies ist unsere Zeremonie.

Zwischen den stillen Himmeln. Die Welt atmet wieder und das Fieber lässt nach.

Das Land ist still. Es wartet darauf, dass wir zuhören.

Wenn es weniger Ablenkungen gibt, gehen wir zu dem Ort, an dem unsere Vorfahren aufgetaucht sind.

Und ihre/unsere Stimme.

Hier gibt es ein Lied, das älter ist als die Welten, es heilt tiefer, als die Klinge der Kolonisatoren je schneiden könnte.

Und da, unsere Stimme. Wir waren immer Heiler. Dies ist die erste Medizin.

Kolonialismus ist eine Plage, Kapitalismus ist eine Pandemie.

Diese Systeme sind lebensfeindlich, sie lassen sich nicht zwingen, sich selbst zu heilen.

Wir werden nicht zulassen, dass diese korrumpierten, kranken Systeme sich erholen.

Wir werden uns ausbreiten.

Wir sind die Antikörper.

Addendum 

In unserer Vergangenheit/ihrer Zukunft waren es die unsystematischen, nicht-linearen Angriffe auf gefährdete kritische Infrastrukturen wie Gasversorgung, Transportkorridore, Stromversorgung, Kommunikationssysteme und mehr, die den Siedlerkolonialismus in diesem Land unmöglich machten.

• Unsere Organisierung war zellulär, sie erforderte keine formellen Bewegungen.

• Die Zeremonie war/ist unsere Befreiung, unsere Befreiung war/ist die Zeremonie.

• Wir ehrten unsere heiligen Lehren, unsere Vorfahren und die kommenden Generationen.

• Wir haben uns für nichts gerühmt. Wir gaben keine Kommuniqués heraus. Unsere Aktionen waren unsere Propaganda.

• Wir feierten den Tod der linken Solidarität und ihrer kurzsichtigen apokalyptischen Romantik.

• Wir haben nichts von den Kapitalisten/Kolonisatoren gefordert.

Dieser Text wurde in der englischsprachigen Version auf Indigenous Action veröffentlicht und im Januar 2023 auf The Anarchist Library wiederveröffentlicht. 

Giorgio Agamben

Nach dem, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist, ist es schwierig, sich nicht irgendwie herabgesetzt zu fühlen, nicht eine Art Scham zu empfinden – ob man will oder nicht. Das ist nicht die Scham, die Marx als “eine Art in sich gekehrte Wut” bezeichnete, in der er eine Möglichkeit der Revolution sah. Es ist vielmehr die “Scham, ein Mensch zu sein”, von der Primo Levi im Zusammenhang mit den Lagern sprach, die Scham derer, die sahen, was nicht hätte geschehen dürfen. Es ist eine Scham dieser Art – es wurde zu Recht gesagt -, die wir mit angemessenen Abstand angesichts von zu viel Vulgarität, angesichts bestimmter Fernsehsendungen, der Gesichter ihrer Moderatoren und des selbstsicheren Lächelns der Experten, Journalisten und Politiker empfinden, die wissentlich Lügen, Unwahrheiten und Schmähungen gebilligt und verbreitet haben – und dies weiterhin ungestraft tun.

Jeder, der diese Scham erlebt hat, weiß, dass er oder sie dadurch keineswegs ein Besserer geworden ist. Vielmehr weiß er, wie Saba zu wiederholen pflegte, dass er “viel weniger ist als vorher” – einsamer, auch wenn er Freunde und Kameraden aufgesucht hat, stummer, auch wenn er versucht hat, Zeugnis abzulegen, machtloser, auch wenn jemand auf sein Wort gehört hat.

Eines aber hat er nicht verloren, sondern irgendwie unerwartet gewonnen: eine gewisse Nähe zu etwas, für das er keinen anderen Namen als “Wahrheit” finden kann, die Fähigkeit, den Klang dieses Wortes zu unterscheiden, das man, wenn man es hört, nur für echt halten kann. Dafür und davon kann er Zeugnis ablegen. Es ist möglich – aber nicht sicher -, dass die Zeit, wie das Sprichwort sagt, schließlich die Wahrheit ans Licht bringen und ihm – wer weiß wann – Recht geben wird. Aber das ist nicht das, was er durch sein Zeugnis erfahren hat. Was ihn verpflichtet, nicht aufzuhören zu bezeugen, ist vielmehr die besondere Scham, trotz allem ein Mensch zu sein – denn trotz allem sind die Menschen auch diejenigen, die ihn durch ihre Worte und Taten gezwungen haben, Scham zu empfinden.

Erschienen im italienischen Original am 24. Januar 2023

 Promise Li 

Trotz unterschiedlicher Herangehensweisen an die Pandemie teilen die USA und China eine Verpflichtung zur Kapitalakkumulation

Wenige Tage nach einem großen Massenaufstand in mehreren chinesischen Großstädten im Dezember hat die Regierung ihre Zero-COVID-Politik, die während der gesamten Pandemie in Kraft war, vollständig rückgängig gemacht. Viele Menschen wurden dem Virus neu ausgesetzt, was die Kapazitäten der medizinischen und anderen sozialen Dienste überforderte, da die Regierung erklärte, dass sie keine neuen Fälle mehr öffentlich erfassen würde. Als die Abriegelungen gelockert wurden, begannen Massen von chinesischen Bürgern ins Ausland zu reisen, viele zum ersten Mal seit Jahren. Die USA reagierten scheinheilig und verlangten negative COVID-Testergebnisse für Reisende, die aus China einreisen, obwohl sie bereits seit langem die Tests, das Masken-Tragen und andere Vorsichtsmaßnahmen im Inland und bei internationalen Reisen gelockert hatten, was die antiasiatische Stimmung weiter anheizte. Als Reaktion auf die Erklärung der USA betonte das chinesische Außenministerium, dass “die Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID wissenschaftlich fundiert und angemessen sein müssen, ohne den normalen zwischenmenschlichen Austausch zu beeinträchtigen”, um “die globalen Industrie- und Lieferketten stabil zu halten”. 

Für Teile der Linken kann es verlockend sein, die nachlässige Pandemiebekämpfung in den USA und das Zero-COVID-Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als diametral entgegengesetzte Ansätze für Regierungsführung und öffentliche Gesundheit zu betrachten. Einige, wie ein kürzlich erschienener Aufsatz in Monthly Review, beschreiben Chinas katastrophalen Öffnungsprozess sogar als “Fortsetzung eines rigorosen Prozesses zur Bewältigung einer historischen und globalen Pandemie, bei dem die Wissenschaft und die Menschen im Mittelpunkt stehen”. In Wirklichkeit ist die plötzliche Kehrtwende der KPCh von Zero-COVID zur Öffnung die Fortsetzung einer Regierungslogik, die dem Erhalt der Profite der herrschenden Klasse Vorrang vor dem Lebensunterhalt der Menschen einräumt – eine Logik, die sie mit der laxen Pandemiepolitik der USA teilt. Trotz der unterschiedlichen Herangehensweise der USA und Chinas an die Pandemie bestand die gemeinsame Vision der beiden Hegemone stets in der Verpflichtung, die globale Logik der Kapitalakkumulation aufrechtzuerhalten.

In der Tat zeigt die Kehrtwende der KPCh, dass es nicht nur eine, sondern mehrere Logiken des Staatskapitalismus gibt. Wir müssen zwischen diesen unterscheiden, um zu verstehen, wie der Zickzack-Kurs des Parteistaats im Bereich der öffentlichen Gesundheit (im Vergleich zu dem des Westens) Teil der Reaktion der weltweit herrschenden kapitalistischen Eliten auf die grundlegenden Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der Profitrate ist. Mit anderen Worten, die kapitalistischen Eliten brauchen ständig neue Wege, um die globalen Profite zu maximieren, so dass die Stärkung der rivalisierenden nationalen Wirtschaftsblöcke zu diesem Zweck auch einen Zickzackkurs durch eine Vielzahl von staatskapitalistischen Regierungsformen bedeutet. Wir dürfen diese Vielfalt nicht mit ideologischen Alternativen zum Neoliberalismus verwechseln. Eine wichtige Auswirkung dieser Verschiebung ist die Verstärkung der Spaltungen zwischen der Arbeiterklasse und anderen unabhängigen Massenbewegungen. Der Schlüssel für die Linke besteht darin, neue Mobilisierungsstrategien zu finden, die auf den Pluralismus der entstehenden sozialen Bewegungen abgestimmt sind, deren ideologische und organisatorische Vielfalt die vielfältigen Formen des Staatskapitalismus widerspiegelt und ihnen widersteht.

Die Pandemie hat die Weltwirtschaft auf das niedrigste Wachstumsniveau seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt und die herrschenden Eliten der Welt gezwungen, erneut zu diversifizieren und neue Methoden zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Gewinne zu erfinden. China konnte sein hohes Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr nicht aufrechterhalten, da der Konsum weiter zurückging und die Industriegewinne sanken. Der jahrzehntelange Rückgang der Profitrate, der in den Anfängen der neoliberalen Finanzialisierung nur vorübergehend wiederbelebt wurde, wird weiterhin durch die andauernde Krise der Überproduktion auf globaler Ebene angeheizt. Parallel dazu ist auch in den USA ein allgemeiner Abwärtstrend der Profitrate in den Nicht-Finanzsektoren zu beobachten. Seit Jahrzehnten hat es keine “lange Welle” kapitalistischen Wachstums mehr gegeben – eine Realität, die durch die Pandemie noch verstärkt wird -, obwohl wir gelegentliche und ungleichmäßige Aufschwünge erleben, die durch wirtschaftspolitische Anpassungen gefördert werden. 

Die schwindende Rolle der US-Hegemonie erfordert neue Korrekturstrukturen für die verschiedenen nationalen herrschenden Eliten, um die Marktakkumulation aufrechtzuerhalten und die Profitrate wiederherzustellen. Wie die politischen Ökonomen Bastiaan van Apeldoorn und Naná de Graaff feststellen, hat dies zu “einer Neukonfiguration der verschiedenen Rollen geführt, die Staaten innerhalb und gegenüber der (globalen) Kapitalakkumulation und den kapitalistischen Märkten spielen”, so dass “sowohl der US-amerikanische als auch der chinesische Fall deutlich zeigen, wie die verschiedenen Rollen des Staates, die wir identifiziert haben, zwar potenziell widersprüchlich sind, aber sehr wohl Hand in Hand gehen können”. Mit anderen Worten: Es reicht nicht aus zu sagen, dass wir zu einer allgemeinen Zunahme von staatszentrierten und autoritären Paradigmen tendieren – wir müssen die Vielfalt ihrer Ausdrucksformen anerkennen, so wie sie tatsächlich existieren. Oder noch weiter: Gerade der pluralistische und ungleiche Charakter der Staatskapitalismen verleiht einer neuen Phase der Kapitalakkumulation neue Kraft.

Nehmen wir als Beispiel, wie Chinas Zero-COVID-Maßnahmen die Produktivität der kapitalistischen Unternehmen des Landes gestärkt haben. Während Teile der Linken Chinas Pandemiestrategie dafür gelobt haben, dass sie angesichts des Virus dem Leben der Menschen Vorrang vor den Profiten einräumt, zeigt die Realität, dass dies nicht zutrifft – auch wenn sich die Misserfolge nicht genau in der gleichen Weise wie in den USA manifestiert haben. In der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou, dem Standort der weltweit größten iPhone-Produktionsstätte, wurde in Abstimmung mit regionalen Abriegelungsmaßnahmen und mit Genehmigung der örtlichen Regierungsvertreter ein “Closed-Loop”-Regime eingeführt, das die Arbeiter zwang, in der Fabrik zu bleiben, um die Produktionsquoten von Apple zu erfüllen. Darüber hinaus führte die Strategie der KPCh, während der Pandemie im Namen der Infektionskontrolle Gruppen von Menschen zwangsweise ‘zu verlegen’, nicht nur dazu, dass die Menschen unter noch unsichereren Bedingungen schutzlos waren, sondern führte auch neue Formen der Ausbeutung ein. Hunderte von Bereitschaftspolizisten wurden im Auftrag von Foxconn entsandt, um die Proteste der Arbeiter zu unterdrücken, und die KPCh schickte Parteikader, die als Streikbrecher für die Produktionslinie von Foxconn fungierten, wenn nicht genügend Arbeiter zurückkehrten. 

