Da ist er also, wieder einer, einer mehr, einer von uns, der durch die Kugeln der Polizei stirbt. Er war 17 Jahre alt. Der Polizist hält ihm die Waffe an den Kopf und sagt ihm, dass er schießen wird. Er flieht. Der Polizist schießt. Ein Mann ist tot. Muss erst ein Bruder getötet werden, um sich in einen Moment der Solidarität zu verlieben?

Ein Toter und das immer gleiche Defilee. Der Aufmarsch der Experten für umfassende Sicherheit, der Politiker, der Polizeigewerkschaften, der Präfekten, kurzum der Aufmarsch all dieser Leute, die lang und breit erklären, dass die Polizei vorbildlich ist, dass die Justiz ihre Arbeit machen wird, dass das Gesetz das Gesetz ist. Sie werden weiterhin in den Medien und auf Pressekonferenzen ihren Dreck von sich geben. Mit dieser Flut von Worten versuchen sie, die Wahrheit zu verbergen, die doch so einfach ist: Die Polizei tötet. Der Schuss eines Polizisten ist nur die Folge von Gesetzen, die Schüsse bei Verweigerung des Gehorsams gegenüber Anordnungen legitimieren, von all diesen Experten, die immer gewalttätigere und ausgeklügeltere Waffen propagieren, damit das Innenministerium immer mehr davon kaufen kann, von diesen Politikern, die immer dieselben Teile der Bevölkerung stigmatisieren, die Gefährlichen, die Radikalisierten, die Nichtrepublikaner, den inneren Feind. Sie bauen einen rassistischen Diskurs auf und durch ihre Äußerungen rechtfertigen und bereiten sie den Boden vor. Von Sarkozy bis Darmanin, ein und dieselbe Rhetorik, die versucht, den Tod eines Menschen zu rechtfertigen, weil ein Polizist müde ist oder weil der Mann, der sich weigert zu gehorchen, schließlich weiß, was ihn erwartet.

Von daher ist es unmöglich, ruhig zu bleiben. Niemand wird die Gewalt der Polizei besser bekämpfen als diejenigen, die sie tagtäglich erleben, erleiden und kennen, die Gewalt, die unsere Viertel durchdringt. Bereits 2005 hatten sich unsere Brüder erhoben und sich ehrenhaft gegen diejenigen gestellt, die ihnen und ihren Familien so viele Jahre lang Leid zugefügt hatten. Um also der Gruppe la Rumeur zu antworten, die sich vor einigen Jahren fragte: “Bis wann, wie lange wird das Ghetto so geduldig bleiben?”, so antworten wir, dass an diesem Abend des 27. Juni einige sich weigern, sich zu unterwerfen, also handeln und nicht schweigen werden.

Keine Gerechtigkeit, kein Frieden. Heute und in den kommenden Tagen geht es darum, an der Seite der Menschen zu stehen, die sich auflehnen, Verbindungen zu knüpfen, bei Bedarf juristische und Anti-Rep-Hilfe zu leisten (und ohne sich als Lehrer aufzuspielen), Texte zu schreiben, sie zu verteilen, Schilder und Transparente zu erstellen. Wenn die Verbindung hergestellt wird, wie es in der Vergangenheit in gewissem Maße der Fall war (Fall Théo, Adama usw.), können wir wirklich behaupten, dass wir intersektional sind, zumindest dass unsere antirassistischen Tiraden nicht ausschließlich Worte ohne Taten sind.

Veröffentlicht am 28. Juni 2023 auf Paris-Luttes.Info, übersetzt von Bonustracks.

Contre Attaque 

Die Szene ereignete sich gegen 8.30 Uhr in der Nähe der RER-Station Nanterre-Préfecture in einem Pariser Vorort. Bei einer Fahrzeugkontrolle richtete ein Motorradpolizist seine Waffe auf die vitalen Körperteile eines Fahrers und schoss dann, als das Fahrzeug losfuhr. Der 17-jähriger Jugendliche starb kurz darauf und ein Beifahrer wurde festgenommen.

Die Polizeiversion berichtet, dass “der Fahrer zunächst anhielt, bevor er in die Richtung der Beamten beschleunigte”. Auf dem Video ist zu sehen, dass die Polizisten nicht in Gefahr waren und dass das Fahrzeug nicht in ihre Richtung beschleunigte, da sie sich am Straßenrand befanden. Im Übrigen gefährdet das Abfeuern von scharfer Munition auf ein Fahrzeug mitten im Verkehr nicht nur alle Autofahrer in der Nähe, sondern führt auch zu einer schweren Verletzung oder Tötung des Fahrers, auf den geschossen wird.

Am 14. Juni 2023 wurde ein 20-jähriger Mann in einem Vorort von Angoulême “wegen Verweigerung des Gehorsams” von der Polizei erschossen, als er gegen 4 Uhr morgens auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle war.

Im Jahr 2022 gab es 13 Todesfälle, die auf “Verweigerung des Gehorsams” bei Kontrollen zurückzuführen waren, eine noch nie dagewesene Zahl. Im April 2022 wurden zwei Brüder auf einer Brücke in der Nähe der Pariser Präfektur von einem Polizisten mit einem Sturmgewehr in den Rücken geschossen. Eine Doppelhinrichtung ohne jegliche Art von Notwehr. Im Juni verlor eine junge Passantin mitten in Paris als “Kollateralopfer” eines Schusses aus einer polizeilichen Dienstwaffe ihr Leben.

2017 stimmte die Sozialistische Partei auf Antrag der Polizeigewerkschaften für eine Ausweitung der Schusserlaubnis für Beamte. Seitdem dürfen die Ordnungskräfte unter anderem das Feuer eröffnen, wenn Menschen sich weigern, ihren Befehlen zu folgen und nicht mehr nur, wenn ihre körperliche Unversehrtheit bedroht ist. Seitdem ist der Gebrauch von Schusswaffen bei der Polizei explosionsartig angestiegen, und die Zahl der Todesfälle von Autofahrern und Beifahrern als Folge des polizeilichen Schusswaffengebrauchs hat in den letzten Monaten einen neuen Rekord erreicht.

Einige erste Zeilen der französischen Genossen zur Exekution eines 17jährigen Jungen durch die Bullen in einem Vorort von Paris. Übersetzt  von Bonustracks. Am frühen Abend kommt es in Nanterre als Reaktion auf den Mord zu Barrikadenbau, Brandstiftungen und Angriffen auf die Bullen.

Alfredo Cospito 

Diese Erklärung von mir steht in engem Zusammenhang mit diesem Prozess, da sie sich mit den Gründen für die mir auferlegte verschärfte Behandlung befasst. Eine Sanktionierung, die verfassungswidrig ist und gegen Ihre eigene Gesetzgebung verstößt. Eine Sanktionierung, 41bis, die den angeblichen Zweck meiner Inhaftierung verzerrt und mir eine sinnlose Zensur auferlegt, die mein Recht auf Verteidigung einschränkt.

Jedem ist klar, dass mein Prozess von einer politischen Partei, der “Regierung”, als eine Art Knüppel gegen eine andere politische Partei, die so genannte “Opposition”, benutzt wurde. Meine Verlegung in letzter Minute von einer Sektion in eine andere in Erwartung der Ankunft der PD-Parlamentarier (Partido Democratico, Sozialdemokraten Italiens, d.Ü.) ist ein krasses Beispiel dafür. Es zeigt, wie die DAP (Gefängnis Administration, d.Ü.) und der 41bis für politische Zwecke instrumentalisiert wurden.

Diese Tatsachen stehen in engem Zusammenhang mit diesem Prozess, denn sie sind das Produkt der politischen Dynamik der Vergangenheit, die zu unserer unverhältnismäßigen Verfolgung und Verurteilung wegen eines ‘politischen Tötungsdelikt’ geführt hat. Jetzt den Mund zu halten, zu dem einzigen Zeitpunkt, an dem ich mich verteidigen kann, würde bedeuten, diese gefährliche und totalitäre Entwicklung zu billigen. Bevor ich über Fossano (1) und das so genannte “Massaker” spreche (obwohl es da wenig zu sagen gibt, es würde genügen, sich die Bilder der Schäden der ‘gewaltigen Explosion’ anzusehen), muss ich zwei Minuten lang drei Todesfälle erwähnen, von denen ich mich für zwei irgendwie mitverantwortlich fühle, der dritte Tod, der von Cosimo, ereignete sich im Gefängniskrankenhaus Opera, Station 41bis.

Sie alle sind Todesfälle, die mit meinem Fall verbunden sind, weil sie mit der Ungestraftheit des Regimes verbunden sind, gegen das ich ein Jahr lang kämpfen und überleben musste, um nicht zu unterliegen. Ich kann nicht schweigen, das bin ich den zum Tode Verurteilten schuldig, die in dieser Anstalt eingesperrt sind, das bin ich denen schuldig, die man hat sterben lassen, und denen, die sich in diesem Moment im Gefängnis von Sassari das Leben nehmen, um sich Gehör zu verschaffen. 

Ich schulde es Domenico Porcelli, der sich seit vier Monaten im Hungerstreik befindet. An seiner Seite sind seine Kinder und Maria Pintus, seine Anwältin. Ihm zur Seite stehen die wenigen anarchistischen, kommunistischen und sardischen Unabhängigkeits-Revolutionäre, die gegen den 41bis kämpfen und dafür Gefängnis und Repression in Kauf nehmen. Domenico ist für den Staat ein Mafioso, also unverbesserliches Kanonenfutter, für ihn gilt die Verfassung nicht. Für ihn gibt es keine kuschelige Parade von Politikern, keine Aufmerksamkeit der Medien. Ich bin sicher, dass Domenico auch nach seinem Tod keine Schlagzeilen machen wird. So wie es schon zwei armen Schluckern ergangen ist, die nacheinander im Augusta-Gefängnis im Hungerstreik gestorben sind. Dafür fühle ich mich verantwortlich, denn unter dem Einfluss der Medien, die meinen Streik verfolgten, haben sie alles riskiert und sind schnell dabei ums Leben gekommen. Ihr Tod hat kein Aufsehen erregt, ein komplizenhaftes und obszönes Schweigen umhüllte sie. Einer von ihnen war russischer Staatsbürger und bat einfach um seine Rückführung. Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn es ein Italiener gewesen wäre, der in einem russischen Gefängnis verhungert wäre… humanitäre Organisationen und die Medien hätten einen Aufschrei verursacht. Stattdessen blieb sein Tod unbemerkt, es herrschte völlige Gleichgültigkeit, was das heuchlerische, rassistische und imperialistische Gesicht des Westens offenbart. Das heuchlerische Gesicht desselben ‘ethischen Staates’, der, um seine historische Mitschuld zu verbergen, die 41-bis-Horrorshow aufrechterhält. Ein offenes Geheimnis, seit 30 Jahren, das niemand sich wehrt, das niemand den Mut hat, sich ihm zu stellen, das jeder stirbt, der diesen Status anrührt… und der nach dem Willen derer, die ihn erdacht haben, erst dann enden wird, wenn der letzte Zeuge dieser historischen Vereinbarung zwischen dem Staat und der Mafia tot und in diesen Mauern begraben ist.

Manchmal zweifle ich daran, dass es das System selbst ist, an das man das alles adressieren sollte. Warum sonst sollte man nach Opera verlegen, in eine Einrichtung, die Nordio (ital. Justizminister, d. Ü.) als eine medizinische Spitzeneinrichtung zu bezeichnen wagte. In Wahrheit ein chaotischer und tödlicher Slum, in dem die Alten und Sterbenden in Einsamkeit geparkt sind und auf den Tod warten. In dieser Unterart von Asyl regnet es in die Gänge, im Sommer stirbt man an der Hitze, die Klimaanlage funktioniert nicht, im Winter stirbt man an der Kälte. An den Fenstern wimmelt es von Schaben, Kakerlaken, Ameisen und Mücken, die bettlägerige, gelähmte, alte, sterbende und blinde Menschen quälen.

Zwischen Juni und Oktober 2022 haben in einer Gefängsniskrankenabteilung, die 12 Personen “aufnehmen” kann, sechs nicht überlebt. Wenn man ein paar Tage oder Stunden vor dem Tod Glück hat, wird man in ein Krankenhaus verlegt, wo die Behandlung humaner ist, wo man aber immer unter Fremden stirbt, ohne die Zuneigung seiner Angehörigen. Alles liegt auf den Schultern der Jungen und Mädchen, die putzen und zwischen Windeln und Medikamenten hin- und herpendeln, und der Krankenschwestern und -pfleger, die ihr Bestes geben, aber nur wenige sind. Die verantwortliche Ärztin schiebt die Verantwortung auf die Krankenschwestern ab und meldet sich oft selbst krank, was ziemlich peinlich ist. Da es sich um Insassen in einer prekären gesundheitlichen Situation handelt, in der man nur noch ein bisschen mehr vernachlässigt werden muss, um in den Tod zu rutschen, gibt es natürlich kaum Proteste von Seiten der geschwächten Kranken. Aber ein paar furchtlose Gefangene haben protestiert und die Gerichte haben ihnen Recht gegeben, aber wenn wir vom 41bis sprechen, einer Welt für sich und Kindern eines geringeren Gottes, ist alles beim Alten geblieben.

Niemand sollte isoliert in einer Zelle sterben, unter den kalten Augen einer Kamera, die ihn 24 Stunden am Tag in seinem Zimmer filmt. So wie es im Juni 2022 mit Cosimo Di Lauro geschah. Dieser Häftling starb an Hunger, er war nicht im Hungerstreik, er hatte einfach aufgehört zu trinken und zu essen, nach den Aussagen, die ich gehört habe, und nicht nur von Häftlingen, war er “nicht bei Sinnen”. Eines Morgens fand ihn der Wärter tot in seiner Zelle auf, überwacht von einer Kamera, die seinen Todeskampf filmte, ohne dass jemand einen Finger rührte. Di Lauro hat es nie ins Krankenhaus geschafft, im Gegensatz zu mir, der beim geringsten Anzeichen von Krankheit ins Krankenhaus gebracht wurde, obwohl sein Leben nicht in unmittelbarer Gefahr war. Cosimo, ein einfacher “Mafioso”, der zudem nicht in der Lage war, zu realistischen Entscheidungen zu gelangen und seine Rechte geltend zu machen, wurde dem Tod überlassen. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, Zeugenaussagen wurden aufgenommen, darunter die eines mutigen Häftlings, aber alles wurde vertuscht, zumindest bis heute…

Es gibt so viele Dinge, die ich in meinem Jahr mit 41bis erlebt habe. Es sind nicht nur Todesfälle, die vertuscht werden, sondern es kann passieren, dass 41bis für andere Zwecke instrumentalisiert wird. Und diese “missbräuchliche” Verwendung wird vertuscht. Es ist die allzu offensichtliche Benutzung der DAP durch die Regierung, um die sogenannte “Opposition” zu beschuldigen, die verschleiert wird. Ich spreche von der Parade der PD-Abgeordneten in Sassari und der Instrumentalisierung der DAP-Informationen durch die Regierung, die mich benutzen, um die PD zu beschuldigen. Um es klar zu sagen: die dumme Platzierung des ganzen durch die Fratelli d’Italia im Parlament. Es ist bezeichnend, dass ich wenige Tage vor der Ankunft der Abgeordneten (von der die Regierung sicher wusste) von einer “ruhigen” Sektion, in der ich meine Tage in Einsamkeit verbrachte, in eine Sektion verlegt wurde, in der sich nach dem verzerrten Bild der DAP die “großen” Figuren von Sassari, die so genannten Bosse, befanden. Die übrigens alles taten, um mich davon zu überzeugen, mit dem Streik aufzuhören, und die dann wegen mir in den Medien an den Pranger gestellt wurden. Es geht mir nicht aus dem Kopf, dass die DAP von der Regierung “inspiriert” wurde. Kurz nach dem Besuch der Abgeordneten wurde die Sektion aufgelöst und ich nach Opera verlegt.

Wie viele perfide Fallen wurden mir gestellt, die dann regelmäßig nach hinten losgingen. Die Beschlagnahmung von Notizen aus den Gerichtsverfahren, die sich in Pizzini (Link d.Ü) verwandelten, die lächerliche Anschuldigung einer Allianz zwischen Mafia und Anarchisten, die surreale Anschuldigung, einen Hungerstreik nur vorgetäuscht zu haben.

Die Überzeugung, die ich im Laufe des letzten Jahres gewonnen habe, ist, dass der 41bis nicht wirklich das Ziel hat, das Phänomen der kriminellen Organisationen zu zerschlagen. Sondern um eine Generation von Mafiosi zu knebeln, die der Staat vor 30 Jahren benutzt und dann verraten hat. Sie hier einzusperren, bis sie sterben, und ihnen für immer den Mund zu verschließen, und das aus Angst, dass die dunklen Geheimnisse der Republik aufgedeckt werden könnten, sobald sie draußen sind. Das ist, wie ich schon sagte, das offene Geheimnis hinter der Unantastbarkeit dieses Haftregimes. (2) 

Die Bedingungen des 41bis Regimes werden aufgehoben, wenn der letzte unbequeme Zeuge dieser Ära tot ist. Das heißt natürlich, wenn es nicht auf den Rest des sogenannten “Justizsystems” ausgedehnt wird, denn bekanntlich neigt die Barbarei dazu, sich auszubreiten, und sie kann außer Kontrolle geraten. Zwischen der Mafia und dem Staat gibt es viele Ähnlichkeiten: Hegemonialer Wille, Gewaltmonopol, Hierarchie, Autoritarismus. Und dann habe ich festgestellt, dass es neben diesen unbestreitbaren Gemeinsamkeiten eine Art “Erbsünde” gibt, die ein freiheitsfeindliches System wie das der Mafia braucht, um ihre Teile zusammenzuhalten, ohne die das System als Ganzes zusammenbrechen würde. Genau das ist die Unantastbarkeit des 41bis, die zum Dreh- und Angelpunkt des gesamten totalitären demokratischen Systems geworden ist, zum wahren Gesicht der italienischen Republik.

Was den Rest betrifft, was soll ich sagen… es hat sich nichts geändert, die Fotos meiner Eltern, die vor einem Jahr hier in Sassari beschlagnahmt und bei meiner Ankunft in Opera mit dem Zensurstempel zurückgegeben wurden, wurden bei meiner Ankunft in Sassari wieder einbehalten. Keine Musik, meine Bitte, einen CD-Player zu kaufen, wurde von der Gefängnisleitung abgelehnt. Offensichtlich werden Bücher und Musik von der DAP weiterhin als etwas Subversives angesehen, und damit haben sie ja auch recht.

Seit ich im 41bis bin, habe ich keinen Grashalm, keinen Baum, keine Blume berührt, nur Zement, Gitter und Fernsehen. In den letzten Monaten habe ich es nur mit großer Mühe geschafft, ein Buch erwerben zu dürfen, und das auch nur, weil die Medien über mich berichtet haben. Besuche nur einmal im Monat mit Trennscheibe und der metallischen Stimme der Gegensprechanlage. Meine Schwestern und mein Bruder, die einzigen, die mich besuchen können, werden bei ihrer Ankunft an ihren Tätowierungen und Ohrringen mit Wachs behandelt, weil sie durch die tätowierten Muster kryptische Botschaften übermitteln könnten.

Diese Beschwerden werden jedoch lächerlich, wenn man bedenkt, was ich in der Krankenabteilung in Opera gesehen habe. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie der Staat das Gesetz der Rache ‘ethisch einwandfrei’ auf alte und kranke, wehrlose und halb demente Menschen anwendet.

Mein naiver Wunsch nach Büchern, Musik, anarchistischen, wissenschaftlichen, historischen Zeitschriften und einer Wiese zum Herumtollen und ein paar Bäumen wurde angesichts dessen lächerlich, fast schon widerwärtig. Das ist mir klar.

Für die Abschaffung des 41bis.

Danke Genossen und Genossinnen.

Immer für die Anarchie.

Alfredo Cospito

(In einer Videoschalte aus dem Gefängnis von Bancali, Sassari, 19. Juni 2023)

Übersetzt aus dem Italienischen von Bonustracks.

Fussnoten der Übersetzung 

1.  Angriff mit Sprengstoff am 2. Juni 2006 auf die Allievi-Carabinieri-Schule in Fossano, bei dem lediglich Sachschaden verursacht wurde, für die aber Alfredo und andere zu extrem hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Revisionsverfahren gegen das Urteil und die damit verbundene Auferlegung der verschärften Haftbedingungen laufen derzeit. 
2. Die Zusammenarbeit zwischen Teilen des Staatsapparates und einem Großteil der Parteien mit den verschiedenen italienischen Mafia-Organisationen sind seit Jahrzehnten ein mehr oder weniger offenes Geheimnis. Kurz angerissen z.B. in diesem DLF Beitrag über das wichtige Buch „La Convergenza“.

Camila Jourdan

Heute, am 20. Juni, wird es 10 Jahre her sein, dass rund 1 Million Menschen in der Innenstadt von Rio de Janeiro auf die Straße gingen und von der Polizei brutal angegriffen wurden. Ein historischer Tag im brasilianischen Kampf des Volkes, an dem die aufständische Bevölkerung das Symbol des Todes in den Favelas auf der Avenida Presidente Vargas zurückschlug: den “Caveirão”, ein gepanzertes Polizeifahrzeug, das mit Stöcken und Steinen angegriffen wurde. Das werden wir nie vergessen.

Um an dieses historische Datum der Volksbewegungen in Rio und Brasilien zu erinnern, veröffentlichen wir hier einen Auszug aus dem Text “Was ist 2013 eigentlich passiert?” aus dem Buch von Camila Jourdan, Professorin für Philosophie an der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro, “2013 – Erinnerungen und Widerstandsbewegungen“

(Vorwort Media 1508)

Im Jahr 2013 erlebten wir in Brasilien einen Volksaufstand, einen Aufstand, wie so viele, die in den vergangenen Jahren an verschiedenen Orten der Welt stattfanden: Wall Street, Griechenland 2008, Seattle. Die Merkmale dieser Volksaufstände sind im Allgemeinen: organisatorische Horizontalität; die Ablehnung des institutionellen Weges und des Reformismus der Parteilinken; eine ausdrückliche Aufwertung des Anarchismus und der Werte, die historisch mit der libertären Tradition verbunden sind, unter denen die Suche nach direkter politischer Beteiligung hervorsticht; die Ablehnung von Hierarchien und die Ablehnung des repräsentativen Paradigmas. Das Jahr 2013 zu verstehen bedeutet, unsere Zeit zu verstehen, und es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir unsere eigene Geschichte erzählen können. Gegenwärtig können wir in den diskursiven Auseinandersetzungen darüber, was 2013 bedeutet hat, noch einige Deutungsmuster erkennen.

Die erste wird von der PT und ihren Verbündeten verteidigt, die 2013 als eine von der Rechten grundlegend manipulierte Bewegung betrachten, die der Vorbereitung des Putsches gegen die PT diente und sie daher negativ bewertet. Die zweite wird von den Ultraliberalen vertreten, die versuchen, die politische Bedeutung der Straßenaktionen zu entleeren, indem sie sie mit “reinem leerem Vandalismus” oder sogar mit “terroristischen Aktionen” in Verbindung bringen, wobei einige sogar behaupten, dass diese Vandalen von der PT selbst bezahlt wurden. Neben diesen beiden disqualifizierenden Lesarten gibt es zwei mögliche Interpretationen im Zusammenhang mit der institutionellen Linken. Die eine ist positiv, weil sie davon ausgeht, dass die Kritik an der PT-Regierung die Chancen auf einen Wahlsieg oder ein Wachstum der linken Parteien erhöht, aber sie wird in dem Maße negativ, in dem es diesen Parteien nicht gelingt, den Prozess zu lenken, was ihre Entfremdung von der Bevölkerung deutlich macht. Es gibt auch faschistische Gruppen, die ebenfalls die Angriffe auf die Institutionen und das Kapital auf der Straße kritisieren und im Jahr 2013 zu einer militärischen Intervention aufrufen.