Während die KPCh lediglich viele Überwachungs- und arbeitnehmerfeindliche Taktiken aus westlichen Ländern übernommen hat, hat der pandemische Ansatz in den USA eine andere Realität der Ausbeutung geschaffen. Mit lockeren Pandemiebekämpfungsmaßnahmen und einem von Anfang an minimalen wirtschaftlichen Schutz für infizierte Arbeitnehmer hat die Strategie der USA, COVID in den Gemeinden wüten zu lassen, ihre eigene Art von Druck auf die Arbeitnehmer geschaffen. Dies ist eine Kombination aus klassisch amerikanischer nekropolitischer sozialer Fahrlässigkeit und der Ausweitung des Polizeistaates. Während die Arbeitergemeinschaften durch das Versagen des Staates auf breiter Front dezimiert wurden, bleibt immer noch ein gewisser Raum für eine nachhaltige, unabhängige Selbstorganisation, wie die wachsenden Wellen der Arbeitermilitanz zeigen.

Diese Unterschiede in der staatskapitalistischen Führung bieten den verschiedenen Regimen die Möglichkeit, ihre eigenen Wege zur Maximierung der Akkumulation zu entwickeln, die sich aus dem besonderen politischen System und der Kultur des jeweiligen Staates ergeben. Die Pandemie hat dem chinesischen Staat unter dem Deckmantel der paternalistischen Fürsorge der Partei für seine Bürger einen Vorwand geliefert, seinen Überwachungs- und Polizeiapparat durch die Zero-COVID-Kontrollpolitik weiter zu verstärken. Die USA, die darauf erpicht sind, dass das Leben zu einer Fassade der Normalität zurückkehrt, in der die grundlegenden liberalen Freiheiten der Menschen scheinbar respektiert werden (angestachelt durch die COVID-verleugnende extreme Rechte), versprechen einen neuen Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung. Aufbauend auf der “America First”-Innenpolitik der Trump-Administration hat Biden eine neue Ära der inländischen industriellen Verjüngung gefördert, obwohl, wie der Arbeitsrechtler Naoki Fujita hervorhebt, diese “vorrangige Industriepolitik darin bestand, einen Überschuss an Arbeitnehmern mit minimaler Verhandlungsmacht zu schaffen.” Bidens jüngster Vorstoß, einen potenziell historischen Eisenbahnerstreik zu blockieren, ist ein deutliches Beispiel dafür.

Und ebenso wichtig für die herrschenden Klassen auf beiden Seiten ist, dass die Betonung dieser Unterschiede in der Herangehensweise dazu beiträgt, die Arbeiterklasse zu spalten, indem nationalistische Gefühle geschürt werden. Während die KPCh die nachlässige Pandemiebekämpfung und die fehlerhaften Daten der USA ins Visier genommen hat, haben die USA das chinesische Regime für seine übermäßig restriktiven Abriegelungsmaßnahmen gegeißelt. Die neuen Beschränkungen der Biden-Regierung für Reisende aus China nehmen eine Seite aus Trumps Spielbuch auf, indem sie die asiatisch-amerikanischen Gemeinschaften in den USA erneut ins Visier nehmen.

In diesem Sinne kann man die plötzliche Abkehr der KPCh von ihrem jahrelangen Zero-COVID-Regime nicht als eine Abkehr, sondern als eine Anpassung an eine andere Logik der staatskapitalistischen Akkumulation als Reaktion auf Marktentwicklungen verstehen. So wie sie den Weg des Westens zur kapitalistischen Industrialisierung nachgeahmt (und perfektioniert) hatte, versucht sie nun, das, was die USA getan haben, in einem noch schnelleren Tempo zu tun. Da die chinesische Regierung in den letzten Jahren die Mittel für die medizinische und gesundheitliche Infrastruktur zugunsten von Test- und Abriegelungsmaßnahmen gekürzt hat, wurden die Krankenhäuser und andere soziale Ressourcen vor allem in den ländlichen Gebieten schnell überlastet. Dies bedeutet, dass es für die chinesischen Bürger immer schwieriger wird, eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten, während die Zahl der Todesopfer steigt. In der Woche vor Weihnachten wurden Berichten zufolge täglich Dutzende von Millionen Menschen infiziert.

Die Plötzlichkeit, mit der sich das chinesische Regime der Öffnung zuwendet, sollte darauf hindeuten, dass dies nicht die letzte Kehrtwende oder der letzte Politikwechsel sein wird. Wir müssen die Vielfalt dieser Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit als taktische und kontingente Reaktionen der herrschenden Eliten erkennen, um eine gemeinsame und zentrale Strategie der Akkumulation zu bewahren. Als sich die Zero-COVID-Maßnahmen auf die chinesische Wirtschaft auszuwirken begannen – die Industrieproduktion verlangsamte sich, einschließlich der Gewinne von Foxconn, insbesondere nach einer Welle des Arbeiterwiderstands -, beschlossen die Parteieliten, den Sprung zu wagen und Zero-COVID aufzugeben, um einen neuen Weg für kapitalistisches Wachstum zu finden und den Binnenkonsum anzukurbeln.

Und die COVID-Sperrmaßnahmen haben in den letzten Jahren zu wachsenden lokalen Unruhen geführt. Die KPCh hat reichlich Erfahrung darin, solche verstreuten Äußerungen der Unzufriedenheit zu neutralisieren, aber plötzliche landesweite Zusammenstöße, wie im Dezember 2022, drohen die größte Angst des Parteistaats zu wecken: die Massenpolitisierung des Volkes nach jahrzehntelanger Entpolitisierung, getragen von einer organisierten, von der Herrschaft der KPCh unabhängigen Bewegung. Obwohl ein Nachgeben gegenüber einigen Forderungen des Volkes auch die Gefahr birgt, dass sich diese Bewegung weiter festigt – wenn das Volk zu begreifen beginnt, welche kollektive Macht es hat -, hat das Regime seine Chance genutzt. Mit der Abschaffung der Zero-COVID-Politik kann die unmittelbarste Forderung der Demonstranten erfüllt werden, was die Bewegung möglicherweise entschärft und dem Regime die Möglichkeit gibt, das stockende Wirtschaftswachstum umzukehren. Da die herrschenden Eliten weiterhin verschiedene Optionen zur Wiederherstellung der Profitrate ausschöpfen, können wir sicher sein, dass verschiedene staatskapitalistische Strategien zum Einsatz kommen werden. Es ist unbedingt notwendig, keine von ihnen als Alternative zur Logik der Akkumulation zu betrachten, auch wenn sie sich in ihrer Form unterscheiden. 

Diese Vervielfältigung der Formen des Staatskapitalismus verstärkt die Zersplitterung der Widerstandsbewegungen. Die Bewaffnung der Menschenrechtsverletzungen in China durch das US-Establishment, um militärische Mittel zu mobilisieren, hat fortschrittliche und linke Organisationen davon abgehalten, Solidarität mit Arbeitern und Massenbewegungen in China und seinen Peripherien aufzubauen. Asiatisch-amerikanische Organisationen hatten im Großen und Ganzen wenig zu sagen zu den größten Massenprotesten in China seit Jahren, die Anfang Dezember 2022 stattfanden. Chinesische Demonstranten, einschließlich der Arbeiter, haben nur wenige Möglichkeiten der Unterstützung durch fortschrittliche und linke Organisationen im Ausland, zumal solche Beziehungen dem Staat oft schwere Vorwürfe der “ausländischen Einmischung” einbringen können. 

Doch trotz ihrer Kürze führten die Massenproteste in China zu einem neuen Erwachen des politischen Bewusstseins in allen Gemeinschaften, Sektoren und Identitäten. Auf dem Festland gibt es weiterhin lokale Aktionen – Medizinstudenten aus mehreren chinesischen Städten haben im vergangenen Monat gegen unzureichende Arbeitsbedingungen protestiert. Feministische und LGBTQ+-Aktivistinnen haben eine zentrale Rolle in der Bewegung und bei der Aufrechterhaltung der Dynamik auf dem Festland und in Übersee gespielt. Feministische Aktivistinnen aus Übersee haben politische Bildungsarbeit und andere Aktionen im Ausland organisiert und führen jetzt eine der prominentesten Kampagnen für die chinesische LGBTQ+-Aktivistin “Dianxin” an, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten in Guangzhou inhaftiert wurde. 

Einige Initiativen überbrücken aktiv die Kluft zwischen chinesischen Aktivisten und breiteren linken Bewegungen im Ausland. Die in den USA ansässige Apple Retail Union hat kürzlich eine Solidaritätserklärung mit den Foxconn-Arbeitern veröffentlicht. An einem weltweiten Solidaritätsprotest für die Foxconn-Arbeiter in mehreren Städten haben verschiedene linksradikale Organisationen wie Labour Movement Solidarity with Hong Kong in London, United Tech & Allied Workers bei Apple und Black Flag in Sydney mitgewirkt und ihn unterstützt. Viele chinesische internationale Studenten waren aktive Organisatoren des jüngsten Streiks der akademischen Arbeiter auf dem Campus der Universität von Kalifornien – dem größten seiner Art in der Geschichte der USA. 

Die geographische Zersplitterung und die politische Vielfalt können in der Tat die Bemühungen vereiteln, Verbindungen zwischen diesen Kämpfen zu artikulieren. Aber diese sich ausbreitende und ungleichmäßige Landschaft aufstrebender Bewegungen kann auch der Keim für etwas einzigartig Mächtiges sein, insbesondere wenn wir mit einer herrschenden Klasse konfrontiert sind, deren Interessen und Macht sich über Grenzen hinweg erstrecken. Der Aufstieg einer neuen Generation militanter chinesischer Jugendlicher, eingebettet in zahlreiche und unterschiedliche Bewegungen, kann eine kraftvolle Synthese von Lehren sein, um eine globale linke Opposition rund um klare programmatische Alternativen zum Staatskapitalismus zu organisieren. Dies würde unweigerlich den Aufbau tieferer Verbindungen und Überschneidungen zwischen asiatisch-amerikanischen, Arbeiter-, sozialistischen, feministischen und anderen Bewegungen nach sich ziehen.

Genau wie die Plastizität der staatskapitalistischen Regime und Initiativen könnte die offene Vielfalt dieser Bewegungen genau das sein, was für den Aufbau einer antikapitalistischen Massenbewegung erforderlich ist, die die Fehler vergangener Generationen der chinesischen Linken überwinden kann: Han-Chauvinismus, Autoritarismus, Sektierertum. Aber Pluralismus bedeutet nicht ideologische Uneinigkeit oder Desorganisation. Wir müssen uns auf der Grundlage des Verständnisses zusammenschließen, dass weder bürgerlich-demokratische Reformen noch Anpassungen innerhalb des bestehenden autoritären kapitalistischen Systems die Kämpfe für echte demokratische Selbstorganisation und Praxis fördern können. Wir müssen weiterhin als Brücke zwischen verschiedenen lokalen Bewegungen und einem breit angelegten Programm für revolutionäre Veränderungen fungieren, das Erkenntnisse und Organisatoren aus verschiedenen Kämpfen einbezieht. Verschiedene Organisationen können Koalitionen und parallele Kampagnen entwickeln, während wir gemeinsam die politische Zukunft modellieren, die wir aufbauen wollen: ein wirklich sozialistisches und demokratisches System in China und anderen Regionen in seiner Peripherie, in dem Organisationen von Arbeitern und anderen marginalisierten Gemeinschaften zusammenkommen, um die öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen und andere Aspekte der Gesellschaft und Produktion, die sie brauchen, ohne Zwang zu planen. 

Eine solche Gesellschaftsvision wäre das Gegenteil von dem, was die kapitalistischen Eliten in den USA und China propagieren. So wie sie vielfältige Methoden gefunden haben, um ihre Werte durchzusetzen, die den Profit über den Menschen stellen, von Zero-COVID bis hin zu “dem Virus freien Lauf lassen”, müssen wir unsere eigene pluralistische Bewegung aufbauen, um die vielen Gesichter des US-amerikanischen, chinesischen und anderer Staatskapitalismen wirksam zu bekämpfen.

Dieser Beitrag erschien im Original auf englisch am 6. Januar 2023 auf Lausan Collective.

Dan McQuillan

KI ist eine Technologie zur Steuerung von sozialem Mord

KI, wie wir sie kennen, ist nicht nur eine Reihe von algorithmischen Methoden wie Deep Learning, sondern ein vielschichtiges Gefüge von Technologien, Institutionen und Ideologien, die behaupten, Lösungen für viele der schwierigsten Probleme der Gesellschaft zu bieten. Das Angebot der verallgemeinernden Abstraktion und des Handelns in großem Maßstab spricht den Staatsapparat direkt an, da Bürokratie und Staatskunst auf denselben Paradigmen beruhen. Aus der Sicht des Staates werden die Argumente für die angeblichen Effizienzgewinne der KI besonders überzeugend unter den Bedingungen der Sparmaßnahmen, die in den Jahren nach dem Finanzcrash von 2008 von den öffentlichen Verwaltungen verlangt wurden, um die gestiegene Nachfrage zu bewältigen, während ihre Ressourcen bis auf die Knochen gekürzt wurden. Es gibt mehr erwerbstätige Arme, mehr Kinder, die unter der Armutsgrenze leben, mehr psychische Probleme und mehr Benachteiligungen, aber die Budgets der Sozialdienste und der städtischen Behörden wurden gekürzt, weil die Politiker Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen der Rechenschaftspflicht der Finanzinstitute vorziehen.

Die Hoffnung der Verantwortlichen besteht darin, dass die algorithmische Steuerung die Quadratur des Kreises zwischen steigender Nachfrage und sinkenden Mitteln ermöglicht und so von der Tatsache ablenkt, dass Sparmaßnahmen eine Umverteilung des Wohlstands von den Ärmsten zu den Eliten bedeuten. In Zeiten der Austerität helfen die Fähigkeiten der KI zur Einstufung und Klassifizierung dabei, zwischen “verdienten” und “unverdienten” Sozialhilfeempfängern zu unterscheiden und ermöglichen eine datengesteuerte Triage der öffentlichen Dienste. Die Umstellung auf algorithmische Ordnung automatisiert das System nicht einfach, sondern verändert es ohne demokratische Debatte. Wie der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte berichtet hat, verbergen sich hinter der sogenannten digitalen Transformation und der Umstellung auf algorithmische Verwaltung unzählige strukturelle Veränderungen des Gesellschaftsvertrags. Die digitale Aufrüstung des Staates bedeutet eine Verschlechterung des Sicherheitsnetzes für den Rest von uns.

Ein Beispiel dafür ist die “Transformationsstrategie” der britischen Regierung, die unter dem Deckmantel der Brexit-Turbulenzen im Jahr 2017 eingeführt wurde und vorsieht, dass “die inneren Abläufe der Regierung selbst in einem Vorstoß zur Automatisierung mit Hilfe von Datenwissenschaft und künstlicher Intelligenz transformiert werden”. Die technische und administrative Umrahmung ermöglicht es, selbst symbolische Formen der demokratischen Debatte zu umgehen. Um den Kreis der Antragsteller auf Sozialleistungen einzugrenzen, werden neue und einschneidende Formen der Konditionalität eingeführt, die durch digitale Infrastrukturen und Datenanalyse vermittelt werden. Sparmaßnahmen wurden bereits als Begründung für die Kürzung von Sozialleistungen und die Verschärfung der allgemeinen Bedingungen der Prekarität herangezogen. Die Hinzufügung automatisierter Entscheidungsfindung fügt eine algorithmische Schockdoktrin hinzu, bei der die Krise zum Deckmantel für umstrittene politische Veränderungen wird, die durch die Implementierung von Codes weiter verschleiert werden.

Diese Veränderungen sind Formen des Social Engineering, die schwerwiegende Folgen haben. Die Umstrukturierung der Sozialleistungen in den letzten Jahren unter dem finanziellen Zwang, die öffentlichen Ausgaben zu senken, hat nicht nur zu Armut und Prekarität geführt, sondern auch den Boden für die verheerenden Folgen der Covid-19-Pandemie bereitet, so wie jahrelange Dürreperioden den verheerenden Folgen eines Waldbrandes vorausgehen. Nach einer Untersuchung des Institute of Health Equity im Vereinigten Königreich führte eine Kombination aus Kürzungen bei den Sozial- und Gesundheitsdiensten, Privatisierung und der armutsbedingten Erkrankung eines wachsenden Anteils der Bevölkerung in den zehn Jahren nach dem Finanzcrash unmittelbar dazu, dass das Vereinigte Königreich bei Ausbruch der Pandemie eine Rekordübersterblichkeit aufwies.

Während das unmittelbare Ende der Wohlfahrtssanktionen zunächst auf diejenigen angewandt wird, die als außerhalb des Kreislaufs der Eingliederung lebend angesehen werden, werden die algorithmisch gesteuerten Veränderungen des sozialen Umfelds langfristig alle betreffen. Die sich daraus ergebende Umstrukturierung der Gesellschaft wird von der KI-Signatur der Abstraktion, Distanzierung und Optimierung geprägt sein und zunehmend bestimmen, wie wir leben können oder ob wir überhaupt leben können.

KI wird für diese Umstrukturierung von entscheidender Bedeutung sein, da ihre Operationen die notwendigen Unterteilungen und Differenzierungen skalieren können. Die Kernfunktion der KI, unübersichtliche Komplexität in Entscheidungsgrenzen umzuwandeln, lässt sich direkt auf die Ungleichheiten anwenden, die dem kapitalistischen System im Allgemeinen und der Austerität im Besonderen zugrunde liegen. Indem sie unsere gegenseitigen Abhängigkeiten ignoriert und unsere Unterschiede verschärft, wird die KI zur Automatisierung des Mantras der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, dass es “so etwas wie eine Gesellschaft nicht gibt”. Während die KI als eine futuristische Form der produktiven Technologie angepriesen wird, die Wohlstand für alle bringen wird, sind ihre Methoden, die helfen zu entscheiden, wer was, wann und wie bekommt, in Wirklichkeit Formen der Rationierung. In Zeiten der Austerität wird die KI zu einer Maschine zur Reproduktion von Knappheit.

Maschinell erlernte Grausamkeit

Die Fähigkeit der KI zur Ausgrenzung führt nicht nur zu einer Ausweitung der Knappheit, sondern auch zu einer Verschiebung hin zu Ausnahmezuständen. Die allgemeine Idee des Ausnahmezustands ist seit dem Römischen Reich Teil des juristischen Denkens, das die Aussetzung des Rechts in Krisenzeiten erlaubte (necessitas legem non habet – “die Notwendigkeit kennt kein Gesetz”). Klassischerweise wird er durch die Ausrufung des Kriegsrechts oder, in unserer Zeit, durch die Schaffung rechtlicher schwarzer Löcher wie dem Gefangenenlager Guantanamo Bay geltend gemacht.

Das moderne Konzept des Ausnahmezustands wurde von dem deutschen Philosophen und NSDAP-Mitglied Carl Schmitt in den 1920er Jahren eingeführt, der dem Souverän die Aufgabe zuwies, das Recht im Namen des Gemeinwohls auszusetzen. KI neigt von Natur aus dazu, partielle Ausnahmezustände zu schaffen, da sie in der Lage ist, Ausgrenzung durchzusetzen und dabei intransparent zu bleiben. Das Leben der Menschen kann allein durch das Überschreiten einer statistischen Konfidenzgrenze beeinträchtigt werden, ohne dass sie es merken. Die Maßnahmen der KI zur Ausgrenzung und Verknappung können die Kraft des Gesetzes haben, ohne ein Gesetz zu sein, und sie schaffen das, was wir “algorithmische Ausnahmezustände” nennen könnten.

Ein prototypisches Beispiel wäre eine No-Fly-Liste, auf der Menschen aufgrund unerklärlicher und unanfechtbarer Sicherheitskriterien am Betreten von Flugzeugen gehindert werden. In einem durchgesickerten Leitfaden der US-Regierung darüber, wer auf eine Flugverbotsliste gesetzt werden sollte, heißt es: “Unwiderlegbare Beweise oder konkrete Fakten sind nicht erforderlich”, aber “der Verdacht sollte so klar und vollständig entwickelt sein, wie es die Umstände erlauben.” Für Algorithmen bedeutet der Verdacht natürlich Korrelation. Internationale Sicherungssysteme, wie die der EU, setzen zunehmend maschinelles Lernen als Teil ihrer Mechanismen ein. Was KI-Systeme der Logik der Flugverbotsliste hinzufügen werden, sind computergestützte Verdächtigungen auf der Grundlage statistischer Korrelationen.

Regierungen sind bereits dabei, ausschließende Ausnahmestaaten für Flüchtlinge und Asylbewerber einzuführen. Giorgio Agamben verwendet den Begriff “nacktes Leben”, um den Körper im Ausnahmezustand zu beschreiben, der seiner politischen oder bürgerlichen Existenz beraubt ist. Dies ist das Leben derjenigen, die dazu verurteilt sind, ihre Zeit an Orten wie dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland oder der informellen Siedlung Calais Jungle in Nordfrankreich zu verbringen. Währenddessen werden Asylbewerber in Italien in “hyper-prekäre” Situationen der legalistischen Nichtexistenz gezwungen, in denen sie keinen Anspruch auf staatliche Unterhaltszahlungen haben. Im Rahmen des britischen “Hostile Environment”-Regimes werden Menschen, die aufgrund ihres Einwanderungsstatus keinen Zugang zu öffentlichen Geldern haben, vom National Health Service mit 150 Prozent der tatsächlichen Behandlungskosten belastet und mit Abschiebung bedroht, wenn sie nicht zahlen. Unter diesen Bedingungen werden KI-Ausnahmezustände das verbreiten, was die Schriftstellerin Flavia Dzodan als “maschinell erlernte Grausamkeit” bezeichnet, und zwar nicht nur an nationalen Grenzen, sondern über die fluktuierenden Grenzen des täglichen Lebens hinweg.