Die Lesart, die wir hier vorschlagen, weicht von all diesen Einschätzungen ab und stellt sich gegen sie und nähert sich einer aufrührerischen Wahrnehmung von 2013. Im Jahr 2013 gingen Tausende im ganzen Land auf die Straße und forderten echte soziale Transformationen. Wir sahen die Ausbreitung von Rebellion, Empörung, Revolte, Hass auf den repressiven Staat, den Kampf um Gesundheit, Wohnraum und Bildung, die direkte Konfrontation mit dem Kapitalismus, mit dem Monopol des öffentlichen Verkehrs, den Angriff auf die Banken und den Widerstand gegen Agenten des Staates und andere Repressionsorgane. Dies war auch, und vielleicht vor allem, das Jahr, in dem die Taktik des Schwarzen Blocks in Brasilien aufkam.

Diese Taktik trug dazu bei, den Protesten auf der Straße eine Stimme zu geben, eine radikale Kritik am System zum Ausdruck zu bringen und ihre Fähigkeit zu stärken, sich gegen die Angriffe der Polizei auf die Bevölkerung zu wehren. Diese Taktik, die bereits an vielen Orten der Welt bekannt war, entstand hier inmitten der Juni-Proteste und ermöglichte es den Menschen, die tagtäglich von der Waren-Maschinerie gegeneinander ausgespielt werden, sich auf der Straße als gleichberechtigt zu erleben und vereint auf die Gewalt zu reagieren, die dem täglichen Leben in den Städten innewohnt und die für die Aufrechterhaltung dieser ungleichen Gesellschaft grundlegend ist. Um zu lernen, Widerstand zu leisten, das Monopol der staatlichen Zerstörungsgewalt in Frage zu stellen und die Menschen selbst und den Staat, der sie unterdrückt, daran zu erinnern, woher ihre Macht stammt. Und es gab Tausende von jungen (oder nicht mehr ganz so jungen) Menschen, die mit improvisierten Schilden, Masken oder was auch immer sie finden konnten, Widerstand gegen die Polizeigewalt leisteten.

Der Aufstand im Juni war geprägt von einer massiven Beteiligung der Bevölkerung, von Menschen, die noch nie zuvor an einer Demonstration teilgenommen hatten, von Leuten, die auf der Straße lebten, von Schwarzen aus den Außenbezirken der Großstädte, von Feministinnen, Schwulen, Lesben…

Es handelte sich nicht um eine Bewegung der weißen Mittelschicht, wie die Mainstream-Medien zu behaupten versuchten. Es war auch keine Bewegung, die hauptsächlich aus “entfremdeten Menschen” bestand, die nicht wussten, wofür sie kämpften, wie ebenfalls behauptet wurde. Der Juni 2013 war noch nicht “der Beginn des Putsches”, wie uns der hegemoniale Medienapparat der parteipolitischen Linken weismachen will. Das Volk weiß sehr wohl, was es unterdrückt, und es ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass kein aufgeklärter Intellektueller ihm das sagen muss.

Das Ziel der Volksrevolte waren die Agenten ihrer tagtäglichen Unterdrückung: Busse, Bankfilialen, Paläste der Macht, die gesetzgebende Versammlung, Fahrzeuge des manipulativen Medienmonopols, Polizeiautos. Schon seit langem wird die Favela niedergebrannt, wenn die Polizei ein Kind tötet, und die Menschen zünden Busse und Züge an, wenn der ohnehin schon prekäre Verkehr gerade noch rechtzeitig zusammenbricht, um nach Hause zu kommen. Niemand muss jemandem eine Revolte beibringen. Aber was dieses Mal gefunden wurde, war die Sichtbarkeit der Straße. Es war nicht möglich zu sagen, dass der Aufstand von Drogenhändlern inszeniert wurde, es war nicht möglich, die politische Dimension des Aufstandes zu leugnen, ein großer Teil der Bevölkerung war dabei, sah ihn. Die Macht des Juni bestand darin, dass die Sichtbarkeit der Straße – wo die Kugeln in den meisten Fällen Gummigeschosse sind – mit einer gewissen “Demokratisierung” der staatlichen Gewalt für Teile der Bevölkerung zusammenkam, die es nicht gewohnt waren, diese Gewalt zu erleiden.

Es handelte sich nicht um eine orchestrierte Aktion, und jeder Versuch, eine einzige konvergierende Agenda zu entwickeln, die politisch leer war und den Klassenkampf beschwichtigen würde, wurde von den Straßen zurückgewiesen. In diesem Sinne war die Vielfalt der Agenden und der diffuse Charakter eine weitere Stärke der Bewegung, es war eine ganze Lebensweise, die abgelehnt wurde. Nicht, dass die Feinde nicht konkret und identifizierbar gewesen wären, aber es gab keinen Reformismus, keine spezifische Forderung, die einfach erfüllt werden konnte, so dass die gesamte Struktur so blieb, wie sie war, und somit der Aufstand gestoppt wurde. Dies war der Grund, warum der Bewegung so oft vorgeworfen wurde, utopisch und unkonkret zu sein, aber es war ihre Stärke und ihre Identität. Vielleicht haben wir zum ersten Mal wirkliche und radikale Veränderungen gefordert, die ohne strukturelle und konkrete Veränderungen nicht möglich waren. Und das Aufbrechen des Informationsmonopols, das durch das Internet möglich wurde, erlaubte es, die Bilder direkt zu zeigen. Das Volk, die Gesellschaft, übernahm die Rolle des historischen Subjekts, die Bevölkerung beteiligte sich an der Bearbeitung der Geschichte, sie war nicht nur Zuschauer. Das Internet schafft natürlich keine soziale Bewegung. Im Gegenteil, es erscheint als eine weitere Form der Kontrolle und des Kommerzes, aber es kann angeeignet werden, es kann auch ein Instrument des Kampfes sein. Die Kommunikation wurde vernetzt und hat sich exponentiell verbreitet. Digitale Medien und soziale Netzwerke haben auch dazu beigetragen, die ständige Desinformation der bürgerlichen Presse zu widerlegen.

Wir dürfen nicht übersehen, wie wichtig die Entwicklung von Technologien ist, die noch nicht vollständig vom Staat kontrolliert werden und die die Schaffung von befreiten Territorien, von autonomen virtuellen Zonen ermöglichen. Und diese offenen Brüche haben es ermöglicht, dass sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung im ganzen Land ausbreiten konnte. Darüber hinaus dürfen wir nicht die Beteiligung der Arbeiter vergessen, die Streiks, die nicht institutionalisiert waren und von der Basis unabhängig von den Gewerkschaftsvertretungen durchgeführt wurden, und die die Jahre 2013/2014 prägten. Radikalisierte Streiks, die von Lehrern, Busfahrern und Müllmännern durchgeführt wurden, haben die Stadt zum Stillstand gebracht, Forderungen vereinheitlicht und wurden vom Staat massiv unterdrückt und kriminalisiert.

Aber die tagtägliche Gewalt war schon vorher da. Die kapitalistischen Konzerne und Finanzinstitutionen sowie der Staat, der diese Konzerne vertritt und dazu dient, die Menschen zum Schweigen zu bringen, erzwingen eine Situation des permanenten Krieges. In jüngster Zeit ist die Offensive durch die für Mega-Events erforderlichen Städteprojekte noch deutlicher geworden: Umzüge; Räumungen; Schulschließungen; Befriedungsprojekte in Favelas; Massaker; „Demokratisierung“ eines Teils der bereits vorherrschenden Gewalt in den Slums und Vororten auch für die städtischen Zentren der Mittelschicht; Megaprojekte wie Belo Monte; zunehmende Gewalt auch auf dem Lande; Vorstoß auf indigenes Land; Gentrifizierung im Allgemeinen; Anstieg der Lebenshaltungskosten mit Anreiz zur Aufrechterhaltung des Konsums, was zu einer enormen Verschuldung der Bevölkerung mit gigantischen Zinssätzen führt; Notstandsgerichte; Aussetzung des Demonstrationsrechts; Aussetzung des Rechts zu kommen und zu gehen…

Der Staat hat kein Problem mit der Anwendung von Gewalt, im Gegenteil, er beansprucht das Recht auf sein Monopol. Wenn das nicht der Fall wäre, was wäre dann mit Pinheirinho, den Militärstützpunkten in den Favelas, den Brandstiftungen, Belo Monte, den überfüllten Gefängnissen? Eine entscheidende Episode in Rio de Janeiro war die Räumung des Viertels Maracanã. An diesem Tag griffen die Menschen nach dem zügellosen Einsatz von Polizeigewalt die Polizeiautos vor der Alerj (Assembleia Legislativa do Rio de Janeiro, d.Ü.) mit Kokosnüssen an – dieselbe Alerj, die einen Monat später von der Bevölkerung mit Steinen und Stöcken gestürmt werden sollte. In diesem Zusammenhang diente dann eine Fahrpreiserhöhung als Wassertropfen, um die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Überlaufen zu bringen, aber davor war der Hauptauslöser die Räumung des Viertels Maracanã und der darauf folgende Widerstandskampf. In Rio de Janeiro war es nicht die ‘Freifahrtschein’-Bewegung, die Millionen auf die Straße brachte, und auch nicht in São Paulo (obwohl sie zu Aktionen aufrief, die sich später massenhaft verbreiteten). Es war ein völlig anderer Kontext, aus Gründen, die schon vorher existierten, die sich aber in diesem beispiellosen sozialen Aufruhr in unserer Gesellschaft zugespitzt haben. Zum ersten Mal wurde die Manipulation durch die herrschenden Oligarchien durchbrochen, im Gegensatz zu dem, was bei “Fora Collor” geschah (Bewegung, die 1992 die Amtsenthebung des Präsidenten Fenando Collor de Melo forderte, d.Ü.). Vielleicht haben wir zum ersten Mal wirkliche Veränderungen gefordert, die mit der derzeitigen gesellschaftlichen Struktur nicht erreichbar wären.

Übersetzung aus dem brasilianischen Portugiesisch durch Bonustracks. Der Originalartikel erschien bei MIDIA 1508.  

Neapolitanischen Versammlung gegen Gefängnisse und Repression

Am 28. März wurde der anarchistische Genosse Zac im Rahmen eines noch laufenden Ermittlungsverfahrens wegen 270bis (subversive Vereinigung zu terroristischen Zwecken), an dem 13 weitere Personen beteiligt waren, zunächst auf Anordnung der Staatsanwälte Antonio Ardituro und Gianfranco Scarfò, und dann unter der Leitung des Staatsanwalts Maurizio De Marco, vorläufig festgenommen. Zac wurde wegen einer Brandstiftung am 4. März 2021 vor dem griechischen Konsulat in Neapel, als Teil der Solidaritätskampagne mit dem revolutionären Gefangenen Dimitris Koufontinas, der sich zu dieser Zeit in einem Hungerstreik in einem griechischen Gefängnis befand, von der Staatsanwaltschaft angeklagt.

Am 3. April wurde Zac aus dem Gefängnis von Secondigliano in die Hochsicherheitsabteilung (AS2) des Gefängnisses von Terni verlegt und befindet sich in einer Zelle mit Juan, einem anderen Anarchisten, der vom Gericht von Treviso in zweiter Instanz zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde, weil ihm ein Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier der Lega Nord in Villorba (Treviso) zur Last gelegt wird. Das heißt, gegen diejenigen, die für den Tod von Tausenden von Migranten verantwortlich sind, die im Mittelmeer versinken, und für ein Sicherheitsdekret, das die möglichen Strafen für Streikposten und Straßenblockaden auf 12 Jahre erhöht hat. Berüchtigte Verfechter eines rechtsgerichteten Sicherheitswahns, der sich mit dem stumpfsinnigsten linksgerichteten giustizialismo paart, als ununterscheidbare Gesichter einer zunehmend karzinogene Gesellschaft.

Wir möchten daher unsere Solidarität und Komplizenschaft mit Zac und Juan bekräftigen, mit denen, die das ökonomisch-politische System der Gefängnisse und Grenzen angreifen, und mit jedem, der sich gegen die Zumutungen dieser Gesellschaft auflehnt. Immer an der Seite derer, die kämpfen, und gegen diejenigen, die sich bereichern, indem sie den Wind des Krieges wehen lassen. Gegen diejenigen, die glauben, eine techno-militärische Zukunft der totalen Kontrolle bereits geschrieben und verordnet zu haben, die die atomare Guillotine über unseren Köpfen jeden Tag ein bisschen mehr herunterlassen und den permanenten Ausnahmezustand (Covid, Terrorismus, Klima, Krieg, Einwanderung) als Regierungstechnik einsetzen. Aber ohne mit der Unberechenbarkeit des Lebendigen gerechnet zu haben, das sich in keine vordefinierte und endgültige Kalkulation pressen lässt. Dass ihre Berechnungen nicht aufgehen, zeigen die Flüsse, die über die Ufer getreten sind und die jahrelange Zementierung der Natur und die skrupellose Umweltpolitik an die Oberfläche gebracht haben, ebenso wie der tägliche Widerstand in den staatlichen Lagern (Gefängnisse, CPRs und dergleichen). Der Ruf nach mehr Wachpersonal und Spezialeinheiten durch uniformierte Staatsbedienstete wird nicht ausreichen, um das Unvorhersehbare zu verhindern. Genauso wenig wird der klägliche Versuch helfen, anarchistische Tendenzen als pathologisches “Verhalten” dysfunktionaler Persönlichkeiten zu psychiatrisieren. Dysfunktional sind wir sicherlich, aber es gibt keine rechtliche oder psychologische Kategorie, die uns in ihren Griff zwingen kann oder sich gar anmaßen kann, definieren zu können, wer wir sind, was wir tun und was wir wollen.

Gegen diejenigen, die für die Verwüstung ganzer Landstriche verantwortlich sind, die Garanten für die Befriedung jedes sozialen Konflikts und die Waffenträger des Krieges gegen die Natur und die Armen. Lobotomische Funktionäre und religiöse Soldaten der grauen Armee der freiwilligen Knechtschaft. Unzufriedene Größenwahnsinnige, die wissenschaftliche Innovation mit göttlicher Schöpfung und das hölzerne Gesetz der Gerechtigkeit mit der Gnade des Himmels verwechseln. Fanatische Kreuzritter an der Front des zum Glauben auserkorenen technologischen Fortschritts, der jeden nicht-maschinellen Rest von Selbstorganisation und Selbstbestimmung auslöschen will, der jeden subversiven und nachvollziehbaren Gehalt der Geschichte in einer ewigen Gegenwart des blinden Fortschritts zermalmen möchte, der in seiner expansiven Logik immer nur sich selbst entspricht, in der es weder Zeit noch Raum gibt, sich eine andere Zukunft vorzustellen und zu ersehnen. Aber viele der Revolutionäre, die jahrzehntelang im Gefängnis von Terni inhaftiert waren, machen die Erinnerung an Kämpfe, die man am liebsten zum Vergessen verurteilen würde, irreduzibel.

Die Erbauer der Waffen und Zerstörer der Träume. Sie sind es, die sich in Wirklichkeit bedroht fühlen. Der Funke der Solidarität, der die wirtschaftlichen Interessen, die politische Ordnung, den bürgerlichen Gehorsam und die militärischen Errungenschaften bedrohen könnte, ist in Wirklichkeit das Hauptziel der repressiven – oft präventiven – Angriffe auf Anarchisten. Der Vorwurf der sozialen Gefährlichkeit, mit dem der Staat die Anarchie als radikal praktisches Denken endgültig verbieten und neue repressive Maßnahmen rechtfertigen möchte, ist nichts anderes als ein plumper Versuch, die Explosion von Netzwerken und Praktiken der Solidarität zwischen und gegenüber denjenigen, die in dieser Welt rebellieren, zu verhindern und zu bestrafen. Dies gilt insbesondere für die Solidarität mit Alfredo, einem anarchistischen Gefangenen, der 2012 die Verletzung des damaligen Vorstandsvorsitzenden von Ansaldo Nucleare verursachte, einem der Verantwortlichen für die Produktion des atomaren Todes. Vom sardischen Gefängnis Bancali bis zum Mailänder Gefängnis Opera hat Alfredo mit einem sechsmonatigen Hungerstreik gegen die lebensfeindliche Haft und den 41bis gekämpft, die nur “der äußerste Härtegrad der Raserei der differenzierten Regime sind: Gefängnisse, in denen die ständige Isolation und die Überfüllung der gemeinsamen Abteilungen die zwei Gesichter eines Systems sind, das darauf abzielt, den Einzelnen zu vernichten. Gefängnisse, in denen reale Massaker stattfanden und stattfinden: bei der Unterdrückung der Aufstände von 2020, bei den zahlreichen Selbstmorden, bei der Behandlung der ärmsten und schwächsten Gefangenen als ‘Restmaterial’ der herrschenden techno-kapitalistischen Gesellschaft” (Zitat von Anna, einer anarchistischen Gefangenen im Gefängnis von Rebibbia).

Der Kampf gegen den 41bis endete nicht mit dem Ende des Hungerstreiks von Alfredo, der immer noch diesem berüchtigten Regime unterworfen ist. Wir glauben auch nicht, dass der “demokratische” und wohlüberlegte Protest gegen dieses Instrument der Todesstrafe, das als legitim angesehen wird, wenn es auf so genannte Mafiabosse angewandt wird, denen der Staat die Hand schüttelt und sie dann in eine Gruft sperrt, aus der man nur durch Abschwörung und Reue herauskommt, d.h. indem man seine Freiheit mit der eines anderen tauscht, ausreicht; oder die heuchlerische Humanität derjenigen, die unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit der härtesten Regime ein “gerechteres” Gefängnis als Ort der Umerziehung fordern (Aber zu was denn? Zu den Grundsätzen einer Gesellschaft, die Tod und Verwüstung in allen Breitengraden produziert?)

Der 41bis und die lebenslänglichen Haftstrafen sind die Spitze des Eisbergs eines Gefängnisuniversums der physischen und psychischen Vernichtung, das von Grund auf abgerissen werden muss. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die Rettung der Fassade der Demokratie durch die Abschaffung ihrer blutigsten Auswüchse die Welt nicht zu einem freieren Ort machen wird. Wir sind überzeugt, dass das Gefängnis selbst, und nicht nur seine Auswüchse, das unreformierbare Produkt einer unterdrückerischen Gesellschaft ist.

An ihrer Spitze steht die Anti-Mafia- und Anti-Terror-Justiz mit ihrer vermeintlichen Unantastbarkeit, die sich durch die Aufstellung hochtrabender Theorien unantastbare politische Macht, hohen Medienruhm, fette Karrieren und Geld im Überfluss verschafft. Mit dem Ausbruch des Krieges zwischen den westlichen Imperialisten und den Russen und der daraus resultierenden Verschärfung der wirtschaftlichen “Krise” hat die Repression zugenommen, um jeden potenziellen innerstaatlichen Konflikt einzudämmen, auch dank der Beschleunigung der sozialen Befriedung, die durch die hyperautoritäre Verwaltung der Covid Pandemie mit Maßnahmen erfolgte, die bis dahin als inakzeptabel galten, wie Abriegelungen, Ausgangssperren, grüne Pässe, Impfpflicht, Demonstrationsverbote. Pandemie, Nuklearwaffen, Kriegswirtschaft: Dies waren die Terrains, auf denen die Kontrolle über die Bevölkerung nach militärischer Logik erprobt wurde, um jeder Form von Opposition durch die Anwendung von Notstandsinstrumenten der Massenreglementierung den Gnadenstoß zu versetzen. Gerade die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Instrumente ermöglichte es, diejenigen zu isolieren und zu stigmatisieren, die sich nicht an ein erstickendes und unmenschliches System anpassen wollten. Dies hat es dem Staat ermöglicht, sich der wenigen Heucheleien zu entledigen, die er garantiert, und eine gnadenlose Jagd auf jene politischen Minderheiten zu eröffnen, die in der Wüste, die sie Gesellschaft nennen, weiterhin eine abweichende Stimme haben. Es ist kein Zufall, dass im letzten Jahr Arbeiter, Studenten, Gewerkschaftsorganisationen, Arbeitslose und soziale Bewegungen schweren Angriffen der Justiz ausgesetzt waren, mit Anklagen, Verurteilungen und Verhaftungen, wie die von sieben Gewerkschaftern der Basisorganisationen, deren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen mit dem Verbrechen der “Erpressung” gleichgesetzt wurde, und die Wutausbrüche während der Covid-Zeiten, die mit dem “erschwerenden Umstand” angeklagt wurden (zum Beispiel anlässlich der Riots im Oktober 2020 in Neapel). Peinliche sprachliche Purzelbäume, die durch die Verschmelzung von Anti-Terrorismus und Anti-Mafia hervorgerufen werden.

Heute erfahren wir mit unseren eigenen Sinnen, wie das allmähliche Verschwinden von gesellschaftlichen Konfliktlinien die Lebensbedingungen verschlimmert und Ausbeutungs- und Kontrollsysteme sowie Leiden und Not genährt hat.

Während der Ausnahmezustand des islamischen Terrorismus, des revolutionären Terrorismus und des Mafia-Systems die Hälfte der italienischen Gefängnisse füllt, werden inzwischen ganze Gemeinschaften von Muslimen und Südländern, ihre Beziehungs- und Arbeitsnetze, ihr materielles und kulturelles Überleben, ihre Solidarität, ihre Widerspenstigkeit (gegenüber dem Staat) kriminalisiert, in erster Linie, weil sie historisch gesehen Migranten und Kolonisierte sind: arm, erpressbar, ausbeutbar und daher verurteilbar. Und gleichzeitig werden revolutionäre Kritik und Gewalt durch die infame Rhetorik anti-anarchistischer journalistisch-juristischer Untersuchungen zur Schau gestellt, indem konsumierbare Kamerabilder konstruiert werden, die jedes kritische Konzept auslöschen, während das Teilen der gleichen Ideale in der juristischen Kategorie der “terroristischen Vereinigung” erstickt wird. 

Der Staat schlägt die Anarchisten nicht unbedingt und nicht nur wegen der tatsächlichen Anstößigkeit oder Risikobereitschaft, die diese selbst in den dunkelsten Momenten der jüngeren Geschichte dieses Landes gezeigt haben, sondern auch und gerade als Warnung und als Laboratorium repressiver Praktiken, mit denen jede Form von Dissens und jede Individualität, die sich der Auslese widersetzt, liquidiert werden soll. Schließlich ist es das unerbittliche Schicksal des Königs, auf Schritt und Tritt nackt zu bleiben. So sehr die demokratische Heuchelei Autorität und Freiheit um jeden Preis, mit der Peitsche in der Faust und dem Zuckerbrot in der Hand, unter einen Hut bringen möchte, sie bleiben völlig unvereinbar. Allein die Anstrengung der Logik genügt, um dies zu erkennen. Die systematische Lüge, die zum Staat wird, steht im Dienst der Macht der Wenigen und hat daher nichts mit Freiheit zu tun. Deshalb erkennen wir die Unterscheidung zwischen schuldig und unschuldig nicht an und scheren uns nicht darum, denn sie ist ein würdiges Produkt dieser Kultur, reine Willkür der Inquisition und die verbale Falle einer manipulativen Sprache, die kunstvoll konstruiert wurde, um jahrelange Gefängnisstrafen auf diejenigen niederprasseln zu lassen, die sich nicht richtig angepasst haben.

Brechen wir die von der Technokratie auferlegte Isolationshaft, die die Körper einsperrt und die Köpfe militarisiert, innerhalb und außerhalb der Mauern dieses Freiluftgefängnisses. Sie werden niemals über das Leben derer verfügen können, die die Freiheit in sich tragen und sie hier und jetzt in Jahren des Kampfes, der Liebe und der Wut geteilt haben.

Für eine andere Welt als diese und ein Leben ohne Chefs, Bullen und Gitter.

An der Seite aller Revolutionäre und revolutionären Gefangenen in den Gefängnissen auf der ganzen Welt.

Bis jeder Käfig zerstört ist.

NEAPOLITANISCHE VERSAMMLUNG GEGEN GEFÄNGNIS UND REPRESSION

25 JUNI 2023, 15:00

VERSAMMLUNG AM GEFÄNGNIS VON TERNI

Update zu Zac: Die Kassationsanhörung über das Ergebnis der erneuten Prüfung vom 6. April, bei der die Untersuchungshaft von Zac bestätigt wurde, ist für den 20. September in Rom angesetzt worden.

Schreibt an Zac:

Marco Marino

C. C. von Terni

strada delle Campore 32

05100 Terni

Übersetzt aus dem Italienischen von Bonustracks. 