Diese Verbreitung von KI-Ausnahmezuständen wird durch rekursive Redlining-Prozesse erfolgen. Prädiktive Algorithmen werden neue und agile Formen des persönlichen Redlinings hervorbringen, die dynamisch sind und in Echtzeit aktualisiert werden. Das Aufkommen von KI-Redlining lässt sich an Beispielen wie der KI-gesteuerten “Trait Analyzer”-Software von Airbnb ablesen, die jede Reservierung vor ihrer Bestätigung einer Risikobewertung unterzieht. Die Algorithmen durchsuchen öffentlich zugängliche Informationen wie soziale Medien nach antisozialem und prosozialem Verhalten und geben auf der Grundlage einer Reihe von Prognosemodellen eine Bewertung ab. Nutzer mit ausgezeichneten Airbnb-Bewertungen wurden aus “Sicherheitsgründen” gesperrt, die anscheinend durch ihre Freundschafts- und Assoziationsmuster ausgelöst werden, obwohl Airbnb sich weigert, dies zu bestätigen.

Aus dem Airbnb-Patent geht hervor, dass die von der Trait-Analyzer-Software erstellte Bewertung nicht nur auf der Person selbst, sondern auch auf ihren Assoziationen basiert, die in einer “Person-Graph-Datenbank” zusammengefasst werden. Das maschinelle Lernen kombiniert verschiedene gewichtete Faktoren, um die endgültige Punktzahl zu erhalten, wobei zu den bewerteten Persönlichkeitsmerkmalen ”Bösartigkeit, antisoziale Tendenzen, Güte, Gewissenhaftigkeit, Offenheit, Extraversion, Verträglichkeit, Neurotizismus, Narzissmus, Machiavellismus oder Psychopathie” und zu den Verhaltensmerkmalen “das Erstellen eines falschen oder irreführenden Online-Profils” gehören, die Bereitstellung falscher oder irreführender Informationen an den Dienstanbieter, die Einnahme von Drogen oder Alkohol, die Beteiligung an Hass-Websites oder -Organisationen, die Beteiligung an Sexarbeit, die Beteiligung an einem Verbrechen, die Beteiligung an einem Zivilprozess, die Beteiligung als bekannter Betrüger oder Scammer, die Beteiligung an Pornografie oder die Erstellung von Online-Inhalten mit negativer Sprache.”

Der Einsatz des maschinellen Lernens beim Redlining wird auch im Fall der NarxCare-Datenbank deutlich. NarxCare ist eine Analyseplattform für Ärzte und Apotheken in den USA zur “sofortigen und automatischen Identifizierung des Risikos eines Patienten, Opioide zu missbrauchen”. Es handelt sich um ein undurchsichtiges und nicht rechenschaftspflichtiges maschinelles Lernsystem, das medizinische und andere Aufzeichnungen durchforstet, um Patienten einen Überdosis-Risiko-Score zuzuweisen. Ein klassischer Fehler des Systems war die Fehlinterpretation von Medikamenten, die Menschen für kranke Haustiere besorgt hatten; Hunden mit medizinischen Problemen werden oft Opioide und Benzodiazepine verschrieben, und diese tierärztlichen Verschreibungen werden auf den Namen des Besitzers ausgestellt. Dies hat dazu geführt, dass Menschen, die aufgrund ernster Erkrankungen wie Endometriose einen begründeten Bedarf an opioiden Schmerzmitteln haben, von Krankenhäusern und ihren eigenen Ärzten keine Medikamente erhalten.

Die Probleme mit diesen Systemen gehen sogar noch tiefer; frühere Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch wurden als Prädiktor für die Wahrscheinlichkeit einer Medikamentenabhängigkeit herangezogen, was bedeutet, dass die anschließende Verweigerung von Medikamenten zu einer Art von Opferbeschuldigung wird. Wie bei so vielen sozial angewandten maschinellen Lernverfahren landen die Algorithmen einfach bei der Identifizierung von Menschen mit komplexen Bedürfnissen, allerdings in einer Weise, die ihre Ausgrenzung noch verstärkt. Viele US-Bundesstaaten zwingen Ärzte und Apotheker unter Androhung beruflicher Sanktionen, Datenbanken wie NarxCare zu nutzen, und Daten über ihre Verschreibungsmuster werden ebenfalls vom System analysiert. Ein vermeintliches System zur Schadensbegrenzung, das auf algorithmischen Korrelationen beruht, führt letztlich zu schädlichen Ausschlüssen.

Diese Art von Systemen ist nur der Anfang. Die Auswirkung algorithmischer Ausnahmezustände wird die Mobilisierung von Strafmaßnahmen sein, die auf der Anwendung willkürlicher sozialer und moralischer Festlegungen in großem Umfang beruhen. In dem Maße, wie die partiellen Ausnahmezustände der KI strenger werden, werden sie ihre soziale Rechtfertigung aus einem erhöhten Maß an Sicherheit ableiten. Versicherheitlichung ist ein Begriff, der im Bereich der internationalen Beziehungen verwendet wird, um den Prozess zu bezeichnen, durch den Politiker eine äußere Bedrohung konstruieren, die die Verabschiedung besonderer Maßnahmen zur Bewältigung der Bedrohung ermöglicht. Die erfolgreiche Verabschiedung von Maßnahmen, die normalerweise gesellschaftlich nicht akzeptabel wären, ergibt sich aus der Konstruktion der Bedrohung als existenzielle Bedrohung – eine Bedrohung der Existenz der Gesellschaft selbst bedeutet, dass mehr oder weniger jede Reaktion legitimiert ist.

Die Versicherheitlichung “entfernt den Fokus auf soziale Ursachen” und “verdeckt strukturelle Faktoren”, schreiben die Wissenschaftler David McKendrick und Jo Finch; mit anderen Worten, sie arbeitet mit der gleichen Geringschätzung für reale soziale Dynamiken wie die KI selbst. Die Rechtfertigungen für KI-gestützte Ausnahmen laufen auf eine Versicherheitlichung hinaus, denn anstatt sich mit den strukturellen Ursachen sozialer Krisen zu befassen, werden diejenigen, die auf die falsche Seite ihrer statistischen Berechnungen fallen, als eine Art existenzielle Bedrohung dargestellt, sei es für die Integrität der Plattform oder für die Gesellschaft als Ganzes.

Die Tech-to-Prison-Pipeline

Ein unmittelbarer Auslöser für algorithmische Ausnahmezustände wird die vorausschauende Polizeiarbeit sein. Die vorausschauende Polizeiarbeit veranschaulicht viele der Aspekte der ungerechten KI. Die Gefahren des Einsatzes von Algorithmen, die die erwarteten Subjekte produzieren, werden beispielsweise in einem System wie ShotSpotter sehr deutlich. ShotSpotter besteht aus Mikrofonen, die alle paar Häuserblocks in Städten wie Chicago angebracht sind, sowie aus Algorithmen, einschließlich KI, die Geräusche wie laute Knalle analysieren, um festzustellen, ob es sich um einen Schuss handelt. Ein menschlicher Analytiker in einem zentralen Kontrollraum trifft die endgültige Entscheidung darüber, ob die Polizei zum Tatort geschickt wird. Natürlich sind die anwesenden Beamten darauf vorbereitet, eine bewaffnete Person zu erwarten, die gerade eine Waffe abgefeuert hat, und die daraus resultierenden hochspannenden Begegnungen wurden in Vorfälle wie die Tötung des dreizehnjährigen Adam Toledo in Chicagos West Side verwickelt, bei der Body-Cam-Aufnahmen zeigten, dass er den Anweisungen der Polizei Folge leistete, kurz bevor er erschossen wurde.

ShotSpotter ist ein anschauliches Beispiel für die Verfestigung von Ungleichheiten durch algorithmische Systeme, die ihren Einsatz in bestimmten ethnischen Gemeinschaften mit einem prädiktiven Verdacht überlagern und unweigerlich zu ungerechtfertigten Verhaftungen führen. Andere prädiktive Polizeisysteme entsprechen eher dem klassischen Science-Fiction-Stil von Filmen wie Minority Report. Das weit verbreitete PredPol-System (das vor kurzem in Geolitica umbenannt wurde) beispielsweise geht auf Modelle der menschlichen Nahrungssuche zurück, die von Anthropologen entwickelt wurden, und wurde als Teil der Aufstandsbekämpfung im Irak in ein Vorhersagesystem umgewandelt. Erst später wurde es zur Vorhersage der Kriminalität in städtischen Gebieten wie Los Angeles eingesetzt.

Der kaskadenartige Effekt von Versicherheitlichung und algorithmischen Ausnahmezuständen besteht in der Ausweitung der Karzeralität, d. h. von Aspekten der Governance, die Gefängnischarakter haben. Die Karzeralität wird durch die KI sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Form erweitert: Ihre Allgegenwärtigkeit und die riesigen Datenmengen, aus denen sie sich speist, vergrößern die Reichweite der Karzeralität, während die virtuelle Ausgrenzung, die innerhalb der Algorithmen stattfindet, die traditionelle Praxis fortschreibt, indem sie Menschen von Dienstleistungen und Möglichkeiten ausgrenzt. Gleichzeitig trägt KI durch die algorithmische Fesselung von Körpern an Arbeitsplätzen wie Amazon-Lagern und durch die direkte Einbindung von prädiktiver Polizeiarbeit und anderen Technologien der sozialen Kontrolle zu physischer Karzeralität bei, was die Coalition for Critical Technology als “tech to prison pipeline” bezeichnet. Die Logik prädiktiver und präventiver Methoden verschmilzt mit dem bestehenden Fokus auf individualisierte Vorstellungen von Kriminalität, um die Zuschreibung von Kriminalität auf angeborene Eigenschaften der kriminalisierten Bevölkerung auszuweiten. Diese Kombination aus Vorhersage und Essentialismus liefert nicht nur eine Legitimation für karzerale Interventionen, sondern ist auch der Prozess, der abweichende Subjektivitäten überhaupt erst hervorbringt. Künstliche Intelligenz ist nicht nur durch ihre Einverleibung durch die einkerkernden Behörden des Staates, sondern auch durch ihre operativen Merkmale karzeral.

Die Ausmerzung der Herde

Die Art der sozialen Spaltung, die durch KI verstärkt wird, wurde durch Covid-19 ins Rampenlicht gerückt: Die Pandemie ist ein Stresstest für die zugrunde liegende soziale Ungerechtigkeit. Verknappung, Absicherung, Ausnahmezustände und zunehmende Karzeralität verstärken die Strukturen, die die Gesellschaft ohnehin schon brüchig machen, und die zunehmende Polarisierung von Wohlstand und Sterblichkeit während der Pandemie wurde zu einem Vorboten der post-algorithmischen Gesellschaft. Es wird allgemein gesagt, dass das, was nach Covid-19 kommt, nicht dasselbe sein wird wie das, was vorher kam, dass wir uns an eine neue Normalität anpassen müssen; es ist vielleicht weniger klar, inwieweit die neue Normalität von den Normalisierungen neuronaler Netze geprägt sein wird, inwieweit die durch das Virus ausgelöste klinische Triage die langfristige algorithmische Verteilung der Lebenschancen versinnbildlicht.

Ein frühes Warnzeichen war die Art und Weise, wie die KI ihr vermeintliches Potenzial als Vorhersageinstrument völlig verfehlte, als es um Covid-19 selbst ging. Die ersten Tage der Pandemie waren für KI-Experten eine berauschende Zeit, denn es schien, als würden die neuen Mechanismen der datengesteuerten Erkenntnis ihre wahre Stärke zeigen. Insbesondere hoffte man, vorhersagen zu können, wer sich mit dem Virus angesteckt hatte und wer, nachdem er sich angesteckt hatte, ernsthaft krank werden würde. “Ich dachte: ‘Wenn es einen Zeitpunkt gibt, an dem die KI ihre Nützlichkeit unter Beweis stellen kann, dann ist es jetzt. Ich hatte mir große Hoffnungen gemacht”, sagte ein Epidemiologe.