Giorgio Agamben

Einem Freund, der ihm von der Bombardierung Shanghais durch die Japaner erzählte, antwortete Karl Kraus: “Ich weiß, dass dies keinen Sinn macht, wenn das Haus abbrennt. Aber solange es möglich ist, kümmere ich mich um die Kommata, denn wenn die Leute, die es tun mussten, darauf geachtet hätten, dass alle Kommata an der richtigen Stelle stehen, wäre Shanghai nicht abgebrannt”. Wie immer verbirgt sich hinter dem Witz eine Wahrheit, an die man sich erinnern sollte. Die Menschen finden ihre eigentliche Heimat in der Sprache, und wenn sie schlecht denken und handeln, dann liegt das daran, dass ihre Beziehung zu ihrer Sprache von vornherein beschädigt und fehlerhaft ist. 

Wir haben lange in einer verarmten und verwüsteten Sprache gelebt, alle Völker laufen heute, wie Scholem über Israel sagte, blind und taub über den Abgrund ihrer Sprache, und es ist möglich, dass diese verratene Sprache sich in gewisser Weise rächt, und dass ihre Rache umso unbarmherziger ist, je mehr die Menschen sie verdorben und vernachlässigt haben. Wir alle merken mehr oder weniger deutlich, dass unsere Sprache auf wenige Schlagworte reduziert ist, dass der Wortschatz noch nie so beschränkt und abgenutzt war, dass die Phraseologie der Medien überall ihre miserable Norm durchsetzt, dass in den Hörsälen der Universitäten Vorlesungen über Dante in schlechtem Englisch gehalten werden: Wie kann man unter solchen Bedingungen erwarten, einen richtigen Gedanken zu formulieren und mit Redlichkeit und Besonnenheit danach zu handeln? 

Es ist auch nicht verwunderlich, dass diejenigen, die eine solche Sprache gebrauchen, jegliches Bewusstsein für die Beziehung zwischen Sprache und Wahrheit verloren haben und daher glauben, dass sie Worte verwenden können, die keiner Realität mehr entsprechen, bis hin zu dem Punkt, dass sie nicht mehr merken, dass sie lügen. Die Wahrheit, von der wir hier sprechen, ist nicht nur die Entsprechung zwischen Diskurs und Tatsachen, sondern auch die Erinnerung an den Apostroph, den die Sprache an das Kind richtet, das seine ersten Worte mit Gefühl ausspricht. Menschen, die jede Erinnerung an diesen sanften, anspruchsvollen, liebevollen Zuruf verloren haben, sind, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, buchstäblich zu jeder Schlechtigkeit fähig.

Achten wir also weiterhin auf die Kommata, auch wenn das Haus abbrennt, sprechen wir behutsam und ohne Rhetorik miteinander, hören wir nicht nur auf das, was wir sagen, sondern auch auf das, was die Sprache uns sagt, auf jenen kleinen Hauch, den man einst Inspiration nannte und der das wertvollste Geschenk bleibt, das uns die Sprache – sei es der literarische Kanon oder der Dialekt – manchmal machen kann.

Veröffentlicht im italienischen Original am 19. Juni 2023, ins Deutsche übertragen von Bonustracks. 

Hallo an alle,

Mein Name ist Serge und ich wurde, wie viele andere auch, bei der Demonstration gegen die Megabassine in Sainte Soline am 25. März 2023 schwer verletzt. Ich wurde von einer Granate am Kopf getroffen, die wahrscheinlich von einem Gendarmen mit einem Cougar-Granatwerfer in gezielter Weise auf Kopfhöhe abgefeuert wurde. Ich erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, das mich in eine absolute Notfallsituation versetzte, eine Situation, die durch die Blockade meiner Versorgung durch die Rettungskräfte während der Demonstration noch verschlimmert wurde. Nach einem Monat im künstlichen Koma und sechs Wochen auf der Intensivstation wurde ich in eine neurochirurgische Abteilung und später in ein Rehabilitationszentrum verlegt. Derzeit spüre ich enorme Fortschritte in meiner Fähigkeit, mich zu bewegen, zu essen und einfach nur zu reden und zu denken. Der Weg wird extrem lang sein, aber ich bin entschlossen, alles zu geben und zu kämpfen, um das wiederzuerlangen, was mich körperlich und geistig ausgemacht hat. Ich tue dies natürlich für mich, aber auch, weil ich glaube, dass es eine politische Notwendigkeit ist, sich zu weigern, abzudanken und sich nicht von der Repressionsmaschinerie überrollen zu lassen, in einer Zeit, in der die Staaten auf den Terror und unsere Passivität setzen.

Zunächst möchte ich all jenen danken, die mich in diesem “Minenfeld” getragen, meine Hand gehalten, mich beschützt, Erste Hilfe geleistet (Blutung verlangsamt, Herzmassage, Intubation usw.) und mir ganz einfach ermöglicht haben, am Leben zu bleiben. Ich möchte auch den Pflegekräften danken, die sich in jedem Stadium um mich gekümmert haben und mir noch heute helfen, meinen Körper und meinen Kopf zurückzuerobern. Ich kann Euch einfach nur mitteilen, wie gut es mir tat, als ich aus dem Koma erwachte, und das angesichts der massiven Solidarität, die zum Ausdruck kam: Versammlungen, Texte, Tags, Spenden, Musik, Aktionen und verschiedene Botschaften von Genossen auf der ganzen Welt. Das Echo eurer Stimmen und das Gebrüll der Straße hat mir und meinen Angehörigen geholfen, nicht locker zu lassen. Für all das sage ich Euch allen ein großes Dankeschön. Ihr wart großartig.

All dies erinnert uns daran, dass es von größter Wichtigkeit ist, dass keine Prügel, keine Inhaftierung, keine Verstümmelung und kein Mord durch die Kräfte der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verschwiegen werden. Sie verstümmeln und morden so oft, dass es kein Zufall ist, sondern zu ihrer Funktion gehört. Viel zu viele Geschichten in der Welt erinnern uns daran, dass es nichts Wahreres gibt als die Formel “ACAB”. Alle Polizisten sind tatsächlich Bastarde. Sie sind und bleiben die Handlanger der Bourgeoisie, deren Interessen sie schützen und deren Fortbestand sie bislang gesichert haben.

Die Kapitalistenklasse bietet als einzige Perspektive die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen in großem Maßstab an, und alle Proletarier hier und anderswo machen derzeit die bittere Erfahrung, dass dies der Fall ist. Angesichts der Kämpfe, die wir führen, um diesem verhängnisvollen Schicksal entgegenzuwirken, haben sie sich eindeutig dafür entschieden, die Repression drastisch zu verschärfen, sowohl durch neue repressive Gesetze als auch durch die Tatsache, dass sie den Ordnungskräften freie Hand lassen, wie in Sainte Soline. Wir müssen dies zur Kenntnis nehmen und kollektiv die Idee verbreiten, dass es nicht in Frage kommt, an einem Kampf ohne wirksamen Schutz und Widerstandsfähigkeit teilzunehmen. Wir sind keine Märtyrer.

Dennoch hat unsere Stärke wenig mit der Sache auf dem Schlachtfeld zu tun. Unsere Stärke ist unsere Zahl, unser Platz in der Gesellschaft und die bessere Welt, die wir anstreben. Gegen diejenigen Organisationen von Führern und Bürokraten, die uns nach Hause schicken möchten, sobald sie ihren Platz an der Sonne auf unserem Rücken erworben haben, brauchen wir tausend Wege, um uns an der Basis durch und für konkrete Solidarität zu organisieren, die sich an die Genossinnen und Genossen der Bewegung richtet, aber auch und vielleicht vor allem an all jene, die sich künftigen revolutionären Impulsen anschließen werden.

Kraft für die Genossinnen und Genossen, die derzeit im Visier der Staaten sind!

Lang lebe die Revolution!

Bis bald in den Kämpfen.

Serge

Veröffentlicht am 17.6. 2023, übersetzt von Bonustracks.

Ezra Riquelme

“Gewiss, Verschwörungen gibt es, und wir können leicht zugeben, dass die Mont-Pèlerin-Gesellschaft einer Verschwörung so nahe kommt, wie wir hoffen können, Beweise dafür zu finden; aber die bloße Entdeckung einer Verschwörung sollte uns nicht zu der Annahme verleiten, dass es ihr gelungen ist, ihre Ziele in der von ihr beabsichtigten Weise zu verwirklichen, oder dass sie die organisierende Kraft ihrer eigenen Verwirklichung gewesen ist. Mit anderen Worten: Wir sollten nicht davon ausgehen, dass der Neoliberalismus nur durch die Umgehung demokratischer Institutionen und des Volkswillens an die Macht gelangen kann.”

Damien Cahill & Martijn Konings: Neoliberalism: A Useful Concept?

Man hört immer wieder, dass sich die Ära des Neoliberalismus ihrem Ende nähert. Einige, wie der dümmliche Francis Fukuyama, fordern eine Rückkehr zum früheren Stadium, dem Liberalismus. Dicht gefolgt werden sie von der Linken, die davon träumt, der ganzen Welt den Keynesianismus aufzuzwingen. Angesichts dieser unterschiedlichen Perspektiven kann man sich einige Fragen stellen. Vielleicht wäre es besser, sich gegen solche Perspektiven zu stellen und von einem anderen Blickwinkel aus auf die neoliberale Ära zu schauen, um sie an ihren Wurzeln zu packen. Nach einer weit verbreiteten Definition bezeichnet der Neoliberalismus eine Untergruppe von Wirtschaftsdoktrinen und -analysen. Für manche entspricht er einer Abkürzung des Versuchs, die Sequenzen von The Age of Enterprise oder der New Deal Ära zu (v)erklären. Dennoch ist der Neoliberalismus nicht einfach nur eine Ideologie oder eine historische Sequenz, die durch die Beschränkung der Rolle des Staates auf die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Recht bestimmt wird und der Öffnung neuer Geschäftsfelder für das Gesetz des Marktes Platz macht. Der Neoliberalismus ist weit mehr als das: Er ist die größte realisierte Verschwörung des 20. Jahrhunderts.

Die Tatsachen und Auswirkungen dieser Verschwörung zu leugnen, bedeutet, sich selbst der chronischen Unfähigkeit zu unterwerfen, eine parteiliche Denkweise der damaligen Zeit beleben zu können. Die Verschwörung, die die Mont-Pèlerin-Gesellschaft darstellte, gab den Ton für die aktuellen Operationen der Kapitalentfaltung und deren laufende Neukonfiguration an. Denn 1947 gründete sich die Mont-Pèlerin-Gesellschaft auf folgende historische Koordinaten: den Zusammenbruch des liberalen Lagers und die fast vollständige Hegemonie des Keynesianismus. An der ersten Konferenz nahmen 37 Personen teil, darunter Milton Friedman, Friedrich Hayek, Karl Popper und Ludwig von Mises, die den Sozialismus auf epistemologischer Ebene widerlegen wollten. Letzterer kann sich davon nicht erholen und wird sich voll und ganz zum Neoliberalismus bekehren. Die Mont-Pèlerin-Gesellschaft knüpft ein weites Netz von Komplizen außerhalb des Feldes der Ökonomen, sowohl in der Verwaltung als auch in der Geschäftswelt und in den Medien. Sie werden ihre politischen Ziele nie offenlegen, sondern ihre Strategien geschickt verbergen und über Jahrzehnte hinweg methodisch ihre Säkularisierung aufbauen, noch bevor sie sich an der Spitze der Regierung etabliert haben. Ihre Epistemologie ist ein wirksames Mittel, um jedes andere Verhältnis zur Welt nutzlos zu machen. Popper entwickelt unter dem Deckmantel der Suche nach Plausibilität einen vollkommenen Relativismus. Für ihn muss jede Theorie wissenschaftlich begründet werden, da sie sonst automatisch widerlegt wird. Nach dieser Theorie ist alles komplexer, als es scheint: Kurz gesagt, alles entzieht sich uns. Dies ist der erhoffte Effekt der von Popper propagierten “Logik der Situationen”. Er wendet die Methode der Wirtschaftstheorie auf die Sozialwissenschaften an. Dieser vom Markt bestimmte Relativismus zerschlägt jeden Versuch, sich auf die Welt zu beziehen. Man kann sich nur an ihn anpassen. So wird alles widerlegt, was sich nicht auf seine epistemologischen Gesetze bezieht.