Insgesamt zeigten die Studien, dass keines der vielen Hunderten von Instrumenten, die entwickelt worden waren, einen wirklichen Unterschied machte, und dass einige sogar potenziell schädlich waren. Die Autoren der Studien führten das Problem auf unzureichende Datensätze und auf Konflikte zwischen den unterschiedlichen Forschungsstandards in den Bereichen Medizin und maschinelles Lernen zurück, doch diese Erklärung berücksichtigt nicht die tieferen sozialen Dynamiken, die durch die Reaktion auf die Pandemie deutlich sichtbar wurden, oder das Potenzial der KI, diese Dynamiken voranzutreiben und zu verstärken.

Im Vereinigten Königreich besagten die während der ersten Welle von Covid-19 angewendeten Richtlinien, dass Patienten mit Autismus, geistigen Störungen oder Lernbehinderungen als “gebrechlich” zu betrachten seien, was bedeutet, dass sie bei der Behandlung, z. B. mit Beatmungsgeräten, nicht vorrangig behandelt werden sollten. Einige örtliche Ärzte schickten pauschale “Do-not-resuscitate”-Bescheide an behinderte Menschen. Der soziale Schock der Pandemie brachte die gesellschaftlichen Annahmen über “Fitness” wieder zum Vorschein, die sowohl die Politik als auch die individuelle medizinische Entscheidungsfindung prägten und sich in den Statistiken über den Tod von Menschen mit Behinderungen widerspiegelten. Die britische Regierung verstieß mit ihrer Politik gegen ihre Pflichten gegenüber behinderten Menschen, die sich sowohl aus ihrem eigenen Gleichstellungsgesetz als auch aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergeben. “Es ist erstaunlich, wie schnell sich sanfte eugenische Praktiken ausbreiten”, sagte Sara Ryan, eine Wissenschaftlerin der Universität Oxford. “Es werden eindeutig Systeme eingeführt, um zu beurteilen, wer behandlungswürdig ist und wer nicht.”

Gleichzeitig wurde deutlich, dass Schwarze und Angehörige ethnischer Minderheiten im Vereinigten Königreich überproportional häufig an Covid starben. Während anfängliche Erklärungsversuche auf genetischen Determinismus und ‘rassenwissenschaftliche’ Muster zurückgriffen, sind diese Arten von gesundheitlichen Ungleichheiten in erster Linie auf die zugrunde liegende Geschichte struktureller Ungerechtigkeit zurückzuführen. Soziale Gesundheitsfaktoren wie ethnische Zugehörigkeit, Armut und Behinderung erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Vorerkrankungen wie chronischen Lungenerkrankungen oder Herzproblemen, die Risikofaktoren für Covid-19 sind; schlechte Wohnverhältnisse wie Schimmelpilzbefall verstärken andere Komorbiditäten wie Asthma; und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen können möglicherweise einfach nicht von zu Hause aus arbeiten oder es sich nicht einmal leisten, sich selbst zu isolieren. Viele Krankheiten sind selbst eine Form von struktureller Gewalt, und diese sozialen Determinanten der Gesundheit sind genau die Angriffspunkte, die durch den automatisierten Extraktivismus der KI weiter unter Druck geraten werden.

Indem die Pandemie die Zeitachse der Sterblichkeit komprimierte und die unmittelbare Bedrohung auf alle Gesellschaftsschichten ausdehnte, machte sie das Ausmaß der unnötigen Todesfälle sichtbar, die der Staat für akzeptabel hält. In Bezug auf die Todesfälle, die direkt auf die Politik der britischen Regierung zurückgeführt werden können, können die Opfer der Pandemie zu den geschätzten 120.000 zusätzlichen Todesfällen im Zusammenhang mit den ersten Jahren der Sparmaßnahmen hinzugefügt werden. Die Pandemie hat nicht nur ein kaltes, entlarvendes Licht auf den maroden Zustand der sozialen Versorgung geworfen, sondern auch auf eine staatliche Strategie, die bestimmte Bevölkerungsgruppen als entbehrlich betrachtet. Die öffentliche Darstellung der Pandemie wurde durch ein unausgesprochenes Bekenntnis zum Überleben des Stärkeren untermauert, da der Tod derjenigen, die eine “Grunderkrankung” hatten, als bedauerlich, aber irgendwie unvermeidlich dargestellt wurde. Angesichts des gefühllosen Geschwafels der britischen Regierung über die so genannte “Herdenimmunität” überrascht es nicht, wenn in rechten Zeitungskommentaren behauptet wird, dass “aus einer völlig uninteressierten wirtschaftlichen Perspektive das Covid-19 sich langfristig sogar als leicht vorteilhaft erweisen könnte, da es ältere abhängige Personen überproportional ausmerzt”.

So erschreckend dies an sich auch sein mag, so wichtig ist es, die zugrunde liegende Perspektive genauer zu untersuchen. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Optimierung, sondern um ein tieferes soziales Kalkül. Eine tief sitzende Angst, die der Akzeptanz der “Ausmerzung” der eigenen Bevölkerung zugrunde liegt, besteht darin, dass eine ‘schwache’ weiße Bevölkerung ein Risiko darstellt, das die Nation anfällig für den Niedergang und den Austausch durch Einwanderer aus ihren ehemaligen Kolonien macht. Die künstliche Intelligenz ist ein Mitläufer auf dieser Reise der ultranationalistischen Bevölkerungsoptimierung, da sie als Mechanismus der Segregation, Rassifizierung und Ausgrenzung nützlich ist. Denn die grundlegendste Entscheidungsgrenze ist die zwischen denen, die leben können, und denen, die sterben müssen.

Prädiktive Algorithmen unterteilen die Ressourcen bis hinunter auf die Körperebene, indem sie einige als wertvoll und andere als Bedrohung oder Belastung einstufen. KI wird so zu einer Form des Regierens, die der postkoloniale Philosoph Achille Mbembe als Nekropolitik bezeichnet: die Operation “Leben ermöglichen/Sterben lassen”. Nekropolitik ist eine staatliche Macht, die nicht nur bei der Zuteilung von Unterstützung für das Leben diskriminiert, sondern auch die Operationen sanktioniert, die den Tod ermöglichen. Es ist die Dynamik der organisierten Vernachlässigung, bei der Ressourcen wie Wohnraum oder Gesundheitsfürsorge absichtlich verknappt werden und Menschen für Schädigungen anfällig gemacht werden, die ansonsten vermeidbar wären.

Die Bestimmung der Verfügbarkeit kann nicht nur auf die ethnische Zugehörigkeit angewandt werden, sondern entlang jeder Entscheidungsgrenze. Gesellschaftlich angewandte KI wirkt nekropolitisch, indem sie die strukturellen Bedingungen als gegeben akzeptiert und die Eigenschaft, suboptimal zu sein, auf ihre Subjekte projiziert. Entbehrlichkeit wird zu etwas, das dem Individuum angeboren ist. Der Mechanismus, um diese Entbehrlichkeit zu erzwingen, ist im Ausnahmezustand verwurzelt: KI wird zur Verbindung zwischen mathematischer Korrelation und der Idee des Lagers als Zone des bloßen Lebens. In Agambens Philosophie ist das Lager von zentraler Bedeutung, weil es den Ausnahmezustand zu einem permanenten territorialen Merkmal macht. Die Bedrohung durch KI-Ausnahmezustände ist die computergestützte Produktion des virtuellen Lagers als ein allgegenwärtiges Merkmal im Fluss der algorithmischen Entscheidungsfindung. Wie Mbembe sagt, hat das Lager seinen Ursprung in dem Projekt, Menschen zu teilen: Die Form des Lagers taucht in kolonialen Eroberungskriegen, in Bürgerkriegen, unter faschistischen Regimen und jetzt als Sammelpunkt für die großen Bewegungen von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen auf.

Die historische Logik des Lagers ist Ausgrenzung, Vertreibung und, auf die eine oder andere Weise, ein Programm der Eliminierung. Es gibt hier eine lange Verflechtung mit der Mathematik, die die KI antreibt, angesichts der Wurzeln von Regression und Korrelation in der Eugenik der viktorianischen Wissenschaftler Francis Galton und Karl Pearson. Das Konzept der “künstlichen allgemeinen Intelligenz” – die Fähigkeit eines Computers, alles zu verstehen, was ein Mensch verstehen kann – ist untrennbar mit den historischen Bemühungen verbunden, die ‘rassische Überlegenheit’ in einer Ära zu rationalisieren, in der der Besitz von Maschinen zur Durchsetzung kolonialer Herrschaft selbst ein Beweis für die Überlegenheit derer war, die sie einsetzten. Was der KI bevorsteht, ist die Wiedervereinigung von ‘rassischer Überlegenheit’ und maschinellem Lernen in einer Version der maschinellen Eugenik. Alles, was es dazu braucht, ist eine ausreichend schwere soziale Krise. Die Pandemie ist ein Vorgeschmack auf die Ausweitung einer ähnlichen staatlichen Reaktion auf den Klimawandel, bei der datengesteuerte Entscheidungsgrenzen als Mechanismen der globalen Apartheid eingesetzt werden.

Occupy KI 

Es stellt sich also die Frage, wie die Sedimentierung faschistischer sozialer Beziehungen im Betrieb unserer fortschrittlichsten Technologien unterbrochen werden kann. Die tiefste Undurchsichtigkeit des Deep Learning liegt nicht in den Milliarden von Parametern der neuesten Modelle, sondern in der Art und Weise, wie sie die Untrennbarkeit von Beobachter und Beobachtetem sowie die Tatsache verschleiert, dass wir uns alle in einem wichtigen Sinne gegenseitig konstituieren. Die einzige kohärente Antwort auf soziale Krisen ist und war schon immer die gegenseitige Hilfe. Wenn die giftige Ladung des uneingeschränkten maschinellen Lernens der Ausnahmezustand ist, dann ist seine Umkehrung ein Apparat, der Solidarität verordnet.

Dies ist keine einfache Entscheidung, sondern ein Weg des Kampfes, zumal keiner der liberalen Regulierungs- und Reformmechanismen dies unterstützen wird. Nichtsdestotrotz muss unser Ehrgeiz über die zaghafte Idee der KI-Governance hinausgehen, die a priori das akzeptiert, wessen wir bereits unterworfen sind, und stattdessen danach streben, eine transformative technische Praxis zu schaffen, die das Gemeinwohl unterstützt.

Schließlich haben wir unsere eigene Geschichte, auf die wir zurückgreifen können. Während neuronale Netze eine Verallgemeinerbarkeit über Problembereiche hinweg beanspruchen, besitzen wir eine verallgemeinerte Ablehnung von Herrschaft über die Grenzen von Klasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht hinweg. Die Frage ist, wie wir dies in Bezug auf KI umsetzen können, wie wir uns in Arbeiterräten und Volksversammlungen so konstituieren können, dass die Wiederholung der Unterdrückung durch die Neuzusammensetzung kollektiver Subjekte unterbrochen wird. Unser Überleben hängt von unserer Fähigkeit ab, die Technik so umzugestalten, dass sie sich an Krisen anpasst, indem sie die Macht an diejenigen überträgt, die dem Problem am nächsten stehen. Wir haben bereits alle Computer, die wir brauchen. Was bleibt, ist die Frage, wie wir sie in eine Maschinerie der Allmende verwandeln können.

Dieser Beitrag erschien im englischsprachigen Original am 22. August 2022 auf Logic Magazine.