Der Neoliberalismus entwickelt ein politisches Projekt, um das zu implementieren, was sie als Gesellschaft der Märkte entworfen haben. Ihre Vorstellung vom Markt ist eine Ansammlung zwischenmenschlicher Dispositive, die durch eine Reihe von Interventionen aufgebaut wird, die bestimmte berechenbare Ergebnisse hervorbringen. Der Markt wird zum Eckpfeiler des Kapitalismus. Sie heben hervor, dass dieser die Funktion hat, die Bewertung und Verbuchung jedes noch nicht messbaren Phänomens zu verallgemeinern. Alles muss eine Sache der Messung sein, um der Plausibilität der Wissenschaft unterworfen zu werden. Alle neoliberalen Strategien bestanden darin, durch die Säkularisierung ihrer Wahrnehmungsebene und ihrer auf die ganze Welt angewandten Methodik ununterscheidbar zu sein. Das Aufkommen von Consultingunternehmen und ihr Einfluss auf die Politik zeigt die ganze Effektivität der von der Mont-Pèlerin-Gesellschaft konzipierten Operation. Selbst die Verbreitung von Kryptowährungen wird von neoliberalen Instanzen wie dem Center for American Progress gefördert. Manche ziehen es seltsamerweise vor, dies mit dem Libertarismus in Verbindung zu bringen, aber die Neoliberalen beherrschen die Kunst der Täuschung. Es wird fälschlicherweise angenommen, dass der Neoliberalismus eine Verunglimpfung des Staates beinhaltet – doch dies ist alles rein rhetorisch. In der Manier von Hayek und Friedman, die bewusst das Bild eines Neoliberalismus kultivierten, der darauf bedacht war, die Liberalisierung der Märkte zu fördern, indem er die Rolle des Staates einschränkte, erkannten sie gleichzeitig an, dass der Staat, auch in seiner autoritären Form, mit der Bildung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsordnung auf der Grundlage des Privateigentums vereinbar ist. Der Historiker Philip Mirowski beschreibt diese Strategie als “the double truth doctrine”, bei der die Neoliberalen öffentlich für freie Märkte und “schlanke” Staaten eintreten, während sie bei ihren privaten Treffen mit der politischen Elite die staatliche Durchsetzung des Marktgesetzes propagieren.

Die neoliberale Verschwörung hat die politische, soziale und wirtschaftliche Sphäre tiefgreifend verändert. Zunächst in Großbritannien und den USA, dann auch im Rest der Welt. Die erste Implementierung versuchte, die bestehenden Grundlagen des Wirtschaftswachstums, der Produktivität und des Werts zu unterwandern, während sie gleichzeitig eine enge Allianz mit der staatlich gestützten Forschung sowie dem Markt für neue Technologien und dem Finanzkapital schmiedete. Genau genommen wird das neoliberale Projekt der USA einen aufmerksamen Blick auf die Biowissenschaften und ihre Disziplinen werfen. Der Neoliberalismus hat eine neue Biopolitik entwickelt, indem er den im gesellschaftlichen Reproduktionsmodell des Wohlfahrtsstaats und des New Deal etablierten Charakter des Lebens umgestaltet, um jene neue Biopolitik zu etablieren, die darauf abzielt, die Zusammenführung zwischen den Sphären Produktion/Reproduktion, Arbeit/Leben, Markt/Lebewesen operationalisierbar zu machen. Das Ziel ist klar: Der Neoliberalismus versucht, aus der Gesamtheit der Sphären des Lebens und des Biologischen Kapital zu schlagen, um seine Finanzialisierung zu ermöglichen. Unter diesem Einfluss hat Reagan die amerikanische Wirtschaft nach postindustriellen Gesichtspunkten umgestaltet. Ganz besonders in der Verknüpfung von neoliberalen Wachstums- und Krisentheorien mit der Entwicklung neuer Technologien in den Biowissenschaften. Zwischen dem Neoliberalismus und der Biotech-Industrie gibt es einen gemeinsam eingeschlagenen Pakt zur Überwindung der ökologischen und ökonomischen Grenzen. Um die Bedingungen für diese Überwindung zu schaffen, ist es notwendig, die biotechnologische Infrastruktur zu entfalten. Daher die alte Idee, den Weltraum zu kolonisieren. Die Kolonisierung des Mars ist nicht nur in den Köpfen von Jeff Bezos und Elon Musk.

Die neoliberale Biopolitik, die durch die Entwicklung der Biotechnologie forciert wird, räumt den Weg für die Entstehung von Biocitizenship frei. Durch die Verwirklichung von Gary Beckers Theorien über das “Humankapital” wird der Körper zu einem Kapital, das es zu pflegen gilt. Die Bildung von  Biocitizenship materialisiert die Bioökonomie, d. h. die Funktion des Bio-Citoyen besteht darin, seine biologischen und körperlichen Möglichkeiten zu optimieren. Diese Logik ermöglicht den Wettlauf von Forschern und Pharmaunternehmen und beschleunigt die Prozesse, die zur Vermarktung ihrer neuen Produkte führen, indem sie die Gesetze zu klinischen Tests umgehen. Dies führt dazu, dass alle Formen des menschlichen Lebens zu Meerschweinchen werden. Das bedeutendste Beispiel dafür ist die Sequenz von Covid-19 und seinen Impfstoffen, in der ein Großteil der Weltbevölkerung zu Laborratten degradiert wurde. Dadurch konnte der revolutionäre Zyklus von 2019 abrupt gestoppt werden, indem die wirtschaftliche Ordnung wiederhergestellt, die Autoritäten (Polizei, Wissenschaft, Medien, Unternehmen, Staaten) wieder eingesetzt und der ausschließliche Horizont –  regiert zu werden -, wiederhergestellt wurde. Das neoliberale Projekt besteht darin, akribisch alle Bifurkationen zu zerstören, d. h. die Verbreitung des Kommunismus materiell und geistig unmöglich zu machen. Dieser Krieg wird seit dem Zweiten Weltkrieg wissentlich geführt. Madsen Piries Mikropolitik zeigt die strategische Vorrangstellung des “politischen Ingenieurwesens”. “Mikropolitik konzentriert sich auf die Schaffung von Strategien, die die Entscheidungen der Menschen verändern, indem sie die Bedingungen für diese Entscheidungen verändern.” Die Ideen folgen den Siegen der neoliberalen Mikropolitik, die die Umrisse des Regierens der Dinge durch die Herrschaft der Umwelt zeichnet.

Erschienen im französischen Original am 15. Juni 2023 auf Entêtement, ins Deutsche übertragen von Bonustracks. 

“Wir beabsichtigen, eine flächendeckende Destitution aller Dimensionen der gegenwärtigen Lebensbedingungen in Gang zu bringen. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass es dafür überall Verbündete gibt. Alles, woran unser Leben hängt und was uns immer wieder entgleitet, muss auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und wieder in die Hand genommen werden. Was wir vorbereiten, ist kein Sturmangriff, sondern eine kontinuierliche Bewegung des Entzugs, die sorgfältige Zerstörung, sanft und methodisch jegliche Politik betreffend, die über der empfindsamen Welt schwebt.”

Éric Hazan und Julien Coupat: Für einen Prozess der Destitution: Einladung zu einer Reise

Seltsamerweise ist das Konzept der Destitition nicht mehr so populär. Das liegt daran, dass die jüngsten Aufstände auf der Welt durch eine fragwürdige Pandemie abrupt beendet wurden. 2019 war das Jahr, in dem die weltweite Gouvernementalität beschloss, eine gigantische konterrevolutionäre Operation auf globaler Ebene durchzuführen. Gibt es einen besseren Vorwand als eine Pandemie, um eine große Mehrheit der Weltbevölkerung in ihren Häusern einzusperren? 

Viele “Revolutionäre” suhlten sich in dieser Situation, rechtfertigten das Ungerechtfertigte, solidarisierten sich mit dieser Operation und plärrten ein paar groteske Ideen heraus: Biopolitik im Kleinen, Zero-Covid, Pflegekommunismus und Anti-Konspirationismus. In dieser Atmosphäre war es schwierig, den Prozess der Destitution zu intensivieren. Es folgten die Präsidentschaftswahlen 2022, bei denen sich die Sehnsucht nach links, die Sehnsucht nach der Institution in all ihren Formen ausbreitete. Als ob man auf Ohnmacht mit Ohnmacht antworten könnte. Man muss sagen, dass die Covid-Sequenz einige der schlimmsten Makel des französischen Ethos wachgerufen hat, die man wie folgt zusammenfassen kann: der Anspruch auf intellektuelle Hegemonie, das Bedürfnis nach Gesellschaft und der Abglanz vor allem. Es ist kein Zufall, dass die erste Äußerung einer Formalisierung der Destitution aus dem Ausland, genauer gesagt aus Italien, kam. Italien ist keine Nation, sondern eine Ansammlung von regionalen Fragmenten, die durch eine bestimmte Befindlichkeit miteinander verbunden sind. Die Italiener verachten die Gesellschaft und die Politik, sie ziehen es vor, in ihrer eigenen Welt zu wohnen. Es war also in diesem Land der Fragmente, dass das erste formale Auftreten des Gedankens der Destitution entstand. Ein 2008 erschienenes Interview mit Mario Tronti, Sur le pouvoir destituant, wurde einige Jahre später von Giorgio Agamben in seinen Arbeiten über L’usage des corps fortgesetzt. In der Folgezeit bekräftigte das Unsichtbare Komitee mit À nos amis und Maintenant eine destituierende Sensibilität und Strategie. Die Destitution wurde nicht besiegt, sondern nur verlangsamt. Solange es Menschen gibt, die in der Lage sind, an der empfindsamen Welt festzuhalten, werden destituierende Gesten weiter an der Tagesordnung sein.

I. Kreis – Gestalt des Lebens 

“Mir gefällt die Idee der destitutierten Macht sehr gut. Ich finde, das ist eine schöne Idee. Wir sollten darüber nachdenken und unseren Diskurs darüber vertiefen und artikulieren. Meiner Meinung nach ist das vielleicht genau das, worauf die Krise der Subjektivität hinausläuft.” 

Mario Tronti: Über die destitutierte Macht

2008 gab der ehemalige Operaist Mario Tronti der italienisch-französischen Zeitschrift La rose de personne ein Interview, das dem Aufstand in den französischen Vorstädten im Jahr 2005 gewidmet war. Tronti entwickelt darin die Idee einer “destituierenden Macht”. Inmitten eines großen Umbruchs taucht die Aussage der Destitution auf, wo die Subjektivität ihren Kreuzweg nicht beendet, wo sie gar, je mehr sie beschworen wird, desto mehr Risse bekommt. In Politik in der Dämmerung stellte Mario Tronti das Ende der Arbeiterbewegung und darüber hinaus die Niederlage des historischen Subjekts fest, was das Ende des revolutionären Subjekts impliziert. Doch in den 1990er und 2000er Jahren tauchte bei Marxisten, denen es an einem zu regierenden Subjekt fehlte, wie Negri, oder bei Postmodernen à la Butler wieder der Versuch auf, die Subjektivität zu retten, koste es, was es wolle. Seit Michel Foucault und seiner treffenden Analyse der Beziehung zwischen Macht und Subjekt ist es schwierig, noch in Begriffen wie Subjekt oder Subjektivität resonieren zu wollen. 

Es gibt zwei Bedeutungen des Begriffs Subjekt. Die erste ist ein Subjekt, das durch Kontrolle und Abhängigkeit einem anderen unterworfen ist, und die zweite ist ein Subjekt, das durch die Fähigkeit des Bewusstseins oder der Selbsterkenntnis an eine Identität gebunden ist. Diese beiden Bedeutungen setzen die Macht und die Bedingung der Unterwerfung in Beziehung zueinander. Daher wird jeder Prozess der Konstitution eines Subjekts durch Macht bestimmt. Angesichts der Falle der Metaphysik der Subjektivität wurde ein Ausweg gebahnt, der auf gelebter Erfahrung beruht. Wir verdanken sie Giorgio Agamben und TIQQUN, die den Begriff der ‘Lebensform’ (forme de vie) als Ausweg aus dieser Falle vorschlagen. Es geht hier nicht mehr darum, von den Voraussetzungen dessen auszugehen, was ich bin, sondern sich auf die sinnliche Erfahrung zu beziehen, wie ich bin, was ich bin. “Die Konstitution einer ‘Form-des-Lebens’ fällt also vollständig mit der Destitution der sozialen und biologischen Bedingungen zusammen, in der sie sich wiederfindet.” (Giorgio Agamben:L’Usage des corps). In diesem Sinne widerruft eine ‘Form-des-Lebens’ alle Ansprüche ihrer Voraussetzungen, die sie von innen heraus in Schwingungen versetzt,solange, bis sie sich in ihnen bewahrt und verbleibt. ‘Lebensformen’ zu denken bedeutet nicht, nach einer authentischeren oder anderen überlegenen ‘Lebensform’ zu suchen, sondern eine Verbindung zwischen sich selbst und der Welt wiederzufinden. Diese Koordinate einzunehmen, öffnet andere Wege, den Weg der ‘Lebensformen’ . Jede Entstehung einer ‘Form-des-Lebens’ ist eine Operation zur Entmachtung der Macht. “Ich würde sogar sagen, dass eine Lebensform genau dort ist, wo man etwas erreicht, das von sich aus destituierend sein wird” (Giorgio Agamben: Vers une théorie de la puissance destituante).

II. Kreis – Macht und Potenz

“Unter diesen Bedingungen kann die Idee der destituierenden Macht wieder Gestalt annehmen. Denn die Priorität ist nicht so sehr das Projekt, etwas aufzubauen, sondern die Destitution dessen, was existiert, die Krise dessen, was ist, auszulösen. Das ist der Gedanke, den ich betonen würde. Ich glaube, dass du die destituierende Macht als Alternative zur konstituierenden Macht begreifst, während die Ideologien der Multitude weiterhin von der konstituierenden Macht sprechen…”.

Mario Tronti: Über die destituierende Macht

In dem Interview ‘Über die destituierende Macht’ stellt Mario Tronti zwei Mächte gegenüber. Der konstituierenden Macht seines Genossen Toni Negri stellt er diese neue Idee der absetzenden Macht gegenüber. Trontis Fehler besteht darin, in den Begriffen der Macht zu verbleiben. Dennoch erahnt er einen Teil der destituierenden Macht intuitiv, nämlich dass die Priorität nicht darin besteht, ein neues Subjekt zu konstituieren, sondern den Zustand der Dinge rückgängig zu machen. Hier sind die Beiträge von Agamben und dem Unsichtbaren Komitee von unschätzbarem Wert. Sie enthüllen die gesamte destituierende Logik, d. h. den Prozess, der in der Lage ist, die Macht der ‘Lebensformen’ zu entmachten. Dies erfordert eine Abkehr vom Konzept der Macht hin zum Konzept der Potenz. In ‘L’usage des corps’ arbeitet Agamben weiter an seiner Logik des zweckfreien Mittels, und die Frage der Macht berührt diese Logik explizit. Er entmachtet die von den Aristotelikern geliebte Macht des Aktes und verortet sein Konzept der Macht als Habitus, d. h. im gewohnheitsmäßigen Gebrauch. Wenn also jede ‘Lebensform’ eine Potenz habituell nutzt, kommt ein Modus des Seins ins Spiel. Wenn man eine Potenz in ihrer Steigerung nutzt, so berührt man den affektiven Touchpoint einer Lebensform. Die Potenz muss ihr Bestehen und ihre Steigerung nicht rechtfertigen, denn sie wird durch das Risiko bestimmt, eine gelebte Erfahrung voll zu erfahren. “Da die absolute Potenz in Wirklichkeit nur die Voraussetzung der verordneten Potenz ist, die diese benötigt, um ihre eigene unbedingte Gültigkeit zu garantieren, kann man in ähnlicher Weise sagen, dass die verfassungsgebende Macht das ist, was die verfasste Macht voraussetzen muss, um sich selbst eine Grundlage zu geben und sich zu legitimieren. Nach dem Schema, das wir so häufig entworfen haben, ist eine Figur der Macht konstituierend, wenn eine destituierende Macht in ihr festgehalten und neutralisiert wird, um sicherzustellen, dass sie sich nicht gegen die Macht oder die Rechtsordnung als solche wenden kann, sondern nur gegen eine ihrer bestimmten historischen Figuren” (Giorgio Agamben, L’usage des corps).

 Die Existenz der Macht ist die Ablehnung der gelebten Erfahrung, der möglichen Erschütterung der Sensibilität durch eben diese Erfahrung. Die Macht muss die sinnliche Erfahrung an sich reißen, denn die Macht kann nicht fühlen, sie kann nur sehen und Ökonomien aufstellen. Jede Macht einer Lebensform, die von der Macht gefangen genommen wird, zerbricht die Gesamtheit der Bindungen, die in ihr wohnen, für eine Gesamtheit von Ökonomien (psychisch, libidinös, sozial usw.), die determiniert sind und durch Dispositive, die jede Möglichkeit einer Rückkehr der destituierenden Macht neutralisieren. Eine Wette auf die Macht einzugehen, bedeutet, auf die Konsistenz der Lebensformen und ihre Berührungspunkte als Mittel zu setzen, um außerhalb der Macht zu bestehen. 

III. Kreis – Kontakt und Beziehung

“Eine rein destituierende Macht zu denken bedeutet in diesem Sinne, den Status der Beziehung selbst zu hinterfragen und in Frage zu stellen, indem man sich für die Möglichkeit öffnet, dass die ontologische Beziehung in Wahrheit keine Beziehung ist. Es bedeutet, sich in einem entscheidenden Nahkampf mit dem schwächsten Wesen, das die Sprache ist, zu messen.”

Giorgio Agamben: L’usage des corps

Eine destituierende Macht öffnet den Raum für die tatsächliche Fähigkeit von ‘Lebensformen’, nicht mehr von ontologisch-politischen Beziehungen (nacktes Leben/souveräne Macht; konstituierende Macht/konstituierte Macht) regiert zu werden, um so ihre in Kontakt stehenden Elemente hervorzuheben. Kontakt im Sinne von Giorgio Colli, wo er nicht auf einen Tangentenpunkt oder ein Quid oder eine Substanz reduzierbar ist, sondern die beiden kommunizierenden Elemente meint, die durch eine Abwesenheit von Repräsentation, durch eine Zäsur definiert sind. Dann werden die ontologisch-politischen Beziehungen durch ihre Inschwingungssetzung destituiert, die aufzeigt, dass die Konsistenz ihrer Beziehungen durch die Abwesenheit der Beziehung selbst konstituiert wird. Wenn diese relationale Ordnung destituiert wird, wenn die ontologisch-politische Einheit, die durch Erfassungsoperationen regiert wird, um die Festlegung der Beziehung zu bewirken, deaktiviert wird, spielt sich die Erfahrung der ethischen Differenz ab, in der alles, was von sich selbst getrennt wurde, frei die Bindungen an die Welt halten kann, die eine Lebensform überhaupt erst verdichten. Dies findet sich auch in den jüngsten Aufständen. Die gelebte Erfahrung ist frei von den Vorgaben der Macht, die Begegnung ist endlich in einer gemeinsamen Präsenz in der Welt möglich. Was auf dem Spiel steht, ist nicht die Beziehung zum Sozialen oder Biologischen, sondern ein Weben von Verbindungen zwischen sich selbst und anderen, die in einer gemeinsamen gelebten Erfahrung verfangen sind. Die Unterschiede, die erfahren werden, sind daher ethischer Natur, es werden unterschiedliche Realitätsebenen ins Spiel gebracht, manche teilen darin eine Übereinstimmung, andere eine Dissonanz. Die Frage ist, in Kontakt zu treten, dem zu begegnen, was in einem selbst und im anderen stattfindet, der Rest ist ein Ereignis. 

IV. Kreis – Verzicht und Subtraktion 

“Destituere bedeutet im Lateinischen: abgesondert platzieren, isoliert aufstellen; aufgeben; absondern, fallen lassen, unterdrücken; enttäuschen, täuschen. Wo die konstituierende Logik auf den Machtapparat stößt, den sie zu kontrollieren beabsichtigt, ist eine destituierende Macht eher damit beschäftigt, sich ihm zu entziehen, ihm die Kontrolle über sich zu entziehen, während sie an Einfluss auf die Welt gewinnt, die sie abseits davon formt.

Ihre eigene Geste ist der Ausbruch, ebenso wie die konstituierende Geste die Erstürmung ist. In einer destituierenden Logik gilt der Kampf gegen den Staat und das Kapital in erster Linie für den Ausbruch aus der kapitalistischen Normalität, die dort gelebt wird, für die Desertion aus den beschissenen Beziehungen zu sich selbst, zu den anderen und zur Welt, die dort erprobt werden. Dort, wo die Konstituierenden sich in ein dialektisches Verhältnis des Kampfes mit dem Herrschenden setzen, um sich dessen zu bemächtigen, gehorcht die destituierende Logik der Lebensnotwendigkeit, sich davon zu befreien. Sie kündigt den Kampf nicht an, sondern hält an seiner Wirksamkeit fest. Sie richtet sich nicht auf die Bewegungen des Gegners, sondern auf das, was die Erweiterung der eigenen Macht erfordert.”

Unsichtbares Komitee: Jetzt

Wie das Unsichtbare Komitee erklärt, ist die Destitution ein Verzicht auf die Welt, auf die Welt derjenigen, die im Empire leben. Der Verzicht auf diese Welt bedeutet, sich wieder um seinen Lebensimpuls zu kümmern. Eine existentielle Notwendigkeit wird erfahren, dieser Verzicht liegt genau in dem begründet, was das Empire zerstört, die Möglichkeiten der Bewegung und ihre verschiedenen Tonalitäten, andere, mit der Welt verbundene Existenzweisen zu leben. Diese Entsagung ist darüber hinaus eine schismatische Position, eine Entschlossenheit, die laufende Subtraktion zu verschärfen. “Aber dieses destituierende Element des Festes scheint mir sehr wichtig zu sein: Es ist immer ein Subtrahieren einer Sache von ihrer eigentlichen Ökonomie, um sie zu entrümpeln, um einen anderen Gebrauch davon zu machen” (Giorgio Agamben, Vers une théorie de la puissance destituante). Die Stärke des Empire besteht darin, durch seine Neutralität die Vorhandenheit des Verwendungszweckes zu überdecken, eine Reihe von politischen und rechtlichen Instrumenten zu entfalten oder dieses Überdecken aufrechtzuerhalten. Die von der Destitution angetriebene Subtraktion besteht darin, die infrastrukturelle Umklammerung, die das Imperium entwirft, aufzubrechen. Sich entziehen bedeutet, die feste Ökonomie eines Gebrauchs zu deaktivieren, die Medizin zu deaktivieren, zur Kenntnis zu nehmen, dass andere Beziehungen möglich sind, den ethischen Ton unserer eigenen Beziehungen zu dem, was uns gut oder schlecht erscheint, anzunehmen, das Wissen der Institution zu entreißen, um nicht länger ein Subjekt oder ein Objekt zu sein, sondern ein aktives Element einer Beziehung, die mit einem einzigartigen Wunsch zu heilen zu kämpfen hat. Durch die Subtraktion wird diese Fremdheit in der Welt aufgehoben, man nimmt einen Platz in ihr ein, ohne jedoch Wurzeln zu schlagen. Vielmehr finden wir unsere Fähigkeit wieder, auf der Erde zu sein und an ihr teilzuhaben. Unsere Aufmerksamkeit kann so einen Blick auf die Techniken werfen, die unsere Lebensformen durchdringen, und sehen, wo unsere Behauptungen tatsächlich Angriffe auf diese Welt sind.

V. Kreis – Strategie und Sensibilität 

“Es geht hier nicht um einen neuen Gesellschaftsvertrag, sondern um eine neue strategische Zusammensetzung der Welten.”