Wu Ming Kollektiv

Nach Jahrzehnten in denen “Hungerstreiks” – Rosenwasser, rein symbolisch, oft nur medienwirksam, angekündigt wurden, auch bei zweifelhafter Relevanz – sind wir nicht mehr beeindruckt, wenn wir hören, dass jemand im Hungerstreik ist. Zumindest in unseren Breitengraden wird das Konzept übertrieben, und schlechte Berichterstattung tut ein Übriges.

Die meisten von uns können sich nicht vorstellen, wie das ist, ein echter Hungerstreik.

Also müssen wir es verständlich machen.

Hier ein paar Beispiele, zwei Ereignisse, die sich hier in Europa ereignet haben.

1. Die Geschichte und der Körper von Holger Meins

Holger Meins (1941 – 1974)

Holger Klaus Meins, militantes Mitglied der Roten Armee Fraktion, wurde am 1. Juni 1972 in Frankfurt verhaftet und in Einzelhaft im Gefängnis Koblenz untergebracht. Alle Zellen um ihn herum sind leer.

Im Januar 1973 begann Holger seinen ersten Hungerstreik. Ein kollektiver Streik, der von allen inhaftierten RAF-Mitgliedern ausgerufen und nach fünf Wochen ausgesetzt wurde.

Holger wird in die Justizvollzugsanstalt Wittlich verlegt, wo er den Streik im Mai 1973 wieder aufnimmt. Er war bereits dünn und aß nicht mehr, er verkümmerte. Nach fünf Wochen wurde er zwangsernährt: Zweimal am Tag steckten die Wärter ihm einen Schlauch in den Hals, wie sie es bei Gänsen mit Stopfleber tun, und pumpten flüssige Nahrung in seinen Magen.

Zwangsfütterung ist eine gewaltsame Praxis, die Übelkeit und ein Gefühl des Erstickens hervorruft, Risse und Infektionen in der Mundhöhle und Speiseröhre verursacht und aufgrund des häufigen Kontakts zwischen Blut, Schleim und Eiter verschiedene Krankheiten hervorrufen kann. Es geht nicht darum, Sie zu retten, sondern Sie dahinsiechen zu lassen. Es sichert den Fortbestand eines nackten Lebens, und inzwischen macht es einen mehr kaputt als der Hunger.

Nach weiteren zwei Wochen stellt die RAF den Streik erneut ein.

Am 13. September 1974 beginnt der dritte Streik, an dem sich etwa vierzig Gefangene beteiligen und der fünf Monate dauert. Bei Holger wird die Zwangsernährung nach drei Wochen angeordnet. Er bekommt nur vierhundert Kalorien pro Tag, wie sich später herausstellt. Das reicht nur aus, um ihn dahinvegetieren zu lassen. Sein Körper ist schwer angeschlagen, er kann weder das Fasten noch die Sonde aushalten.

Am 8. November hat Holger keine Kraft mehr. Er bittet darum, seinen Anwalt Siegfried Haag zu sprechen. Letzterer muss sich darum bemühen, in das Gefängnis eingelassen zu werden und seinen Mandanten zu besuchen. Als er ihn sieht, ist er schockiert: Holger ist im Endstadium, ein Skelett mit Haut. Er ist über zwei Meter groß und wiegt knapp über neununddreißig Kilo.

Es ist ein Freitagabend und der Gefängnisarzt, der sich das Wochenende frei genommen hat, ist nicht da. Haag ruft den zuständigen Richter an und bittet um eine dringende medizinische Untersuchung. Er versteht es nicht.

Holger starb wenige Stunden später, im Morgengrauen des Samstags, am 9. November, nach 57 Tagen Streik. Er war gerade 33 Jahre alt geworden.

Das Foto der Leiche auf dem Obduktionstisch – Achtung: schreckliches, unerträgliches Bild, das sogar den Geruchssinn berührt – sickerte durch und erregte großes Aufsehen. Mit seiner Veröffentlichung hört der Hungerstreik auf, etwas Vages zu sein. Für einen Moment wird der Zynismus der Behörden der Bundesrepublik Deutschland, die ein solches Ergebnis zugelassen haben, deutlich.

Genau dieses Foto veranlasst Dutzende von Menschen, sich bei der RAF zu melden. Hans Joachim Klein, ein Aktivist der Gruppe Revolutionäre Zellen, bewahrt es in seiner Brieftasche auf und sieht es gelegentlich an. “Um meinen Hass scharf zu halten”, wird er sagen.

Ebenfalls im Zuge der durch den Fall ausgelösten Emotionen erklärte der Weltärztebund 1975, dass die Zwangsernährung von Gefangenen einer Folter gleichkommt, und zählte sie zu den Praktiken, bei denen sich ein Arzt nicht zum Komplizen machen darf.

“Weigert sich ein Gefangener, sich selbst zu ernähren, und ist der Arzt der Ansicht, dass er in der Lage ist, sich ein unbeeinträchtigtes und vernünftiges Urteil über die Folgen einer solchen freiwilligen Weigerung zu bilden, darf er nicht künstlich ernährt werden […] Die Entscheidung über die Fähigkeit des Gefangenen, sich ein solches Urteil zu bilden, muss von mindestens einem weiteren unabhängigen Arzt bestätigt werden. Die Folgen der Nahrungsverweigerung müssen dem Gefangenen vom Arzt erklärt werden.”

Dies kann natürlich umgangen werden, indem der Häftling für unzurechnungsfähig erklärt wird.

Und in jedem Fall wird der Schlauch weiterhin rund um die halbe Welt benutzt werden. Auch in unserem Westen. Oft zur “Verteidigung” des Westens selbst und, wie sie sagen, “seiner Werte”. Wie in Guantanamo.

2. Das bekannteste Beispiel: Bobby Sands

Der berühmteste Hungerstreik in der europäischen Geschichte fand 1981 im Gefängnis Long Kesh – bekannt als “The Maze” – in Nordirland statt.

Zwischen März und Juni sterben zehn IRA- und INLA-Kämpfer.

Als erster stirbt der 27-jährige Bobby Sands, der zum berühmtesten Märtyrer im Zusammenhang mit dieser Form des Kampfes werden wird.

Die Geschichte von Sands’ Kampf im Gefängnis und seinem Tod wird in dem Film ‘Hunger’ (2008) von Steve McQueen mit beeindruckendem Realismus erzählt.

Wenn Sie verstehen wollen, was ein Hungerstreik ist, sehen Sie sich das Bild von Holger Meins’ Körper und Michael Fassbenders Auftritt in ‘Hunger’ an.

3. Italien, Alfredo Cospito und “die Linke”

Auch in Italien sind in den letzten Jahren Gefangene im Hungerstreik gestorben. Die drei jüngsten Fälle sind die von Salvatore “Doddore” Meloni (2017), Gabriele Milito (2018) und Carmelo Caminiti (2020). Alle drei starben in fast allgemeiner Gleichgültigkeit.

Dank einer kontinuierlichen und flächendeckenden Mobilisierung ist es jedoch gelungen, den Fall des anarchistischen Genossen Alfredo Cospito ins Gespräch zu bringen. Nicht genug, aber mehr, als man hätte erwarten können.

Cospito befindet sich am achtzigsten Tag seines Hungerstreiks. Wir haben bereits im Dezember über seinen Fall geschrieben und mehrmals öffentlich darüber gesprochen. Die letzte Präsentation von ‘Ufo 78’ vor der Ferienpause in der Classense-Bibliothek in Ravenna begann mit der Lektüre dieses Artikels von Adriano Sofri, der in Il Foglio veröffentlicht wurde. Eine Veröffentlichung, die wir normalerweise missbilligen, aber der Artikel ist perfekt, vor allem der Schluss. Es ist immer noch eines der klarsten und stärksten Dokumente, die über diese Affäre geschrieben wurden.

In den letzten Tagen hat eine große Gruppe von Juristen und Intellektuellen einen Appell an den Justizminister Carlo Nordio gerichtet, in dem sie fordern, dass Cospito aus dem 41bis-Haftregime genommen wird. Von vielen Seiten kam der Kommentar: “Mit dieser faschistischen Regierung, man stelle sich vor…”.

Nur dass es die Justizministerin der Regierung Draghi, Marta Cartabia, war, die Cospito das 41bis verschaffte und diese Wahl öffentlich verteidigte. Und die ersten Meldungen über eine mögliche Ausweitung des 41bis von Mafiabossen auf politische Gefangene und Andersdenkende im Allgemeinen gehen auf die Zeit der Regierung Gentiloni zurück, deren Friedenswächter Andrea Orlando von der Partito Democratico (PD) war.

Diejenigen, die mit der Geschichte der polizeilichen und justiziellen Repression in Italien nicht vertraut sind, neigen dazu, sich auf die Seite des “recentismo” – oder “presentismo”, wie es auch heißen mag – zu schlagen und zu denken, dass das Gegenstück nur diese Regierung ist, d.h. der erklärte rechte Flügel.

In Wirklichkeit ist die Cospito-Affäre der Höhepunkt eines langen Prozesses, in dem meist die andere Rechte die Hauptrolle spielte, diejenige, die am längsten an der Regierung war, diejenige, die sich selbst als “die Linke” bezeichnet: die Führer und Meinungsmacher des Partito Democratico und seiner Nebenorganisationen; die Signatoren und Signatoreninnen der Parteizeitung Repubblica und anderer liberaler Zeitungen; die Staatsanwälte und Richter, die der Magistratura Democratica angehören, und ganz allgemein – hier leihen wir uns den Titel eines Romans von Luca Rastello – “die Guten”.

Es war “die Linke”, die die schlimmsten autoritären und repressiven Ausbrüche ausgelöst hat. In der Welt der “Guten” hat sich ein eitriger Mischmasch aus stalinistischen Überbleibseln, einer “manettara” Mentalität, Apologetik für “Regeln”, Fetischismus der “Legalität” als Wert an sich, Festhalten an dem neoliberalen “There Is No Alternative” usw. wie ein Brei aufgebläht.

Die Prozesse zu rekonstruieren, die eine solche Unterkultur “in der Linken” hegemonial gemacht haben, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Man müsste bis in die 1970er Jahre zurückgehen, in die Zeit des Ausnahmezustands und der Sondergesetze, in die Zeit der “Härte” während der Moro-Entführung.

Dann sollte man einen gewissen staatsbürgerlichen Legalitarismus demontieren, der die Symbole der Anti-Mafia ausgenutzt hat, um unanfechtbar zu werden und in immer mehr Bereiche eindringen zu können.

Dann sollte die Rolle von Mani Pulite erklärt werden, und gleich danach der “Anti-Berlusconismus”, eine instrumentelle Haltung, die dazu dient, den “Menopeggismus” durchzusetzen, der uns verwüstet hat.

In diesem Zusammenhang sind Begriffe wie “Erniedrigung”, “Anstand” und “Sicherheit” zu nennen, die Wolf Bukowski in seinem Buch ‘La buona educazione degli oppressi ‘(Alegre, 2019) meisterhaft seziert.

Schließlich kämen wir zur Bewältigung des pandemischen Ausnahmezustands, der “in der Linken” – selbst in der so genannten “radikalen” Linken – das große Tabu ist.

Über vierzig Jahre ideologische Entfaltung. Sie zu rekonstruieren, übersteigt unsere Kräfte. Wir können nur denjenigen einen Floh ins Ohr setzen, die historische Forschung betreiben. Und liefern Ihnen dafür Beispiele.

4. “Die Guten” und die Repression: der Fall Turin

War es nicht einer der berühmtesten und unbestrittenen “Guten”, der innerhalb der Turiner Staatsanwaltschaft einen “Anti-No-Tav-Pool” geschaffen hat?

Dieser “Pool”, über den wir bereits in ‘Un viaggio che non promettiamo breve’ (Einaudi, 2016) berichtet haben, führte in allen Bereichen juristisch-mediale Experimente durch, beginnend mit einer Ad-libitum-Ausweitung des Begriffs “Terrorismus” und einer recht ungehemmten Verwendung von Anklagen für assoziierte Straftaten.

Experimente, dank derer, wie Xenia Chiaramonte erläutert, nicht nur ein Repertoire an Kriminalisierungsstrategien und verschiedene Eskamotagen Gestalt annahmen, sondern auch ein neues “neo-positivistisches” Modell, ein echtes “Strafrecht des Kampfes”, das auf der Profilierung des politischen und sogar kulturellen Feindes beruht.

In nur wenigen Jahren ist das “demokratische” Turin zur moralischen Hauptstadt der Repression geworden, zur großen Freude und Begeisterung der PD und ihrer Welt. Man denke an die Töne, mit denen der inzwischen ehemalige Abgeordnete Stefano Esposito jede Anklage, jede Verhaftung, jede Verurteilung bejubelte. Er kam mir sofort in den Sinn, aber er war sicher nicht der einzige.

Der Krieg gegen die No-Tav-Bewegung und in zweiter Linie gegen die Centre Sociale der Stadt hat Maßstäbe gesetzt und Wege aufgezeigt, wie man mit anderen Aufständen umgehen oder sie verhindern kann.

Es war die Turiner Staatsanwaltschaft, die die Institution der Sonderüberwachung – der letzte Nachfahre der faschistischen Internierung, mit der sie viele Elemente gemeinsam hat – für “sozial gefährliche” Personen wiederbelebte. Heute wird dieses Instrument eingesetzt, um die neuen Kämpfe um Umwelt und Klima zu führen. Vor einigen Tagen wurde für Simone Ficicchia, 20, aus Voghera, Aktivist von Ultima Generazione, eine Sonderüberwachung beantragt.

Die Turiner Staatsanwaltschaft hat erneut die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Straftat aus dem Jahr 2006 beantragt, für die Cospito bereits seine Strafe verbüßt hatte: Er hatte vor der Carabinieri-Kadettenschule in Fossano einen Sprengsatz mit niedrigem Potenzial angebracht. Der Straftatbestand wurde somit von Artikel 422 in Artikel 285 des Strafgesetzbuchs umgewandelt: nicht mehr versuchtes Massaker gegen die “öffentliche Sicherheit”, sondern gegen die “Staatssicherheit”, obwohl es weder Tote noch Verletzte oder Blutergüsse gab.

Der Unterschied ist das, was zwischen zwanzig Jahren Gefängnis und lebenslänglichem Gefängnis liegt, nämlich die “feindliche” lebenslängliche Haftstrafe, die offiziell verfassungswidrig ist, aber immer noch unter uns ist und – wie der 41bis – von vielen “Gute ” verteidigt wird.

Diejenigen, die von Cospitos Streik und seinem möglichen Schicksal wissen, haben bereits hinreichend bewiesen, dass sie sich nicht darum scheren.

5. Die “Maschinerie” vs. der Körper von Alfredo

Alfredo Cospito hält sich noch, weil er im Gegensatz zu Holger Meins und Bobby Sands von Anfang an einen robusten Körperbau hatte, aber er hat bereits sechsunddreißig Kilo abgenommen und befindet sich in einer vielleicht nicht verzweifelten, aber doch sehr ernsten Situation.

Wie Adriano Sofri in dem oben genannten Artikel schrieb:

“Cospito konnte nur dann wieder ein Mensch werden, wenn er sich entschied, seinen Körper einem nicht hinausgezögerten Tod gemäß der ‘End-Never-Regel’ zuzuführen. Er befindet sich in einem harten Hungerstreik, der ihn bereits in einen alarmierenden Zustand gebracht hat. Oberflächlich betrachtet stehen sich zwei Extreme gegenüber: der Aufmarsch der ‘Justiz”’ die anonym ist, oder als ob sie es wäre, eine Maschinerie, die sich der persönlichen Verantwortungslosigkeit versichert, und der Wille des Gefangenen, ‘bis zum Ende’ zu gehen. Jeder erkennt, und es ist nicht zu übersehen, dass die beiden Gegensätze nicht symmetrisch zueinander sind”.

Gegenüber der Maschinenwelt hat Cospito nur seinen eigenen Körper.

Aber wir wollen diesen Körper nicht auf einem Foto wie dem in Wittlich aufgenommenen sehen.

Wir wollen, dass Alfredo lebt.

Wir wollen keinen Märtyrer, sondern das Ende von 41bis und ein neues Bewusstsein für Gerechtigkeit und den Strafvollzug in Italien.

Dieser Beitrag erschien im italienischen Original am 9. Januar 2023 auf dem Blog des Wu Ming Kollektivs.

Fünf Fragen an Pasquale Abatangelo, Autor des Buches ‘Je courais en pensant à Anna, voyage à travers les luttes radicales italienes des années 1970’, das kürzlich bei PMN éditions erschienen ist.

ACTA: Sie wurden sehr jung inhaftiert, zu einer Zeit der starken sozialen Neuzusammensetzung der Gefängnisse in Italien, in die viele derjenigen eingesperrt wurden, die sich der Disziplin in der Fabrik verweigerten. Können Sie auf diesen Kontext Ende der 1960er Jahre und den Beginn Ihres Engagements für die Kämpfe im Gefängnis zurückkommen?

Pasquale Abatangelo: Als ich Ende der 1960er Jahre als sehr junger Mann anfing, in die Gefängnisse einzutauchen, hatte sich Italien grundlegend verändert. Von einem überwiegend ländlichen und bäuerlichen Nachkriegsland hatte es sich zu einem industriellen und städtischen Land gewandelt. Und das veränderte sich nun auch in den Gefängnissen, in den Zellen und auf den Freistundenhöfen. Die soziale Zusammensetzung der Insassen hatte sich grundlegend verändert, nicht aber die immer noch maroden Gebäudestrukturen, das faschistische Strafgesetzbuch und die faschistischen Gefängnisvorschriften.

Jetzt füllten sich die Gefängnisse mit jungen Proletariern, deren Lebensperspektiven stark mit den Bewegungen des Proletariats in den Metropolen übereinstimmten, die 1968/69 zusammen mit den Studenten und den Arbeitern der großen Fabriken die politische Macht der Bourgeoisie und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage stellten. Das Zusammentreffen im Gefängnis zwischen der politischen Avantgarde der Bewegung, die wegen Demonstrationen und Straßenschlachten verhaftet worden war, und dieser neuen rebellischen Klassenzusammensetzung der Gefängnispopulation diente als Sprengsatz für eine ohnehin schon explosive Gefängnissituation.

Das Gefängnis war von der Außenwelt nicht mehr abgeschottet und der Widerspruch zwischen der stürmischen Entwicklung der Gesellschaft und der mittelalterlichen Rückständigkeit des Gefängnissystems konnte nicht mehr innerhalb der Gefängnismauern eingedämmt werden. Und genau vor diesem Hintergrund begannen die Massenrevolten und -unruhen in den Gefängnissen, in deren Verlauf ich mit Hunderten anderer sozialer Gefangener (1) wie mir meine ersten Schritte im Klassenkampf machte.

Anfangs begann ich, mich an den Kämpfen der Gefangenen zu beteiligen, einfach wegen meines rebellischen Geistes, der mich dazu brachte, die schrecklichen Bedingungen des Gefängnislebens und die täglichen Schikanen unserer uniformierten Folterer nicht passiv hinzunehmen. Aber auch, weil ich in einer Besserungsanstalt aufgewachsen war und mich seit meiner Kindheit immer an vorderster Front an der Seite der Schwächsten wiederfand, ohne zu zögern und ohne jemals zurückzuweichen.

ACTA: Die französische extreme Linke tat sich – mit Ausnahme einiger Autonome-Gruppen – sehr schwer damit, das Gefängnis als einen Brennpunkt des revolutionären Kampfes zu sehen. Wie kam es zu dieser Bejahung in Italien? Wie vollzog sich der Übergang von den Gefangenen-Aktionskomitees zu den NAP (Nuclei Armati Proletari)?

Pasquale Abatangelo: In der Tat wurden in diesen Jahren nur in Italien die Gefängnisse zu einem Ort des revolutionären Kampfes. Diese typisch italienische Besonderheit wurde dadurch erreicht, dass die revolutionäre Propaganda und Presse die Kämpfe der Gefangenen unterstützten. Obwohl auch in Frankreich, Deutschland, England und den USA die 68er-Bewegung Worte fand, um die totalen Institutionen zu verstehen, zu beschreiben und abzulehnen, entstand nur in Italien eine gleichberechtigte, horizontale und osmotische Dynamik zwischen Ganoven und Revolutionären.

Damals beanspruchten die inhaftierten jungen revolutionären Aktivisten nicht wie anderswo den Status von politischen Gefangenen. Sie entschieden sich dafür, sich den Kämpfen der sozialen Gefangenen anzuschließen, um dazu beizutragen, den politischen und kulturellen Horizont der Avantgarde der Häftlingsbewegung zu erweitern. Im Gegenzug bereicherten die Räuber und Halunken aber auch den politischen und menschlichen Hintergrund der politischen Gefangenen. Der Einfluss ging in beide Richtungen. Die Straftäter eigneten sich die Kultur und die politische Erfahrung der 68er an, die für die Entwicklung der Bewegung der proletarischen Gefangenen notwendig waren. Während die politischen Häftlinge sich schnell vom konkreten Wissen der Straftäter nährten, das aus ihren Lebenserfahrungen an den Rändern der Gesellschaft resultierte. Auf beiden Seiten gab es eine große Anziehungskraft für die andere Welt, die entdeckt wurde. Die Barrieren wurden zusammen mit der alten Idee der Erlösung des Subproletariats gesprengt und durch die Idee einer Erweiterung, Neuformulierung und Radikalisierung des Klassenhorizonts ersetzt, der in seiner Gesamtheit als metropolitanes Proletariat erfasst wurde.

Auf dieser Grundlage wurden Hunderte von sozialen Delinquenten wie ich zu politischen Delinquenten, zu Revolutionären, die dann zusammen mit anderen politischen und sozialen Subjekten die Bewaffneten Proletarischen Kerne (NAP) ins Leben riefen. Das geschah, als die Massenbewegung der proletarischen Gefangenen die politische Notwendigkeit dafür sah, nämlich nach den Massakern an revoltierenden Gefangenen 1974 in den Murate Gefängnissen in Florenz und Alessandria. Als sie erkannten, dass sie sich nicht mehr vollständig und ausschließlich auf die Aktionen außerparlamentarischer Gruppen stützen konnten und dass sie, um den Kampf fortzusetzen, unbedingt eine eigene revolutionäre Organisation aufbauen mussten, mit einem politischen Programm, das die Verteidigung der Kämpfe der Gefangenen und des marginalen Proletariats in den Mittelpunkt stellte. 

ACTA: Die NAP stellten sich selbst als “eine jener Gruppen vor, die beschlossen haben, den Kampf gegen den Staat der multinationalen Konzerne zu radikalisieren, insbesondere gegen das repressive System: die Gefängnisse und den Justizapparat”, und hatten folgende Parolen: “10, 100, 1000 bewaffnete proletarische Kerne schaffen und organisieren”.  Wie waren die NAP innerhalb der verschiedenen Gefängnisse strukturiert, und welche Formen der Bewegung gab es innerhalb und außerhalb der Gefängnisse?