Unsichtbares Komitee: Jetzt

Die Destitution verzichtet nicht auf den Kampf, sondern impliziert ein anderes Verhältnis zum Kampf. Die verschiedenen Texte des Unsichtbaren Komitees haben vorgeschlagen, eine Strategie und eine Sensibilität miteinander zu verbinden, sie zusammenzuhalten, denn diese Anordnung ist das Herzstück der destituierenden Omnipotenz. Eine destituierende Strategie zu etablieren bedeutet, von der tatsächlichen Ebene der Lebensformen auszugehen und von dort aus methodisch vorzugehen, um eine Strategie zu entwickeln, die den aktuellen Kämpfen angemessen ist. “Um die Macht abzusetzen, genügt es also nicht, sie auf der Straße zu besiegen, ihre Apparate zu zerschlagen und ihre Symbole anzuzünden. Die Macht abzusetzen bedeutet, ihr die Grundlage zu entziehen. Genau das ist es, was Aufstände tun. Dort erscheint das Konstituierte so, wie es ist, in seinen tausend unbeholfenen oder effizienten, groben oder ausgeklügelten Manövern. ‘Der König ist nackt’, sagt man dann, weil der Schleier des Konstituierenden zerfetzt ist und jeder durch ihn hindurchsehen kann. Die Macht abzusetzen bedeutet, ihr die Legitimität zu entziehen, sie dazu zu bringen, ihre Willkür anzunehmen und ihre zufällige Dimension zu enthüllen. Es bedeutet zu zeigen, dass sie nur in der Situation Bestand hat, durch das, was sie an Strategen und Kunstgriffen entfaltet – sie zu einer vorübergehenden Konfiguration der Dinge zu machen, die, wie so viele andere, kämpfen und tricksen muss, um zu überleben. Es bedeutet, die Regierung zu zwingen, sich auf das Niveau der Aufständischen zu begeben, die nicht länger ‘Monster’, ‘Kriminelle’ oder ‘Terroristen’, sondern einfach nur Feinde sein können. Die Polizei dazu drängen, nur noch eine Bande zu sein, die Justiz eine Vereinigung von Verbrechern”. (Unsichtbares Komitee: An unsere Freunde). 

Die Fassade der Macht als etwas Unnatürliches entlarven. Die Macht bloßzustellen bedeutet, die Spielregeln, die die Macht auferlegt, zu brechen, die Situation verwandelt sich und die Parteinahme ist mehr denn je situativ. “Angesichts der kapitalistischen Organisation kann sich eine destituierende Macht gewiss nicht an ihre eigene Immanenz halten, an all das, was mangels Sonne unter dem Eis wächst, an all die lokalen Aufbauversuche, an eine Reihe von punktuellen Angriffen, selbst wenn all diese kleinen Leute regelmäßig in großen, stürmischen Demonstrationen zusammenkommen sollten. Und der Aufstand wird mit Sicherheit nicht warten, bis alle zu Aufständischen werden. Aber der glücklicherweise bittere Irrtum der Leninisten, Trotzkisten, Negristen und anderer Sub-Politiker besteht darin, zu glauben, dass eine Periode, in der alle Hegemonien am Boden zerschmettert werden, noch eine politische Hegemonie zulassen könnte, sogar eine parteipolitische, wie sie sich Pablo Iglesias oder Chantal Mouffe erträumen. Was sie nicht sehen, ist, dass in einer Zeit der erklärten Horizontalität die Horizontalität selbst die Vertikalität ist. Niemand wird mehr die Autonomie der anderen organisieren. Die einzige noch mögliche Vertikalität ist die der Situation, die sich jedem ihrer Bestandteile aufdrängt, weil sie sie überschreitet, weil die Gesamtheit der beteiligten Kräfte mehr ist als die Summe jedes einzelnen von ihnen. Das Einzige, was in der Lage ist, die Gesamtheit dessen, was dieser Gesellschaft desertiert, quer zu einer historischen Partei zu vereinen, ist die Intelligenz der Situation, alles, was sie Schritt für Schritt lesbar macht, alles, was die Bewegungen des Gegners verdeutlicht, alles, was die gangbaren Wege und die Hindernisse identifiziert – den systematischen Charakter der Hindernisse. Mit dieser Intelligenz lässt sich das, was es an vertikaler Ablösung braucht, um bestimmte Situationen in die gewünschte Richtung zu lenken, gelegentlich gut improvisieren” (Unsichtbares Komitee: Jetzt)

Die Sensibilität für die Situation erfordert eine Intelligenz, die in der Lage ist, eine Strategie innerhalb der Situation zu entwickeln. Die Methoden sind nie festgelegt, sondern verändern sich je nach dem Verlauf der erlebten Situation. “Dies ist die sicherste Methode, um einen Aufstand zu besiegen – eine Methode, die es nicht einmal erfordert, den Aufstand auf der Straße zu besiegen. Um die Destitution unumkehrbar zu machen, müssen wir also zunächst unsere eigene Legitimität aufgeben. Wir müssen die Vorstellung aufgeben, dass man eine Revolution im Namen von etwas macht, dass es eine im Wesentlichen gerechte und unschuldige Entität gibt, die die revolutionären Kräfte zu repräsentieren versuchen. Man bringt die Macht nicht auf die Erde, um sich selbst über den Himmel zu erheben” (Unsichtbares Komitee: An unsere Freunde). Das Unsichtbare Komitee ruft dazu auf, auf sozialen Kredit zu verzichten, zur Tonalität der Situation zurückzukehren, in der richtigen Distanz zu bleiben, nicht mehr als Garanten der Revolution aufzutreten. Bekämpfen Sie in Ihrem Inneren jeden Anflug von existierender moralischer Gesundheit, wie Dionys Mascolo sagen würde. “Um die Regierung abzusetzen, reicht es jedoch nicht aus, diese Anthropologie und ihren vermeintlichen ‘Realismus’ zu kritisieren. Es muss gelingen, sie von außen zu erfassen, eine andere Ebene der Wahrnehmung zu behaupten. Denn wir bewegen uns tatsächlich auf einer anderen Dimension” (Unsichtbares Komitee: An unsere Freunde). Die Veränderung unserer Aufmerksamkeit für die Dinge, unserer Fähigkeit zu sehen, ist entscheidend, um die Mächte zu begreifen, die uns durchdringen und bewegen, und schließlich zu sehen, dass die Dinge sich nicht endlos wiederholen. Die Welt ist nicht eins, sie ist vielfältig. Das heißt, es gibt so viele Realitätsebenen wie es ‘Lebensformen’ gibt. Sich auf einer anderen Ebene zu bewegen, bedeutet, nicht mehr durch die Augen des Gegners zu sehen. Dies ist vielleicht eine der Mindestvoraussetzungen für jedes Wesen, das sich in einem destituierenden Prozess bewegt. Mit den eigenen Augen sehen können. “Die Regierung absetzen heißt, sich selbst unregierbar zu machen. Wer hat von Bezwingen gesprochen? Überwinden ist alles.” (Unsichtbares Komitee, Jetzt)

VI. Kreis – Geste und Revolution

“Das bedeutet, dass der revolutionäre Prozess – und hier taucht wieder die Frage der destituierenden Macht auf – die destituierende Macht auch darin besteht, einen Gegner hervorzubringen, eine echte “kompakte Konterrevolution” hervorzubringen. Nicht für die Revolution kämpfen,sondern dafür sorgen, dass es eine so starke Konterrevolution gibt, dass man, indem man sie bekämpft, in der Lage ist, die Stagnation zu überwinden, die die unmittelbare Situation darstellt.” 

Mario Tronti: Über die destituierende Macht

Wir leiden noch immer unter dem Erbe der Französischen Revolution, das fest in unseren Köpfen verankert ist. Überlisten Sie diese Wahrnehmung der Revolution, die von einer verfassungsgebenden Gewalt regiert wird, die der Ankerpunkt jedes Mechanismus des Handelns ist, auf den jede verfassungsgebende Gewalt eine neue verfassungsgebende Gewalt gründen wird. Wir wissen in unserem tiefsten Inneren, dass diese Dialektik die Tragödie der Revolution ausmacht. “Die Destitution ermöglicht es uns, neu zu überdenken, was wir unter Revolution verstehen. Das traditionelle revolutionäre Programm war das einer Rückeroberung der Welt, einer Enteignung der Enteigner, einer gewaltsamen Aneignung dessen, was uns gehört, was uns aber vorenthalten wurde. Nur: Das Kapital hat sich jedes Detail und jede Dimension des Daseins angeeignet. Es hat eine Welt nach seinem Bild geschaffen. Es hat sich von der Ausbeutung bestehender Lebensformen in ein totales Universum verwandelt. Er hat die ihm gemäßen Arten zu sprechen, zu denken, zu essen, zu arbeiten und in den Urlaub zu fahren, zu gehorchen und zu rebellieren konfiguriert, ausgestattet und begehrenswert gemacht. Dabei hat es den Anteil dessen, was man sich in dieser Welt vielleicht wieder aneignen möchte, auf ein Minimum reduziert”. (Unsichtbares Komitee: Jetzt). Wenn glücklicherweise niemand mehr an ein revolutionäres Programm und seine Eschatologie glaubt, geht es vielmehr um Gesten, die es zu wahren gilt. “Die revolutionäre Geste besteht also von nun an nicht mehr in einer einfachen gewaltsamen Aneignung dieser Welt, sie spaltet sich auf. Auf der einen Seite gibt es Welten zu schaffen, Lebensformen, die abseits von dem, was herrscht, wachsen sollen, auch indem man das, was vom gegenwärtigen Zustand der Dinge gerettet werden kann, zurückgewinnt, und auf der anderen Seite gilt es, die Welt des Kapitals anzugreifen, sie schlichtweg zu zerstören. Eine doppelte Geste, die sich noch verdoppelt: Natürlich halten die Welten, die man aufbaut, ihren Abstand zum Kapital nur durch die Komplizenschaft, es anzugreifen und sich gegen es zu verschwören, natürlich sind Angriffe, die nicht eine andere gelebte Idee von der Welt in ihrem Herzen tragen, ohne wirkliche Reichweite, erschöpfen sich in sterilem Aktivismus” (Unsichtbares Komitee: Jetzt). Die revolutionäre Geste, die von einer destituierenden Sensibilität ausgeht, lässt zwei Tonalitäten zusammen existieren: Desertion und Angriff, Ausarbeitung und Zerstörung, immer in der gleichen Geste. Ein anderes Verhältnis zur Zeit spielt sich ab, wo die Logiken der Alternative und des Aktivismus sich verflüchtigen, für eine Anordnung zwischen Langfristigkeit des Aufbaus und der Zerstörung, die durch das Eingreifen in eine Situation unternommen wird. “Im Gegensatz zu dem, was Aktivisten und Regierende glauben wollen, sind es nicht die Revolutionäre, die die Revolutionen machen, es sind die Revolutionen, die die Revolutionäre machen.” (Unsichtbares Komitee: Schön wie ein unreiner Aufstand).

VII. Kreis – Kommunismus

“Kommunismus ist die tatsächliche Bewegung, die den gegenwärtigen Zustand der Verhältnisse absetzt.”

Unsichtbares Komitee, Jetzt

Anders ausgedrückt: Der Kommunismus ist der destituierende Prozess, der darauf abzielt, die Wirtschaft und das Soziale außer Kraft zu setzen und so die Materialität der ‘Lebensformen’ spürbar und verständlich zu machen. Als der Ort des Bürgerkriegs, an dem die Unterschiede zwischen den Lebensformen ausgetragen werden und die Kommunikation zwischen ihnen möglich wird. Es gibt kein Verschwinden des Konflikts aus der Erfahrung des Kommunismus, da der Konflikt eine Form der Kommunikation zwischen den ‘Lebensformen’ ist. Den Kommunismus zu leben entspricht nicht einer Selbstaufgabe, sondern der Entfaltung und Aufmerksamkeit für eine Reihe von Verbindungen, wobei wiederum die Fähigkeit, einige von ihnen zu kappen, notwendig ist. Es ist ein Erfordernis der ‘Lebensformen’ als Prozess der materialistischen Untersuchung, die Übereinstimmung zwischen dem Leben und dem Wort wiederherzustellen. Ein kommunistisches Wort nimmt seine gelebte Erfahrung so nah wie möglich an sich heran, es wird nur in der gemeinsamen Affirmation, einer Präsenz, d.h. einer Parteinahme, gehalten. Diese Aufmerksamkeit erfordert es, die Kosmotechnik, die eine oder mehrere Lebensformen mit sich bringen, zu bedenken und immer ernst zu nehmen. Vom Kommunismus ist nichts zu erwarten, der Kommunismus muss gemacht werden.

Erschienen im französischen Original am 15. Juni 2023 auf Entêtement, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks. (Anm. d.Ü.: Die eine oder andere begriffliche Ungenauigkeit in der Übersetzung bitte ich nachzusehen, vielleicht findet sich ja im Laufe der Zeit noch eine profundere Übersetzung ins Deutsche ein.)