Pasquale Abatangelo: Die NAP entstanden Anfang der 1970er Jahre als Folge zweier Episoden, die das Niveau der Konfrontation in den Gefängnissen veränderten. Die erste war der mörderische Gegenschlag, den der Staat zur Niederschlagung der Kämpfe der proletarischen Gefangenenbewegung einsetzte, indem er auf Massaker in den Gefängnissen von Alessandria und Murate zurückgriff, wo er auf revoltierende Häftlinge schoss. Zweitens wurde die Unterstützung für die Kämpfe der Gefangenen (die nun einen offensiven und gewalttätigen Charakter angenommen hatten) von den Gruppen der außerparlamentarischen Linken aufgegeben, weil sie eine Gefangenenbewegung, die immer mehr auf das Terrain des bewaffneten Kampfes vordrang, nicht mehr mittrugen und nicht mehr in der Lage waren, diese politisch zu steuern.

In dieser Situation hatten die Gefangenen nur zwei Möglichkeiten: entweder sich der bewaffneten Gewalt des Staates und der fortschreitenden Isolierung der Kämpfe innerhalb der Gefängnismauern zu ergeben oder eine eigene Organisation aufzubauen, die in der Lage war, sich dem vom Staat auferlegten Niveau der Konfrontation auf dem Terrain des bewaffneten Kampfes zu stellen. Und so entstanden die NAP, eine kämpfende Organisation, die die politische Verantwortung übernahm, der Bezugspunkt für die Verdammten dieser Erde zu sein, d. h. für die Gefangenen und das extralegale und marginale Proletariat. Eine Organisation, die die Kämpfe der Gefangenen und des Subproletariats mit Waffen unterstützte und in der Lage war, sich in den revolutionären Prozess zu integrieren, den die Roten Brigaden zusammen mit der norditalienischen Arbeiterklasse eingeleitet hatten, um die verschiedenen sozialen Figuren, die das italienische Großstadtproletariat bilden, von Nord nach Süd, von der Arbeiterklasse bis zu den Gefangenen, den Extralegalen und den Arbeitslosen neu zu formieren.

Uns war bewusst geworden, dass sich unser Zustand als Verdammte dieser Erde nur durch eine proletarische Revolution ändern konnte. Wir ließen uns von der Black Panther Party und den Kämpfen der schwarzen Gefangenen in den amerikanischen Gefängnissen inspirieren. Es ist kein Zufall, dass die ersten Kollektive, die vor der Entstehung der NAP innerhalb der Gefängnisse organisiert wurden, sich nach diesen Bewegungen “Red Panthers” oder auch “George-Jackson-Kollektiv” nannten. Das politische Programm und die Organisationsstruktur der NPA lassen sich in den Slogans zusammenfassen, die in ihren Kommuniqués mehrfach wiederholt wurden: “Organisiere 10, 100, 1000 bewaffnete proletarische Kerne” und “Revolte in den Gefängnissen und bewaffneter Kampf draußen”.

Ursprünglich waren die NAP in territorialen Kernen organisiert, die im Rahmen einer gemeinsamen politischen Strategie völlig autonom agierten. Später strukturierten sie sich jedoch stärker zentralisiert, ohne jemals die taktische Autonomie der Kerne aufzugeben. Die Aktivisten der NAP lebten sowohl im Untergrund als auch halb im Untergrund und waren hauptsächlich Gefangene und ehemalige Gefangene, aber es gab auch Studenten und Arbeiter, die Lotta Continua verlassen hatten und sich dafür entschieden, die Kämpfe der Gefangenen und des marginalisierten Proletariats auf dem Gebiet des bewaffneten Kampfes gegen den Staat und seine Repressionsapparate weiterhin zu unterstützen.

ACTA: Am 1. März 1976 unterzeichneten die Roten Brigaden und die NAP ein gemeinsames Kommuniqué mit dem Titel “Für die Einheit der Guerilla” und führten gemeinsam mehrere Aktionen durch, wie den gleichzeitigen Angriff auf Kasernen und Fahrzeuge der Carabinieri in Mailand, Turin, Genua, Rom, Neapel, Florenz und Pisa. In welchem Kontext kommt es zu diesem Bündnis? Welche Beziehungen unterhielten die NAP Ihrer Erfahrung nach zu anderen Gruppen des bewaffneten Kampfes?

Pasquale Abatangelo: Das Bündnis zwischen den NAP und den BR entstand in einem sozialen und politischen Kontext, in dem der bewaffnete Kampf und die revolutionäre Bewegung in die Offensive gingen. In diesem Zusammenhang sei nur an die zahlreichen bewaffneten Aktionen der kämpfenden Organisationen erinnert, an wilde Streiks, improvisierte Umzüge innerhalb der Fabriken, Arbeiterdemonstrationen, Schulbesetzungen, die zentrale Rolle der Frauen (‘protagonismo’; Anm. von ACTA) (2) in den Organisationen, von außen unterstützte Aufstände und Gefangenenbefreiungen.

Nach Angaben des Innenministeriums gab es 1976 über tausend bewaffnete Aktionen und über vierhundert Gefängnisausbrüche. Vor diesem Hintergrund waren für die NAP die Beziehung zu den Roten Brigaden von strategischer Bedeutung, sowohl um die Einheit der Guerilla zu erreichen als auch um die politische und geografische Neuzusammensetzung des großstädtischen Proletariats im revolutionären Prozess aufzubauen. Die gleichzeitigen bewaffneten Angriffe auf Kasernen und Fahrzeuge der Carabinieri, die am 1. März 1976 in verschiedenen italienischen Städten durchgeführt wurden, müssen unter diesem Gesichtspunkt gelesen werden. Was die Beziehungen zwischen den NAP und anderen Gruppen des bewaffneten Kampfes betrifft, so gab es eine politische und auch theoretische Dialektik, aber keine nennenswerten operativen Verbindungen, abgesehen von der mit der BR.

ACTA: Im März 2020 hatten in Italien Tausende Gefangene zu Beginn des Corona Ausnahmezustandes rebelliert, da ihre Gesundheit im Gefängnis nicht gewährleistet war. Die Repression stoppte die Bewegung sehr schnell, 14 Menschen wurden getötet und Hunderte verletzt. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in den Gefängnissen und mögliche kollektive Bewegungen angesichts der Repression?

Pasquale Abatangelo: Die Unruhen und Gefängnisausbrüche vom März 2020 in verschiedenen italienischen Gefängnissen während der Covid-19-Pandemie und des Lockdowns weisen in mancher Hinsicht und auf den ersten Blick viele Ähnlichkeiten mit den Unruhen der 1970er Jahre auf. Zum Beispiel in Bezug auf ihren Massencharakter, die Verwüstung der Gefängnisse, das Bild von Häftlingen auf den Dächern, die Schläge und Morde an Häftlingen als Vergeltung für die Unruhen, die Toten usw., aber auch wegen der Fluchten, die während dieser Unruhen stattfanden. Doch bei näherer und tieferer Betrachtung gibt es neben diesen phänomenalen Ähnlichkeiten auch enorme Unterschiede zwischen den Gefängnisunruhen der 1970er Jahre und den neueren Unruhen im Jahr 2020.

Erstens ist der soziale und politische Kontext, der sie hervorgebracht hat, ein anderer: In den 1970er Jahren gab es eine revolutionäre Bewegung, die in der Offensive war und die Unruhen von außen unterstützte, während die Häftlinge im Jahr 2020 in der Defensive und völlig isoliert sind und nur von ihren Familienmitgliedern und kleinen Gruppen von Kameraden unterstützt werden. Zweitens waren die Gefängnisaufstände der 1970er Jahre Teil einer revolutionären Perspektive der Klassenkritik am Staat und an der kapitalistischen Gesellschaft und als solche als offensive Kämpfe charakterisiert, während die Gefängnisunruhen von 2020 das Ergebnis der Verzweiflung von Häftlingen waren, die ohne jeglichen Gesundheitsschutz der Covid-19 Pandemie ausgesetzt waren, die die Lebensbedingungen der Häftlinge mit bestimmten Maßnahmen erheblich verschlechtert hatte, die die Isolation mit der Aussetzung der Besuchszeiten sowie der Lebensmittel- und Kleiderpakete, die von Familienmitgliedern geschickt und gebracht wurden, noch weiter verschärften. Drittens: die Dauer der Unruhen. In den 1970er Jahren entwickelten sie sich zu Kampfzyklen und dauerten mehr als ein Jahrzehnt, während die Unruhen im Jahr 2020 eine Explosion von wenigen Tagen waren. Schließlich haben sich die Lebensbedingungen der Häftlinge, die sich trotz der Gefängnisreform erheblich verschlechtert haben, noch weiter deutlich verschlimmert und erschweren die kollektive Organisation der Häftlinge erheblich.

Trotz all dessen sind die Gefängnisunruhen von 2020 ein Zeichen dafür, dass das Gefängnis ein Pulverfass ist, das jederzeit explodieren kann, auch wenn heute die Strategie der Strafdifferenzierung als Erpressungswaffe gegenüber den Häftlingen eingesetzt wird und sie eine Individualisierung der Gefängnissituation sowohl bei der Verhängung von Strafen als auch bei den Lebensbedingungen im Gefängnis erreicht hat. Heute, mit der willkürlichen Klassifizierung von Verbrechen und Vergehen und der Subjekte, die sie begehen, werden für jeden Einzelnen eine Strafe und die Haftbedingungen durch drei verschiedene Stufen des speziellen Gefängnisregimes festgelegt. Sie reichen von Hochsicherheitsstufe 1 über Hochsicherheitsstufe 2 und 3 bis hin zur 41bis-Folter (3) und der tatsächlichen lebenslangen “zivilen Todesstrafe” (ergastolo ostativo … ohne die Möglichkeit einer Bewährung; Anm. von ACTA), die die Gefangenen von jeglichen möglichen Vorteilen sowohl bei der Strafe als auch bei den materiellen Bedingungen des Gefängnislebens ausschließt. Und vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass die Kämpfe der Häftlinge über Hungerstreiks und verzweifelte Explosionen wie die von 2020, die mit 14 Toten und hunderten Verletzten unter den Häftlingen teuer bezahlt wurde, hinausgehen, wenn die Kämpfe außerhalb des Gefängnisses nicht wieder an Kraft gewinnen.

Fußnoten

1. Während es in Italien üblich ist, den Begriff “sozialer Gefangener” für die ‘allgemeinen Rechte’ zu verwenden, die diesen zustehe, wird diese Bezeichnung im Französischen von vielen Häftlingen beansprucht, um den üblichen Gegensatz zwischen ihnen und politischen Gefangenen zu unterlaufen und damit die Tatsache zu markieren, dass Kriminalität ein Produkt der bestehenden Gesellschaftsordnung ist.
2. Das Konzept des politischen Protagonismus wurde von Haïm Burstin, Professor für moderne Geschichte an der Universität Mailand und Spezialist für die Französische Revolution, entwickelt und bezeichnet die Art und Weise, in der gewöhnliche Menschen zu Akteuren einer außergewöhnlichen historischen Epoche werden.
3. Der Artikel 41-bis des Gesetzes Nr. 354 der italienischen Strafprozessordnung vom 26. Juli 1975 führt die Anwendung eines speziellen Haftregimes ein, das sowohl auf Häftlinge abzielt, die wegen mafiöser Vereinigungen verurteilt wurden, als auch auf Verbrechen, die zu terroristischen Zwecken begangen wurden (und besonders auf politische Aktivisten abzielt), und das die Grundrechte und -freiheiten der Häftlinge einschränkt (völlige Isolation, Videoüberwachung, Verbot von Gruppenspaziergängen usw.).

Dieses Interview erschien im französischsprachigen Original am 26. Dezember 2022 bei ACTA ZONE.